(1) Die ordentliche Gerichtsbarkeit geht vom Bund aus.
(2) Die Urteile und Erkenntnisse werden im Namen der Republik verkündet und ausgefertigt.
Rückverweise
RGBl. Nr. 75/1871, in der geltenden Fassung, als Disziplinargericht, d. h. nicht als Verwaltungsbehörde, sondern als Gericht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 82, Art. 82 B-VG}. Entscheidend für die Qualifikation der Notarenrichter ist nur, ob sie als Vollzugsorgane unabhängig und absetzbar sind. Dabei spricht keineswegs gegen ihre Richtereigenschaft, daß sie gemäß…
…können daher nicht im Verwaltungswege angefochten werden (Erkenntnis des VwGH. vom 19. Dezember 1957, ÖJZ. 1958 S. 333). Diese Entscheidungen sind vielmehr Akte der Gerichtsbarkeit (Art. 82 ff. B-VG.), die nur auf dem Wege und mit den rechtlichen Mitteln der gerichtlichen Prozeßordnungen bekämpft werden können (VfGH. vom 16. Oktober 1952, JBl. 1953 S. 72…
…Inneres) grundsätzlich nur Verwaltungsbehörden zusteht. Die dennoch im B-VG vorgesehene Möglichkeit, nach Erschöpfung des Instanzenzuges Verwaltungsakte durch (organisatorisch von der Gerichtsbarkeit im Sinne der Art 82 ff B-VG getrennte Gerichte - vorliegend durch Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof -) überprüfen zu lassen, stellt eine im 6.Hauptstück der Bundesverfassung vorgesehene Ausnahme dar, eröffnet aber keinen Instanzenzug an…
VG} "in Ausübung ihres richterlichen Amtes" . Der Beschluß des Personalsenates wie auch die in seiner Durchführung ergehenden Verfügungen stellen sich somit als Akte der Gerichtsbarkeit (Art. 82 ff. B-VG) dar, die nur auf dem Wege und mit den rechtlichen Mitteln der gerichtlichen Prozeßordnungen bekämpft werden können. Sie sind keine Bescheide.…
…des angeführten, nunmehr berichtigten Urteils ist irrtümlich ausgesprochen worden, der Oberste Gerichtshof habe „den Beschluss gefasst", wohingegen die Formel „Im Namen der Republik!" (Art 82 Abs 2 B-VG) sowie die Formulierung „zu Recht erkannt" unterblieben ist. Dies war gemäß § 419 ZPO zu berichtigen.…
die Geschäfte im voraus verteilt werden ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 3 B-VG}) , daß die Erkenntnisse im Namen der Republik verkündet werden (Art. 82 B-VG) usw. Diese Bestimmungen der Verfassung betreffen, wie sich aus mehreren Stellen in den Art. 82 bis 94 B-VG ergibt, nur die in der Ziviljustiz…
…entfernt habe, ohne an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken, vom Strafgericht inhaltlich geprüft wurden. 3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte gemäß Art4 Abs1 des 7. ZPEMRK nicht wegen derselben strafbaren Handlung erneut vor Gericht gestellt…
1954 normiert, daß die Schiedsgerichte (§§ 78 ff. des Gesetzes unabhängig sind. Schon allein aus diesem Grunde sind sie keine Gerichte i. S. der Art. 82 ff. B-VG. Sie sind Verwaltungsbehörden. Durch die oben bezeichneten Worte des § 91 Abs. 1 des Gesetzes werden die ordentlichen Gerichte berufen, die Schiedssprüche der als Verwaltungsbehörden…
…stets in allen Zivil- und Strafrechtssachen als oberste Instanz einschreiten muß. Auch der Verfassungsgerichtshof hat ausgesprochen, weder aus Art.92 B-VG noch aus den Art.82 ff B-VG könne ein Schluß auf den Umfang der Gerichtsbarkeit und damit auch nicht auf einen verfassungsgesetzlich garantierten Aufgabenbereich des Obersten Gerichtshofs gezogen werden (VfSlg.3121). Ebenso…
…stets in allen Zivil- und Strafrechtssachen als oberste Instanz einschreiten muß. Auch der Verfassungsgerichtshof hat ausgesprochen, weder aus Art. 92 B-VG noch aus den Art. 82 ff B-VG könne ein Schluß auf den Umfang der Gerichtsbarkeit und damit auch nicht auf einen verfassungsgesetzlich garantierten Aufgabenbereich des Obersten Gerichtshofs gezogen werden (VfSlg. 3121). Ebenso…
…als in Ausübung des richterlichen Amtes der Senatsmitglieder erflossen darstellen und deshalb im Verwaltungweg nicht angefochten werden könnten; es handle sich um Akte der Gerichtsbarkeit (Art. 82 ff. B-VG.), die nur auf dem Weg und mit den Mitteln der gerichtlichen Prozeßordnungen zu bekämpfen seien. Das Rechtsmittel des Wilhelm H. richte sich gegen einen, der…
…Die Durchführung der Hauptverhandlung sowie die Urteilsfällung in Abwesenheit des Angeklagten erfolgte, obwohl dieser zum Anklagevorwurf niemals vernommen worden war. Mit (irrigerweise mit der gemäß Art 82 Abs 2 B-VG sowie § 114 Abs 1 Geo der Urteilsform vorbehaltenen Aufschrift „Im Namen der Republik" ausgefertigtem) Beschluss vom 29. September 2009, AZ 25 Bl 62…
…EGV befassen, während den hier anzuwendenden Bestimmungen – §§ 1 Abs. 5 und 31 Abs. 2 DSG 2000 – der Gerichts- bzw. Gerichtsbarkeitsbegriff des Art 82 B-VG zu Grunde liegt. Demnach kommt es darauf an, durch wen die staatliche Vollziehung erfolgt: „Gerichtsbarkeit“ liegt demnach vor, wenn die Vollziehung von Gesetzen…
…Ansprüche eine Generalklausel zu Gunsten der Kompetenz der Gerichte (7 Ob 502/93 = JBl 1993, 790 u. a.; Ballon aaO Rz 4 unter Hinweis auf Art 82 ff B-VG). Ausnahmen von der Zulässigkeit des Rechtswegs für einen dem Privatrecht angehörenden Anspruch durch ein besonderes Gesetz müssen klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht werden. Soll…
…auf diese Aussage gegründet ist. [39] Institutionelle und private Schiedsgerichte sind Sondergerichte des Privatrechts. Schiedsrichter dürfen zwar Beweisaufnahmen durchführen, sie sind aber keine Richter iSd Art 82 ff B-VG. Vor ihnen abgelegte Aussagen und in Schiedsgerichtsverfahren erstattete Gutachten (§ 601 ZPO) unterliegen daher nicht der Strafsanktion des § 288 StGB ( Plöchl/Seidl…
…Gesetzgeber hat derartige Agenden vielmehr in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft als einem anderen in Vollziehung der Gesetze tätigen Organ der Rechtspflege, sohin des Staates, verlagert (vgl Art 82 Abs 1, 90a B-VG; § 1 StAG), weshalb sich weder die Frage einer Gesamtrechtsnachfolge noch eines Parteiwechsels stellt. 4. Infolge der bereits ex lege zustande gekommenen…
…falls ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, ob dieser nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine andere Behörde verwiesen wird (1 Ob 193/01s). Gemäß Art 82 ff B-VG besteht für alle bürgerlichen Rechtssachen eine Generalklausel zu Gunsten der Gerichte. Im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen gemäß § 1 JN mangels ausdrücklicher anderer Anordnung…
…und Fällung einer Sachentscheidung, bejaht haben (RIS-Justiz RS0046249 [T3, T7]). 2. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs vor den ordentlichen Gerichten im Sinn der Art 82 ff B-VG ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Es kommt auf die Natur, das Wesen des geltend…
…Geistlichen hätten die weltlichen Gerichte zu entscheiden. Innere Angelegenheiten seien all jene Belange, die weder verfassungsrechtlich geregelt seien noch gegen sonstige staatliche Anordnungen verstießen. Gemäß Art 82 B-VG gehe alle Gerichtsbarkeit vom Bund aus und nach Art 83 B-VG dürfe niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Das kirchliche Arbeitsrecht sei somit im…
…zurückgewiesen wurden und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde. Aus der Begründung: Gemäß Art. 82 Abs. 1 B-VG geht alle Gerichtsbarkeit vom Bund aus, wobei die Verfassung und Zuständigkeit der Gerichte gemäß Art. 83 Abs. 1 B-VG durch Bundesgesetz festgestellt werden. Im…
…Wohnung im Tatzeitpunkt nicht verlassen hätte (ON 29). Das Landesgericht für Strafsachen Wien wies diese zutreffend als Berufung des Angeklagten gewertete Eingabe (unter der gemäß Art 82 Abs 2 B-VG iVm § 114 Abs 1 Geo Urteilen und Erkenntnissen - zB § 6 GRBG - vorbehaltenen Aufschrift „Im Namen der Republik!") mit Beschluss vom 13. September…
…Bestimmung des § 259 StPO hat ein Freispruch durch Urteil zu erfolgen, welches gemäß § 268 StPO („Im Namen der Republik“; Art 82 Abs 2 B-VG) öffentlich zu verkünden ist (vgl Lendl , WK-StPO § 259 Rz 11). Entgegen der Ansicht des Bezirksgerichts Döbling (ON 34 S …
…des Art. 91 B-VG, in welchem nur von der Entscheidung der Geschwornen über die Schuld des Angeklagten die Rede ist. Denn es enthalten die Art. 82 ff B-VG keinesfalls eine abschließende Kompetenzregelung, sondern ein Kompetenzmindestprogramm, aus dem lediglich abgeleitet werden kann, daß die Geschwornen bei bestimmten Delikten über die Schuld jedenfalls allein entscheiden…
des Art 91 B-VG, in welchem nur von der Entscheidung der Geschwornen über die Schuld des Angeklagten die Rede ist. Denn es enthalten die Art 82 ff B-VG keinesfalls eine abschließende Kompetenzregelung, sondern ein Kompetenzmindestprogramm, aus dem lediglich abgeleitet werden kann, daß die Geschwornen bei bestimmten Delikten über die Schuld jedenfalls allein entscheiden…
Abs1 VfGG idF BGBl I 33/2013, in seinem Zusammenwirken mit §29 VwGVG den strengen, aus dem Legalitätsprinzip des Art18 Abs1 iVm Art83 Abs2 B-VG erfließenden Anforderungen, die an die Klarheit und Verständlichkeit von Regelungen anzulegen sind, die Zuständigkeitsfestlegungen oder vergleichbar zentrale Fragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum Inhalt haben, nicht entsprochen…
der Justizverwaltung im materiellen Sinne zuzurechnen sind. Dem Antragsvorbringen des Verwaltungsgerichtshofs ist somit zu entgegnen, daß jener Teil des Justizwesens, der Justizverwaltung iSd Art87 Abs2 B-VG und der verfassungsgerichtlichen Judikatur (vgl zB VfSlg 8158/1977 und 8478/1979) ist, nach den Art82 ff B-VG in der Vollziehung ausschließlich Bundessache und - da in engem organisatorischen Zusammenhang…
…treffen. Der Gleichheitssatz verlangt es dabei aber nicht, wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur zur Zulässigkeit unterschiedlicher verfahrensrechtlicher Regelungen unter dem Aspekt des Art7 Abs1 B-VG (vgl. VfSlg. 10084/1984, 11795/1988, 13455/1993, 13527/1993) festhält, daß einem entsprechenden rechtspolitischen Interesse in unterschiedlichen Rechtsbereichen in gleicher Weise verfahrensrechtlich Rechnung getragen wird…
…des Zivilrechtsgesetzgebers mit dem für die jeweilige Verwaltungsmaterie zuständigen Gesetzgeber festzustellen, soweit diesem nicht ohnedies auch eine Zivilrechtskompetenz zusteht (Art10 Abs1 Z6 und Art15 Abs9 B-VG; vgl. VfSlg. 9580/1982 Kärntner Wohnsiedlungsgesetz). In diesem Sinne waren auch die Grundverkehrsgesetze der Monarchie und der ersten Republik und noch das Grundverkehrsgesetz 1946 (bis zu…
…der Bundesvollziehung stammen bzw. im administrativen Instanzenzug in Bundesvollziehung zu besorgen sind, ist die Vollzugskompetenz des Bundes (im Sinne der allgemeinen Kompetenzverteilung der Art10 ff. B-VG) eingeschränkt (vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9, RZ 258: 'Soweit Angelegenheiten der Bundesverwaltung durch die UVS zu vollziehen sind, ist die Vollzugskompetenz des Bundes eingeschränkt')." Ebenso wie es im…
…zu prüfen; und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - gegen einen Bescheid des BVA - einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG - richtet, der beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann (vgl. VfSlg. 10.565/1985, 10.659/1985, 12.697/1991). 3. Da das Verfahren sohin nicht ergeben hat, daß die beschwerdeführende Gesellschaft in von ihr geltend gemachten verfassungsgesetzlich…
verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art6 EMRK stehen, eine generelle Weisungsfreiheit der Mitglieder dieser Behörden statuiert (ohne sie aber zu dem Bund zugeordneten Gerichten iSd Art82 Abs1 B-VG zu machen), bedeutet dies unter dem Blickwinkel des §2 F-VG 1948, daß bei der Beantwortung der Kostentragungsfrage die Weisungsfreiheit - da sie gegenüber Bundes…
…Gerichtspräsident in Verfahren wie dem vor dem Verwaltungsgerichtshof in Rede stehenden in funktioneller Überordnung über eine in erster Instanz tätig gewordene Landesbehörde im organisatorischen Sinn (vgl. Art15 Abs10 B-VG), nämlich eine Behörde der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern (hier: Bezirkshauptmannschaft), tätig wird. Ein Blick auf die historische Entwicklung zeigt nämlich, daß - ungeachtet der…
…der Haftzwecke erforderlich ist. Die in diesem Zusammenhang angeordnete "Beurteilung der Erfordernisse der Erreichung des Haftzweckes" determiniert somit das Verwaltungshandeln im Sinne des Art18 Abs1 B-VG und trägt damit den rechtsstaatlichen Anforderungen Rechnung (vgl. dazu VfSlg. 14.197/1995). Eine Entscheidung darüber, ob beim Beschwerdeführer die Haftzwecke erreicht sind oder erreicht werden können, ist damit nicht verbunden. Der Beschwerdeführer übersieht…
…mit denen verschiedene unabhängige Verwaltungssenate und der Verwaltungsgerichtshof die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. 52/1991, bzw. der StVO 1960 gemäß Art140 Abs1 B-VG begehren. In sämtlichen Anlaßfällen wurden die Berufungswerber vor den unabhängigen Verwaltungssenaten sowie die Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Übertretung des §5 Abs1 in Verbindung…
für ein solches strafrechtliches System geradezu typische Wortwahl (wie etwa Verbrechen, Vergehen, Maß der zu verhängenden Strafe). Der einfache Bundesgesetzgeber hat im Rahmen des Art91 B-VG eine verhältnismäßig weite rechtspolitische Gestaltungsfreiheit (auch) in der Richtung, welchem Vollzugsbereich er die Ahndung einer bestimmten strafbaren Handlung zuweist. Wenn die strafbare Handlung aber wegen…
…StPO überschnitten. Insofern bestehen Bedenken an der hinreichenden Klarheit der Kompetenzabgrenzung. ... 4.14. Schließlich bestehen gegen §106 Abs1 StPO auch Bedenken im Lichte des Art94 B-VG (vgl. Ennöckl, a.a.O., 420f). Geht man von der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes aus, der zu Folge ein Handeln eines Verwaltungsorgans ohne gerichtlichen Auftrag, selbst wenn dieses…
…Geldstrafe auf 72.000 S und die Ersatzarreststrafe auf 36 Tage herab. 4. Aus Anlaß der zu B744/87 und B1013/87 erhobenen Beschwerden nach Art144 B-VG beschloß der Verfassungsgerichtshof, gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen Verfahren zur Prüfung des §35 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963 in der erwähnten…
…näheren Hinweisen auf seine Vorjudikatur aussprach, daß es keine konkreten verfassungsrechtlichen Anhaltspunkte gibt, die für eine sinngemäße Übertragung des die Gerichtsbarkeit (im Sinne des Art82 B-VG) beherrschenden Grundsatzes der festen Geschäftsverteilung auf den Bereich der kollegialen Verwaltungsbehörden (im Sinne des Art133 Z4 B-VG) sprechen. 3. Aus der Sicht dieses Beschwerdefalles…
OBDK - mit näheren Hinweisen auf seine Vorjudikatur aussprach, daß es keine konkreten verfassungsrechtlichen Anhaltspunkte gibt, die für eine sinngemäße Übertragung des die Gerichtsbarkeit (iSd Art82 B-VG) beherrschenden Grundsatzes der festen Geschäftsverteilung auf den Bereich der kollegialen Verwaltungsbehörden (iSd Art133 Z4 B-VG) sprechen. Der Beschwerdeführer stützt seinen Vorwurf, die belangte Behörde…
