RS0045052 – OGH Rechtssatz

…lassen, der Richter könne sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten lassen; ein solcher Anschein soll jedenfalls vermieden werden (RIS Justiz RS0045052). zu 2.) Im Übrigen ist der Ablehnungsantrag zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Nach gesicherter Lehre und Rechtsprechung ist die Ablehnung eines ganzen Gerichts nur durch…