Revotierung ungeachtet der Bestimmung des § 416 Abs 2 ZPO zulässig, da beim OGH Fälle des § 415 ZPO nicht in Betracht kommen und in letzter Instanz die Fällung der richtigen Entscheidung Vorrang haben muß (vgl NZ 1970,57).…

Wenngleich die Vorschriften des § 415 ZPO und des § 110 Abs 1 Geo in der Praxis nicht immer eingehalten werden können, so sind jedenfalls zahlreiche arge Verspätungen (hier in 43 Fällen…

Für die Ablehnung eines Besitzers des arbeitsrechtlichen Berufungssenates gilt nicht § 23 JN, sondern § 15 Abs 2 ArbGerG. Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 415 ZPO ist nicht mit Nichtigkeit bedroht.…

Es mag durchaus zutreffen, dass in dem einen oder anderen besonders schwierigen und umfangreichen Einzelfall die Frist des § 415 ZPO trotz ihrer Verlängerung auf vier Wochen durch die Erweiterte Wertgrenzennovelle 1989 nicht eingehalten werden kann. Im Regelfall handelt es sich aber bei dieser Frist um…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…Kostenentscheidung nach dem 31. Juli 1989 liegt. (Anm.: Z 9: Betrifft andere Gesetzesnovellen.) 10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des § 8…

Art. 41 

…nichts anderes bestimmt wird. (Anm.: Z 2 bis Z 9 betreffen andere Gesetzesnovellen) 10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des § 8…

…in etwa 35 Fällen ebenfalls mindestens sechs Monate, darunter fallweise sogar ein Jahr, ausmachten, und er angefallene Zivil- und Strafurteile entgegen den Bestimmungen der § 415 ZPO, § 270 StPO und § 110 Geo vielfach erst nach Monaten, in Zivilsachen in rund sechzehn Fällen sogar erst nach mindestens sechs Monaten ausfertigte. Mit…

…möglich zu erledigen, dadurch schuldhaft verletzt, dass er in den folgenden Verfahren des Bezirksgerichtes S***** Verfahrensstillstände verursacht und Entscheidungen nicht innerhalb der von § 415 ZPO oder § 270 Abs 1 StPO vorgesehenen Fristen ausgefertigt hat, und zwar ***** U ***** Verfahrensstillstand 1 Jahr und 8 Monate ***** U ***** Verfahrensstillstand 9,5 Monate…

…bei Gericht anhängigen Angelegenheiten so rasch wie möglich zu erledigen, dadurch schuldhaft verletzt, dass er in den nachfolgenden Verfahren die Endentscheidung unter Verstoß gegen § 415 ZPO bzw § 13 Abs 1 AußStrG jeweils erst mit monatelanger Verspätung der Geschäftsstelle zur Ausfertigung übergeben hat, und zwar Nummer Aktenzeichen Schluss der Verhandlung…

…7. 2. 2008 mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen. Die schriftliche Abfassung dieser Entscheidung wurde der Geschäftsstelle am 11. 2. 2008 zur Ausfertigung übergeben (§ 415 ZPO). Mit Schriftsatz vom 26. 2. 2008, beim Obersten Gerichtshof eingelangt am 29. 2. 2008, legte die Klägerin „im Nachhang zu ihrer außerordentlichen Revision" ein…

…Verfahrensstillstand verursacht sowie b) in acht im Erkenntnis angeführten Fällen in den Jahren 2014 bis 2016 gegen die vierwöchige Ausfertigungsfrist des § 415 ZPO verstoßen hat (Ausfertigungsdauer zwischen rund vier Monaten und einem Jahr). Gemäß § 101 Abs 3 RStDG wurde vom Ausspruch der Verhängung einer Disziplinarstrafe…

…könnten, zumal § 107a AußStrG eine Erledigung möglichst binnen 4 Wochen Frist und nicht die Ausfertigung gemäß § 270 StPO oder § 415 ZPO strikte binnen gesetzlicher Frist vorschreibt“, enthielt keinen Hinweis auf konkrete Arbeitsbelastung oder Umstände, warum für den Beschuldigten ein gegen ihn anhängiges Disziplinarverfahren im Vergleich…

…zu erledigen, dadurch schuldhaft verletzt, dass er als der zur Verhandlung und Entscheidung zuständige Richter in den folgenden Verfahren Entscheidungen nicht innerhalb der von § 415 ZPO vorgesehenen Frist ausgefertigt hat, und zwar 1. im Verfahren ***** C ***** des Bezirksgerichtes ***** nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 18.1.2010 die Urschrift des Urteils erst…

…Rechtsträger sei zwar verpflichtet, die zeitgerechte Erledigung der Aufgaben zu gewährleisten, was allerdings nicht den Schutz des Einzelnen bezwecke. Die Fristgebote der §§ 415 ZPO, 110 Geo wendeten sich nur an den Richter. Abhilfe sei durch einen Fristsetzungsantrag nach § 91 GOG zu suchen, der als Rechtsmittel im Sinn…

…grundsätzlich ein strenger, objektiver Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0115557 [T1]). Für die zahlreichen und teilweise drastischen Verfahrensstillstände und die vielen teils gravierend verzögerten Urteilsausfertigungen - § 415 ZPO sieht vor, dass Urteile binnen 4 Wochen nach Schluss der Verhandlung auszufertigen sind - liefern die gesundheitlichen Probleme, die vorwiegend seine Angehörigen und nur in geringem…

…des Bezirksgerichtes ***, in welchem der Schluss der Verhandlung jeweils nach dem 1. Juli 2021 erfolgt ist, die Urteile mit erheblichen, die durch § 415 ZPO vorgegebene Frist von vier Wochen deutlich überschreitenden Verzögerungen zwischen 55 und 156 Tagen ausgefertigt, und zwar 1.) ***C ***/16t: Schluss der Verhandlung am 10.09.2021, Urteil…

…Amtsgeschäfte so rasch wie möglich zu erledigen sowie die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich zu beachten A) gegen die vierwöchige Ausfertigungsfrist des § 415 ZPO und die 8-tägige Ausfertigungsfrist bei Sachbeschlüssen gemäß § 110 Abs 1 GeO verstoßen, und zwar in den Verfahren 1. ***** C ***** : Schluss der…

…dadurch schuldhaft schuldhaft verletzt, dass er in den folgenden Verfahren des Bezirksgerichtes S***** Verfahrens stillstände verursacht und die Entscheidungen nicht innerhalb der in § 415 ZPO vorgesehenen Frist ausgefertigt hat, und zwar in den Verfahren *****C***** nach 11 Monaten und 16 Tagen, *****C***** nach mehr als 6 Monaten…

…2012 für ein halbes Jahr einen Verfahrensstillstand verursacht hatte und in acht Verfahren in den Jahren 2014 bis 2016 gegen die vierwöchige Ausfertigungsfrist des § 415 ZPO verstoßen hatte, wobei die Ausfertigungsdauer zwischen vier Monaten und mehr als ein Jahr betragen hatte. Der Oberste Gerichtshof verhängte dafür am 6. November 2017 über…

…kenne, sei vom Vorliegen eines Einstellungsbeschlusses im Umfang der Verfahren ***** und ***** des Bezirksgerichts ***** auszugehen und die Rechtsmittellegitimation des Disziplinaranwalts anzunehmen. Die vierwöchige Ausfertigungsfrist des § 415 ZPO sei im Regelfall einzuhalten, sofern nicht völlig außergewöhnliche Umstände deren Wahrung verhinderten. Überdies seien gerade im Rahmen von Disziplinarverfahren wegen schuldhafter Verfahrensverzögerungen die betreffenden Verfahren…

…vom 1. Jänner 2015 bis 1. April 2018 1. nach Schluss der Verhandlung unter grober Missachtung der in § 415 ZPO vorgesehenen Frist das Urteil a) in 17 Verfahren nach mehr als sechs und b) in 35 Verfahren nach vier bis sechs…

…Schluss der Verhandlung und im Falle des § 193 Abs 3 ZPO binnen vier Wochen nach dem Einlangen der Akten über die ausständige Beweisaufnahme (§ 415 ZPO) und binnen vier Wochen nach Verkündung des Urteils (§ 270 Abs 1 StPO) in den im Verweisungsbeschluss (ON 13) unter A im einzelnen genannten…

…dadurch schuldhaft verletzt hatte, dass er als der zur Verhandlung und Entscheidung zuständige Richter in insgesamt fünf Verfahren Entscheidungen weit außerhalb der von § 415 ZPO vorgesehenen Frist ausfertigte und zudem in einem Verfahren über den Zeitraum eines Jahres die ihm bekannten unrichtigen Statuseintragungen „uf“, „ug“ und…

…Demnach hat die Beschuldigte als Richterin des Landesgerichts ***** im Verfahren AZ 21 Cg 2/12f unter grober Missachtung der in § 415 ZPO vorgesehenen Frist das Urteil „erst mehr als 23 Monate nach Schluss der Verhandlung und nach Übertragung des Verhandlungsprotokolls sowie Urkundenvorlage und -erklärung ausgefertigt…

…Disziplinaranwalt und der Beschuldigten zu Recht erkannt: A* ist schuldig, sie hat als Richterin des Landesgerichts A* im Verfahren C* unter Missachtung der in § 415 ZPO vorgesehenen Frist das Urteil erst mehr als 8 Monate nach Schluss der Verhandlung ausgefertigt sowie im Verfahren D* einen mehrjährigen unbegründeten Verfahrensstillstand zu verantworten und…

…und 1. April 2018 dadurch, dass sie 1. in näher bezeichneten 62 streitigen Rechtssachen Entscheidungen unter grober Missachtung der in § 415 ZPO vorgesehenen Frist ausfertigte, und zwar 1.1. in fünf Verfahren das Urteil bzw den Endbeschluss erst über ein Jahr nach Schluss der Verhandlung oder nach…

…Verfahrensstillstand verursacht, sowie b./ in acht im Erkenntnis angeführten Fällen in den Jahren 2014 bis 2016 gegen die vierwöchige Ausfertigungsfrist des § 415 ZPO verstoßen hat (Ausfertigungsdauer zwischen rund vier Monaten und einem Jahr). Gemäß § 101 Abs 3 RStDG wurde vom Ausspruch über die Verhängung einer…

…dieses in Betracht kämen; nun sei das Gericht gemäß § 416 (2) ZPO. an seine Entscheidung gebunden, sobald sie verkundet oder im Falle des § 415 ZPO. in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung abgegeben worden sei; das gelte nach der Judikatur auch für Beschlüsse nicht bloß prozeßleitender Natur; mit der Hinausgabe der Entscheidung…

…dem Ende des unfallbedingten Krankenstandes zum Gegenstand hatte, die Verhandlung für geschlossen erklärt (§ 193 Abs 1 ZPO) und das vorbehaltende klagestattgebende Urteil gefällt (§ 415 ZPO), dessen schriftliche Ausfertigungen den Parteien am 14.Jänner 1987 zugestellt wurden (§ 392 Abs 2 ASVG aF), wodurch das Urteil ihnen gegenüber wirksam wurde (§…

…Erstgericht unbenommen, das Teilanerkenntnisurteil nicht sofort in der Verhandlung zu verkünden (§ 416 Abs.3 ZPO), sondern in die schriftliche Ausfertigung des Endurteils aufzunehmen (§ 415 ZPO). Da somit der Beklagte auf Grund des Teilanerkenntnisurteils verpflichtet ist, beim Vertrieb von Süßwaren die Ankündigung von Aktionsangeboten zu unterlassen, wenn für den (gleichzeitig angebotenen…

…mit der Maßgabe, daß die Worte "als nichtig" zu entfallen haben. Aus der Begründung: Der Rekurswerber vertritt die Auffassung, das Erstgericht hätte das gem § 415 ZPO nicht sofort nach Schluß der mündlichen Verhandlung gefällte Urteil nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gemeinschuldners nicht mehr fällen dürfen, weil der Verfahrensunterbrechung…

…die Absicht vermuten läßt, den Prozeß zu verschleppen, auch eine begonnene Verhandlung fortzusetzen, darf jedoch die Endentscheidung vor rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung nicht fällen (§ 415 ZPO). Gegen diese Bestimmung hat das Rekursgericht verstoßen, indem es bereits vor Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Ablehnung eines zur Entscheidung berufenen Richters…

…dem zu entscheidenden Fall keine Bedeutung hat. Nach dieser Gesetzesstelle ist das Gericht an seine Entscheidung gebunden, sobald dieselbe verkündet oder im Fall des § 415 ZPO in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung abgegeben ist. Es wurde hiezu stets nur die Meinung vertreten, dass die Bestimmung die Berücksichtigung der Entscheidung in dem Verfahren…

…Konkurseröffnung unterbrochenen Zivilprozess [§ 159 ZPO und § 7/1 KO], BeitrZPR I [1982] 147), der offenbar eine Entscheidungspflicht des Erstgerichtes annimmt, eine auf § 415 ZPO aufbauende Begründung. Berücksichtigt man, dass die ZPO an mehreren Stellen "kann"-Bestimmungen enthält, die im Sinne eines pflichtgemäßen Ermessens (das auch im Rechtsmittelverfahren überprüfbar ist…

…mit der gebotenen Raschheit durchgeführten Erledigung erwachsen. Die Vorinstanzen haben damit den Rechtswidrigkeitszusammenhang zu Unrecht verneint. 6. Zur 4 Wochen Frist des § 415 ZPO für die Übergabe des Urteils zur Ausfertigung, die in § 110 Abs 1 Geo ebenfalls Erwähnung findet, wird vertreten, dass es sich um…

…Daß die Entscheidungspflicht des Gerichtes im außerstreitigen Verfahren unter keine ausdrückliche Zeitbestimmung gestellt ist und selbst bei sinngemäßer Heranziehung der Acht-Tage-Frist des § 415 ZPO nur durch eine lex imperfecta geregelt erschiene, die Rechtsmittelfrist aber als Notfrist behandelt wird (vgl. EvBl. 1957/387), läßt die gesetzliche Regelung über die Rechtsmittelfrist…

… 30. Mai 1992 bis zur Verfahrenseinstellung - selbst bei Bedachtnahme auf die nach dem Prozeßstandpunkt der Klägerin günstigsten Bedingungen - erforderlich war. § 415 ZPO billigt dem Gericht einen Zeitraum von vier Wochen nach Schluß der Verhandlung zu, ein vorbehaltenes Urteil - in schriftlicher Abfassung samt den vollständigen Entscheidungsgründen - der Geschäftsabteilung…

…beachtet. Die angefochtene Entscheidung wurde nämlich bereits am 28. 4. 2015 gefällt und der Gerichtskanzlei an diesem Tag zur Abfertigung übergeben (§ 415 ZPO), weshalb das Berufungsgericht bereits an seine Entscheidung gebunden und das Verfahren über den Antrag nach § 508 ZPO damit vor dem Zweitgericht abgeschlossen war…

…dass das Gericht gemäß § 416 Abs 2 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist, sobald diese verkündet oder im Fall des § 415 ZPO in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung (an die Geschäftsstelle) gegeben ist. Ab diesem Zeitpunkt kann es seine Entscheidung nicht mehr aufheben oder abändern. Daher kann das…

…aufgekündigt zu haben. Zwischen dem Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 9. April 1986 und der Fällung des Urteils am 5. August 1986 (§ 415 ZPO), mit dem das Erstgericht die Aufkündigung für rechtsunwirksam erklärte, wurde über die beklagte Partei mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 22. April 1986, 5 S…