Art. 1 § 200a Zu den §§ 81 bis 83

…Hauptverhandlung, gerichtliche Erledigungen und andere Schriftstücke, gegen die der Finanzstrafbehörde ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf zusteht, sind ihr mit Zustellnachweis ( §§ 13 bis 20 des Zustellgesetzes ) zuzustellen oder durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr ( § 89a GOG ) zu übermitteln.…

Weigerung des beklagten Staates (hier: USA), dem Rechtshilfeersuchen um Zustellung von Klage und Ladung nachzukommen, ist dem Hoheitsbereich (Staatenimmunität) zuzuordnen, weshalb eine Vorgangsweise nach § 20 ZustG nicht in Betracht kommt.…

§ 172 Zustellerfordernisse

…Hauptverhandlung, gerichtliche Erledigungen und andere Schriftstücke, gegen die der FMA ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf zusteht, sind ihr mit Zustellnachweis ( §§ 13 bis 20 des Zustellgesetzes – ZustG , BGBl. Nr. 200/1982) zuzustellen oder durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr ( § 89a des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG , RGBl. Nr. 217/1896…

Wird nach vorheriger Bestätigung der Übernahme der Sendung anschließend dennoch deren Annahme verweigert, kann dadurch eine wirksame Zustellung nicht verhindert werden (analog § 20 Abs 1 ZustG; Fasching ZPR2 Rz 540).…

§ 83 Arten der Zustellung

…eigenen Handen ( § 21 des Zustellgesetzes ) zuzustellen. Verteidigern und Rechtsanwälten kann anstatt zu eigenen Handen immer auch mit Zustellnachweis ( §§ 13 bis 20 des Zustellgesetzes ) zugestellt werden. (4) Soweit der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter des Verfahrens durch einen Verteidiger oder eine andere Person vertreten wird, ist diesem Verteidiger oder…

…sich aus dem Akteninhalt keinesfalls ableiten, sodass die Abweisung des Antrages auf Fällung eines Versäumungsurteiles zu Recht erfolgt sei. Es liege auch keine Annahmeverweigerung (§ 20 ZustG) vor, weil diese einen wirksamen Zustellvorgang voraussetze, die Zustellung aber mangels Rechtzeitigkeit der Ladung jedenfalls unwirksam sei; auch eine Heilung (§ 7 ZustG) scheide aus…

…doch keineswegs nachgewiesen, dass die vorab per E Mail versandten Abmahnschreiben den Beklagten postalisch zugegangen wären. [20] Zutreffend verwies das Rekursgericht zudem auf § 20 ZustG, wonach das zuzustellende Dokument an der Abgabestelle zurückzulassen oder zu hinterlegen ist, um bei einer unberechtigten Annahmeverweigerung Rechtswirkungen zu entfalten (s dazu auch 8 …

…– dem Verlassen der Behörde entziehen kann, ist für jedermann klar ersichtlich und bedarf deshalb keiner gesonderten Belehrung. Dementsprechend ist eine Belehrungspflicht in § 20 ZustG nicht geregelt. [13] 3. Das Neuerungsverbot gilt auch im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung, und zwar auch in den Fällen, in denen keine vorherige…

…genommen worden ist, würde dies nichts daran ändern, daß nach dem Inhalt des Zustellscheines von der Verweigerung der Annahme der Sendung auszugehen ist. Gemäß § 20 Abs 2 ZustG gilt eine Sendung, deren Annahme vom Empfänger oder Ersatzempfänger zu Unrecht verweigert wurde, mit der Zurücklassung durch den Zusteller als zugestellt. Bei Verweigerung durch die…

…des Zahlungsbefehls durch den Geschäftsführer der beklagten Partei (vgl Fasching, LB2 Rz 540; 806 643/87) das Schriftstück nicht am Abgabeort zurückließ, sondern gemäß § 20 ZustG hinterlegte. Die beklagte Partei meint, die Rechtsansicht des Rekursgerichtes sei unrichtig, daß eine Fehlbeurteilung des Zustellorgans, ob das Zurücklassen der Sendung an der Abgabestelle möglich…

…in den vorigen Stand sowie weiters die Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass der Zahlungsbefehl der beklagten Partei nicht dem Zustellgesetz (ZustG) entsprechend zugestellt worden sei, da die Zustellung an eine Adresse erfolgt wäre, an welcher sie nicht aufhältig sei. An der Adresse in ***** R***** sei niemand…

…an ihn zuzustellende Gerichtsstücke nicht entgegenzunehmen, sei dieses Verhalten nicht mit einer Verweigerung der Annahme ohne Vorliegen eines gesetzlichen Grundes im Sinn des § 20 ZustG gleichzusetzen. Ebensowenig seien in einem solchen Fall die Voraussetzungen für eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 121 Abs 2 ZPO erfüllt. Das…

…des Zurücklassens des Dokuments (zur Maßgeblichkeit des Beurteilungshorizonts des Zustellers siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0083934; Stummvoll in Fasching/Konecny 3 II/2 § 20 ZustG Rz 2). Dass die zuzustellenden Schriftstücke nicht auf die in § 17 Abs 1 und Abs 3 ZustG vorgesehene Weise (tatsächlich…

…daran, dass die Annahmeverweigerung als ungerechtfertigt zu qualifizieren ist, weshalb diese beurkundete Annahmeverweigerung als wirksame Zustellung der Exekutionsbewilligung anzusehen ist. Bei ungerechtfertigter Annahmeverweigerung gilt § 20 ZustG (Stummvoll aaO § 24 ZustG Rz 11). Dass im Akt die Hinterlegung nicht ausdrücklich dokumentiert wurde, schadet nicht, weil nicht zweifelhaft ist, dass eine Ausfertigung…

…weil er nicht innerhalb der 14-tägigen Rekursfrist, die am 7. April 1987 endete, erhoben worden sei. Dabei sei zunächst von der Bestimmung des § 20 ZustellG auszugehen, wonach der Empfänger die Annahme der Sendung nur verweigern dürfe, wenn ein gesetzlicher Grund vorliege, andernfalls träten die Zustellungswirkungen ein. Eine unvollständige oder unrichtige…

…als Beginn der Abholfrist: "7.10.1988" angeführt wurde. Das Rekursgericht wies den vom Betroffenen gegen den Beschluß des Erstgerichtes erhobenen Rekurs als verspätet zurück. Gemäß § 20 Abs 2 ZustG gelte der Tag der Annahmeverweigerung als Zustelltag. Der Betroffene habe erst am 24.Oktober 1988, also nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist, das Rechtsmittel zur…

…14 Tagen durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars zurück. Nach der Aktenlage verweigerte die Betroffene die Annahme dieses Beschlusses (vgl § 20 ZustG), woraufhin am 15. März 2024 eine Verständigung zur Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt wurde. Einer von der Betroffenen persönlich verfassten und mit 21…

…Bestätigung der Übernahme der Sendung anschließend dennoch deren Annahme verweigerte, konnte sie dadurch eine wirksame Zustellung an die erstbeklagte Partei nicht mehr verhindern (analog § 20 Abs 1 ZustG; Fasching ZPR2 Rz 540). Der Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils gegen die erstbeklagte Partei wurde allerdings erst nach der amtswegigen Auflösung gestellt. Es ist daher…

…das Dokument an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, nach § 17 ZustG ohne die dort vorgesehene schriftliche Verständigung zu hinterlegen (§ 20 ZustG). Ob die Zurücklassung möglich ist, hat der Zusteller im Einzelfall zu beurteilen. Dass die Rechtswirksamkeit der Hinterlegung von der später durch das Gericht nachzuprüfenden Bedingung…

…das Dokument an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, nach § 17 ZustG ohne die dort vorgesehene schriftliche Verständigung zu hinterlegen (§ 20 ZustG). Ob die Zurücklassung möglich ist, hat der Zusteller im Einzelfall zu beurteilen. Dass die Rechtswirksamkeit der Hinterlegung von der später durch das Gericht nachzuprüfenden Bedingung…

§ 20 ZustG umfasst dem klaren Wortlaut nach nur Fälle der Annahmeverweigerung gegenüber einem Zusteller. Dem ist das Nichtbefolgen einer Ladung zur Behörde, die der Zustellung eines Schriftstückes…