§ 20 Verweigerung der Annahme

RS0115211—OGH Rechtssatz

11. Juni 2001

Weigerung des beklagten Staates (hier: USA), dem Rechtshilfeersuchen um Zustellung von Klage und Ladung nachzukommen, ist dem Hoheitsbereich (Staatenimmunität) zuzuordnen, weshalb eine Vorgangsweise nach § 20 ZustG nicht in Betracht kommt.…

RS0102518—OGH Rechtssatz

28. Februar 1996

Wird nach vorheriger Bestätigung der Übernahme der Sendung anschließend dennoch deren Annahme verweigert, kann dadurch eine wirksame Zustellung nicht verhindert werden (analog § 20 Abs 1 ZustG; Fasching ZPR2 Rz 540).…

8ObA201/00t—OGH Entscheidung

11. Juni 2001

…sich aus dem Akteninhalt keinesfalls ableiten, sodass die Abweisung des Antrages auf Fällung eines Versäumungsurteiles zu Recht erfolgt sei. Es liege auch keine Annahmeverweigerung (§ 20 ZustG) vor, weil diese einen wirksamen Zustellvorgang voraussetze, die Zustellung aber mangels Rechtzeitigkeit der Ladung jedenfalls unwirksam sei; auch eine Heilung (§ 7 ZustG) scheide aus…

4Ob217/23z—OGH Entscheidung

19. Dezember 2023

…doch keineswegs nachgewiesen, dass die vorab per E Mail versandten Abmahnschreiben den Beklagten postalisch zugegangen wären. [20] Zutreffend verwies das Rekursgericht zudem auf § 20 ZustG, wonach das zuzustellende Dokument an der Abgabestelle zurückzulassen oder zu hinterlegen ist, um bei einer unberechtigten Annahmeverweigerung Rechtswirkungen zu entfalten (s dazu auch 8 …

2Ob279/98p—OGH Entscheidung

29. Oktober 1998

…genommen worden ist, würde dies nichts daran ändern, daß nach dem Inhalt des Zustellscheines von der Verweigerung der Annahme der Sendung auszugehen ist. Gemäß § 20 Abs 2 ZustG gilt eine Sendung, deren Annahme vom Empfänger oder Ersatzempfänger zu Unrecht verweigert wurde, mit der Zurücklassung durch den Zusteller als zugestellt. Bei Verweigerung durch die…

8ObA295/95—OGH Entscheidung

14. September 1995

…des Zahlungsbefehls durch den Geschäftsführer der beklagten Partei (vgl Fasching, LB2 Rz 540; 806 643/87) das Schriftstück nicht am Abgabeort zurückließ, sondern gemäß § 20 ZustG hinterlegte. Die beklagte Partei meint, die Rechtsansicht des Rekursgerichtes sei unrichtig, daß eine Fehlbeurteilung des Zustellorgans, ob das Zurücklassen der Sendung an der Abgabestelle möglich…

7Ob234/05w—OGH Entscheidung

19. Oktober 2005

…in den vorigen Stand sowie weiters die Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass der Zahlungsbefehl der beklagten Partei nicht dem Zustellgesetz (ZustG) entsprechend zugestellt worden sei, da die Zustellung an eine Adresse erfolgt wäre, an welcher sie nicht aufhältig sei. An der Adresse in ***** R***** sei niemand…

1Ob41/18p—OGH Entscheidung

30. April 2018

…an ihn zuzustellende Gerichtsstücke nicht entgegenzunehmen, sei dieses Verhalten nicht mit einer Verweigerung der Annahme ohne Vorliegen eines gesetzlichen Grundes im Sinn des § 20 ZustG gleichzusetzen. Ebensowenig seien in einem solchen Fall die Voraussetzungen für eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 121 Abs 2 ZPO erfüllt. Das…

12Os27/17p—OGH Entscheidung

06. April 2017

…des Zurücklassens des Dokuments (zur Maßgeblichkeit des Beurteilungshorizonts des Zustellers siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0083934; Stummvoll in Fasching/Konecny 3 II/2 § 20 ZustG Rz 2). Dass die zuzustellenden Schriftstücke nicht auf die in § 17 Abs 1 und Abs 3 ZustG vorgesehene Weise (tatsächlich…

3Ob91/09t—OGH Entscheidung

23. Juni 2009

…daran, dass die Annahmeverweigerung als ungerechtfertigt zu qualifizieren ist, weshalb diese beurkundete Annahmeverweigerung als wirksame Zustellung der Exekutionsbewilligung anzusehen ist. Bei ungerechtfertigter Annahmeverweigerung gilt § 20 ZustG (Stummvoll aaO § 24 ZustG Rz 11). Dass im Akt die Hinterlegung nicht ausdrücklich dokumentiert wurde, schadet nicht, weil nicht zweifelhaft ist, dass eine Ausfertigung…

8Ob643/87—OGH Entscheidung

22. Oktober 1987

…weil er nicht innerhalb der 14-tägigen Rekursfrist, die am 7. April 1987 endete, erhoben worden sei. Dabei sei zunächst von der Bestimmung des § 20 ZustellG auszugehen, wonach der Empfänger die Annahme der Sendung nur verweigern dürfe, wenn ein gesetzlicher Grund vorliege, andernfalls träten die Zustellungswirkungen ein. Eine unvollständige oder unrichtige…

4Ob533/89—OGH Entscheidung

18. April 1989

…als Beginn der Abholfrist: "7.10.1988" angeführt wurde. Das Rekursgericht wies den vom Betroffenen gegen den Beschluß des Erstgerichtes erhobenen Rekurs als verspätet zurück. Gemäß § 20 Abs 2 ZustG gelte der Tag der Annahmeverweigerung als Zustelltag. Der Betroffene habe erst am 24.Oktober 1988, also nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist, das Rechtsmittel zur…

Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses in einer Erwachsenenschutzsache wegen Formmangels—OGH Entscheidung

2Ob72/24p28. Mai 2024

…14 Tagen durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars zurück. Nach der Aktenlage verweigerte die Betroffene die Annahme dieses Beschlusses (vgl § 20 ZustG), woraufhin am 15. März 2024 eine Verständigung zur Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt wurde. Einer von der Betroffenen persönlich verfassten und mit 21…

9ObA17/96—OGH Entscheidung