RS0035736 – OGH Rechtssatz

…Zustellungen bei Beendigung der Prozessvollmacht an den bisherigen Vertreter der Partei vorzunehmen, bis die Partei dem Gericht die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts angezeigt hat (RS0035634; RS0035736). Zu der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage liegt daher bereits umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor. Die ehemalige Rechtsvertreterin der Beklagten hat die Auflösung…

…1 Ob 4/99s = SZ 72/31; 1 Ob 335/99t = SZ 73/56; RIS Justiz RS0109541 und RS0035736; Zib in Fasching/Konecny ² II/1 § 36 ZPO Rz 20; Fucik in Rechberger³ § 36 Rz 2…

…EUR Anwaltspflicht besteht. Die Bekanntgabe des bisherigen Vertreters war daher mangels Anzeige eines neuen Vertreters nach § 36 Abs 1 ZPO prozessual unwirksam (RIS Justiz RS0035736). Die Vollmacht blieb daher zunächst aufrecht, Zustellungen unmittelbar an den Zweit- und den Achtkläger waren unwirksam. 4. Über das Vermögen des Zweit- und Achtklägervertreters wurde…

…Partei vorzunehmen (RZ 1978/26; 6 Ob 643/84 = EFSlg 49.299 uva, zuletzt 2 Ob 305/99p; RIS Justiz RS0035736; Fasching II 289). Die Unterschiede der materiellrechtlichen Wirkungen des Widerrufs, der Kündigung oder der einvernehmlichen Auflösung des Vollmachtsverhältnisses einerseits und deren verfahrensrechtlichen Folgen…

…wurde. Mangels derartiger Anzeige ist die bloße Mitteilung über die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses im Außenverhältnis wirkungslos (4 Ob 179/08i; vgl RIS Justiz RS0035736 [T5]; RS0109541 [T4]; RS0035744). 3. Ist eine Partei, deren Partei- und Prozessfähigkeit rechtskräftig feststeht, durch einen Rechtsanwalt vertreten, so scheidet eine Unterbrechung des Verfahrens…

…Vertreters nicht erfolgt ist, ändert sich an der Vertretungsbefugnis des ausgewiesenen Vertreters nichts und sind auch alle Zustellungen an den bisherigen Bevollmächtigten wirksam (RIS-Justiz RS0035736). Mit dem Telefax vom 21. 1. 1998 (ON 5), hat der zweitbeklagte Rechtsanwalt dem Erstgericht mitgeteilt, dass er die Vollmacht namens beider beklagter Parteien zum…

…bestellt wurde. Mangels derartiger Anzeige ist die bloße Mitteilung über die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses im Außenverhältnis wirkungslos (4 Ob 179/08i = RIS-Justiz RS0035736 [T5] = RS0109541 [T4]; RS0035744; 4 Ob 11/10m; 4 Ob 42/11x). 11.3. Ist eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten…

…dass ein anderer Rechtsanwalt zur Vertretung bestellt wurde. Mangels derartiger Anzeige ist die bloße Mitteilung über die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses im Außenverhältnis wirkungslos (RIS-Justiz RS0035736 [T5] = RS0109541 [T4]; RS0035744). Die Entscheidung über die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf die §§ 41 Abs 1 und 50 Abs…

…derartigen Anzeige ist die bloße Mitteilung über die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses wirkungslos (RS0109541 [T4]), sodass auch alle Zustellungen an den bisherigen Bevollmächtigten zu bewirken sind (RS0035736 [T1]). Die bloßen Mitteilung der Auflösung der Vollmacht des Klagevertreters ohne Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwalts mit Schriftsätzen vom 29. 6. 2020…