Auch die Städte mit eigenem Statut sind Ortsgemeinden, {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 B-VG} hat dermalen nur programmatischen Charakter. Art. XXII und XXIII des Gesetzes vom 5. März 1892, RGBl. Nr. 18, sind unberührt geblieben.…

Art. 112 

…Maßgabe der Art. 108 und 109 gelten für die Bundeshauptstadt Wien im Übrigen die Bestimmungen des Abschnittes A des sechsten Hauptstückes mit Ausnahme des Art. 117 Abs. 6 zweiter Satz, des Art. 119 Abs. 4 und des Art. 119a. Art. 142 Abs. 2 lit. …

Art. 119 

…von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches unbeschadet seiner Verantwortlichkeit wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches Mitgliedern des Gemeindevorstandes (Stadtrates, Stadtsenates), anderen nach Art. 117 Abs. 1 geschaffenen Organen oder bei Kollegialorganen deren Mitgliedern zur Besorgung in seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Organe oder deren…

keine Vorschrift, die verlangen würde, daß die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Wahl in bezug auf die verschiedenen angewendeten Gesetzesstellen in einer bestimmten Reihenfolge vorzunehmen ist. Art. 117 Abs. 3 B-VG bestimmt zunächst, daß zu einem Beschluß des Gemeinderates die einfache Stimmenmehrheit der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder desselben erforderlich ist; diese Stelle des B-VG…

verbieten würde, zur Beratung der verfassungsgesetzlich vorgesehenen Gemeindeorgane zusätzliche Organe zu schaffen. Die verfassungsgesetzlich vorgesehenen Gemeindeorgane sind vom Landesgesetzgeber "jedenfalls" vorzusehen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 Abs. 1 B-VG}) , woraus sich ergibt, daß er zusätzlich auch andere Gemeindeorgane schaffen kann. Auch der Umstand, daß der Einschätzungsbeirat im Vlbg. Gemeindegesetz nicht vorgesehen ist, erweckt keine…

Es braucht daher auch nicht untersucht zu werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine solche Regelung mit dem Gebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 Abs. 5 B-VG} vereinbar wäre. Die Frage, welcher Wahlpartei der 2. Vizebürgermeister zufallen soll, ist daher einer Mehrheitsabstimmung nicht zugänglich. Die Vornahme der Abstimmung durch den Gemeinderat der…

…Ermächtigung eine interpretativ-ausstrahlende Wirkung auf andere bundesverfassungsrechtliche Grundsätze der Gemeindeorganisation bzw dem ihnen zugrundeliegenden parlamentarisch-demokratischen Organisationssystem (Art117 Abs2 bis 5 iVm Art118 Abs5 B-VG; vgl VfSlg 13500/1993) verbunden sein sollte. Im Gegenteil: Sie schließen eine solche Wirkung ausdrücklich aus, indem der Zweck des Art117 Abs6 zweiter Satz B-VG…

§ 17 kann kein Inhalt beigemessen werden, gemäß dem im Berufungsverfahren das Parteiengehör wie im Einspruchsverfahren zusteht. Dieser Gesetzesinhalt widerspricht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 Abs. 2 B-VG}, in dem das Wahlrecht zum Gemeinderat verfassungsgesetzlich geregelt ist. Das Wesen des Wahlrechtes schließt es nämlich aus, daß über seinen Bestand oder Nichtbestand im einzelnen…

B-VG} für den Bundesrat, in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 99, Art. 99 B-VG} für den Landtag als Landesverfassungsgesetzgeber und in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 Abs. 3 B-VG} für den Gemeinderat. Dem Einwand der Steiermärkischen Landesregierung, daß in Art. 20 Abs. 2 L-VG 1960 für die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung des Landtages…

früher Art. 119) B-VG getroffen. Dem Verfassungsgesetzgeber war im Jahre 1962, als mit der B-VG-Novelle, BGBl. Nr. 205/1962, u. a. auch Art. 117 B-VG einen völlig neuen Wortlaut erhielt, die zitierte Rechtsprechung des VfGH bekannt. Hätte er dem auch in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 Abs. 2 B…

Gemäß § 105 Abs. 1 Wiener Stadtverfassung hat der Magistrat Wien die Geschäfte der Gemeinde zu besorgen (vgl. auch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 Abs. 6 B-VG}) . Der Magistrat ist daher u. a. auch Geschäftsstelle des Stadtsenates. Er hat die Bescheide des Stadtsenates auszufertigen. Dagegen, daß dies - wie hier - in Form eines…

…Einsicht gemäß der Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr. 17/1968 verlautbart im Amtsblatt Nr. 8/1969) vorgebrachten Bedenken und leitete gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Gesetzmäßigkeitsprüfung (V 117/89) ein. Zu den Prozeßvoraussetzungen des eingeleiteten Verordnungsprüfungsverfahrens und den Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der in Prüfung genommenen Verordnungsstelle legte der Gerichtshof folgendes dar: "1…

Wie der VfGH bereits in seinem Erk. Slg. 5148/1965 ausgesprochen hat, genießt das Wahlrecht zu den Ortsgemeinden auf Grund des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 Abs. 2 B-VG} den gleichen verfassungsrechtlichen Schutz, wie ihn {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 B-VG} für das Wahlrecht zum Nationalrat gewährleistet; da jede rechtswidrige Verweigerung der…

Namen und Namenskombinationen von Bewerbern) unterscheiden. Gegen diese Regelung bestehen keine Bedenken im Hinblick auf die Verfassungsvorschrift über das geheime Wahlrecht ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 Abs. 2 B-VG}) . Das Wesen des geheimen Wahlrechtes zwingt nicht zur Einführung des amtlichen Stimmzettels. Der VfGH hat keine Bedenken, daß die Regelung des § 33 GWO diesem…

…der Steiermärkischen Landesregierung fällt die Erlassung landesgesetzlicher Regelungen betreffend die Bettelei unter den Kompetenztatbestand der örtlichen Sicherheitspolizei (Art10 Abs1 Z7 B-VG iVm 15 Abs1 B-VG; vgl. die Erläuterungen zu §3a Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz, Einl. Zahl 217/1, XVI. GP Landtag Steiermark). Gemäß Art15 Abs2 B-VG ist die örtliche Sicherheitspolizei…

…nicht zu den Gemeinderatswahlen wahlberechtigt sind. Dies widerspricht der bundesverfassungsgesetzlichen Regelung des Art117 Abs2 B-VG. Art16 Abs2 GWO 1996 ist somit verfassungswidrig. Obwohl im Art (108) B-VG ausdrücklich geregelt ist, daß der Gemeinderat für die Bundeshauptstadt Wien als Land auch die Funktion des Landtages, der Stadtsenat auch die Funktion der Landesregierung hat…

…Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen waren. Eine Übertragung dieses Gedankenganges auf Qualifikationskommissionen verbietet sich schon mit Rücksicht darauf, daß für derartige Behörden eine dem Art133 Z2 B-VG entsprechende bundesverfassungsgesetzliche Regelung nie bestanden hatte. 4. Es zeigt sich somit, daß die Mitglieder der Beschwerdekommission in Beschreibungsangelegenheiten von ihrer Weisungsgebundenheit gegenüber dem Gemeinderat nur durch Verfassungsgesetz…

…der österreichischen Rechtsordnung prinzipiell für zulässig erachtet, so trifft diese Deutung nicht zu. Die Bundesverfassung schreibt das Persönlichkeitsprinzip ja nur für bestimmte Wahlen (Art26, 95, 117 B-VG) vor, um die es in der damaligen Entscheidung des VfGH (zur Betriebsratswahlordnung BGBl. 211/1947) gar nicht ging: Für Betriebsratswahlen hätte der Gesetzgeber - wie aus…

Das einzige Organ der Gemeinde, das als" allgemeiner Vertretungskörper "anzusprechen ist, ist der Gemeinderat (Art. 117 Abs. 1 lit. a B-VG) . Ein Gemeinderatsausschuß hingegen ist kein allgemeiner Vertretungskörper. Die Wahl in einen Gemeinderatsausschuß kann daher nicht nach Art. 141 Abs. 1 lit. a B-VG angefochten…

…1 lit c B-VG und § 18 NÖ GO 1973) sowie des Gemeindesekretärs als Bediensteter des Gemeindeamtes und somit des Hilfsapparates des Bürgermeisters (siehe Art. 117 Abs. 7 B-VG und § 42 NÖ GO 1973 sowie das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. März 1997, Zl. 92/17/0164) sind der Beschwerdegegnerin als Rechtsträgerin zuzurechnen…

…dem Gesetzgeber ein relativ weiter rechtspolitischer Spielraum zu: So ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten, Wahlen in Selbstverwaltungsorgane nach denselben Grundsätzen zu regeln, die bundesverfassungsgesetzlich für staatliche (vgl. Art26, 95 B-VG) und kommunale Wahlen (vgl. Art117 B-VG) gelten (vgl. Korinek, Wirtschaftliche Selbstverwaltung [1970] 220 ff; Stolzlechner, FS 75 Jahre Bundesverfassung 382 f; einschränkend Günther, Verfassung…

§ 32 Der Magistrat

…Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Prägesiegel der Stadt steht in der Verwahrung des Magistratsdirektors. (3) Der Magistratsdirektor muss ein rechtskundiger Bediensteter des Magistrates (Art 117 Abs 7 B-VG) sein. Seine Bestellung und Abberufung erfolgt auf Vorschlag des Stadtsenates durch Beschluss des Gemeinderates. Mit Personen, die keine Bediensteten der Stadt sind, ist bei der…

…Zwangsvollstreckungsrecht4 20 und Rechberger/Simotta Exekutionsverfahren2 Rz 103; Heller/Berger/Stix 184). Wollte ein Spezialgesetz entgegen dem Parteiensystem der Exekutionsordnung eine Behörde wie den Bürgermeister (Art 117 Abs 1 lit c B-VG) als Formalpartei im gerichtlichen Exekutionsverfahren schaffen, müßte dies ausdrücklich geschehen. Dies ist aber in den einschlägigen Landesgesetzen nicht der Fall. Klarzustellen ist zunächst noch, daß…

…§ 26 Abs 2 GG bleiben in anderen Gesetzen begründete Organe der Gemeinde unberührt. Eine derartige gesetzliche Bestimmung vermag der Beklagte allerdings nicht aufzuzeigen. Auch Art 117 Abs 1 B-VG ordnet lediglich an, dass zwingende Organe von Gemeinden der Gemeinderat, der Gemeindevorstand und der Bürgermeister sind. 4. Die Lehre vertritt überwiegend und ganz allgemein zu…

…ordentlichen Wohnsitz haben, zu jeder Landtagswahl und Gemeinderatswahl wahlberechtigt. Die Aufnahme des ordentlichen Wohnsitzes als Voraussetzung für das Landtags- und Gemeinderatswahlrecht in den Art95 und 117 B-VG ist deshalb kein Argument dafür, daß Art26 B-VG nicht an den ordentlichen Wohnsitz anknüpft. Im Gegenteil, diese spezielle Regelung spricht vielmehr dafür, daß der…

…Zwangsvollstreckungsrecht4 20 und Rechberger/Simotta Exekutionsverfahren2 Rz 103; Heller/Berger/Stix 184). Wollte ein Spezialgesetz entgegen dem Parteiensystem der Exekutionsordnung eine Behörde wie den Bürgermeister (Art 117 Abs 1 lit c B-VG) als Formalpartei im gerichtlichen Exekutionsverfahren schaffen, müßte dies ausdrücklich geschehen. Dies ist aber in den einschlägigen Landesgesetzen nicht der Fall. Klarzustellen ist zunächst noch, daß…

…Impressum des in Rede stehenden Mitteilungsblattes hervorgeht, ist der Bürgermeister der Beschwerdegegnerin für dessen Inhalt verantwortlich. Handlungen des Bürgermeisters als Organ der Beschwerdegegnerin (siehe dazu Art. 117 Abs. 1 lit. c B-VG und § 18 NÖ GO 1973) sind der Beschwerdegegnerin als Rechtsträgerin zuzurechnen, weshalb die Beschwerdegegnerin als passiv legitimiert zu behandeln war. zur Zulässigkeit der behaupteten…

…Staatsbürger, die in einem Land einen Wohnsitz, nicht aber den Hauptwohnsitz haben, dessen Landesbürger sind." Art95 Abs2 B-VG bestimmt weiters, dass die "Landtagswahlordnungen ... die Art 117 Abs2 B-VG sieht vor, dass die "Wahlen in den Gemeinderat ... auf Grund des ... [W]ahlrechts aller Staatsbürger [stattfinden], die in der Gemeinde den Hauptwohnsitz haben; die Landesgesetze…

Keine Bedenken gegen § 4 Abs. 2 Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1975, LGBl. 1451-0, weil er - wenn auch nur für eine Übergangszeit - eine vom Art. 117 Abs. 1 B-VG abweichende Form der Gemeindeorganisation verfügt. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 B-VG} ist der Landesgesetzgeber, soweit nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit des…

verfassungsgesetzlichen Schutz wie ihn {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 B-VG} für das Wahlrecht zum Nationalrat gewährleistet. Dies geht aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 B-VG} hervor. Die Gemeindewahlordnungen konkretisieren kraft verfassungsgesetzlicher Ermächtigung das verfassungsgesetzlich gewährleistete Wahlrecht zu den Ortsgemeinden. Verletzung des Rechtes durch rechtswidrige Streichung aus dem Wählerverzeichnis. Gemäß {Jurisdiktionsnorm…

…zum Nationalrat. Art26 B-VG statuiert für die Wahl des Nationalrates die Grundsätze des allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechts. Laut den Art95 und 117 B-VG gelten diese Grundsätze auch für die Wahlen zu den Landtagen und zu den Gemeinderäten. Damit wollte der Verfassungsgesetzgeber für alle Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern in…

VG} dürfen die Landtagswahlordnungen die Bedingungen des aktiven und des passiven Wahlrechtes nicht enger ziehen als die Wahlordnung zum Nationalrat. Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 Abs. 2 B-VG} (i. d. F. BGBl. Nr. 205/1962) dürfen in der Wahlordnung zum Gemeinderat die Bedingungen des aktiven und des passiven Wahlrechtes nicht enger gezogen sein…

§§ 63 ff NÖ GO 1973 eingeräumten Recht, die Durchführung einer Volksbefragung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu verlangen, um eine Konkretisierung der in Art. 117 Abs. 8 B-VG verankerten Möglichkeit des Landesgesetzgebers, in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches die unmittelbare Teilnahme und Mitwirkung der zum Gemeinderat Wahlberechtigten vorzusehen, wodurch jede Rechtsverletzung unmittelbar auch das…

…ff NÖ GO 1973 eingeräumten Recht, die Durchführung einer Volksbefragung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu verlangen, um eine Konkretisierung der in Art. 117 Abs. 8 B-VG verankerten Möglichkeit des Landesgesetzgebers, in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches die unmittelbare Teilnahme und Mitwirkung der zum Gemeinderat Wahlberechtigten vorzusehen, wodurch jede Rechtsverletzung unmittelbar auch das…

…2014, 160) vornehmen. Der Gemeinderat ist zwar allgemeiner Vertretungskörper, ihm kommt jedoch keine Gesetzgebungs-, sondern ausschließlich Vollziehungs-(Verwaltungs-)Funktion zu ( Mayer/Muzak , B VG 5 Art 117 B-VG I; Berka , Verfassungsrecht 5 Rz 782; Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger , Grundriss 11 Rz 870 f und 875). Literaturmeinungen, welche die Beamteneigenschaft…

…Walter/Mayer, Grundriß des österr. Bundesverfassungsrechts8 Rz 871), in Oberösterreich durch die Oö GemO 1990, LGBl 1990/91 idgF. Als Organe der Gemeinde sind gemäß Art 117 Abs 1 B-VG der Gemeinderat, das ist ein von den Wahlberechtigten der Gemeinde zu wählender allgemeiner Vertretungskörper, der Gemeindevorstand (Stadtrat, Stadtsenat in Städten mit eigenem Statut) und der…

…auf Zeit" oder ernannte berufsmäßige Organe?, JBl 1987, 703 ff (707)). Auch für die Führung der Geschäfte der Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich durch das Gemeindeamt (Art 117 Abs 6 B-VG) ergibt sich keine andere Wertung. Werden überlassene Arbeitskräfte im Rahmen des Gemeindeamtes für die Abgabenprüfung nicht bloß zur Erbringung von Hilfsdiensten im Innenbereich, sondern auch…

…als Gemeindesekretär, mithin als leitender Beamter des Gemeindeamtes (der Gemeinde Spital am Semmering), welches die Geschäfte der Gemeinde besorgt und dessen Vorstand der Bürgermeister ist (Art. 117 Abs. 6 B-VG; § 64 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 /-für das Land Steiermark, LGBl. Nr. 115/-), also eines der vollziehenden Organe der Gemeinde (weiteres Vollzugsorgan ist der…

…sich als für die Ausübung und Verwaltung der Jagd auf Gemeindejagdgebieten speziell erweiterte politische Vertretung des (Gemeindejagdgrund besitzenden) Gemeindevolkes durch ihre gewählten Gemeindevertreter iS des Art. 117 B-VG darstellt und deshalb nicht - ausschließlich - privatrechtlich beurteilt werden kann, braucht nicht untersucht zu werden. Immerhin wird das "Interesse der vertretenen Grundbesitzer (§ 13 Abs 1…

…zwar Beamter (§ 74 Z 4 StGB), aber nicht "Organ einer Gemeinde" iS § 302 StGB gewesen, weil er als solcher nicht zu den in Art 117 B-VG sowie in § 26 GdGVlbg, LGBlVlbg 1985/40, angeführten Gemeinde-Organen gehöre, und außerdem falle eine Anzeigeerstattung durch einen Gemeinde-Polizisten wegen einer (von E…

…Verteilung der Gemeindevorstandsstellen zu einer neuen (gelegentlichen) Wahlpartei bundesverfassungsgesetzlich nicht zulässig ist. Der VfGH hält an dieser Rechtsansicht auch aus der Sicht dieser Wahlanfechtungssache fest: Art 117 Abs5 B-VG spricht von '(i)m Gemeinderat vertretene(n) Wahlparteien'. Wenn auch die 'wahlwerbenden Parteien' im strengen Sinn im Zeitpunkt der Bestellung des Gemeindevorstandes nicht mehr existieren…