§ 582 Schiedsfähigkeit — ZPO

RS0045031—OGH Rechtssatz

28. Juni 2012

Das Verfahren nach § 582 ZPO ist ein in der ZPO geregeltes außerstreitiges Verfahren. Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 514 ff ZPO, die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses ist…

§ 582 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 582 Schiedsfähigkeit

…§ 582. (1) Jeder vermögensrechtliche Anspruch, über den von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist, kann Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über nicht vermögensrechtliche Ansprüche hat…

Art. 7 Artikel VII

In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 7/2006, zu den §§ 577 bis 618 , RGBl. Nr. 113/1895) (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft. (2) Auf Schiedsverfahren, die noch vor dem 1. Juli 2006 eingeleitet wurden, sind die bisher geltenden Bestimm…

RS0122431—OGH Rechtssatz

29. August 2007

Auch die Zuständigkeit einer auf § 595 Abs 1 Z 1 ZPO gestützten Aufhebungsklage richtet sich nach § 582 ZPO (hier idF vor dem SchiedsRÄG 2006).…

RS0045042—OGH Rechtssatz

14. September 1983

Auch im Verfahren nach § 582 Abs 1 ZPO, das sich nach den Bestimmungen der ZPO richtet, ist die Bestimmung des § 527 Abs 2 ZPO anzuwenden, wonach ein Aufhebungsbeschluß ohne Rechtskraftvorbehalt nicht anfechtbar…

Schiedsklausel in vorehelicher Vereinbarung als Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs in einem Ehegatten-Unterhaltsverfahren—OGH Entscheidung

3Ob72/26y11. Mai 2026

…Rechtswegs. [5] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten nicht Folge und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des § 582 Abs 2 ZPO auf Unterhaltsansprüche zwischen Ehegatten fehle. [6] Mit ihrem Revisionsrekurs strebt die Beklagte die Zurückweisung der Klage und des damit verbundenen Provisorialantrags an. [7] Der Kläger…

6Ob634/95—OGH Entscheidung

07. Dezember 1995

…Anspruch [Zahlungsbegehren] gemäß §§ 65, 66 JN zuständig war, für den anderen Anspruch [Begehren auf Aufhebung eines Schiedsspruches] nach § 596 Abs 1, § 582 ZPO die individuelle Zuständigkeit eines anderen Gerichtes vorlag). Für das zu Punkt 2 erhobene Begehren auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes ist demnach das Erstgericht schon deshalb…

9Ob26/07z—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…die Aufhebung eines Schiedsspruches des ständigen Schiedsgerichtes der Wirtschaftskammer Wien. Hinsichtlich der Zuständigkeit des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz stützt sie sich darauf, dass nach § 582 ZPO zur Entscheidung über die Aufhebung des Schiedsspruches jenes Gericht zuständig sei, bei welchem die im Schiedsverfahren beklagte Partei, hier also die Klägerin ihren allgemeinen Gerichtsstand…

2R272/96z—OLG Linz Entscheidung

03. Dezember 1996

…765). Die Abweisung des Antrages (GlUNF 2045; RSp 1922, 79) oder die Stattgebung ohne gesetzliche Grundlage (z.B. wenn das Gericht nach Ablehnung eines gemäß § 582 ZPO bestellten Schiedsrichters ohne Parteienantrag einen anderen Schiedsrichter bestellt: NZ 1926, 110; wenn dies im Falle des Todes eines vom Gericht bestellten Schiedsrichters geschieht: SZ 24…

9Ob39/99x—OGH Entscheidung

24. Februar 1999

…in Bregenz, wider den Antragsgegner Markus J*****, Versicherungsmakler, *****, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel und andere Rechtsanwälte in Dornbirn, wegen Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 582 ZPO, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 16. Dezember 1998, GZ 2 R 231/98g-27, den Beschluß…

7Ob26/87—OGH Entscheidung

14. Mai 1987

…gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Einzige Grundlage für eine Entscheidung des Gerichtes könnte im vorliegenden Fall die Bestimmung des § 582 ZPO sein. § 582 Abs 2 ZPO sieht zwar seinem Wortlaut nach generell einen Rechtsmittelausschluß gegen Entscheidungen im Sinne des Abs 1 vor, doch gilt dieser…

3Ob261/04k—OGH Entscheidung

24. November 2004

…Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Mit Beschluss vom 4. März 2004, GZ 3 Nc 1/04a-2, hat das Erstgericht über Antrag der Antragstellerin gemäß § 582 Abs 1 ZPO einen Schiedsrichter bestellt. Das Rekursgericht hat den dagegen von der Antragsgegnerin erhobenen Rekurs als unzulässig zurückgewiesen, weil der über den Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters…

7Ob103/10p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

… 581 Abs 1 ZPO überhaupt jeder vermögensrechtliche Anspruch, über den von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist, Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein (§ 582 ZPO). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der von der Beklagten im Schiedsverfahren geltend gemachte Anspruch objektiv schiedsfähig sei und daher der Teilschiedsspruch des Schiedsgerichts über die…

1Ob236/01i—OGH Entscheidung

22. Oktober 2001

…die Prüfung der "Zuständigkeit" nach den Klageangaben vorzunehmen. Die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs sei nach § 596 Abs 1 ZPO bei dem in § 582 ZPO bezeichneten Gericht anzubringen. Die klagende Partei habe nicht behauptet, dass das Handelsgericht Wien im Schiedsvertrag als für den Rechtsstreit zuständig bezeichnet sei. Dem vorgelegten Schiedsspruch…

RS0045029—OGH Rechtssatz

14. Mai 1987

Der Rechtsmittelausschluß nach § 582 ZPO ist auf die Fälle beschränkt, in denen dem Antrag gesetzmäßig stattgegeben wurde. Dabei ist die Gesetzmäßigkeit der Stattgebung nicht nur auf das Vorliegen der im…

Auslegung einer Schiedsklausel in einem Franchisevertrag bezüglich der Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einem verbundenen Untermietvertrag—OGH Entscheidung

3Ob48/24s03. April 2024

…enthaltenden Untermietvertrag, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Damit erübrigt sich auch ein Eingehen auf die Frage nach der Reichweite des § 582 Abs 2 ZPO. [3] 3. Dem Standpunkt des Beklagten, wonach die Auslegung durch das Rekursgericht die Schiedsvereinbarung „ad absurdum“ führe bzw deren Zweck zuwiderlaufe, weil…

6Ob42/12p—OGH Entscheidung

19. April 2012

…oberstgerichtliche Rechtsprechung zu folgenden Fragen: 1) Gilt für Schiedsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten des SchiedsRÄG 2006 geschlossen wurden, der erweiterte Anwendungsbereich des § 582 ZPO in der geltenden Fassung oder der engere Anwendungsbereich des § 577 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006? 2) Sind an sich schiedsfähige…

7Ob148/07a—OGH Entscheidung

29. August 2007

…vor dem SchiedsRÄG 2006 richtet sich die Zuständigkeit für die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches (hier § 595 Abs 1 Z 1 ZPO) nach § 582 ZPO. Es wird also bei der Regelung der Zuständigkeit nicht danach differenziert, ob ein Aufhebungsgrund nach § 595 Abs 1 Z 1 ZPO (Unwirksamkeit des Schiedsvertrages…

3Ob98/22s—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…diesen Gründen unwirksam. Es muss daher nicht weiter geprüft werden, ob für familienrechtliche Ansprüche eine obligatorische außergerichtliche Streitbeilegung vertraglich vorgesehen werden kann (vgl § 582 Abs 2 ZPO betreffend eine Schiedsvereinbarung) und welche rechtliche Konsequenz sich an die Nichteinhaltung einer solchen wirksamen Klausel knüpft. [18] 6. Die Beurteilung führt zum Ergebnis, dass das…

5Ob93/72—OGH Entscheidung

02. Mai 1972

…Othmar R und vom Antragsgegner eigenhändig unterfertigt wurden. Gestützt auf die "Allgemeinen Bedingungen" zu diesem Vertrage wurde der Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 582 ZPO gestellt, da ein die vereinbarte Schiedsgerichtsbarkeit betreffender Konfliktsfall der Parteien vorliege und der Antragsgegner trotz Aufforderung den von ihm zu bestellenden Schiedsrichter nicht fristgerecht namhaft…

RS0045040—OGH Rechtssatz

14. September 1983

§ 582 Abs 2 ZPO normiert den Rechtsmittelausschluß nur für eine über einen Bestellungsantrag meritorisch, also über die Auswahl der Person des Schiedsrichters ergehende Entscheidung, nicht aber für einen Beschluß…

1Ob641/95—OGH Entscheidung

26. März 1996

…Nach § 583 Abs 2 Z 1 ZPO - die Anwendung anderer Vorschriften kommt hier nicht in Frage - hat das gemäß § 582 Abs 1 ZPO zuständige Gericht auf Antrag nach mündlicher Verhandlung den Schiedsvertrag mit Beschluß außer Kraft zu setzen, wenn bestimmte Personen im Schiedsvertrag zu Schiedsrichtern bestellt sind und…

4Ob61/97t—OGH Entscheidung

25. Februar 1997

…Abs 2 Z 2 ZPO hat das Gericht auf Antrag auszusprechen, daß der Schiedsvertrag außer Kraft trete, wenn ein im Schiedsvertrag ernannter oder gemäß § 582 ZPO vom Gericht bestellter Schiedsrichter die Erfüllung seiner durch die Annahme der Bestellung übernommenen Verpflichtung verweigert oder ungebührlich verzögert. Als Verweigerung gilt auch das im Schiedsvertrag…

6Ob158/13y—OGH Entscheidung

09. September 2013

…Schiedsrichter, diese wieder einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter über die Person des Obmannes binnen vier Wochen nicht einigen, so wird dieser gem. § 582 ZPO durch das Gericht bestellt. Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen, gerichtlichen Urteils. Im Übrigen finden auf das Schiedsgericht die Bestimmungen der…

3Ob139/08z—OGH Entscheidung

11. Juli 2008

…ff EO nicht anzuwenden sei. Die Schiedsfähigkeit einer Rechtsstreitigkeit sei nunmehr nach der durch das Schiedsrechtsänderungsgesetz 2006, BGBl I 2006/7 geschaffenen Rechtslage nach § 582 ZPO zu beurteilen, wonach jeder vermögensrechtliche Anspruch, über den von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden sei, Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein könne. Hier sei aber wegen des…

6Ob701/77—OGH Entscheidung

10. November 1977

…Bestimmung besage nur, daß die Spezialnormen der §§ 577 bis 598 ZPO für Vereinsschiedsgerichte unanwendbar seien - so die Schiedsrichterbestellung durch das Gericht gemäß § 582 ZPO. Hingegen sei nichts darüber gesagt, ob und inwieweit damit für Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis die gerichtliche Rechtsverfolgung an sich beschränkt worden sei. Da die §…

6Ob713/87—OGH Entscheidung

26. November 1987

…Ersatz dieser Beträge von der Beklagten. Das Handelsgericht Wien wies diese Klage mit der Begründung zurück, gemäß den §§ 596 und 583 (gemeint offenbar 582) ZPO hätte die Klage beim Gericht der Hauptniederlassung der Beklagten eingebracht werden müssen. Aufgrund eines Überweisungsantrages der Klägerin hob das Handelsgericht Wien den Zurückweisungsbeschluß gemäß §…

9Ob1/03t—OGH Entscheidung

04. Juni 2003

…Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Das Verfahren nach § 582 ZPO ist ein in der ZPO geregeltes außerstreitiges Verfahren. Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 514 ff ZPO, die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses ist…

9ObA134/88—OGH Entscheidung

29. Juni 1988

…die vorliegende Schiedsvereinbarung für den Fall, daß sich die von den Parteien bestimmten Schiedsrichter über die Person des Obmanns nicht einigen können, einen von § 582 Abs 1 ZPO (Bestellung durch das Gericht) abweichenden Bestellungsmodus, nach dem eine der beklagten Partei offenbar nahestehende Person - der Kirchenkanzler des evangelischen Oberkirchenrates - entweder selbst als Obmann berufen…

RS0045052—OGH Rechtssatz

07. Dezember 1933

Die Bestellung eines Obmannes für das Schiedsgericht im Sinne des § 582 Abs 1 ZPO kann auch von einer Partei allein beantragt werden. Schiedsrichter und Schiedsmann.…

7Ob545/92—OGH Entscheidung

25. Juni 1992

…des Schiedsspruches bei dem Gericht einzubringen, welches mangels eines Schiedsvertrages für den Rechtsstreit in erster Instanz zuständig gewesen wäre (§ 596 Abs 1 iVm § 582 Abs 1 ZPO aF). Durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 wurden weitere Zuständigkeitstatbestände geschaffen. Haben die Parteien zulässigerweise ein Gericht im Schiedsvertrag vereinbart oder im Schiedsvertrag den Tagungsort des…

7Ob65/12b—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

… 582 Abs 2 ZPO gilt nicht für die Abweisung des Antrags (7 Ob 26/87 mwN). Das Verfahren nach § 582 ZPO ist ein in der ZPO geregeltes außerstreitiges Verfahren. Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 514 ff ZPO, die Zulässigkeit eines…

5Ob119/22v—OGH Entscheidung

25. August 2022

…der Antragsgegnerin sei daher nicht mehr bekämpfbar. Das von den Mietvertragsparteien vereinbarte Prozedere sei eine Schiedsgutachtervereinbarung. Während eine Schiedsvereinbarung in wohnrechtlichen Angelegenheiten gemäß § 582 Abs 2 ZPO nicht zulässig sei, gelte dies für die Schiedsgutachtervereinbarung auch im Vollanwendungsbereich des MRG nicht. Deren Zulässigkeit habe der Oberste Gerichtshof zu 2 Ob …

E4233/2019—VfGH Rechtssatz

26. Juni 2020

wäre. Zur objektiven Schiedsfähigkeit von Ansprüchen aus dem Vertrag zwischen dem Netzbetreiber und dem Netzzugangsberechtigten: Die (objektive) Schiedsfähigkeit einer Rechtsstreitigkeit bestimmt sich zunächst nach §582 ZPO. Nach Abs1 leg cit kann jeder vermögensrechtliche Anspruch, über den von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist, Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über nicht…

8Ob179/00g—OGH Entscheidung

26. April 2001

…Parteien ernannten Schiedsrichter konnten sich nicht auf einen Obmann einigen. Mit dem am 23. 12. 1998 beim Erstgericht eingebrachten Schriftsatz beantragten die Antragsteller gemäß § 582 ZPO, einen Obmann für das auf Grund der Schiedsklage vom 10. 6. 1998 eingeleitete Schiedsverfahren zu bestellen. Die im Punkt 18.1 des Werkvertrages getroffene Schiedsvereinbarung sei…

1Nd250/55—OGH Entscheidung

27. Juli 1955

…Es fehlten jedoch die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes. Sie beantragte also, ein Gericht zu bestimmen, das zur Erledigung eines nach § 582 Abs. 1 ZPO. gestellten Antrages zuständig wäre, an Stelle der Antragsgegnerin Schiedsrichter zu bestellen. Zur Erledigung des Antrages nach § 582 Abs. 1 ZPO. ist das Gericht zuständig…

1Ob211/99g—OGH Entscheidung

05. August 1999

…ist vorweg auf die enge Verwandschaft zwischen Schiedsvertrag und Schiedsgutachtervertrag hinzuweisen ( Fasching aaO Rz 2169). Dieser Umstand gebietet eine analoge Anwendung des § 582 ZPO über die gerichtliche Ersatzbestellung von Schiedsrichtern, die ohnehin im Verfahren außer Streitsachen erfolgt ( Fasching aaO Rz 2197; Rechberger aaO Rz 3 zu …

8Ob77/20m—OGH Entscheidung

28. September 2020

…Ein „Schiedsgericht“, das mangels wirksamer schriftlicher Schiedsvereinbarung (deren Vorliegen hier im Verfahren gar nicht behauptet wurde) oder auch mangels einer gemäß § 582 Abs 1 ZPO schiedsfähigen Streitigkeit (hier: mangels Vergleichsfähigkeit des Streitgegenstands zwischen den Parteien) nicht tätig werden kann, ist als Schlichtungseinrichtung iSd § 8 Abs 1 VerG…

1Ob149/03y—OGH Entscheidung

01. Juli 2003

…zu verpflichten, sofern die vorgesehene Tätigkeit in den Gesetzen nicht vorgesehen ist. In diesem Sinne entspricht es ganz herrschender Auffassung, dass die Bestimmung des § 582 Abs 1 ZPO, die die gerichtliche Bestellung von Schiedsrichtern für das in den § 577 ff ZPO geregelte schiedsrichterliche Verfahren ermöglicht, auf die Bestellung von Schiedsgutachtern nicht sinngemäß…

18OCg3/20w—OGH Entscheidung

23. Juli 2020

…Nach der zitierten Bestimmung ist der Schiedsspruch aufzuheben, wenn der Streitgegenstand nach inländischem Recht nicht objektiv schiedsfähig ist. Das Fehlen der objektiven Schiedsfähigkeit (§ 582 ZPO) ist damit als eigener Aufhebungsgrund geregelt und hindert somit nicht das Zustandekommen eines wirksamen (aber anfechtbaren) Schiedsspruchs ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 3 § 611…

18OCg1/20a—OGH Entscheidung