…ASGG Rz 4), zB zur Namhaftmachung von Zeugen (vgl OLG Wien 10 Ra 220/00x und 10 Ra 349/00t). Nach der gemäß § 431 Abs.1 ZPO auch im bezirksgerichtlichen Verfahren subsidiär anzuwendenden Vorschrift des § 182 Abs 1 ZPO hat der Vorsitzende bei der mündlichen Verhandlung durch Fragestellung oder…

…Anordnung versucht wurde, nicht maßgeblich. Daher war im Zeitpunkt der Erhebung des Einspruchs am 15.4.2024 die vierwöchige Einspruchsfrist des § 248 Abs 2 ZPO iVm § 431 Abs 1 ZPO und § 56 ASGG auch nicht abgelaufen. C. Zusammenfassung, Kosten und Zulässigkeitsausspruch: 1. Insgesamt folgt daraus, dass in…

…§ 257 Rz 2). Auch im bezirksgerichtlichen Verfahren haben die Parteien das Recht, vor der Verhandlung Schriftsätze zu wechseln ( Klauser/Kodek JN-ZPO 18 § 431 ZPO E 1 mwN). Für alle Schriftsätze gilt jedoch, dass sie nur unter dem Erfordernis ihrer Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit zu honorieren sind; es besteht für Schriftsätze…

…am 28.4.2025 auszugehen. 3. Im Zeitpunkt der Einbringung des Einspruchs am 28.5.2025 war demnach die vierwöchige Einspruchsfrist des § 248 Abs 2 ZPO iVm § 431 Abs 1 ZPO und § 56 ASGG bereits abgelaufen, weshalb das Erstgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Einspruch der Beklagten gemäß § …

das Verfahren nach den Bestimmungen der ZPO zu führen und durch Urteil abzuschließen ist. Aufgrund des Verweises in § 352c EO auf die §§ 431 ff ZPO findet gegen Urteile über die Verteilung des Meistbots gemäß § 461 Abs. 1 ZPO die Berufung statt. Für die gebührenrechtliche Einordnung einer Berufung gegen ein…

…die Übernahme der Regelungen betreffend vorbereitende Schriftsätze im Gerichtshofverfahren (§ 258 ZPO aF) in das bezirksgerichtliche Verfahren wurde schon vor der ZVN 2002 aus § 431 Abs. 1 ZPO abgeleitet (MGA JN/ZPO15, E. 1, 2 zu § 431 ZPO). Zur Bestimmung des § 257 Abs. 3 ZPO besagen die Gesetzesmaterialien insbesondere folgendes: „Dazu gehört aber auch…

…ist davon, daß die Unterlassung des Antrages auf Fällung eines Versäumungsurteiles nur eine von Lehre und Rechtsprechung entwickelte Erscheinungsform des zweiten Säumnisfalles der - gemäß § 431 ZPO auch im Verfahren vor den Bezirksgerichten anzuwendenden - Bestimmung des § 133 Abs. 2 ZPO darstellt. Dieser Säumnisfall liegt aber - wie die Rekurswerberin richtig aufzeigt - nur…

…das Gericht hierüber nach mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden. Auf das Verfahren sind die Bestimmungen über das Verfahren vor den Bezirksgerichten (§§ 431 ff ZPO) anzuwenden.“ 2. Die Begründung des Berufungsgerichts zur Zulassung der ordentlichen Revision zielt erschließbar auf zwei mit dem Regelungsverständnis des § 352c EO zusammenhängende…

…im Kostenpunkt als absolut unzulässig zurückzuweisen. 1. Der Rechtsmittelausschluss des § 397a Abs 3 letzter Satz ZPO, der auch im bezirksgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist (§ 431 Abs 1 ZPO, § 442a Abs 1 ZPO), bezieht sich grundsätzlich nur auf die Bekämpfung des Beschlusses, mit dem das Versäumungsurteil aufgehoben wird (RIS-Justiz RS0040948). Der Revisionsrekurs…

…bis zu dem die Klage ohne Anspruchsverzicht und ohne Zustimmung des Beklagten zurückgenommen werden kann (962 BlgNR 21. GP, 29). Zufolge der sich aus § 431 Abs 1 ZPO ergebenden Anwendbarkeit des § 237 Abs 1 ZPO auch für das bezirksgerichtliche Verfahren (Kodek in Fasching/ Konecny2 III § 431 Rz 1) kann in diesem…

…Rechtskraft erwachsenen Teil als nichtig aufzuheben. 1. Der Rechtsmittelausschluss des § 397a Abs 3 letzter Satz ZPO, der auch im bezirksgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist (§ 431 Abs 1 ZPO, § 442a Abs 1 ZPO), bezieht sich nur auf die Bekämpfung des Beschlusses, mit dem das Versäumungsurteil aufgehoben wird (RIS-Justiz RS0040948). Der Revisionsrekurs, mit…

…im Verfahren über den Widerspruch nach mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden war und die Bestimmungen über das Verfahren vor den Bezirksgerichten (§§ 431 ff ZPO) anzuwenden waren; dazu zählen nach § 431 Abs 1 ZPO auch die §§ 146 ff ZPO. Seit der EO…

…nach mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden und es sind auf das Verfahren die Bestimmungen über das Verfahren vor den Bezirksgerichten (§§ 431 ff ZPO) anzuwenden. Weder aus dieser Regelung noch aus dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958, BGBl…

…am 27.8.2002 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 16.9.2002 habe der Beklagte Einwendungen gegen die am 19.8.2002 zugestellte Aufkündigung erhoben. Gemäß § 237 Abs 1, § 431 ZPO könne die Klage ohne Anspruchsverzicht noch bis zum Einlangen der Klagebeantwortung zurückgenommen werden, sodass die Einwendungen des Beklagten zu Unrecht erfolgt seien. Gegen diesen Beschluss…

…Widerspruchsverfahren 3 Ob 229/97s = SZ 70/204 steht dem nicht entgegen, weil die genannte Bestimmung, nach der die §§ 431 ff ZPO auf das Widerspruchsverfahren anzuwenden waren, ebenfalls für nach dem 30. September 2000 eingeleitete Verfahren nicht mehr gilt. Das vorliegende Verfahren erweist sich damit…

…beim Bezirksgericht die Klage auf Zahlung von S 11.697,84 sA. In kurzer Angabe der Tatsachen, auf welche sich der Anspruch gründet (§ 226 Abs. 1 ZPO, § 431 Abs. 1 ZPO), behauptete der Kläger, er habe gegen seinen Schuldner eine vollstreckbare Forderung von S 3.705,-- sA und S 7.992,84 an Kosten. Das Exekutionsgericht…

…in keinem Punkt berechtigt: a) Zur (teilweisen) Rekurszurückweisung (Punkt 1): Die Anordnung des Sachverständigenbeweises durch das Prozeßgericht erster Instanz war gemäß § 186 Abs 2 ZPO (§ 431 Abs 1) nicht abgesondert anfechtbar. Dasselbe hatte aber auch für den nach der unrichtigen Ansicht des Rekursgerichtes als selbständig anfechtbar angesehenen Teil der erstgerichtlichen Anordnung…

…verstoße, sofern sie nicht allein damit begründet werde, daß der Wohnsitz des Schuldners weit entfernt liege. Nach der neuen Rechtslage sind ohnedies die §§ 431 ff ZPO auf das Widerspruchsverfahren anzuwenden (3 Ob 87/97h). Daß aber das Verfahren nach der EO an sich die Verfahrensgrundsätze des Art 6 Abs 1 EMRK…

…§ 79 ff EO idF BGBl 1995/519 sei davon keine Ausnahme geschaffen worden. Der Verweis auf die Bestimmungen des bezirksgerichtlichen Verfahrens nach §§ 431 ff ZPO in § 48 Abs 3 EO beziehe sich nicht auf die Frage der fristgemäßen Erhebung dieses Rechtsbehelfs. Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem…

…und daher die Kosten dieses Verfahrens unabhängig vom Ausgang der Hauptsache der Klägerin aufzuerlegen wären. Gegen diesen, selbständig anfechtbaren Ergänzungsbeschluß (MGA14, E 9 zu § 431 ZPO = EvBl.1975/296), richtet sich der Rekurs der Klägerin, der berechtigt ist. Die Rekurswerberin führt mit Recht ins Treffen, daß im vorliegenden Fall von einem…

…Rz 101). Das Erstgericht durfte daher nur den Antrag auf Erlassung eines Zahlungbefehles zurückweisen und hätte sodann über die vorliegende Klage nach den §§ 431 ff ZPO vorzugehen gehabt. Das Bezirksgericht Steyr wird daher im fortgesetzten Verfahren eine erste Tagsatzung oder erste mündliche Streitverhandlung anzuberaumen haben. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf §…

…Die Verfahrensgrundsätze der EO - namentlich deren §§ 55 f - seien den seinerzeit für den Widerspruch maßgeblichen § 431 ff ZPO nicht gleichwertig und erschienen zur Klärung strittiger Tatfragen, die idR Auslandsbezug aufwiesen, weniger geeignet. Die Zulässigkeit von - regelmäßig den Tatsachenbereich betreffenden…

…zu den im rekursgerichtlichen Aufhebungsbeschluss dargelegten Verfahrensergänzungsaufträgen mit den Parteien und ihren Vertretern ein förmliches Widerspruchsverfahren (gemäß § 84 Abs 3 EO iVm §§ 431 ff ZPO) mit drei Tagsatzungen zur mündlichen Streitverhandlung (am 15. 7., 3. 9. und 7. 10. 1999) durch und wies sodann mit Urteil vom 15. 7. 1999…

…weiterhin. Da auch § 84 Abs 3 EO idgF nur festhalte, daß auf das Verfahren die Bestimmungen über das Verfahren vor den Bezirksgerichten (§§ 431 ff ZPO) anzuwenden sind, der Widerspruch aber im übrigen zu einem Verfahren nach der EO führe, komme die Bestimmung des § 58 Abs 2 EO zum Tragen…

…das örtlich zuständige Bezirksgericht aber selbst beantragt. Die Zulässigkeit der Anfechtung von Urteilen der Gerichtshöfe erster Instanz als Berufungsgerichte im Verfahren vor den Bezirksgerichten (§ 431 ff ZPO) richtet sich aber ungeachtet des Gegenstandes der Rechtssache ausschließlich nach § 502 ZPO, nach dessen Abs 2 die Revision jedoch jedenfalls unzulässig ist, wenn - wie…

…ist davon auszugehen, daß der Sachverständigenbeweis vom Erstgericht ohne Parteienantrag, vielmehr im Rahmen der dem Verhandlungsrichter zukommenden Prozeßleitungsbefugnisse (§ 183 (1) Z. 4 und § 431 ZPO.) zugelassen wurde. Der klagenden Partei kam also nicht die Stellung eines "Beweisführers" zu und demzufolge war auch für die Anwendung der §§ 365, 332…

Die Bestimmung des § 261 Abs 6 ZPO, die nach den § 17 Abs 1 ArbGerG, § 431 ZPO auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt, schließt nach der Überweisung einen weiteren Streit über die sachliche Zuständigkeit des überweisenden Gerichtes aus. Es kann also ein Räumungsbeklagter…

…wahrscheinlich kostensparende Möglichkeit der Verbindung der beiden über denselben Unfall anhängigen Verfahren, wenn beide Verfahren vor demselben Gericht stattfinden (§ 187 iVm § 431 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0046528 [T12, T13, T21]). Aller Voraussicht nach kann somit die Rechtssache mit geringerem Kostenaufwand vor dem Bezirksgericht Sankt Johann im Pongau durchgeführt werden…