Anpassungen der in Bundesgesetzen festgesetzten Geldbeträge

Gemäß §§ 18 und 21 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2023, wird kundgemacht:

1. Der in § 3 Abs. 3 Z 5 VoBeG festgesetzte Geldbetrag wird auf den Betrag von 685,40 Euro angehoben. Der in § 9 Abs. 2 VoBeG festgesetzte Geldbetrag wird auf den Betrag von 3 085 Euro angehoben.

2. Die im § 21 Abs. 1 VoBeG festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,44 Euro pro Stimmberechtigten angehoben.

Gemäß § 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten (Wählerevidenzgesetzes 2018 – WEviG), BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025, wird kundgemacht:

Die im § 14 Abs. 1 WEviG festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,54 Euro pro erfasster Person angehoben.

Gemäß § 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG), BGBl. I Nr. 118/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025, wird kundgemacht:

Die im § 15 Abs. 1 EuWEG festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,54 Euro pro erfasster Person angehoben.

Diese Kundmachung tritt am 1. Mai 2026 in Kraft.