Art. 24

G20/55—VfGH Rechtssatz

16. März 1956

der Regelung der Vollziehung in der Monarchie die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Die Gesetzgebung des Bundes übt nach Art. 24 B-VG 1929 der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus; eine Mitwirkung an der Vollziehung des Bundes steht dem Nationalrat nur in den im B-VG 1929…

G270/01 ua—VfGH Entscheidung

29. Juni 2002

…Gemäß Art140 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof u. a. über die Verfassungswidrigkeit von Bundesgesetzen auf Antrag einer Landesregierung. Diese Anfechtungsbefugnis erstreckt sich auch auf Bundesverfassungsgesetze sowie auf das in Art51 Abs1 B-VG vorgesehene Bundesfinanzgesetz, das der Nationalrat im Rahmen seiner Mitwirkung an der Vollziehung des Bundes erläßt (vgl. VfSlg. 4340/1962, 5636/1967). Dem Antrag liegt ein…

G149/08 ua—VfGH Entscheidung

11. März 2009

…des Vertrages von Amsterdam und des Vertrages von Nizza erfolgte jedoch jeweils auf Grundlage eines eigenen Bundesverfassungsgesetzes, sodass die Genehmigung des Nationalrates nicht gemäß Art50 B-VG erteilt worden ist (Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, BGBl. 744/1994, Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Amsterdam, BGBl. I 76/1998, Bundesverfassungsgesetz über den…

G211/03—VfGH Entscheidung

13. März 2004

…Angesichts all dessen erscheint es ausgeschlossen, dass Verstöße gegen die dafür in Betracht kommenden Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes schlechterdings der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 B-VG entzogen wären (vgl. Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht [1972] 746; s. dazu auch Atzwanger/Zögernitz, Nationalrat-Geschäftsordnung [1999], 259 FN *)). Freilich wird dabei zwischen jenen Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes, deren Verletzung…

SV1/10—VfGH Entscheidung

12. Juni 2010

…der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001). 3. Dieses Erfordernis erfüllt der Antrag auf Aufhebung des Vertrages von Lissabon nicht. Die Antragsteller…

DSB-D123.800/0001-DSB/2018—DSB Entscheidung

28. November 2018

…gemeinsam mit dem Bundesrat) auf Bundesebene ausgeübt wird. Der Nationalrat ist befugt, Untersuchungen über abgeschlossene Vorgänge im Bereich der Vollziehung des Bundes durchzuführen (Art. 24 und Art. 53 Abs. 2 B-VG). Der Untersuchungsausschuss, in welchem der Beschwerdeführer aussagte und in welchem die Aussage protokolliert wurde, ist somit ein Organ, das der Staatsgewalt Gesetzgebung zuzurechnen ist. Der…

G368/02 ua—VfGH Entscheidung

13. März 2003

…mwN - Korinek, Art47 B-VG Rz 4, in: Korinek/Holoubek [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht). Diese Funktion, Gesetze (im formellen Sinne) zu erlassen, ist somit speziellen Staatsorganen vorbehalten (vgl. Schick, Art24 B-VG Rz 6, in: Korinek/Holoubek [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht). Organen der Vollziehung dürfte die Erlassung auch sonstiger generell-abstrakter Normen, somit von Gesetzen im materiellen Sinne, lediglich…

G103/00—VfGH Entscheidung

28. Juni 2001

…Beschlussfassung Abstand zu nehmen. An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass das bundesstaatliche Grundprinzip der Bundesverfassung und die damit zwingend verbundene Verfassungsautonomie der Länder (vgl. Art99 B-VG) ihre Grenze im Kernbereich des repräsentativ-demokratischen Baugesetzes finden, das nur im Verfahren gemäß Art44 Abs3 B-VG geändert werden kann (s. VfSlg. 2455/1952…

G63/79—VfGH Entscheidung

11. März 1981

…des Aufgabenkreises, die das B-VG für die höchsten Organe des Bundes getroffen hat, sei als eine erschöpfende Regelung anzusehen. Von ihr könne nur der Bundesverfassungsgesetzgeber wieder abgehen. Aus Art24 und 69 B-VG ergebe sich eindeutig, daß es einerseits Aufgabe des Nationalrates gemeinsam mit dem Bundesrat ist, für die Gesetzgebung zu sorgen, und daß andererseits die Bundesregierung mit…

G104/12—VfGH Entscheidung

25. Februar 2013

…Ausführungen unter 3.1. und 3.2. dahingestellt bleiben, ob und inwieweit die vom Antragsteller bekämpften Regelungen im Einzelnen Rechte im Sinne des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG einräumen (vgl. etwa VfSlg. 17.588/2005). III. Der Antrag auf Aufhebung des Art23i Abs4 B-VG und jener auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des ESMV sowie die Eventualanträge…

Art. 24 — B-VG

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