In der Antragstellung nach § 433 ZPO ist noch keine "gerichtliche Geltendmachung" von Ersatzansprüchen gelegen.…

Ausmaß und Lage der von ihr beanspruchten Teilzeitbeschäftigung, das Nichtzustandekommen einer Einigung zwischen der Dienstnehmerin und dem Dienstgeber, weiters einen Antrag des Dienstgebers nach § 433 ZPO und ein Scheitern einer gütlichen Einigung vor Gericht voraus.…

Im Verfahren nach § 433 ZPO herrscht kein Anwaltszwang, selbst wenn die Rechtssache, falls im Klageweg über sie zu entscheiden wäre, in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fiele. In Ehesachen gilt für…

Im außerstreitigen Verfahren geschlossene Vergleiche sind ebenso wie Vergleiche nach § 433 ZPO. Exekutionstitel nach § 1 Z 5 EO.…

§ 64b Zivilprozessordnung

…Zur außergerichtlichen Streitbeilegung in nachbarrechtlichen Streitigkeiten nach § 364 Abs. 3 ABGB wird Verfahrenshilfe für den Antrag nach § 433 Abs. 1 gewährt. Diese umfasst die Begünstigungen nach § 64 Abs. 1 Z 1 und 5.…

streitverfangener Anspruch vergleichsweise geregelt wird. Diese Form des Vergleiches wird im Gesetz zwar nicht ausdrücklich behandelt; es bietet sich aber eine analoge Anwendung des § 433 ZPO an.…

…mit dem seinem Antrag auf Fortsetzung dieses Verfahrens stattgegeben (Spruchpunkt 1.) und sein Antrag auf Ladung der Antragsgegnerin zu einem "prätorischen Vergleich" gemäß §433 ZPO zurückgewiesen wurde (Spruchpunkt 2.). Begründend verweist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien (im Hinblick auf Spruchpunkt 2.) darauf, dass die Angelegenheit gemäß §11 GVGO zu…

zufolge Art III ZivRÄG 2004 BGBl I 2003/91 nur die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens vor einer hiefür zuständigen Schlichtungsstelle, das Einlangen eines Antrags gemäß § 433 Abs 1 ZPO bei Gericht oder der Beginn einer Mediation und das Verstreichen eines Zeitraums von drei Monaten seither ohne eine gütliche Einigung. Nicht von Bedeutung ist dagegen…

§ 28 § 28

…den von ihr bekannt gegebenen Bedingungen antreten, sofern der Dienstgeber nicht binnen weiterer zwei Wochen beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zur gütlichen Einigung gegebenenfalls im Rahmen eines Gerichtstages stellt. Dem Antrag ist das Ergebnis der Verhandlungen nach Abs. 1 anzuschließen. (3) Kommt binnen vier…

worden sind kommt es nicht an, da der Vertreter auf Grund der unbeschränkten Vollmacht das nicht den Gegenstand des Rechtsstreites bildende Parallelverfahren jedenfalls gemäß § 433 ZPO wirksam mitvergleichen kann.…

§ 7 Außergerichtliche Streitbeilegung

…Vertragsteil hat vor der Einbringung einer Klage über eine Streitigkeit aus der Vertriebsbindungsvereinbarung zur gütlichen Einigung eine Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu stellen oder, sofern die andere Partei damit einverstanden ist, den Streit einem Mediator zu unterbreiten. Die Klage ist nur zulässig, wenn drei Monate ab…

§ 30 Verfahren

…Teilzeitbeschäftigung zu den von ihr bekannt gegebenen Bedingungen antreten, sofern der Dienstgeber nicht binnen weiterer zwei Wochen beim zuständigen Gericht einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zur gütlichen Einigung, gegebenenfalls im Rahmen eines Gerichtstages, stellt. Dem Antrag ist das Ergebnis der Verhandlungen nach Abs. 1 anzuschließen. (3) Kommt binnen vier…

…einem Vergleichsversuch über die von diesem beabsichtigte Teilzeitbeschäftigung nach dem Väter Karenzgesetz (VKG) zu laden (§ 8c Abs 2 VKG iVm § 433 Abs 1 ZPO). [2] In der Tagsatzung vom 6. 4. 2022 führten Vergleichsgespräche zu keiner Einigung der Parteien. Der Vorsitzende hielt im Protokoll fest: „[……

§ 15k Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

…den von ihr bekannt gegebenen Bedingungen antreten, sofern der Dienstgeber nicht binnen weiterer zwei Wochen beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zur gütlichen Einigung gegebenenfalls im Rahmen eines Gerichtstages stellt. Dem Antrag ist das Ergebnis der Verhandlungen nach Abs. 1 anzuschließen. (3) Kommt binnen vier…

§ 13 Verfahren

…Teilzeitbeschäftigung zu den von ihm bekannt gegebenen Bedingungen antreten, sofern der Dienstgeber nicht binnen weiterer zwei Wochen beim zuständigen Gericht einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zur gütlichen Einigung, gegebenenfalls im Rahmen eines Gerichtstages, stellt. Dem Antrag ist das Ergebnis der Verhandlungen nach Abs. 1 anzuschließen. (3) Kommt binnen vier…

Art. 3 Artikel III

…Luft durch fremde Bäume oder Pflanzen ( § 364 Abs. 3 ABGB ) zur gütlichen Einigung eine Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu stellen oder – sofern der Eigentümer der Bäume oder Pflanzen damit einverstanden ist – den Streit einem Mediator zu unterbreiten. Die Klage ist nur…

§ 8c Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

…zu den von ihm bekannt gegebenen Bedingungen antreten, sofern der Arbeitgeber nicht binnen zwei Wochen beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zur gütlichen Einigung gegebenenfalls im Rahmen eines Gerichtstages stellt. Dem Antrag ist das Ergebnis der Verhandlungen nach Abs. 1 anzuschließen. (3) Kommt binnen vier…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1] 1. Ob der festgestellte, von der Rechtsvorgängerin der Klägerin und dem Beklagten gemäß § 433 ZPO außerhalb eines streitigen Verfahrens geschlossene Räumungsvergleich materiell rechtlich als Vergleich im Sinne einer Einigung über davor strittige Rechtspositionen, oder als schlichte Vereinbarung über die einvernehmliche…

…hat die beklagte Partei mit E-Mail vom 26.08.2004 abgelehnt. Am 12.10.2004 ist ein Vergleichsversuch zur hg. Geschäftszahl 10 Cga 155/04t (Antrag gemäß § 433 ZPO bzw. § 15 k Mutterschutzgesetz) gescheitert (Außerstreitstellungen). Bis zum Juli 2002 gab es im Unternehmen der klagenden Partei eine große Marketingabteilung. Im Juli 2002 kam…

…Abs 3 ABGB geltend. Eine Klage nach dieser Bestimmung sei aber nur dann zulässig, wenn zuvor eine Schlichtungsstelle befasst, ein Antrag nach § 433 Abs 1 ZPO gestellt oder der Streit einem Mediator unterbreitet worden sei und binnen 3 Monaten keine gütliche Einigung habe erzielt werden können. Da der Klage eine…

…hat ein Vertragsteil vor der Einbringung einer Klage über eine Streitigkeit aus der Vertriebsbindungsvereinbarung zur gütlichen Einigung eine Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs 1 ZPO zu stellen oder, sofern die andere Partei damit einverstanden ist, den Streit einem Mediator zu unterbreiten. Die Klage ist nur zulässig, wenn drei Monate ab…

…69; SZ 67/135; EFSlg 78.602). Verfahrensrechtliche Schritte, die eine Geltendmachung des Anspruchs bloß vorbereiten, wie Mahnungen, Anmeldung der Forderung im Abhandlungsverfahren, Anträge nach § 433 ZPO oder Streitverkündung haben demgegenüber keine Unterbrechungswirkung (SZ 52/78; Schubert aaO Rz 9; Mader aaO Rz 18; Klang 655). Auch eine der Sicherung dienende Pfändung…

…nicht zu erwarten. Deshalb sei die Delegierung nicht zweckmäßig. In dem gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs beantragte die Klägerin „gemäß § 64 Abs 1 ZPO iVm § 433 Abs 1 ZPO bei Maßgabe § 364 Abs 3 ABGB die Beigabe einer Verfahrenshilfe". Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Linz den Verfahrenshilfeantrag mit…

…somit erfüllt hat. [9] 4.1 Im vorliegenden Fall hat der Kläger seinen Rechtsanwalt unstrittig nicht bezahlt. [10] 4.2 Durch den in § 433 ZPO geregelten prätorischen Vergleich wird ermöglicht, einen Anspruch bereits vor Einbringung einer Klage mit Vergleich zu erledigen. Das Berufungsgericht vertritt, durch den Abschluss eines solchen prätorischen…

…ihr geltend gemachten Anspruch auf Elternteilzeit dem Grunde nach abgelehnt. Die Beklagte habe es unterlassen, rechtzeitig beim Arbeits- und Sozialgericht einen Antrag gemäß § 433 Abs 1 ZPO (§ 15k Abs 2 MSchG) zu stellen. Aus diesem Grund sei die Klägerin berechtigt, die Teilzeitbeschäftigung zu den von ihr mit Schreiben vom…

…ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob das Verfahren bis zum Ende durchgeführt wird. 2. Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 ist auch für prätorische Vergleiche (§433 ZPO) sowie für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen außerhalb eines Zivilprozesses zu entrichten; in diesen Fällen ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 auf die Hälfte…

…zu den von ihr bekanntgegebenen Bedingungen antreten, sofern der Dienstgeber nicht binnen weiterer zwei Wochen beim zuständigen Arbeits und Sozialgericht einen Antrag nach § 433 Abs 1 ZPO zur gütlichen Einigung gegebenenfalls im Rahmen eines Gerichtstages stellt. ... (3) Kommt binnen vier Wochen ab Einlangen des Antrags beim Arbeits und Sozialgericht keine gütliche…

…und Lage der von ihr beanspruchten Teilzeitbeschäftigung, das Nichtzustandekommen einer Einigung zwischen der Dienstnehmerin und dem Dienstgeber, weiters einen Antrag des Dienstgebers nach § 433 ZPO und ein Scheitern einer gütlichen Einigung vor Gericht voraus. Will der Dienstgeber in einem solchen Fall verhindern, dass die Dienstnehmerin die Teilzeitbeschäftigung zu den von…

…dieser Form nicht unterschrieben hätten. Das Erstgericht entschied im klagsstattgebenden Sinne und führte in rechtlicher Hinsicht aus, die Streitteile hätten einen prätorischen Vergleich gemäß § 433 ZPO geschlossen, wobei die Beklagten am 19.2.1992 anwaltlich nicht vertreten gewesen seien. Der prozessualen Gültigkeit schade dies jedoch nicht, da bei diesen Vergleichen vor dem Bezirksgericht…

…in einer Verhandlung geschlossen worden. Es würden aber auch für außerhalb einer Verhandlung aufgenomme Protokolle - demzufolge auch für solche über prätorische Vergleiche analog § 433 ZPO - die Bestimmungen der §§ 209 bis 215 ZPO (§ 216 Abs 2 ZPO) gelten. Der gerichtliche Vergleich in…

…des Legalitätsprinzips (Art18 Abs1 B-VG) und des Rechtsstaatsprinzips. Die Annahme der belangten Behörde, dass der gegenständliche Vergleich kein prätorischer Vergleich im Sinne des §433 ZPO sei, sei überdies gleichheitswidrig. 7. Die belangte Behörde legte die Akten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie den angefochtenen Bescheid verteidigt und die…

…Klägerin am 21. 12. 2004, somit mehr als drei Monate vor Einbringung der Klage, zu 6 Nc 2/05d des Erstgerichtes einen Antrag nach § 433 Abs 1 ZPO stellte und damit der Vorschrift des Artikel III Z 1 des Zivilrechts Änderungsgesetzes 2004 (ZivRÄG 2004 BGBl Nr 91/2003) entsprach. Ob der Beklagte die…

…von Licht oder Luft durch fremde Bäume oder Pflanzen (§ 364 Abs 3 ABGB) zur gütlichen Einigung eine Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs 1 ZPO zu stellen oder - sofern der Eigentümer der Bäume oder Pflanzen damit einverstanden ist- den Streit einem Mediator zu unterbreiten. Die Klage ist nur zulässig, wenn…

…den von ihr bekannt gegebenen Moment antreten darf, sofern der Dienstgeber nicht binnen weiterer zwei Wochen beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu gütlichen Einigung stellt. Kommt binnen vier Wochen ab Einlangen des Antrages beim Arbeits- und Sozialgericht keine gütliche Einigung zu Stande, so hat der Dienstgeber…

…die händische Unterschrift auch per Telefax schicken könnte. Mit Schriftsatz vom 23.11.2004 strengte die Klägerin zu hg. 26 Cga 194/04w die Einigung gemäß § 433 Abs 1 ZPO an. In diesem Verfahren erklärte sich der Beklagte auch mit einer Reduzierung seiner Arbeitszeit um 20% einverstanden, sodass für ihn 30,8 Wochenstunden verbleiben würden, wovon…

…Unterhaltsvereinbarung ausschließlich auf Grund einer Parteieneinigung zustande. Eine inhaltliche Prüfung des Unterhaltsanspruches durch das Gericht müsse dabei keineswegs erfolgen. Insbesondere bei einem prätorischen Vergleich (§ 433 ZPO) beschränke sich die Tätigkeit des Gerichtes oft auf die Protokollierung und Beurkundung des Parteienwillens. Der Unterschied zu einer außergerichtlichen Vereinbarung liege einerseits in der besseren…

…auch die Vollmacht in Notariatsaktform vorliegen. Nach dem Umfang des Vergleiches einerseits und der kurzen Dauer der Vergleichstagsatzung andererseits sei offensichtlich die durch § 433 ZPO eröffnete Möglichkeit dazu benützt worden, das Erfordernis des Notariatsaktes zu umgehen (§ 547 Abs 3 Geo). Nicht ersichtlich sei auch, auf welche Weise…

…und außerstreitigen Sachen bestimmt (§ 54 Geo); auch ein Vergleichsversuch ist nur vorzunehmen, wenn eine Partei bereits eine Klage zu erheben beabsichtigt (§ 433 Abs 1 ZPO), weshalb die Gerichte auch zB weder verpflichtet noch berechtigt sind, zwischen Parteien außergerichtlich zustande gekommene Vereinbarungen zu beurkunden und vollstreckbar zu machen (§ 547…

…bereits die Vorinstanzen zutreffend hingewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). [14] Der Verweis der Revision auf Kodek (in Fasching/Konecny ³ § 433 ZPO Rz 16 mwN) geht ins Leere. Die dort enthaltene Aussage, dass nicht durchsetzbare Endtermine nicht durch Abschluss eines Räumungsvergleichs vor oder bei Abschluss des…

…dem Gerichtshof erster Instanz ohne Mitwirkung eines Anwaltes gültig abgeschlossen werden könne. Die allfällige Unzuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz zum Abschluß eines Vergleiches nach § 433 ZPO habe auf die Wirksamkeit des Vergleiches als Exekutionstitel keinen Einfluß. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin…