§ 15k Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung — MSchG

§ 15k MSchG · MSchG · Mutterschutzgesetz 1979

§ 15k Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

(1) In Betrieben, in denen ein für die Dienstnehmerin zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen der Dienstnehmerin den Verhandlungen über Beginn, Dauer, Ausmaß oder Lage der Teilzeitbeschäftigung nach § 15h Abs. 1 beizuziehen. Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einig…

§ 15l Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung

…Klage dann stattzugeben, wenn die betrieblichen Erfordernisse gegenüber den Interessen der Dienstnehmerin im Hinblick auf die beabsichtigte Änderung oder vorzeitige Beendigung überwiegen. (5) § 15k Abs. 6 ist anzuwenden.…

§ 15m Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung

…§ 15a Abs. 1 genannten Zeitpunkten, in Anspruch nimmt. (2) Gibt das Gericht der Klage des Dienstgebers in einem Rechtsstreit nach § 15k Abs. 3 statt oder der Klage der Dienstnehmerin nach § 15l Abs. 2 nicht statt, kann die Dienstnehmerin binnen einer Woche nach…

§ 15n Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung

…nach dem Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes. Die Bestimmungen über den Kündigungs- und Entlassungsschutz gelten auch während eines Verfahrens nach den §§ 15k und 15l. (2) Dauert die Teilzeitbeschäftigung länger als bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes oder beginnt sie nach dem Ablauf des vierten Lebensjahres…

RS0130736—OGH Rechtssatz

26. Februar 2016

Eine Rechtsstreitigkeit nach § 15k Abs 3 MSchG setzt eine Bekanntgabe der Dienstnehmerin über Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der von ihr beanspruchten Teilzeitbeschäftigung, das Nichtzustandekommen einer Einigung zwischen der Dienstnehmerin und dem…

9ObA91/12s—OGH Entscheidung

22. August 2012

…Donnerstag und Freitag jeweils von 7:00 bis 17:00 Uhr) an. Diese Alternativen lehnte die Beklagte telefonisch ab. Ein Antrag nach § 15k MSchG wurde von der Klägerin beim zuständigen Arbeits und Sozialgericht nicht eingebracht. Die Klägerin begehrte nun die gerichtliche Zustimmung zur Kündigung des Dienstverhältnisses mit der Beklagten…

8ObA72/16w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2016

…den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass beide Parteien in ihrem Vorbringen wiederholt auf § 15k MSchG Bezug nehmen. Es ist demnach unstrittig, dass die Klägerin gemäß § 15h MSchG einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung hat (vgl im Gegensatz dazu § …

8ObA8/16h—OGH Entscheidung

26. Februar 2016

…des zweiten Lebensjahres des Kindes sei daher nicht untergegangen. Das Berufungsgericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Die Klägerin habe ihr Begehren auf § 15k MSchG gestützt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie gemäß § 15k Abs 2 und 4 MSchG berechtigt sei, die Teilzeitbeschäftigung zu den von ihr…

30Cga72/20g—Arbeits- und Sozialgericht Wien Entscheidung

12. Oktober 2020

…Klägerin anerkannt. Die Anrechnung sei daher einzelvertraglich vereinbart worden. Es bestehe daher jedenfalls ein Anspruch auf Elternteilzeit, was die Klägerin in deren Antrag gemäß § 15k MSchG und der nunmehrigen Klage bereits sinngemäß anerkenne. Eine Diensteinteilung der Beklagten unabhängig vom schematisierten Dienstroster „5-10-5“ oder „5-3-5…

9ObA2/14f—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…des Kindes, am 11. 12. 2017, dauern. Die Beklagte brachte beim Arbeits und Sozialgericht Wien einen Antrag zur gütlichen Einigung gemäß § 15k Abs 2 MSchG ein. In diesem Verfahren schlossen die Parteien am 25. 4. 2012 einen Vergleich mit folgendem Inhalt: „Die Arbeitszeiten der Antragsgegnerin werden nunmehr…

5Cga55/17v—Arbeits- und Sozialgericht Wien Entscheidung

09. Juni 2017

…ja welche) Klagsfrist einzuhalten ist, für zukünftige Verfahren über eine vereinbarte Elternteilzeit geklärt werden sollte. Aufgrund des Rechtsmittelausschlussses des § 15l Abs 5 iVm § 15k Abs 6 MSchG wird es aber in der vorliegenden Rechtsstreitigkeit jedenfalls zu keiner Entscheidung eines Gerichts zweiter oder dritter Instanz kommen. Da das Rechtsinstitut des Zwischenantrags auf Feststellung…

9ObA140/05m—OGH Entscheidung

30. September 2005

…N*, Angestellte, *, vertreten durch Freimüller/Noll/Obereder/Pilz Partner, Rechtsanwälte GmbH, Wien, wegen Einwilligung in die vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Bedingungen einer Teilzeitbeschäftigung (§ 15k MSchG), über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. Juni 2005, GZ…

9ObA39/18b—OGH Entscheidung

17. Mai 2018

…weder in eine Rücknahme noch eine inhaltliche Änderung des Begehrens einzuwilligen ( Schrank/Schrank aaO 95). Diesfalls liegt es dann am Dienstgeber, aktiv iSd § 15k MSchG, erforderlichenfalls mittels Klagsführung gegen die Dienstnehmerin vorzugehen (eingehend Schrank/Schrank aaO 95 ff). Die Klägerin gab im Juni 2015 der Beklagten mündlich und schriftlich ihr…

DSB-D122.010/0011-DSB/2014—DSB Entscheidung

05. Mai 2014

…Nr. 165/1999 idgF; § 1 Abs. 1 des Kärtner Landesmuseumsgesetzes – K-LMG, LGBl. Nr. 72/1998 idgF; § 15k des Mutterschutzgesetzes 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221 idgF. Begründung: A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. In ihrer am 26. August 2013 bei der Geschäftsstelle der ehemaligen…

9ObA76/21y—OGH Entscheidung

02. September 2021

…die Meldepflicht betreffend eine vereinbarte Elternteilzeit nicht eingehalten, weil im Schreiben vom 18. 1. 2020 ausschließlich ein Anspruch auf Elternteilzeit gemäß § 15k MSchG geltend gemacht worden sei. [7] Das Erstgericht wies das Feststellungsbegehren ab und gab dem eventualiter erhobenen Leistungsbegehren statt. Die fallweise beschäftigten Mitarbeiter würden gänzlich andere…

9ObA92/22b—OGH Entscheidung

31. August 2022

…der gesetzlichen Formerfordernisse für die Bekanntgabe der Teilzeitbeschäftigung wirkt sich rechtliche Untätigkeit allein zum Nachteil des Arbeitgebers aus ( Wolfsgruber Ecker in ZellKomm³ § 15k MSchG Rz 4). [8] 3.5 Richtig ist, dass nach der Rechtsprechung zu den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes auch ein nur mündlich gestelltes Teilzeitbeschäftigungsbegehren einer Arbeitnehmerin…

1Cga108/20p—Arbeits- und Sozialgericht Wien Entscheidung

28. Oktober 2020

…Elternteilzeit nicht zustehe, somit auch, dass der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz nach dem § 8f VKG nicht besteht. Nur eine Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 15k Abs 3 MSchG bzw nach § 8b VKG setzt außer der Bekanntgabe des Dienstnehmers und ein betriebliches Verfahren im Sinne des § 8c VKG voraus. Eine solche Rechtsstreitigkeit…

Vorzeitige Beendigung der Elternteilzeit einer Landesbediensteten in einem Betrieb nach Aufhebung einer landesgesetzlichen Regelung durch den VfGH—OLG Linz Entscheidung

12Ra27/25i16. April 2026

…1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geregelt ist, und der Land- und Forstarbeiter, gerichtete Anwendung der §§ 11, 15d Abs. 5, 15h bis 15k und 16 Mutterschutzgesetz 1979 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I 64/2004 überschießend formuliert, soweit sich die Bestimmung auch an Bedienstete der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände richtet…

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