RS0102243 – OGH Rechtssatz

…von Beschlussausfertigungen nicht von der gesetzlichen Rechtsmittelbeschränkung des § 87 Abs 2 ZPO - der auch im Exekutionsverfahren anwendbar ist (§ 78 EO) - erfasst (RIS-Justiz RS0102243; zuletzt 10 Ob 79/06z). Allerdings fehlt der Zweitverpflichteten insoweit die Beschwer: In Entsprechung des Punkts 2 des erstgerichtlichen Beschlusses wurde dem Vertreter der Zweitverpflichteten…

…Darüber hinausgehende Entscheidungen des Gerichtes, wie etwa die Abweisung eines Antrags auf Zustellung von Beschlussausfertigungen, sind hingegen von der gesetzlichen Rechtsmittelbeschränkung nicht erfasst (RIS-Justiz RS0102243, zuletzt 3 Ob 36/09d), zumal durch die hier strittige Frage, an wen (Gläubiger oder Vertreter) die Zustellung zu erfolgen hat, auch wohl eine Beschwer…

…von der gesetzlichen Rechtsmittelbeschränkung nicht erfasst, weil andernfalls Verfahrensbeteiligten die Rechtsmittelmöglichkeit auch gegen die in der Sache selbst ergehenden Beschlüsse abgeschnitten werden könnte (RIS-Justiz RS0102243; 1 Ob 632/95; Stumvoll in Fasching/Konecny² II/2 § 87 ZPO Rz 11). Ist von einer (abgesonderten) Anfechtbarkeit des Beschlusses ON 195…

…12. Jänner 2015 sowie die bestätigende Rekursentscheidung (zur Anfechtbarkeit der Entscheidung, womit ein Antrag auf Zustellung einer Beschlussausfertigung abgewiesen wurde siehe RIS Justiz RS0102243) jedenfalls im Ergebnis als zutreffend. Die vom Revisionsrekurswerber aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der allenfalls eingetretenen formellen Rechtskraft des Unterhaltsbeschlusses infolge Zustellung an den seinerzeitigen…