Art. 115 

…Bundes festgesetzt ist, hat die Landesgesetzgebung das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der folgenden Artikel dieses Abschnittes zu regeln. Die Zuständigkeit zur Regelung der gemäß den Art. 118, 118a und 119 von den Gemeinden zu besorgenden Angelegenheiten einschließlich eines allfälligen Ausschlusses des Instanzenzuges bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes. (3) Der Österreichische Gemeindebund und…

Art. 112 

…die Bundeshauptstadt Wien im Übrigen die Bestimmungen des Abschnittes A des sechsten Hauptstückes mit Ausnahme des Art. 117 Abs. 6 zweiter Satz, des Art. 119 Abs. 4 und des Art. 119a. Art. 142 Abs. 2 lit. e findet auch auf die Führung des vom Bund…

B-VG} vom Bürgermeister besorgt, der sie nach Maßgabe des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 119, Art. 119 Abs. 3 B-VG} gewissen anderen Organen übertragen kann. Art. 119 B-VG schließt es aus, daß ein Gesetz in einer Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches die Zuständigkeit des Gemeinderates begründet. § 64 StadtbauO wird daher wegen Widerspruchs zu…

Macht das Gericht im Einzelfall von der Ermächtigung des § 270 AußStrG Gebrauch, dann ist die Amtshandlung als Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereichs der Gemeinde nach Art 119 B-VG vom Bürgermeister zu besorgen. Es handelt sich dabei aber nicht um behördliche Aufgaben in Angelegenheiten der freiwilligen Feilbietung beweglicher Sachen, deren Besorgung der Gemeinde durch…

Durch die rechtswidrige Verweigerung der Aufnahme von Wehrmännern in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde wird das verfassungsmäßig gewährleistete und durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 119, Art. 119 B-VG} garantierte Gemeindewahlrecht derselben verletzt. Ordentlichen Wohnsitz haben Soldaten in ihrer Garnison. Pfleger einer Heilanstalt und Pflegeanstalt erlangen nicht dadurch den Wohnsitz in der Gemeinde, in…

Die Besorgung obliegt dem Bürgermeister ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 119, Art. 119 Abs. 2 B-VG}) . Der zweite (restliche) Teil der Gesetzesstelle widerspricht der Vorschrift des Art. 119 B-VG, die es ausschließt, daß die Besorgung der Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches durch Gesetz einem anderen Organ der Gemeinde als allein dem Bürgermeister zugewiesen wird. Daß…

Nach Art. 119 B-VG haben die Wahlen in alle Gemeindevertretungen auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes aller Bundesbürger stattzufinden, die im Bereich der zu wählenden Vertretung…

…auch Landtagswahlen, also Wahlen zu einer gesetzgebenden Körperschaft sind, Bedacht zu nehmen ist, wenn es um die Frage der Anwendung von Bestimmungen der Art115 bis 119 B-VG auf die Bundeshauptstadt Wien geht. ... (I)m Hinblick auf ein diesbezügliches Vorbringen des Beschwerdeführers (wird) bemerkt, daß der Vergleich, daß in München, also 'einer zu…

B-VG}) ; sie enthält außerdem eine ausdrückliche Regelung betreffend den vom Bund und von den Ländern an die Gemeinden übertragenen Wirkungskreis ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 119, Art. 119 B-VG}) . Es muß angenommen werden, daß über die in der Verfassung ausdrücklich geregelten Fälle hinaus eine Übertragung von Vollziehungsaufgaben an Organe eines anderen Vollziehungsbereiches unzulässig ist…

…41 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. für Tirol 1966/4). In diesem Bereich ist - unbeschadet des Bund und Land über die Gemeinde insoweit zustehenden Aufsichtsrechtes (Art. 119 a B-VG) - keine andere Stelle dem Bürgermeister im Sinne des § 117 Abs. 2 StGB vorgesetzt. Anderseits ist der Bürgermeister gemäß § 42 Abs. 1 der zitierten…

Die Slbg. Gemeindewahlordnung 1957 ist im Hinblick auf das Gleichheitsrecht (Art. 7 i. V. m. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 119, Art. 119 B-VG}) unbedenklich. Einer Wählergruppe können nur Stimmzettel zugezählt werden, die gültig abgegeben worden sind.…

Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} in bezug auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung. Widerspricht ein Gesetz der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 119, Art. 119 B-VG} über das Verhältniswahlrecht, so entspricht es allein schon deswegen nicht den Grundsätzen des demokratischen Wahlrechtes, wie sie in den Art. 26 und 119 B-VG…

…anzusehen ist. Die bindende Beantwortung dieser Frage durch den Landesgesetzgeber aber ist unzulässig; sie wäre es auch dann, wenn sich dieselbe Antwort auch aus Art141 B-VG ergäbe. Zu einer Regelung dieser Art ist gemäß Art148 und Art10 Abs1 Z1 B-VG nur der Bundesgesetzgeber berufen. Damit verstößt §47 Abs2 GWG gegen diese Verfassungsbestimmungen. 6.2.1.2. Schon aus…

Art 95, Art. 95 B-VG}. Aber auch das Wahlrecht zu den Ortsgemeindevertretungen genießt den gleichen verfassungsgesetzlichen Schutz. Dies geht aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 119, Art. 119 Abs. 2 B-VG} hervor, welcher für Ortsgemeinden auch schon heute gilt. Die Gemeindewahlordnungen konkretisieren kraft verfassungsgesetzlicher Ermächtigung das verfassungsgesetzlich gewährleistete Wahlrecht zu den Ortsgemeinden. Daraus ergibt sich, daß…

§ 25 Übertragung von Aufgaben an die Gemeinden

…Setzung von mit Bescheid zu erlassenden Maßnahmen gemäß § 39 – über andere Bedienstete verfügen. Die Gemeinden sind hinsichtlich der ihnen übertragenen Aufgaben gemäß Art. 119 Abs. 2 B-VG dem Landeshauptmann unterstellt. (2) Der Landeshauptmann hat eine nach Abs. 1 vorgenommene Übertragung von Aufgaben zurückzunehmen, wenn die Gemeinde diese Aufgaben nicht erfüllt oder…

zur Wahl der Landtage die Bundesbürger berechtigt sind, die im Lande ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Für die Ortsgemeinden und Gebietsgemeinden hatte {Bundes-Verfassungsgesetz Art 119, Art. 119 Abs. 2 B-VG} bestimmt, daß die Bundesbürger zu den Wahlen in alle Vertretungen berechtigt sind, die im Bereich der zu wählenden Vertretung ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Gegenwärtig gilt…

…im Landesgesetz genannten Gemeinden werden daher für den Bund tätig, wobei sie nach § 3 Abs 1 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz im übertragenen Wirkungsbereich (Art 119 B-VG) handeln. [12] 3. Der Anspruch nach § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz setzt zwar nach seinem Wortlaut eine Anordnung der Gemeinde…

Vertretern bestimmter Berufsgruppen oder Interessentengruppen erweitert werden können. Außerdem darf nicht außer acht gelassen werden, daß nach Rechtsprechung und Lehre der {Bundes-Verfassungsgesetz Art 119, Art. 119 B-VG} mit Ausnahme seines Abs. 2, soweit er sich auf die Ortsgemeinden bezieht, noch nicht unmittelbar anwendbares Recht darstellt. Wenn {Bundes-Verfassungsgesetz Art 119, Art. 119…

…1 B-VG), der die Angelegenheiten umfaßt, die die Gemeinde nach Maßgabe der Landesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Landes zu besorgen hat (Art. 119 Abs. 1 B-VG), tätig. Daß die beklagte Partei bei der Vollziehung dieses verfahrensfreien Verwaltungsaktes die den Bezirksverwaltungsbehörden nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz eingeräumten Befugnisse zur Entfernung nichtbewilligter Ankündigungen überschritt…

…DAN: 0000051/013). 12. Wählerevidenzbehörde ist gemäß § 1 Abs. 2 WEvG die Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich, verantwortliches Organ war daher gemäß Art 119 Abs. 2 B-VG der Bürgermeister der Stadt Salzburg. Gleiches gilt gemäß § 23 Abs. 2 NRWO iVm § 5 Abs. 1 und 2 BPräsWG…

…cit (früher § 74b Oö Landes-StraßenverwaltungsG 1975, welche Bestimmung in SZ 66/30 = ZVR 1994/11 unberücksichtigt blieb) im eigenen - weisungsfreien - Wirkungsbereich der Gemeinde (vgl Art 118 B-VG). § 17 Abs 1 leg cit sieht aber auch die Möglichkeit vor, daß das Land den Winterdienst auf Verkehrsflächen des Landes teilweise oder zur Gänze…

…als Gerichtskommissär) vorzunehmen ist. Macht das Gericht im Einzelfall von dieser Ermächtigung Gebrauch, dann ist die Amtshandlung als Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereichs der Gemeinde nach Art.119 B-VG vom Bürgermeister zu besorgen (Edlbacher, Verfahren außer Streitsachen 2 -MGA-Anm.3 zu § 270). Es handelt sich dabei aber nicht um behördliche Aufgaben in…

…für eine andere in Vollziehung deren Aufgaben tätig - was (abgesehen von den in mittelbarer Bundesverwaltung (Art. 102 B-VG) und im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinden (Art. 119 B-VG) zu vollziehenden Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung) sowohl auf den Fall der Amtshilfe einer Gemeinde für ein Strafgericht (§ 26 StPO), als auch auf ein selbständiges…

…B VG; VwGH 22. 11. 1988, 86/04/0137) wird dabei funktionell als Bundes oder Landesorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig ( Mayer aaO Art 119 B-VG I.1 mwN). 6. Organe einer Gemeinde sind nach Art 117 Abs 1 B-VG a) der Gemeinderat b) der…

…nicht stichhältig. Denn zum einen gehören die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren in Vollziehung des KFG erforderlichen Maßnahmen zu jenen Agenden, die nach Art 119 Abs 1 B-VG, § 123 Abs 3 KFG vom Landeshauptmann in den Wirkungsbereich bestimmter Gemeinden übertragen werden können und in bezug auf den hier aktuellen Ort der Beanstandung…

…aber im Sinne des Art 118 B-VG nicht zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden gehörten, fielen automatisch unter die weisungsgebundene mittelbare Landesverwaltung im Sinne des Art 119 B-VG. Mit den §§ 23, 24 und 68 oö.Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1975 sei daher die Schneeräumung und die Streuung nur der unmittelbaren Durchführung nach den Gemeinden…

die im vorangehenden Satz auf zwei verschiedene Behörden (Bezirksverwaltungsbehörde bzw Bürgermeister) aufgeteilten Zuständigkeiten im Hinblick auf die besondere verfassungsmäßige Lage bei Städten mit eigenem Statut (vgl. Art116 Abs3 letzter Satz B-VG) auf eine einzige Behörde (Magistrat) zusammenzufassen. Daß diese Behörde (unter Bedachtnahme darauf, daß die Aufgaben der Bezirksverwaltung ihrer Natur nach bei den Statutarstädten zu den…

…wie folgt: "Auszugehen ist davon, daß sich die anzuwendende Norm wie überhaupt die überwiegenden Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 auf den Kompetenztatbestand 'Zivilrechtswesen' (Art10 Abs1 Z6 B-VG) stützt. Als 'Baubehörde' muß im Zusammenhang des §12 Abs2 Z2 WEG 1975 (arg. 'auf Grund der behördlich bewilligten Baupläne') jene Behörde verstanden werden, die…

…eine Geldstrafe von 100 S (Ersatzarreststrafe 6 Stunden) verhängt. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens beantragt der Verwaltungsgerichtshof zur Zl. A60/90 unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG, §12 Abs1 und Abs3 zweiter Satz des NÖ Ankündigungsabgabegesetzes 1979, LGBl. Nr. 3704-0, als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser Paragraph - die vom Antrag erfaßten Bestimmungen…

…die verfassungsrechtlichen Vorgaben von einem wohldefinierten Begriff des personellen Substrates der Volkssouveränität ausgehen, wäre eine derartige Ausdehnung des allgemeinen Wahlrechts als Gesamtänderung iSd. Art44 Abs3 B-VG anzusehen' (vgl. dazu Schreiner, Art26 B-VG, in: Rill/Schäffer (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, Kommentar 2001, Rz 38). Damit kann jedenfalls festgehalten werden, daß die Staatsbürgerschaft als bundesverfassungsrechtlich determinierendes…

…Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See die dagegen von Dr. S erhobene Berufung ab. 2. Gegen die zitierten sechs Berufungsbescheide wenden sich die vorliegenden sechs, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden, in denen die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und…

…wurde, dass trotz des dort bestehenden generellen Rauchverbots durch Gäste des Cafes (...) nicht geraucht wurde". 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz…

…privaten Abstellplatz beim Stieglbräu in der Humboldtstraße in der Zeit vor 11 Uhr sowie in der Zeit nach 15 Uhr" abgewiesen. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich die beschwerdeführende Gesellschaft im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Erwerbsfreiheit sowie in ihren Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung verletzt. 2. Mit…

Beiträge. Wie der Verfassungsgerichtshof nun aber bereits im Prüfungsbeschluß ausgeführt hat, sind Bürgermeister keine Gemeindebeamten, sondern für die Vollziehung zuständige, gewählte Organe der jeweiligen Gemeinde (vgl Art117 Abs1 litc und Art119 Abs2 B-VG). Die Satzung erweitert ihren Geltungsbereich somit um Personen, deren Einbeziehung gesetzlich nicht vorgesehen ist, und maßt sich insoweit eine Regelungsbefugnis an, die ihr vom Gesetz…

…Beiträge. Wie der Verfassungsgerichtshof nun aber bereits im Prüfungsbeschluß ausgeführt hat, sind Bürgermeister keine Gemeindebeamten, sondern für die Vollziehung zuständige, gewählte Organe der jeweiligen Gemeinde (vgl. Art117 Abs1 litc und Art119 Abs2 B-VG). Die Satzung erweitert ihren Geltungsbereich somit um Personen, deren Einbeziehung gesetzlich nicht vorgesehen ist, und maßt sich insoweit eine Regelungsbefugnis an, die ihr vom Gesetz…

…Die behauptete Festnahme und die Anhaltung sind in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen den Beschwerdeführer ergangene Verwaltungsakte, die nach Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG beim VfGH bekämpft werden können (vgl. zB VfSlg. 9368/1982). Diese Verwaltungsakte waren gegen den Beschwerdeführer gerichtet. An der somit gegebenen Beschwerdelegitimation ändert nichts, daß der Beschwerdeführer die Behauptung, im verfassungsgesetzlich…

…der Verlust des Mandates - unter gleichzeitiger Einrichtung entsprechender Rechtsschutzregelungen -, nicht aber zeitweilige Ausübungsbeschränkungen bei der Mandatsausübung vorgesehen sind. Insofern finden sich sowohl in der Bundesverfassung (vgl. Art141 B-VG) als auch in den in Ausführung dazu ergangenen gemeinderechtlichen Bestimmungen (vgl. zB §29 Stmk. GemO) andere Sanktionsmöglichkeiten. ... Zum Ausschluss von den Sitzungen des Gemeindevorstandes…

…Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen, weil keine gesetzliche Bestimmung besteht, die in solchen Fällen eine Verwaltungsbehörde zur Entscheidung beruft. Der Anspruch kann daher gemäß Art137 B-VG beim Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden (vgl. z.B. VfSlg. 16.739/2002 mwN). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, ist die Klage zulässig. 2.1. Das Passwesen ist nach Art10 Abs1 Z3 B-VG…