§ 36 Abs 1 ZPO gilt in gleicher Weise gegenüber dem Gericht.…

§ 36 Abs 2 ZPO gilt nicht für den enthobenen Armenvertreter, weil es sich um keine Kündigung der Vollmacht handelt.…

einen Rechtsanwalt bei, weist aber das Rekursgericht den Verfahrenshilfeantrag ab, ist bis zur Bestellung eines neuen frei gewählten Rechtsanwaltes auf den früheren frei gewählten § 36 Abs 1 ZPO anzuwenden.…

Zum Schutz des Vollmachtsgebers vor Rechtsnachteilen im Sinne des § 36 Abs 2 ZPO dient eine am letzten Tag der Berufungsfrist eingebrachte Berufungsschrift.…

Die Bestimmung des § 36 ZPO soll gerade verhindern, daß das Gericht Untersuchungen darüber anzustellen hat, wer nun eigentlich der bevollmächtigte Prozeßvertreter ist (Fasching II 289). Solange eine Neubestellung des Vertreters…

In einem Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO) kann die nach § 36 Abs 1 ZPO erforderliche Anzeige der Bestellung eines neuen Rechtsanwalts nicht durch einen Antrag auf Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO für die im Innenverhältnis zum Rechtsanwalt…

solange als unvertreten anzusehen, bis entweder ein Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer bestellt wird oder die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags in Rechtskraft erwächst. Aufgrund des Schutzzwecks des § 36 Abs 1 ZPO ist aber eine Partei, die die Gewährung der Verfahrenshilfe erfolglos begehrte, im weiteren Verfahren so zu behandlen, als hätte sie keinen Verfahrenshilfeantrag gestellt. Solange daher…

ist die durch das Prozeßgericht über die allfällige Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zu ihrem bisherigen Rechtsvertreter zu befragen und zu einer Anzeige im Sinne des § 36 Abs 1 ZPO anzuleiten. Wird das vom Prozeßgericht unterlassen und entscheidet es sofort im Sinne des Parteiantrages, so ist davon auszugehen, daß dieser Antrag auch die Anzeige des…

…März 1989 zur Post gegeben. Die Revision ist verspätet. Hat eine Partei für einen Rechtsstreit Prozeßvollmacht erteilt, so haben bis zur Aufhebung der Prozeßvollmacht (§ 36 ZPO) alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen (§ 93 Abs 1 ZPO). Funktionäre und Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen…

Handelt es sich bei der inkriminierten Vertretungshandlung (Rekurserhebung) um eine unaufschiebare Maßnahme (vgl § 11 Abs 2 RAO, § 36 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 87 EO), so fehlt einer darin allenfalls gelegenen formellen Doppelvertretung (§ 10 Abs 1 RAO) die Rechtswidrigkeit.…

Der vom Kläger im Revisionsverfahren erklärte Widerruf der Vollmacht seines Vertreters ist mangels Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes gemäß § 36 Abs 1 ZPO gegenüber dem Gegner und dem Gericht unwirksam.…

…war auf Grund der wegen der Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist (§82 Abs1 VfGG) offenbar aussichtslosen weiteren Rechtsverfolgung abzuweisen (§35 Abs1 VfGG iVm §36 Abs1 ZPO). IV. Diese Beschlüsse konnten gemäß §33 zweiter Satz und §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.…

Gemäß § 36 Abs 2 ZPO beginnt die vierzehntägige Frist allerdings nach Kündigung der Vollmacht, doch ergibt eine zweckgerechte, überspitzen Formalismus ablehnende und auf den Grundgedanken, die Partei vor Rechtsnachteilen zu…

…nicht vor. Die in der außerordentlichen Revision genannte Vorschrift des § 11 Abs 2 RAO betrifft ebenso wie die Bestimmung des § 36 Abs 2 ZPO nur das Innenverhältnis zwischen dem beauftragten Rechtsanwalt und seinem Mandanten und damit nur die materiell rechtlichen Wirkungen der Kündigung der Prozessvollmacht. Dem Gegner und dem…

Nur der inhaltlichen, nicht auch der zeitlichen Beschränkung steht § 32 ZPO entgegen. Aus § 36 ZPO ergibt sich vielmehr, daß es den Parteien möglich ist, von vornherein eine zeitliche Begrenzung der Vollmacht zu vereinbaren, die allerdings dem Prozeßgegner gegenüber nur unter…

…gemäß § 27 Abs 1 ZPO absolute Anwaltspflicht bestehe und die dem Beklagtenvertreter erteilte Vollmacht nur mehr unter den Voraussetzungen des § 36 Abs 1 ZPO wirksam aufgehoben werden könnte. Auf das Rekursvorbringen zur europäischen Zustellverordnung (EuZVO) müsse damit nicht mehr eingegangen werden. Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten…

…und wurde auch von den Beklagten nicht erhoben. Inwieweit sich im Zusammenhang mit den Voraussetzungen zur Fällung eines Versäumungsurteils bei Ausbleiben der anwaltlich vertretenen (§ 36 Abs 1 ZPO) Beklagten nach rechtzeitiger erstatteter Klagebeantwortung von der Tagsatzung, bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen haben (§ 396 Abs 2…

…aus §§ 464 (3), 513 ZPO. Noch vorher, nämlich am 12. April 1968, hatte auch Rechtsanwalt Dr. B. unter Heranziehung der Bestimmungen des § 36 ZPO. "vorsichtsweise" einen als Revision bezeichneten Schriftsatz eingebracht, wobei er bemerkte, es solle dadurch der Revisionsschrift des beantragten Armenvertreters "nicht vorgegriffen" werden. Der Oberste Gerichtshof gab…

Die Unterschiede der materiellrechtlichen Wirkungen eines Widerrufs der Prozeßvollmacht einerseits und seiner verfahrensrechtlichen Folgen gemäß § 36 Abs 1 ZPO andererseits können für das Gericht niemals Anlaß sein, einen Vollmachtsmangel gemäß § 37 Abs 1 ZPO von Amtswegen wahrzunehmen.…

…gegenüber dem Gericht und der Gegenpartei die mit dem Erlöschen der Vollmacht verbundenen Wirkungen eintreten (RZ 1968, 54; EvBl 1964/228). Die Bestimmung des § 36 ZPO soll verhindern, daß das Gericht Untersuchungen darüber anzustellen hat, wer nun eigentlich (noch oder erstmals) der bevollmächtigte Prozeßvertreter einer Partei ist (Fasching aaO 289; AnwBl…

…Entscheidung das (kostenpflichtige) Vollmachtsverhältnis nicht trotzdem aufrecht erhalten möchte, kann entgegen Achammer , WK StPO § 61 Rz 64 und der auf § 36 Abs 1 ZPO (der kein Pendant in der Strafprozessordnung hat) abstellenden (zivilrechtlichen) Judikatur RIS Justiz RS0035624 und RS0035682 im bloßen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe keine (schlüssige) Erklärung…

…war auf Grund der wegen der Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist (§82 Abs1 VfGG) offenbar aussichtslosen weiteren Rechtsverfolgung abzuweisen (§35 Abs1 VfGG iVm §36 Abs1 ZPO). 5. Diese Beschlüsse konnten gemäß §33 zweiter Satz und §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.…

…Bei einem S 30.000,- übersteigenden Streitwert besteht aber auch vor dem Bezirksgericht absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO). Nach dem klaren Wortlaut des § 36 Abs 1 ZPO hat die Aufhebung der Vollmacht in Verfahren, in welchen die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, durch Anzeige des Erlöschens der Vollmacht und der Bestellung eines…

…wies den Antrag des Beklagten auf neuerliche Zustellung des Urteils zurück. Bis zur Mitteilung eines neu beauftragten Rechtsanwalts seien sämtliche verfahrensrelevante Zustellungen gemäß § 36 Abs 1 ZPO an den bisherigen Parteienvertreter vorzunehmen. Die Zustellung des Urteils an den vormaligen Beklagtenvertreter sei daher rechtswirksam. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass…

…der Beklagten die Vollmacht nicht widerrief, gab der Beklagtenvertreter im Schreiben vom 11. 3. 2013 nicht den Widerruf seiner Vollmacht gemäß § 36 ZPO bekannt, sondern seine (unzutreffende) Rechtsansicht, das Vollmachtsverhältnis sei „ex lege“ beendet. Im Zeitpunkt der Erklärung des Fortsetzungswillens der Klägerin war die Beklagte nach…

…war auf Grund der wegen der Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist (§82 Abs1 VfGG) offenbar aussichtslosen weiteren Rechtsverfolgung abzuweisen (§35 Abs1 VfGG iVm §36 Abs1 ZPO). Diese Beschlüsse konnten gemäß §33 zweiter Satz VfGG sowie §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung…

…Ob 335/99t = SZ 73/56; RIS Justiz RS0109541 und RS0035736; Zib in Fasching/Konecny ² II/1 § 36 ZPO Rz 20; Fucik in Rechberger³ § 36 Rz 2). 3.3. Wendet man diese Grundsätze im vorliegenden Fall an, so war der Rechtsvertreter…

…weiteres Rechtsmittel zusteht, mit welchem er den nunmehrigen Revisionsrekurs verbinden könnte. Seinem Rechtsmittel kommt auch Berechtigung zu. Die Vorinstanzen haben zunächst übersehen, daß nach § 36 Abs 1 ZPO, welche Bestimmung gemäß § 2 Abs 1 ASGG auch in Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten Anwendung findet, eine durch Widerruf oder Kündigung herbeigeführte Aufhebung…

…Unvollständigkeit iSd § 381 ZPO zu Lasten der Partei problematisch sein könne, insbesondere, wenn ein ursprünglich Bevollmächtigter nach Ablauf der Frist des § 36 Abs 2 ZPO keine Tätigkeitspflicht mehr trifft. Er beruft sich insbesondere auch darauf, dass auch Ladungen zur Parteienvernehmung an die Partei selbst erfolgen. Diese Begründung ist allerdings mittlerweile…

…einen Rechtsanwalt vertretene Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwaltes, so ist sie vom Prozeßgericht zu einer Anzeige im Sinn des § 36 Abs. 1 ZPO anzuleiten. Sonst gilt dieser Antrag auch als Anzeige des Erlöschens des Vollmachtsverhältnisses zu ihrem bisherigen Rechtsvertreter. Auch in diesem Fall ist der Beginn der Berufungsfrist…

…anwaltlich vertretenen Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - unter Umständen als Anzeige des Erlöschens des bisherigen Vollmachtsverhältnisses zu werten (SZ 48/93; Fucik in Rechberger2, § 36 ZPO Rz 3). Daß das Erstgericht zeitlich erst nach der Rekursentscheidung auch der Erstbeitrittswerberin die Verfahrenshilfe bewilligte (ON 54) - die Bestellung des Verfahrenhilfeanwalts für sie durch…

…durch Widerruf oder Kündigung (§§ 1020 f ABGB), weiterhin bestehen (in diesem Sinne auch Zib in Fasching / Konecny 2 II/1 § 36 ZPO Rz 10; vgl auch die strafgerichtlichen Entscheidungen EvBl 1971/279 und RZ 1994/50 = RIS Justiz RS0038098, wo es jeweils um die Auswirkungen…

…war auf Grund der wegen der Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist (§82 Abs1 VfGG) offenbar aussichtslosen weiteren Rechtsverfolgung abzuweisen (§35 Abs1 VfGG iVm §36 Abs1 ZPO). 5. Diese Beschlüsse konnten gemäß §33 zweiter Satz und §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.…

…SZ 44/133 § 36 Abs 2 ZPO gilt nicht für den enthobenen Armenvertreter, weil es sich um keine Kündigung der Vollmacht handelt OGH 15. 9. 1971, 3 Ob 88/71 (LGZ Wien…

…insbesondere über den Nachweis der Bevollmächtigung (§ 30 Abs 2 ZPO; dazu JBl 1987, 258; 2 Ob 510/90) und der Wirkung der Vollmachtskündigung (§ 36 ZPO; dazu 1 Ob 61-63/74) analog anzuwenden (ähnl auch zu § 35 ZPO EvBl 1975/110). Gemäß § 6 AußStrG iVm § 93 Abs…

…§ 507 Abs 1 ZPO zuzustellen. Die von der Klagevertreterin im Berufungsverfahren bekannt gegebene Auflösung des Vollmachtsverhältnisses war mangels Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes wirkungslos (§ 36 Abs 1 ZPO). Die Zustellung des Berufungsurteiles hatte daher an die bisherige Klagevertreterin zu erfolgen (EFSlg 49.299 ua). Gemäß § 30 Abs 1 ZPO haben die im Prozeß…

…2015 langte ein Schriftsatz des Rechtsvertreters über die Beendigung des Vollmachtsverhältnisses beim Erstgericht ein (ON 219). Die Aufhebung der Vollmacht wird nach § 36 Abs 1 ZPO iVm § 6 Abs 4 AußStrG gegenüber Gericht und Gegenpartei erst mit der Mitteilung an sie wirksam. Bis zum Einlangen des Schriftsatzes hatte…

Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, die Aufhebung der Vollmacht dem Prozeßgegner gegenüber erst denn Rechtswirksamkeit, wenn ihm die Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes angezeigt wird (§ 36 Abs 1 ZPO). Um aber dem Schutzzweck der Norm des § 464 Abs 3 (§ 505 Abs 2, § 507 Abs 2) ZPO gerecht zu werden, ist diese…

…war. Dr. Hans V*** ist mit Eintritt der Rechtswirksamkeit des Umbestellungsbescheides von der Vertretung des Vaters zur Verfahrenshilfe enthoben worden. Da die Bestimmung des § 36 Abs. 2 ZPO nicht auch bei Enthebung des Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe anzuwenden ist, weil dessen Enthebung - gleichgültig aus welchem Grund - nicht als Aufkündigung der Vollmacht anzusehen ist (SZ…

…bekämpft die erstbeklagte Partei, vertreten durch den Zweitbeklagten, dieses Urteil mit Berufung. Dieses Rechtsmittel wurde vom Berufungsgericht wegen Verspätung zurückgewiesen. Das Berufungsgericht verwies auf § 36 Abs 1 ZPO, wonach die durch Widerruf oder Kündigung herbeigeführte Aufhebung der Vollmacht zur Prozeßführung dem Prozeßgegner gegenüber erst dann rechtliche Wirksamkeit erlange, wenn ihm das Erlöschen der…