RS0045029 – OGH Rechtssatz

Der Rechtsmittelausschluß nach § 582 ZPO ist auf die Fälle beschränkt, in denen dem Antrag gesetzmäßig stattgegeben wurde. Dabei ist die Gesetzmäßigkeit der Stattgebung nicht nur auf das Vorliegen der im § 582 unmittelbar genannten Voraussetzungen hin zu überprüfen. Es ist dabei auch von Bedeutung, ob der Schiedsvertrag zufolge Einhaltung der Formvoraussetzungen gültig zustande gekommen ist und ob eine derartige Schiedsgerichtsklausel gegenüber dem Antragsgegner wirksam geltend gemacht werden kann (vgl SZ 24/327; 7 Ob 156/69). Die Wirksamkeit eines bestellten Schiedsgerichtes im Sinne des § 577 ZPO ist von der Gültigkeit und vom Umfange des Schiedsvertrages abhängig. Der Antrag auf Bestellung des Schiedsrichters im Sinne des § 582 ZPO ist schon dann zurückzuweisen, wenn es an einer dieser Voraussetzungen fehlt.