Ausländische Staaten fallen unter "Ausländer oder internationale Organisationen" iSd § 11 Abs 2 ZustG ebenso wie unter "Personen" iSd § 32 Abs 3 JN.…

Weder § 11 Abs 1 ZustG noch die Bestimmungen der EuZVO sind auf reine Inlandszustellungen anwendbar. Die Zustellung einer in Österreich ergangenen Entscheidung in Österreich hat in deutscher Sprache zu erfolgen…

denen an Personen oder Einrichtungen zugestellt werden soll, die sich auf ihre diplomatische Immunität berufen. Für einen derartigen Fall gelten spezielle Normen, so etwa § 11 ZustG. Da die Durchführung (ebenso wie die Verweigerung) eines Rechtshilfeersuchens um Zustellung dem Hoheitsbereich eines Staates (acta iure imperii) zuzurechnen ist, steht nach Berufung der beklagten…

Eine Heilung der gemäß § 11 Abs 2 ZustG gesetzwidrig erfolgten direkten Zustellung eines mit Zwangsfolgen verbundenen Zahlungsbefehles an eine internationale Organisation ist nur bei ausdrücklichem Verzicht auf die Immunität möglich.…

§ 45 Grundsätze

…im Inland nach § 41 und den Regelungen des ZustG im Vorhinein aussichtslos oder erweist sie sich als unmöglich, ist zunächst entsprechend § 11 ZustG eine Zustellung im Postweg in demjenigen Mitgliedstaat zu versuchen, in dem der Beschuldigte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Erweist sich der Versuch einer Zustellung im…

…Verfahrensrecht zu beurteilen (3 Ob 316/97k; 4 Ob 276/01v; Gitschthaler in Rechberger² § 87 ZPO [§ 11 ZustG] Rz 2; Stumvoll in Fasching² § 87 ZPO [§ 1 ZustG] Rz 7; so auch Hoyer , JBl 1989, 327…

…der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. Kraft der vom Gesetz angeordneten Subsidiarität (arg: „allenfalls“; siehe Frauenberger-Pfeifer in Fasching/Konecny 3 II/2 § 11 ZustG Rz 11) kommt ausländisches Recht nur dann zur Anwendung, wenn internationale Vereinbarungen nicht bestehen ( Walter/Mayer , Zustellrecht, § 11 ZustG Anm 4…

…weil ein Privater keinen Akt gleicher Art setzen kann (so bereits SZ 36/26; vgl dazu auch RV 162 BlgNR XV. GP 10 [zu § 11 ZustG]). Ausgehend von der Entscheidung zu 8 ObA 201/00t argumentiert die Revisionsrekurswerberin nun dahin, dass ihr wegen Verweigerung der Rechtshilfe durch die beklagte…

…ist, die Zustellung an ihren Geschäftsführer als einen zur Empfangnahme befugten Vertreter verfügt (§ 13 Abs 3 ZustG), jedoch an einer Anschrift im Ausland. § 11 Abs 1 ZustG bestimmt hiezu, daß solche Zustellungen nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem…

…gelegenen sind . Dieser Umstand ist lediglich für die Grenzziehung zwischen einer (reinen) Inlands- und der (grenzüberschreitenden) Auslandszustellung maßgeblich ( Stumvoll in Fasching/Konecny 3 § 11 ZustG Rz 13). [21] 3.6. Der in § 92 ZPO enthaltene Verweis auf die „im Firmenbuch als für Zustellungen maßgeblich eingetragen[e…

… 24 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Zustellungen und das Zustellgesetz anzuwenden, soweit nichts anderes angeordnet ist. Gemäß § 11 Abs 1 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staats, in dem zugestellt…

…anzuwenden, in dem zuzustellen sei. Die Zustellung erfolgt in diesen Fällen in der Regel mittels eines Rechtshilfeersuchens (Gitschthaler in Rechberger ZPO2, § 87 ZPO, § 11 ZustG, Rz 1). Im vorliegenden Falle könne allenfalls davon ausgegangen werden, dass sich das "Zustellersuchen" samt den zuzustellenden Schriftstücken im Einflussbereich des Department of State befunden…

…² § 93 ZPO Rz 14). Zur vom Erstgericht ohne Übersetzung vorgenommenen Zustellung in die Russische Föderation war Folgendes zu erwägen: Gemäß § 11 Abs 1 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt…

…des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, § 2 Z 1, 2, 3, 4 und 7, § 4, und § 5 des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982 idgF. Begründung: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner vom 29. März 2012 datierten und am 4. April 2012…

…der Klage nicht erkennbar. Die bloße Behauptung einer zur Erwerbsunfähigkeit führenden, bisher nicht näher bekannten Behinderung begründet nicht zwingend das Fehlen der Prozessfähigkeit. Gemäß § 11 Abs 1 ZustG - die Ausnahmefälle der Abs 2 und 3 leg cit liegen hier nicht vor - sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf…

…7 ZustG saniert werden (VwSlg 14813 A/1997). Bei der Prüfung der Frage, ob auch in den Fällen des § 11 Abs 2 ZustG (Zustellung an Ausländer oder internationale Organisationen, denen völkerrechtliche Privilegien und Immunitäten zustehen ...) im Fall einer gesetzwidrigen Zustellung die Heilungsmöglichkeit nach § 7…

…OPEC verfassungswidrig sei. 7. Auf Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes erstattete der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten die folgende, zusammengefasst wiedergegebene ergänzende Äußerung: 7.1. Gemäß §11 Abs2 ZustG sei zur Vornahme von Zustellungen behördlicher Dokumente an internationale Organisationen, denen völkerrechtliche Privilegien und Immunitäten zustehen, die Vermittlung des BMEIA in Anspruch zu nehmen. Die…

…Zustellnachweis zuzustellen. Bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe oder wenn es gesetzlich vorgesehen ist, ist die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu bewirken.“ § 11 Abs. 1 ZustG lautet samt Überschrift: „ Besondere Fälle der Zustellung § 11 . (1) Zustellungen im Ausland sind nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg…

…Internationale Organisation: Ein Ausnahmefall iSd Art 5 des anzuwendenden Amtssitzabkommens liege nicht vor. Im Übrigen sei die Zustellung der einstweiligen Verfügung nach § 11 Abs 2 ZustG mangelhaft geblieben. Die Klägerin stützte sich im Widerspruchsverfahren auf Art 2 des maßgeblichen Amtssitzabkommens, welcher festhalte, dass die Republik Österreich die Rechtsfähigkeit der Beklagten…

…Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen (§ 11 Abs 1 ZustG). [17] 2.2. Für Zustellungen an Personen im Ausland, die nicht zu den im § 11 Abs 2 und 3 ZustG aufgezählten Empfängern…

…zulässig, weil die Vorinstanzen ihrer amtswegigen Prüfungspflicht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels nicht nachgekommen sind; er ist auch berechtigt. Gemäß § 11 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder - mangels derartiger Vereinbarungen - nach den Gesetzen des Zustellstaats oder der internationalen Übung entsprechend (erforderlichenfalls unter…

…im vorliegenden Fall weder die Bestimmungen der EuZVO (Verordnung [EG] Nr 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007) noch § 11 ZustG zur Anwendung kommen: Nach dem klaren Wortlaut des Art 1 Abs 1 EuZVO ist die Verordnung anzuwenden, wenn ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück von einem…

…Zustelladresse auch wohne oder sich dort aufhalte, insbesondere nicht bei einem Wohnsitz im Ausland. Diese Ausführungen geben Anlass zu folgenden Überlegungen : 1. Nach § 11 Abs 1 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt…

…I der Vereinbarung vom 6.Juni 1959 zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, BGBl. Nr.27/1960, § 7 ZustG, § 11 AußStrG, § 89 GOG), geschweige denn der angefochtene Vorgang des Rekursgerichtes selbst zu prüfen gewesen wären.…

…Handlungen zu privaten Zwecken geht (6 Ob 150/05k = SZ 2005/175; Bajons in Fasching/Konecny ² V/2 § 11 ZustG Rz 20; Kodek/Mayr ZPR Rz 74). Für Zustellungen an den Vater, der österreichischer Staatsbürger ist, bedurfte es daher im vorliegenden, zweifelsfrei dem…

…Übersetzung nicht deshalb unzulässig ist, weil der Empfänger der deutschen Sprache allenfalls nicht mächtig ist (so auch Frauenberger Pfeiler in Fasching/Konecny 3 § 11 ZustG Rz 13). Ungeachtet der in der Lehre geäußerten Kritik an dieser Entscheidung ( Bajons in Fasching/Konecny 2 Art 1 EuZVO Rz 37…

…Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Bestimmungen über die Zustellung in der ZPO sind auch im außerstreitigen Verfahren anzuwenden (§ 6 AußStrG). Gemäß § 11 Abs 1 ZustG - die Ausnahmefälle der Abs 2 und 3 leg cit liegen hier nicht vor - sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf…

…damit stillschweigend seine Zustimmung zu diesem Vorgehen zum Ausdruck bringt (VwGH 5. 5. 2003, 2001/03/0045 mH auf Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I² § 11 ZustG Anm 5 und 6). Im vorliegenden Fall muss indes nicht geklärt werden, welche zustellrechtlichen Regelungen 1989 für den Fall der Zustellung eines Bescheids eines österreichischen…

…zur Mitteilung einer allfälligen Änderung der Abgabestelle für das nunmehrige, damals noch gar nicht absehbare Berichtigungsverfahren nach § 23 Abs 1 TEG. 3. Gemäß § 11 Abs 1 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt…

…§ 116 ZPO Rz 26) und Rechtsprechung (RIS Justiz RS0049230) hat der Abwesenheitskurator gegen seine Bestellung ein Rekursrecht im eigenen Namen. Gemäß § 11 Abs 1 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt…

…Person übergeben wurde, von der anzunehmen ist, dass sie diese ordnungsgemäß und rechtzeitig an den Empfänger weiterleitet ( Frauenberger-Pfeiler in Fasching/Konecny 3 § 11 ZustG Rz 15). 2.2. Vor diesem Hintergrund ist die Verfügung der Zustellung an eine Adresse, an welcher – wie hier – nach der…

§ 40 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

…Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. (2) § 1 Abs. 2 letzter Satz, § 2a Abs. 2, § 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1…