Antrag auf Versäumungsurteil gemäß § 442 in Verbindung mit § 396 ZPO, so tritt Ruhen des Verfahrens ein, sofern ein derartiger Antrag nicht zufolge § 402 ZPO zurückzuweisen wäre.…

gemäß §§ 18 Abs 4 und 515 ZPO zusammen mit der Anfechtung des Beschlusses über die Zurückweisung des Antrages auf Fällung des Versäumungsurteiles (§ 402 ZPO) bekämpfen.…

…wird zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht hat den Rekurs des Klägers gegen einen im Provisorialverfahren erlassenen Beschluß des Erstgerichtes wegen Versäumung der vierzehntägigen Rekursfrist des § 402 Abs 3 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Diese Entscheidung ist nur unter den Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO anfechtbar (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu §…

…gegen seinen im Provisorialverfahren erlassenen Beschluss, mit dem es die den Sicherungsantrag abweisende Entscheidung des Erstgerichts bestätigt hat, wegen Versäumung der vierzehntägigen Rekursfrist des § 402 Abs 3 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Der Rekurs gegen diese Entscheidung ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zulässig (Kodek in Rechberger…

…Verfügungen (- mit der Einschränkung des § 402 Abs 1 2. Satz EO -) zwar auch die Rekursbestimmungen der ZPO anzuwenden, doch beträgt die Rekursfrist gemäß § 402 Abs 3 ZPO nur 14 Tage. Diese Frist war im Zeitpunkt der Postaufgabe vom 5. 6. 2003, nämlich seit Ablauf des 2. 6. 2003, bereits verstrichen.…

…es beim Ausschluss der Anfechtbarkeit von Beschlüssen des Rekursgerichts, durch die der erstgerichtliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO). § 402 Abs 2 ZPO ist im vorliegenden Fall anzuwenden: Das Erstgericht hat der Beklagten den Sicherungsantrag nicht zur Äußerung zugestellt, sondern den Antrag abgewiesen, ohne die…

…§ 78, 402 Abs 4 EO jedenfalls unzulässig . 1.1. Gemäß § 402 Abs 2 EO kommt die in § 402 Abs 1 ZPO normierte Ausnahme von der in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO bestimmten Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen Konformatsbeschlüsse dann nicht zum Tragen…

…Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der gegen diesen Beschluss gerichtete "außerordentliche" Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. § 402 Abs 2 ZPO schließt die in § 402 Abs 1 EO verfügte Anfechtbarkeit von Konformatbeschlüssen für Sicherungsverfahren aus, in denen das Erstgericht den Sicherungsantrag abgewiesen hat, ohne den…

…über den weiteren Fortgang des Verfahrens von der Vorlage der aufgetragenen Bestätigung abhängig machen werde (vgl dazu auch Deixler Hübner in Fasching/Konecny ² § 402 ZPO Rz 2; 10 Ob 101/07m). Die vom Kläger formulierte Bedingung konnte aus diesem Grund auch keinen Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens haben. Eine…

…einen bloß bedingten Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils gestellt. Dadurch habe er zu erkennen gegeben, dass er die Erkrankung des Geschäftsführers der Beklagten entgegen § 402 Abs 1 Z 2 ZPO als Hinderungsgrund für dessen Erlassung akzeptiere. Der unzulässig bedingte Antrag gelte als nicht gestellt. Dies führe nach § 398 Abs 1 ZPO zum Ruhen des…

…44/08m). 4. Die Entscheidung über die Ausnahme bestimmter Teile eines Sachverständigengutachtens von der Einsichtnahme durch eine Partei ist keine Sachentscheidung iSd § 402 Abs 1 ZPO, sondern eine verfahrensrechtliche Maßnahme zum Schutz der Vertraulichkeitsinteressen der Beklagten (vgl 4 Ob 83/17k). 5. Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des…

…2007 überreicht, sondern bereits am 2. 5. 2007 zur Post gegeben wurde. Wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, beträgt die hier maßgebliche Rekursfrist gemäß § 402 Abs 3 ZPO 14 Tage (vgl RIS-Justiz RS0005731 mwN insb 4 Ob 58/00h). Diese Frist wurde ausgehend von dem nunmehr festgestellten Aufgabedatum des Rekurses eingehalten. Dementsprechend…

…zu beurteilenden Rechtsfragen von einer gefestigten Judikatur ausgegangen werden konnte, sei aber der (ordentliche) Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 2 ZPO iVm § 402 Abs 4 EO und § 78 EO nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung richtet sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem…

…gewesen wäre, weil die krankheitsbedingte Verhinderung des Beklagten durch die ärztliche Bestätigung, die der als Vertagungsantrag zu wertenden Mitteilung beigelegt worden sei, iSd § 402 Abs 1 Z 2 ZPO bei Gericht offenkundig gewesen wäre. Diese Bestimmung habe lediglich Naturereignisse oder andere offenkundige (§ 269 ZPO), die Allgemeinheit betreffende Ereignisse im Auge, während rein…

…Verhandlung erscheinen konnte, so ist binnen acht Tagen nach Einlangen des Zustellungsscheins oder nach Abschluss der Erhebungen über die Zustellung das Versäumungsurteil zu fällen (§ 402 Abs 1 Z 1 ZPO). Ergibt sich keine ordnungsgemäße rechtzeitige Zustellung, dann ist der Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils zurückzuweisen. Da die erste Voraussetzung für die Fällung eines Versäumungsurteils die…

…ist daher ein Erfolg zu versagen. Die erst 20 Tage nach der Zustellung des Revisionsrekurses (3. April 1987) erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist als verspätet zurückzuweisen (§ 402 Abs 1 ZPO). Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 40, 50 ZPO.…

…§ 528 Abs 1 ZPO unzulässig und deshalb zurückzuweisen. Unzulässig ist aber auch die von den Beklagten hiezu erstattete Beantwortung, weil kein Fall des § 402 Abs 1 ZPO vorliegt und die Gründe, die für die analoge Anwendung diese Bestimmung (zB) auch auf das Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen nach § 394 Abs 1 EO (Nachweise…

…eine Ausnahme, indem er anordnet, daß ein Revisionsrekurs nicht deshalb unzulässig ist, weil das Gericht zweiter Instanz den angefochtenen Beschluß zur Gänze bestätigt hat. § 402 Abs 1 ZPO gilt aber nicht für einen Rekurs der gefährdeten Partei gegen die Abweisung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wenn der Gegner der gefährdeten Partei…

…den Klägern am 18. 12. 2002 zugestellt und die Revisionsrekursbeantwortung erst am 15.1.2003 zur Post gegeben wurde. Die Frist für deren Erstattung beträgt gemäß § 402 Abs 3 ZPO aber nur 14 Tage. Das Verfahren über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist gemäß § 224 Abs 1 Z 6 ZPO eine Ferialsache…

…Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Hat das Verfahren gemäß § 402 Abs 1 ZPO einen Rekurs gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand, so ist der Revisionsrekurs nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht…

…für Beschlüsse, mit denen über die Bewilligung, Einstellung, Aufschiebung oder Fortsetzung der Exekution, eine Geldstrafe oder eine Haft entschieden wird, sowie für die in § 402 ZPO aufgezählten Beschlüsse. Bei dem in § 65 Abs 2 EO verbliebenen gänzlichen Ausschluss der Geltung des § 517 ZPO, die Exekution auf das unbewegliche Vermögen…

…60/60 ua). Zeitablauf wird als eigener Aufhebungsgrund iS der Z 2 leg.cit. anerkannt (EFSlg 52.465, 46.931; Heller-Berger-Stix EO4 2887 mwN). Gemäß § 402 Abs 2 ZPO sind die Einstellungsgründe des § 39 Abs 1 EO - darunter vor allem jener der Z 6 - auch im Provisorialverfahren anzuwenden (4 Ob 122/89 in…

…Anspruch genommen wurden, besteht zwischen ihnen keine unzertrennliche Streitgenossenschaft gemäß § 14 ZPO (SpR 214 uva; Fasching, LB2 Rz 374), bei deren Vorhandensein nach § 402 Abs 2 ZPO trotz der Säumnis einzelner Streitgenossen auch gegen diese kein Urteil gemäß den §§ 396, 398 und 399 ZPO gefällt werden dürfe. Demnach kann die…

…Revisionsrekurs ist zulässig, er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Gegenstand der Entscheidung ist ein Antrag auf Einschränkung einer einstweiligen Verfügung. Gemäß § 402 Abs 1 ZPO ist der Revisionsrekurs daher auch dann, wenn - wie hier - eine nach inhaltlicher Prüfung bestätigende Rekursentscheidung vorliegt, nicht jedenfalls unzulässig. 2. Die umfangreichen Ausführungen des Revisionsrekurswerbers…

…die Verweigerung eines Versäumungsurteils nicht rechtfertigen (SZ 21/21; ebenso auch schon OLG Wien in EvBl. 1947/70; im gleichen Sinne Fasching II, 640 § 402 ZPO Anm. 4).…

…§ 146 ZPO bilde und subjektive Hinderungsgründe daher nur eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigten ( Deixler Hübner in Fasching/Konecny 3 § 402 ZPO Rz 4 mwN). In der Literatur wird auch der gegenteilige Standpunkt vertreten ( Garber in Höllwerth/Ziehensack § 402 ZPO Rz 15; Rechberger…

…dieser Fall sei aber § 528 Abs 2 Satz 2 ZPO gleichgestellt, ist dies unrichtig. Tragende Begründung war die mangelnde Anspruchsbescheinigung. Im Übrigen gilt § 402 Abs 2 ZPO nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sinngemäß auch für Konformatbeschlüsse der Vorinstanzen über die Zurückweisung eines Sicherungsantrags aus formellen Gründen (4 Ob 43/03g…

…den von der Klägerin gestellten Sicherungsantrag ohne Anhörung der beklagten Parteien ab. Es stellte diesen Beschluß entgegen den Bestimmungen der §§ 427 Abs 2 ZPO, 78, 402 Abs 2 EO den beklagten Parteien zu. Gegen den Beschluß des Erstgerichtes erhob die klagende Partei Rekurs. Dieser wurde den beklagten Parteien zugestellt, welche fristgerecht…

…werden dürfen (abermals 4 Ob 553/91). Andererseits darf aber gegen einen säumigen Streitgenossen bei Tätigkeit eines anderen Streitgenossen auch kein Versäumungsurteil gefällt werden (§ 402 Abs 2, § 15 Abs 2 ZPO; 4 Ob 548/91; 5 Ob 2309/96m) und tritt Ruhen des Verfahrens bei einheitlicher Streitpartei nur dann ein, wenn die Vereinbarung von allen Streitgenossen…

…Kläger den Antrag auf Versäumungsurteil gemäß §§ 396, 442 ZPO tritt ex lege Ruhen des Verfahrens ein, sofern ein derartiger Antrag nicht zufolge § 402 ZPO zurückzuweisen wäre. Ein dennoch gefälltes Urteil kann während der Fortdauer des Ruhens nur mit einer diesen Fehler als Beschwerdegrund geltend machenden Berufung bekämpft werden Infolge…

…auf Fällung eines Versäumungsurteiles mangels Nachweises der Zustellung der Klage ab. Dagegen richtet sich der Rekurs der klagenden Partei, der nicht berechtigt ist. Nach § 402 Abs.1 Z 1 ZPO ist der Antrag wegen Säumnis einer Partei zurückzuweisen, wenn der Nachweis fehlt, daß die nicht erschienene Partei zur Tagsatzung ordnungsgemäß geladen wurde, und ein Gleiches…

…der Abweisung der Klage vorgehen. Eine (teilweise) Zurückweisung des Antrages auf Fällung eines Versäumungsurteils (über das unbestimmte Leistungsbegehren) komme nicht in Betracht, weil in § 402 Abs 1 ZPO die Zurückweisungsfälle taxativ aufgezählt seien. Diesen Ausführungen ist nicht zu folgen. Das vom Kläger erhobene unbestimmte Leistungsbegehren (Punkt 2.) enthält die Formulierung, daß die Beklagte…

…694, III 160, 623 und 631; Petschek-Stagel , 344; SZ 27/253 ua), ausgenommen in jenen Fällen, in welchen ein derartiger Antrag zufolge § 402 ZPO zurückzuweisen wäre (die Unterlassung eines Antrags, der gemäß § 402 Abs 1 oder 2 ZPO zurückzuweisen wäre, bewirkt nicht das Ruhen, die…

…der tätigen Streitgenossen auch auf den säumigen Streitgenossen erstrecken (§ 14, letzter Satz, ZPO), so daß gegen ihn auch kein Versäumungsurteil gefällt werden darf (§ 402 Abs 2 ZPO; Fasching Kommentar II 199); § 15 Abs 2 ZPO ordnet vielmehr ausdrücklich an, daß selbst der "säumig" gewordene Streitgenosse zu jeder weiteren Tagsatzung zu laden…

…Gegner keinen Anlass für eine Vereitlung der Sicherungsmaßnahme zu bieten, keine Berechtigung mehr zu (7 Ob 598/90). Der Ausnahmefall des § 402 Abs 2 ZPO liegt daher hier nicht vor, weil der Beklagten die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes vom 1. 7. 2003 samt der teilweisen Abweisung des Sicherungsantrages…

…das Erstgericht zu weiteren Verhandlung und Entscheidung zurückzuweisen. Dieses wird im fortgesetzten Verfahren auch die 3. Beklagte zu der anzuberaumenden Tagsatzung zu laden haben (§ 402 Abs 2 ZPO). 5. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. 6. Der Revisionsrekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist zulässig, weil keine höchstgerichtliche…

…JBl. 1969, 97; SZ 38/32 u. a.) und die im übrigen die Fällung eines Versäumungsurteiles bei Bestreitung durch andere Streitgenossen unzulässig machen würde (§ 402 Abs. 2 ZPO; SZ 14/59 u. a.; Fasching II, 199, III, 618) kann unter diesen Umständen keine Rede sein. An einem Verfahren müssen nur dann alle Miteigentümer…

Mangels Antrages der erschienenen Partei bzw. bei Nichterstattung der Berufungsbeantwortung, mangels eines Antrages der klagenden Partei, kann die Urteilsfällung nicht gemäß § 402 Abs 1 Z 1 ZPO vorbehalten werden.…

zu entscheiden, die Entscheidung über das Leistungsbegehren aber vorzubehalten; bezüglich der Fortsetzung des Verfahrens sind die weiteren Anträge der Parteien abzuwarten. Die Bestimmung des § 402 Abs 1 ZPO steht einer solchen Vorgangsweise nicht im Wege.…