JudikaturOGH

RS0020839 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. Oktober 1973

Die Anwendung des § 569 ZPO auf mietengeschützte Bestandverhältnisse ist nur insoweit möglich, als § 23 MG einen Abschluß von Mietverträgen auf bestimmte Dauer zuläßt.

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