5Ob118/72 – OGH Entscheidung

Das Rekursgericht hat den Rekursen der Wirtschaftsbank Z gegen diese Beschlüsse Folge gegeben und sie iS der Abweisung der zugrunde liegenden Anträge der Elisabeth K abgeändert. Es erachtete den von der Wirtschaftsbank Z nach der am 24. 11. 1971 erfolgten Zustellung des Beschlusses vom 15. 10. 1971, TZ 4876/71, am 20. 1. 1972 beim Bezirksgericht eingelangten Rekurs im Hinblick auf die darin enthaltene Anfechtung auch des ihr nicht zugestellten Beschlusses vom 29. 9. 1971, TZ 4603/71, bezüglich beider Entscheidungen für rechtzeitig. Die Legitimation zur Bekämpfung des ersten, der Rekurswerberin nicht zugestellten Beschlusses sah das Rekursgericht in dem besonderen Interesse gegeben, auch den Übergang des grundbücherlichen Eigentums zu bekämpfen, da dieser Vorgang die Grundlage für die Löschung der eigenen bücherlichen Rechte der Wirtschaftsbank Z dargestellt habe.

Bezüglich des die Grundlage für die grundbücherliche Übereignung der gegenständlichen Liegenschaften bildenden gerichtlichen Vergleiches hielt das Rekursgericht eine Unzuständigkeit des BG Linz - Land im Verfahren C 1045/70 nicht für gegeben. Die Vergleichsausfertigung des BG Linz - Land sei zwar eine öffentliche Urkunde iS des § 33 Abs I lit b GBG. Sie erweise aber nur, daß am 2. 10. 1970 für Johann K ein ihn vertretender Rechtsanwalt eingeschritten sei. Welcher Nachweis dieser Vollmacht anläßlich des Vergleichsabschlusses dem Gericht erbracht worden sei, sei der Vergleichsausfertigung nicht zu entnehmen. Da das BG Linz - Land dabei einen nicht schon seinem Inhalt nach der Rechtsordnung widersprechenden Vergleich zu beurkunden hatte, wäre die von Johann K dem damals für ihn einschreitenden Vertreter erteilte Bevollmächtigung anläßlich des zu TZ 4603/71 gestellten Ansuchens nachzuweisen gewesen. Tatsächlich habe aber nur eine Einschreitervollmacht bezüglich Elisabeth K vorgelegen. Nach dem Inhalt des Aktes C 1045/70 des BG Linz - Land sei am 2. 10. 1970 für Johann K ein mit einer Vollmachtsurkunde vom 30. 8. 1966 ausgestatteter Rechtsanwalt eingeschritten. Daß diese Vollmacht auf bestimmte, am 2. 10. 1970 abgeschlossene Geschäfte gelautet habe, sei schlechterdings auszuschließen. Darüber hinaus sei auch nicht ersichtlich, ob die Unterschrift des Johann K auf dieser Vollmachtsurkunde überhaupt beglaubigt gewesen sei. Im Hinblick darauf, daß das Grundgeschäft als Vereinbarung zwischen den Ehegatten der Form eines Notariatsaktes bedurft hätte, müsse aber auch die Vollmacht in Notariatsaktform vorliegen. Nach dem Umfang des Vergleiches einerseits und der kurzen Dauer der Vergleichstagsatzung andererseits sei offensichtlich die durch § 433 ZPO eröffnete Möglichkeit dazu benützt worden, das Erfordernis des Notariatsaktes zu umgehen (§ 547 Abs 3 Geo). Nicht ersichtlich sei auch, auf welche Weise die Personengleichheit (Identität) der Elisabeth K dem Gericht nachgewiesen worden sei.

Für den Erfolg des Rekurses entscheidend sei aber auch gewesen, daß im Vergleiche als Entgelt bzw weiteres Entgelt für die Liegenschaftsübereignung seitens der Elisabeth K ihrem Gatten Dienstbarkeiten bestellt wurden und ein Veräußerungs- und Belastungsverbot übernommen wurde. Diesbezüglich habe das Grundbuchansuchen seinem Inhalt nach der Vorschrift des § 97 Abs 1 GBG nicht entsprochen, da um die gleichzeitige Einverleibung des dinglichen Rechtes und der Gegenverpflichtungen, wie sie zufolge der Bezeichnung verschiedener Leistungen als weiteres Entgelt im Vergleiche ausdrücklich bedungen worden seien, nicht angesucht wurde. Der diesbezügliche Teil des Ansuchens sei vor Überreichung gestrichen worden.

Die Berechtigung des Rekurses der Wirtschaftsbank Z gegen den Beschluß vom 15. 10. 1971, TZ 4876/71, sah das Rekursgericht schon durch den Erfolg gegen den Beschluß vom 29. 9. 1971 bestimmt, da Elisabeth K mangels Bewilligung ihres Eigentumseinverleibungsgesuches nicht zum Ansuchen auf Löschung der Zwischeneintragungen befugt erscheine. Dieses Ansuchen sei zwar entgegen der Auffassung der Rekurswerberin fristgerecht erfolgt, weil die Bestimmungen des § 57 Abs 1 GBG nicht dahin verstanden werden könnten, daß um die Löschung der Zwischeneintragungen nur in einer 14tägigen Zeitspanne angesucht werden könne, die mit dem Eintritt der Rechtskraft des Einverleibungsbeschlusses beginne. Es sei dieser Antrag auch schon nach dem Eintragungsbeschluß und vor Eintritt seiner Rechtskraft zulässig, da ja die Frist nur die Möglichkeit verhindern solle, die Unsicherheit des Grundbuchsstandes über die Frist hinauszuschieben. Wohl aber sehe die Bestimmung des § 57 Abs 1 GBG nur die vom Erwerber anzusuchende Löschung sämtlicher löschungsfähiger Zwischeneintragungen vor und räume ihm nicht ein diesbezügliches Wahlrecht ein. Da im vorliegenden Falle keineswegs um die Löschung aller löschungsfähigen Eintragungen angesucht worden sei, sondern allein um die Löschung der zugunsten der Wirtschaftsbank Z erwirkten Eintragungen, könne der von der Rekurswerberin erhobene Vorwurf einer schon mit dem Vergleich gegen sie verfolgten Schädigungsabsicht nicht als unbegründet abgelehnt werden.

Der Oberste Gerichtshof gab den Revisionsrekursen der Elisabeth K und des Johann K Folge und stellte die Beschlüsse des Erstgerichtes wieder her.

Gemäß § 33 Abs 1 lit b GBG kann eine Einverleibung auf Grund der von den Gerichten oder anderen dazu berechtigten Behörden oder Personen aufgenommenen exekutionsfähigen Vergleiche erfolgen. Das Grundbuchsgericht hat dabei zu prüfen, ob die ihm vorgelegte Vergleichsausfertigung ordnungsgemäß beurkundet ist (§ 149 Abs 1 lit b Geo). Eine solche vorschriftsmäßige Ausfertigung des Vergleiches lag dem Erstgericht vor. Eine Überprüfung der Vergleichsausfertigung darauf, ob die im Rahmen des Vergleiches aufgetretenen Rechtsanwälte oder sonstigen Bevollmächtigten ihre Bevollmächtigung hinlänglich dargetan hatten, obliegt dem Grundbuchsrichter nicht. Nun ist wohl richtig, daß für die Einverleibung eines Rechtes außer der die Grundlage für die Eintragung bildenden Urkunde auch die Vorlage jener Urkunden erforderlich ist, welche die Legitimation des Ausstellers nachweisen, wenn der Aussteller die Urkunde nicht im eigenen Namen gefertigt hat. Solche Urkunden bilden einen wesentlichen Bestandteil der Haupturkunde und müssen daher auch in der grundbücherlichen Erledigung ebenso bezogen werden wie die Urkunde, durch die das einzutragende Recht begründet wird. Eine solche Privaturkunde ist etwa die Vollmacht. Eine Einverleibung auf Grund einer vom Machthaber ausgestellten Privaturkunde kann nach § 31 GBG nur dann bewilligt werden, wenn auch die Unterschrift auf der Vollmacht gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Demgegenüber bedürfen öffentliche Urkunden iS des § 33 Abs 1 lit b GBG weder eines Rechtsgrundes noch der Beglaubigung der Unterschrift des Ausstellers noch auch der ausdrücklichen Einverleibungsbewilligung, da sich die diesbezüglichen Bestimmungen des Grundbuchsgesetzes (so auch § 31) nur auf Privaturkunden beziehen (vgl Bartsch , Grundbuchsgesetz 7 , 124 f). Im Hinblick darauf kann dem Rekursgericht nicht in der Auffassung beigepflichtet werden, die von Johann K dem beim Vergleichsabschluß am 2. 10. 1970 für ihn einschreitenden Rechtsanwalt erteilte Vollmacht hätte anläßlich des zu TZ 4603/71 gestellten Ansuchens nachgewiesen werden müssen. Dementsprechend kommen auch die in § 31 Abs 6 GBG festgesetzten Erfordernisse für die Urkunde eines Machthabers im vorliegenden Falle nicht zur Anwendung. Der Oberste Gerichtshof verkennt nun nicht die bei dieser Rechtsauffassung allfällig erwachsenden Gefahren für den seine Rechte aufgebenden bücherlich Berechtigten und dessen Gläubiger. Es kann aber im Hinblick auf die gesetzliche Regelung und die Unzulässigkeit der ausdehnenden Interpretation einerseits sowie das Vorliegen von Rechtsbehelfen, wie etwa der Anfechtung des Veräußerungsgeschäftes, der vom Rekursgericht beschrittene Weg nicht als gangbar angesehen werden.

Was die weiteren Abweisungsgründe hinsichtlich des Ansuchens um Eigentumseinverleibung der Elisabeth K anlangt, so erscheint auch die vom Rekursgericht angenommene Verletzung der Bestimmung des § 97 Abs 1 GBG nicht stichhältig dargetan. Das Vorliegen einer ausdrücklichen oder doch ganz unzweideutigen Bedingung der gleichzeitigen Einverleibung der Gegenverpflichtung (SZ 23/303) kann entgegen der Auffassung des Rekursgerichtes noch nicht deswegen angenommen werden, weil im Vergleiche für die Übereignung bestimmter Liegenschaften als Gegenleistung die Übernahme bestimmter Schulden und als "weiteres Entgelt" die Dienstbarkeit des lebenslänglichen unentgeltlichen Fruchtgenußrechtes eingeräumt wurden. Gerade die beiderseitigen Aufsandungserklärungen bezüglich der eingeräumten Rechte lassen das vollständige Fehlen jedweder Bezugnahme auf die gleichzeitige Eintragung der Verpflichtung und Gegenverpflichtung eindeutig erkennen. Aus der Einheit des Vertrages kann eine solche Bedingung nicht abgeleitet werden (vgl auch Fe i l, Österreichisches Grundbuchsrecht 307). Soweit in diesem Zusammenhange auf die Streichung des Ansuchens der Elisabeth K wegen Einverleibung der Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Fruchtgenußrechtes zugunsten ihres Gatten verwiesen wurde, sollte dies offenbar im Zusammenhang mit der Verletzung der Bestimmung des § 97 GBG stehen und nicht etwa einen Bezug auf einen sichtbaren Mangel der Urkunde iS des § 27 Abs 1 GBG haben, da sich diese Bestimmung ja nicht auf das Grundbuchsgesuch bezieht.

Mit dem Erfolg des Rekurses gegen den Beschluß vom 29. 9. 1971 ist aber auch der hauptsächliche Abweisungsgrund bezüglich des Ansuchens der Elisabeth K auf Löschung der Zwischeneintragungen gemäß § 57 Abs 1 GBG fortgefallen. Soweit das Rekursgericht diesbezüglich weiters noch einen selbständigen Abweisungsgrund darin erblickt, daß im Hinblick auf die nach dem Grundbuchsstand gegebene, weitaus umfangreichere Belastung der Liegenschaften in der Beschränkung des Löschungsgesuches auf die zugunsten der Wirtschaftsbank Z bestehenden Eintragungen eine unzulässige Ausübung eines Wahlrechtes zu erblicken sei und nur alle der Eigentumseinverleibung im Rang nachgehenden Eintragungen von der Löschung umfaßt werden könnten, kann auch hier nicht beigepflichtet werden. Gerade aus der in § 57 Abs 1 GBG vorgesehenen Verfristung und damit Verwirkung der Möglichkeit der Löschung von Zwischeneintragungen mit der Konsequenz der Übernahme haftender Belastungen, so auch der Übernahme eines Haftungspfandrechtes gemäß § 1408 ABGB, ist abzuleiten, daß es dem Liegenschaftserwerber unbenommen sein muß, je nach der materiellen Rechtslage und seiner Interessensituation diesbezüglich auch unterschiedliche Dispositionen zu treffen. Soweit das Rekursgericht aus der Vorgangsweise der Ehegatten K eine gegen die Wirtschaftsbank Z gerichtete Schädigungsabsicht wahrnehmen will, mag diese Auffassung vielleicht zutreffen, kann aber die Zulässigkeit des Antrages der Elisabeth K gemäß § 57; Abs 1 GBG nicht entscheidend berühren.

Hingegen ist dem Rekursgericht hinsichtlich seiner Rechtsauffassung bezüglich der Zulässigkeit des Antrages auf Löschung gemäß § 57 Abs 1 GBG nicht nur innerhalb von 14 Tagen nach Rechtskraft, sondern auch schon nach dem Eintragungsbeschlusse und vor Eintritt seiner Rechtskraft aus den dargelegten zutreffenden Gründen zuzustimmen (vgl Klang 2 II 381; SZ 14/172).

Da sohin die vom Rekursgerichte aufgezeigten Bedenken gegen die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Elisabeth K hinsichtlich der ihr im Vergleiche vom 2. 10. 1970 übereigneten Liegenschaften und der Löschung der die Wirtschaftsbank Z betreffenden Zwischeneintragungen nicht bestehen, waren in Abänderung des angefochtenen Beschlusses die diesbezüglichen beiden Beschlüsse erster Instanz wiederherzustellen.

B. zum Revisionsrekurse des Johann K:

Für den Rekurswerber wurde auf Antrag seiner Gattin vom 21. 10. 1971 um Bestellung eines Abwesendheitskurators zufolge unbekannten Aufenthaltes mit Beschluß des BG Gmunden vom 30. 11. 1971 Rechtsanwalt Dr. Franz H in der Grundbuchssache TZ 4603/71 des BG Gmunden zum Zustellkurator bestellt. Nach dem Umfange des Ansuchens auf Kuratorbestellung muß dies sohin auch das Recht zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen die diesbezügliche Entscheidung umfassen. Der Rekurs ist sowohl im Hinblick auf die den Umfang der Vertretungsbefugnis des Kurators als auch im Hinblick auf die Bestimmung des § 126 Abs 2 GBG zulässig. Der Rekurswerber ist als Veräußerer der Liegenschaften iS des § 119 GBG sowie schon deshalb, weil er zu ihrer Übergabe und Übertragung an den Erwerber verpflichtet ist (vgl SZ 24/95), zum Rekurs gegen den Beschluß des Rekursgerichtes betreffend die Abweisung des Gesuches um Einverleibung des Eigentumsrechtes der Elisabeth K legitimiert.

Der Rekurs ist im Ergebnis auch berechtigt.

Die Rekursausführungen beziehen sich lediglich darauf, die Wirtschaftsbank Z sei zur Anfechtung des erstinstanzlichen Beschlusses vom 29. 9. 1971 nicht legitimiert gewesen, weil ihr aus diesem rechtliche Nachteile nicht erwachsen seien; sie habe den Rekurs zudem verspätet erhoben. Hier ist jedoch auf die Erledigung des Rekurses der Elisabeth K zu verweisen, aus der sich ergibt, daß dieses Beschwerdepunkte nicht berechtigt sind. Abgesehen von diesen Erwägungen, kann aber auch eine Rekursfrist nicht in Lauf gesetzt werden, wenn eine Zustellung des angefochtenen Beschlusses nicht erfolgt, sondern nur die damit verfügte bücherliche Eintragung zur Kenntnis des Rekurswerbers gelangt ist. Dem Revisionsrekurs war aber aus den gleichen rechtlichen Gründen und Erwägungen, wie sie bereits zum Rechtsmittel der Elisabeth K dargelegt wurden, Folge zu geben.