RS0020790 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob104/18x—OGH Entscheidung

21. November 2018

…und Handlungen so deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass bei objektiver Würdigung kein Zweifel an seiner ernstlichen Ablehnung einer solchen Vertragserneuerung aufkommen kann (RIS Justiz RS0020790; RS0020804). 3.2. Auch eine vor dem Endtermin eines Zeitmietvertrags abgegebene eindeutige Erklärung des Bestandgebers, das Bestandverhältnis nicht fortsetzen zu wollen, schließt ein „Bewendenlassen…

6Ob31/15z—OGH Entscheidung

19. März 2015

…durch ein Vorgehen nach § 569 ZPO verhindert. Die Fortsetzung des Bestandverhältnisses wird auch durch jedes andere widersprechende Verhalten einer Partei hintangehalten (RIS Justiz RS0020790; RS0020804). Eine solche Erklärung kann bereits vor dem Endtermin wirksam abgegeben werden, muss aber doch im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit diesem erfolgen (RIS Justiz RS0032945…

2Ob196/11d—OGH Entscheidung

22. Dezember 2011

…an seiner ernstlichen Ablehnung einer solchen Vertragserneuerung aufkommen kann (vgl 6 Ob 198/08y mwN; 2 Ob 108/10m; RIS Justiz RS0020790; RS0020804; RS0032945; RS0032952). Im vorliegenden Fall wurde weder behauptet noch festgestellt, dass der Kläger vor dem Endtermin (28. 9. 2010) die Ablehnung einer…

9Ob16/05a—OGH Entscheidung

06. April 2005

…Bestandverhältnisses zuließ, was - in Verbindung mit der kurz danach eingebrachten Räumungsklage - ausreicht, um eine Vertragserneuerung bzw -verlängerung zu verhindern (vgl dazu nur RIS Justiz RS0020764; RS0020790). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

6Ob198/08y—OGH Entscheidung

06. November 2008

…und Handlungen so deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass bei objektiver Würdigung kein Zweifel an seiner ernstlichen Ablehnung einer solchen Vertragserneuerung aufkommen kann (RIS Justiz RS0020790, jüngst 5 Ob 13/07h). Nur wenn keine derartige Erklärung erfolgt, muss der Vermieter nach Fristende die Räumungsklage einbringen (7 Ob 1666/94 = MietSlg 47.322…

4Ob190/20z—OGH Entscheidung

26. Januar 2021

…und für den Bestandnehmer in unzweideutiger Weise zum Ausdruck gebracht wird, dass der Bestandgeber nicht gewillt sei, das Bestandverhältnis über einen bestimmten Termin hinaus fortzusetzen ( RS0020790; RS0033050; RS0020804 ). Es bedarf auch nicht der Einbringung einer Räumungsklage, um eine stillschweigende Erneuerung des befristeten Bestandverhältnisses hintanzuhalten, wenn der betreffende Vertragspartner seinen Willen so…

5Ob13/07h—OGH Entscheidung

30. Januar 2007

…erkennbare Erklärungen oder Handlungen so deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass bei objektiver Würdigung keine Zweifel an seiner ernsthaften Ablehnung der Vertragserneuerung aufkommen (RIS-Justiz RS0020790; RS0020804; 4 Ob 110/99a mwN). Eine derartige Handlung oder Erklärung kann auch schon vor Ablauf der Bestandzeit - außergerichtlich - erfolgen; sie muss nur in einem…

5Ob56/04b—OGH Entscheidung

23. März 2004

…erkennbare Erklärungen oder Handlungen so deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass bei objektiver Würdigung kein Zweifel an seiner ernsthaften Ablehnung der Vertragserneuerung aufkommen (RIS Justiz RS0020790). Bei Beurteilung des Verhaltens eines Bestandgebers ist daher dem Gericht ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, in dem alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Nur wenn dieser…

2Ob108/10m—OGH Entscheidung

15. September 2010

…Zusammenhang mit dem Endtermin stehende eindeutige Ablehnung der Vertragsverlängerung (1 Ob 223/08p; 6 Ob 198/08y je mwN; RIS Justiz RS0020790, RS0020804 ua). Im vorliegenden Fall hat die beklagte Partei das Bestandobjekt im fraglichen Zeitraum nach Ablauf der jeweiligen Bestandzeit weiter im Sinne des ursprünglich geschlossenen…

3Ob172/22y—OGH Entscheidung

17. November 2022

…dieser Frist nach außen erkennbare Erklärungen und Schritte geschehen, die objektiv betrachtet keinen Zweifel an der Ablehnung der Erneuerung des Bestandverhältnisses zulassen (vgl RS0020764 [T2]; RS0020790). Eine derartige Handlung oder Erklärung kann auch schon vor Ablauf der Bestandzeit erfolgen; sie muss nur in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende der…

4Ob205/22h—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…und für den Bestandnehmer in unzweideutiger Weise zum Ausdruck gebracht wird, dass der Bestandgeber nicht gewillt sei, das Bestandverhältnis über einen bestimmten Termin hinaus fortzusetzen ( RS0020790 ; RS0033050 ; RS0020804 ). Es bedarf auch nicht der Einbringung einer Klage, um eine stillschweigende Erneuerung des befristeten Bestandverhältnisses hintanzuhalten, wenn der betreffende Vertragspartner seinen Willen so…

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