RS0036434 – OGH Rechtssatz

…angesehen werden kann, ist in einem Verfahren vor einem österreichischen Gericht ausschließlich nach österreichischem (Verfahrens)Recht zu beantworten (10 ObS 376/02w; RIS Justiz RS0036434). Nach österreichischem Recht bestimmt sich auch, unter welchen Voraussetzungen bei der Zustellung unterlaufene Mängel nachträglich geheilt werden können (10 Ob 53/04y; RIS Justiz…

…Jugoslawiens der Klägerin zuzustellen: Die Frage einer allfälligen Heilung eines von einer österreichischen Behörde verfügten Zustellvorgangs ist ausschließlich nach österreichischem Recht zu beantworten (RIS-Justiz RS0036434), wie das Rekursgericht zureffend ausführte. Unterlaufen bei der Zustellung Mängel, so gilt sie als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Schriftstück dem von der…

…ausgelösten - Beginns eines Fristenlaufs ( Gitschthaler aaO) oder der Heilung von Zustellmängeln durch tatsächliches Zukommen des Schriftstücks im Sinne des § 7 ZustG (RIS Justiz RS0036434, RS0083735) geht, unterliegt die Beurteilung dieser Fragen zweifellos österreichischem Prozess- bzw Zustellrecht. Ob rechtswirksam zugestellt wurde, richtet sich jedoch jedenfalls seit Inkrafttreten der EuZVO grundsätzlich…

…österreichische Recht. Nach ihm ist insbesondere auch die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen bei der Zustellung unterlaufene Mängel nachträglich geheilt werden können (RIS Justiz RS0036434). Unterlaufen bei der Zustellung Mängel, so gilt sie gemäß § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Schriftstück dem von…

…dann eintreten kann, wenn das zuzustellende Schriftstück dem Empfänger im Ausland tatsächlich zukommt (vgl EFSlg 46.982; 46.949; 5 Ob 545/84; RIS-Justiz RS0036481; RS0083735; RS0036434; Gitschthaler in Rechberger, ZPO2 Rz 3 zu § 87 [§ 7 ZustG] ua). Zur Frage, ob eine Heilung nach § 7 ZustG auch dann in…