Die Anwendung des § 569 ZPO auf mietengeschützte Bestandverhältnisse ist nur insoweit möglich, als § 23 MG einen Abschluß von Mietverträgen auf bestimmte Dauer zuläßt.…

Durch die beim unzuständigen Gerichte innerhalb der Frist des § 569 ZPO eingebrachte, nach deren Ablauf an das zuständige Gericht überwiesene Klage auf Zurückstellung des Bestandobjektes wird die stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages verhindert.…

Die in § 1114 ABGB und § 569 ZPO umschriebene Verhaltensweisen haben nur die Wirkung einer schlüssigen Willensübereinstimmung über die Vertragsverlängerung. Die Fristbestimmung des § 569 ZPO ist daher eindeutig dem materiellen Recht zuzuordnen…

…Rechtsprechung abweichende neue Rechtsprechung gefestigt hat (Kodek in Rechberger § 502 ZPO Rz 3 S. 1080 mwN). Dies trifft auf die jüngere Judikatur zu § 569 ZPO, § 1114 ABGB zu, derzufolge auch eine vor Ablauf der Bestandzeit abgegebene eindeutige Erklärung des Bestandgebers, das Bestandverhältnis nicht fortsetzen zu wollen, ein "Bewendenlassen" im…

…ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Revisionswerber gestehen selbst zu, daß eine stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages gemäß § 1114 ABGB iVm § 569 ZPO bei Weiterbenützung des Bestandobjektes nur durch eine ablehnende Willenserklärung des Bestandgebers verhindert werden kann. Tatsächlich haben auch die in § 1114 ABGB und § 569…

…genannten Bedingungen der Auflösung des Mietvertrages eingetreten sind und deshalb die beklagte Partei nunmehr das Mietobjekt titellos benützt; auf den vorliegenden Fall ist daher § 569 ZPO und nicht § 575 Abs 2 ZPO anzuwenden. Ob es zu einer stillschweigenden Erneuerung des Bestandvertrages gekommen ist, betrifft eine Entscheidung im Einzelfall, die das…

…habe sich nach den Bestimmungen des ABGB gerichtet. Es sei weder zu einer vertraglichen Verlängerung noch zu einer stillschweigenden Erneuerung des Bestandvertrags nach § 569 ZPO gekommen. [5] Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige, und…

Die in den § 1114 ABGB, § 569 ZPO aufgestellte Vermutung ist insbesondere dann als widerlegt anzusehen, wenn der betreffende Vertragspartner seinen Willen, eine stillschweigende Erneuerung des Vertrages zu verhindern, durch unverzügliche, nach außen…

…einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ab: Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die in den § 1114 ABGB und § 569 ZPO aufgestellte Vermutung über die stillschweigende Verlängerung von Bestandverträgen mit unbedingtem Endtermin nicht nur durch die in § 569 ZPO vorgesehene Klageeinbringung des Vermieters oder des…

…werden könne. Dieser mit "Sachbeschluß" überschriebenen Entscheidung liegt die Annahme zugrunde, daß die am 13.9.1990 zur Post gegebene Räumungsklage der Erstantragsgegnerin die Rechtsvermutung des § 569 ZPO widerlegt habe, obwohl die Klage erst nach Ablauf der dort genannten Frist bei Gericht einlangte. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Antragstellerin gab das Rekursgericht Folge…

…zugrunde liegenden Rechtsgedankens, daß ein erloschenes Mietverhältnis stillschweigend erneuert werde, wenn nicht der gegenteilige Wille zum Ausdruck gebracht wird. In Durchführung dieses Gedankens bestimmt § 569 ZPO., daß Bestandverträge, die durch Zeitablauf erlöschen, binnen 14 Tagen nach Ablauf der Bestandzeit aufgekundigt bzw. Klage auf Rückstellung (Rücknahme) erhoben werden müsse, und § 575…

…und der in diesen Verfahren ergangenen Urteile dauere und dass diese Vorschrift gewissermaßen als Ergänzung der Norm des § 592 ZPO (nunmehr § 569 ZPO) aufgefasst werden könne. Danach bewirke der Ablauf der Frist eine stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrags. Auch in der RV zur ZVN 1983 (aaO…

…nach Beendigung des Bestandvertrags brieflich zur Räumung aufgefordert und 14 Tage später die Räumungsklage eingebracht. Er hat damit innerhalb der Frist des § 569 ZPO gegenüber dem Beklagten eine Erklärung abgegeben, die keinen Zweifel an der Ablehnung der Erneuerung des Bestandverhältnisses zuließ, was - in Verbindung mit der kurz danach eingebrachten…

…den Zugang dieser Schreiben gar nicht mehr ankomme. [11] 4. Schließlich ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, dass zur Widerlegung der Rechtsvermutung des § 569 ZPO (iVm § 1114 ABGB bzw § 29 Abs 3 lit b MRG) eine (hier erfolgte) eindeutige Ablehnung der Vertragsverlängerung durch die…

…es zur stillschweigenden Erneuerung des Vertrages, wenn der Bestandnehmer die Bestandsache weiterbenützt und der Bestandgeber es dabei bewenden läßt (§ 1114 ABGB). Dazu stellt § 569 ZPO die widerlegliche Vermutung dahin auf, daß eine solche Verlängerung dann anzunehmen ist, wenn nicht binnen 14 Tagen eine Klage auf Zurückstellung oder Zurücknahme eingebracht wird…

…Nach ständiger Rechtsprechung ist es – entgegen der in der außerordentlichen Revision vertretenen Ansicht – zur Verhinderung einer stillschweigenden Erneuerung des Bestandvertrags nach § 569 ZPO dadurch, dass der Bestandnehmer nach Ablauf der Bestandzeit fortfährt, den Bestandgegenstand zu gebrauchen oder zu benützen, nicht unbedingt notwendig, dass der Bestandgeber innerhalb der in…

…nach Ablauf der Bestandzeit weiterbenützt und der Bestandgeber es dabei bewenden läßt (§ 1114 ABGB) kommt es zur stillschweigenden Erneuerung des Vertrages. Dazu stellt § 569 ZPO die widerlegliche Rechtsvermutung auf, daß eine solche Verlängerung bereits dann anzunehmen ist, wenn nicht binnen 14 Tagen eine Klage auf Zurückstellung des Bestandgegenstandes seitens des…

…Entscheidung des Berufungsgerichtes in Einklang. Auf eine (stillschweigende) Erneuerung des Bestandvertrages über den 31. 8. 1995 hinaus (§ 1114 ABGB; § 569 ZPO) kann sich der Beklagte sohin nicht mit Erfolg berufen. Die Klägerin hat ihren Willen, den Vertrag nicht fortsetzen zu wollen, bereits vor Ablauf der Bestandzeit…

…keiner gerichtlichen Kündigung bedarf, um eine Erneuerung des Mietvertrages auf bestimmte Zeit zu verhindern, denn es ist die in den § 1114 ABGB und § 569 ZPO aufgestellte Vermutung auch auf Grund einer entsprechenden außergerichtlichen Erklärung als widerlegt anzusehen (MietSlg 25.575; MietSlg 38.194; WoBl 1992/72, 104; WoBl 1992/86, 117; ecolex…

…nach Ablauf der Bestandzeit fortfährt, die Sache zu gebrauchen oder zu benützen, und der Bestandgeber es dabei bewenden lässt. Diese Bestimmung legt (iVm § 569 ZPO) fest, dass ein bestimmtes Verhalten als (schlüssige) Willenserklärung gedeutet wird (6 Ob 198/08y mwN; RIS Justiz RS0116946, RS0020836). Zur Widerlegung dieser Rechtsvermutung…

…des 27.Lebensjahres der Beklagten) seinen Willen zum Ausdruck hätte bringen müssen, den Vertrag nicht fortzusetzen, um die stillschweigende Erneuerung des Mietvertrages zu verhindern (§ 569 ZPO, § 1114 ABGB). Die Räumungsklage wurde jedoch erst am 4.7.1995 eingebracht. Das Mietverhältnis wurde daher nach der Vollendung des 27. Lebensjahres der Beklagten stillschweigend erneuert…

…hat der Bestandgeber zu erbringen. Der Wille des Bestandgebers, es nicht zur Vertragsverlängerung kommen zu lassen, muß rechtzeitig und hinreichend deutlich ausgedrückt werden. Da § 569 ZPO den § 1114 ABGB unberührt läßt, bedarf es hiefür nicht unbedingt der Einbringung einer Räumungsklage. Es genügt vielmehr, wenn vom Bestandgeber unverzüglich klare Erklärungen abgegeben…

…Sachverhalt aus, wonach eben kein Bestandsverhältnis begründet worden war (S 18 in ON 27). Daher ist die Berufung auf eine Verfristung der Räumungsklage gemäß § 569 ZPO (iVm § 1114 ABGB) verfehlt, weil diese Gesetzesstelle die Existenz eines Bestandsverhältnisses voraussetzt.…

…vor dem 25. 11. 1999 steht nicht fest. Von diesem Sachverhalt geht auch der Beklagte in seiner außerordentlichen Revison aus. Nach § 569 ZPO sind Bestandverträge, welche durch den Ablauf der Zeit erlöschen, ohne dass es einer Aufkündigung bedarf, dadurch, dass der Bestandnehmer fortfährt, den Bestandgegenstand zu gebrauchen oder…

…und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. Ob das Bestandverhältnis dem MRG unterliege, könne dahingestellt bleiben, weil von einer stillschweigenden Verlängerung nach § 569 ZPO auszugehen sei, und zwar sowohl im Hinblick auf den Zeitraum zwischen der Einbringung der Räumungsklage und dem Auslaufen des Mietvertrags von mehr als einem Jahr…

…fristgerechte) Beantragung der Erlassung eines Übergabsauftrags, hat der Bestandgeber die Möglichkeit zur Einbringung einer Räumungsklage ( Iby in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ IV/1 § 569 ZPO Rz 10 ff; Lovrek in Rummel/Lukas , ABGB 4 §§ 1113–1115 Rz 14). [16] 4.2. Zutreffend verweist…

…Behauptungs und Beweispflicht dafür, daß ein Vertrag nicht stillschweigend verlängert wurde, wenn die Klage erst nach Ablauf der vierzehntägigen Frist des § 569 ZPO eingebracht wurde, treffe die klagende Partei. Ein solcher Beweis sei ihr für den Endtermin 31.12.1989 nicht gelungen. Gemäß § 1115 ABGB erstrecke sich die…

…das Erstgericht ableitete, dass keine stillschweigende Verlängerung des Mietvertrags erfolgt sei. Der Kläger habe nicht behauptet, nach dem Endtermin innerhalb der Frist des § 569 ZPO die Vertragsverlängerung abgelehnt zu haben. Es liege aber titellose Benutzung nach § 1118 zweiter Fall ABGB vor. Die Auflösungserklärung sei bereits am 25. …

§ 49b Übergangsregelung für Befristungen und Abrechnungsbestimmungen

…haben. Endet das Mietverhältnis jedoch bereits vor dem 1. September 1997, so kann der Vermieter diese Verlängerung nur in sinngemäßer Anwendung des § 569 ZPO verhindern. (10) § 29 Abs. 4b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1997 ist nur auf Mietverhältnisse anzuwenden…

…nur in Kenntnis gesetzt. Das reiche für die Annahme eines Vertragsschlusses nicht aus. Infolge Ablaufs der Bestandzeit und rechtzeitiger Klageeinbringung im Sinne des § 569 ZPO habe die Beklagte die Wohnung zu räumen. Überdies schulde die Beklagte die Differenz zum ursprünglich vereinbarten Mietzins bis einschließlich Dezember 2007 und für die…

…haben. Endet das Mietverhältnis jedoch bereits vor dem 1. September 1997, so kann der Vermieter diese Verlängerung nur in sinngemäßer Anwendung des § 569 ZPO verhindern.“ Führte vor Inkrafttreten der Wohnrechtsnovelle 1967 jede iSd § 1114 ABGB stillschweigende Fortsetzung eines Zeitmietvertrags (§ 29 Abs 1…

…die Beklagten keine überzeugenden Argumente vorbringen, ist nicht korrekturbedürftig. Soweit [...] eine stillschweigende Erneuerung der Bestandverträge gemäß §§ 1114 f ABGB, § 569 ZPO behauptet wird, hat bereits das Berufungsgericht auf die Ausführungen zu 10 Ob 88/18s (Punkt 3.10.) hingewiesen, wonach eine solche ausscheidet, wenn…

…1 ZPO. für anwendbar erklärt. Denn wenn es sich um eine Klage aus einem (erloschenen) Bestandvertrag handelte, hätte die Klage innerhalb der Fristen des § 569 ZPO. erhoben werden müssen. Diese Anschauung trifft nicht zu, da es sich nicht um einen Bestandvertrag handelt, der auf bestimmte Zeit errichtet war und durch den…

…Zudem sei auf das Vertragsverhältnis zwischen Grundeigentümer und Eigentümer eines Superädifikats trotz des Umstands, dass seit Jahren kein Mietvertrag bestehe, das MRG anwendbar. Gemäß § 569 ZPO gelte daher das Vertragsverhältnis als fortgesetzt, weil die Klägerin erst 10 Jahre nach Auflösung des Mietvertrags die Räumungsklage eingebracht habe. Außerdem sei die Klägerin nicht…

…sei, vermag der Kläger nicht schlüssig darzulegen. [13] 4.1. Die vom Kläger ins Treffen geführte Rechtsprechung zu § 1114 ABGB und § 569 ZPO ( RS0032945) betrifft die Frage, in welchem zeitlichen Konnex die Erklärung des Vermieters, das Miet verhältnis nicht über die vereinbarte Dauer hinaus fortsetzen zu wollen, mit…

…die Befristung unwirksam sei, ist schon wegen des Verstoßes gegen das Neuerungsverbot unbeachtlich. Gleiches gilt von dem Einwand, die Kläger hätten die Frist des § 569 ZPO nicht eingehalten. Die Kosten der Revisionsbeantwortung waren den Klägern zuzusprechen, weil sie auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen haben.…

…die Beklagten keine überzeugenden Argumente vorbringen, ist nicht korrekturbedürftig. Soweit [...] eine stillschweigende Erneuerung der Bestandverträge gemäß §§ 1114 f ABGB, § 569 ZPO behauptet wird, hat bereits das Berufungsgericht auf die Ausführungen zu 10 Ob 88/18s (Punkt 3.10.) hingewiesen, wonach eine solche ausscheidet, wenn…

…bedürfe keines Eingehens auf die (umfangreiche) Beweisrüge und die Mängelrüge der Beklagten. Schon nach dem Klagevorbringen könne das Unterbestandverhältnis aufgrund der Bestimmung des § 569 ZPO nicht durch Zeitablauf beendet worden sein. Nach dieser Gesetzesstelle käme es nämlich zu einer stillschweigenden Verlängerung, wenn weder binnen 14 Tagen nach Ablauf der…

…Vertragszeit die urteilsmäßige Verpflichtung der Beklagten zur Räumung der Wohnung. Das Prozeßgericht erster Instanz erachtete die Voraussetzungen für eine stillschweigende Vertragsverlängerung im Sinne des § 569 ZPO als nicht erfüllt und gab dem Räumungsbegehren statt. Das Berufungsgericht änderte dieses erstinstanzliche Urteil im Sinne einer Abweisung des Räumungsbegehrens ab. Dazu sprach es aus…

…Ablehnung' hätte erfolgen müssen. 6. Soweit in den Revisionen eine stillschweigende Erneuerung der Bestandverträge gemäß §§ 1114 f ABGB, § 569 ZPO behauptet wird, hat bereits das Berufungsgericht auf die Ausführungen zu 10 Ob 88/18s (Punkt 3.10.) hingewiesen, wonach eine solche ausscheidet, wenn…