Bundesrecht Kundmachungen Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem der Europäischen Weltraumagentur (ESA)

Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem der Europäischen Weltraumagentur (ESA)

In Kraft bis 08. Oktober 2026

Up-to-date

Art. 1

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht, daß die in der Anlage angeführte Bezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnung und das Emblem der Europäischen Weltraumagentur (ESA) in zwei Ausführungsformen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.