RS0035744 – OGH Rechtssatz

…Zwar haben diese die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekanntgegeben; nach § 36 Abs 1 ZPO wird das aber auch im Verhältnis gegenüber dem Gericht (RIS Justiz RS0035744) erst mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwalts wirksam ( Fucik in Rechberger 3 § 36 ZPO Rz 2 mwN).…

…durch den Verzicht der früheren Klagevertreterin auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft bedingte Vollmachtswechsel nicht erst mit der Bekanntgabe gegenüber dem Erstgericht Wirksamkeit (vgl RIS Justiz RS0035744). Vielmehr wurde durch die Vollmachtsbekanntgabe des neuen Klagevertreters offenkundig, dass keine wirksame Zustellung an die frühere Klagevertreterin erfolgt war. Richtigerweise hätte das Erstgericht deshalb aus…

…ZPO auch dem Gericht gegenüber – soweit (wie hier) Vertretungsfreiheit herrscht – durch die Anzeige der Kündigung oder des Widerrufs der Vollmacht wirksam (RIS Justiz RS0035744). Eingaben im Verlassenschaftsverfahren sind nach § 144 Abs 1 AußStrG grundsätzlich an den Gerichtskommissär zu richten. Die Ausnahmen gemäß § 144 Abs…

…hat durch Zustellung eines Schriftsatzes zu geschehen. § 36 Abs 1 ZPO gilt in gleicher Weise gegenüber dem Gericht (RIS Justiz RS0035744). In einem Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht - wie hier - bedarf die durch Widerruf oder Kündigung herbeigeführte Aufhebung der Vollmacht zu ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Gericht und…

…zur Vertretung bestellt wurde. Mangels derartiger Anzeige ist die bloße Mitteilung über die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses im Außenverhältnis wirkungslos (RIS-Justiz RS0035736 [T5] = RS0109541 [T4]; RS0035744). Die Entscheidung über die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf die §§ 41 Abs 1 und 50 Abs 1 ZPO. Der…

…Anzeige ist die bloße Mitteilung über die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses im Außenverhältnis wirkungslos (4 Ob 179/08i = RIS-Justiz RS0035736 [T5] = RS0109541 [T4]; RS0035744; 4 Ob 11/10m; 4 Ob 42/11x). 11.3. Ist eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten, so scheidet eine Unterbrechung…

…beauftragten Rechtsanwalt und seinem Mandanten und damit nur die materiell rechtlichen Wirkungen der Kündigung der Prozessvollmacht. Dem Gegner und dem Gericht gegenüber (siehe RIS-Justiz RS0035744) wird die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses grundsätzlich aber erst dann wirksam, wenn sowohl das Erlöschen der Vollmacht angezeigt als auch die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts mitgeteilt…

…ist die bloße Mitteilung über die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses im Außenverhältnis wirkungslos (4 Ob 179/08i; vgl RIS Justiz RS0035736 [T5]; RS0109541 [T4]; RS0035744). 3. Ist eine Partei, deren Partei- und Prozessfähigkeit rechtskräftig feststeht, durch einen Rechtsanwalt vertreten, so scheidet eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 158…

…der Vollmacht gemäß § 36 Abs 1 ZPO in Rechtssachen, in denen die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, dem Prozessgegner und dem Gericht (RS0035744) gegenüber erst dann Wirksamkeit erlangt, wenn die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts von der Partei angezeigt wird. Mangels einer derartigen Anzeige ist die bloße Mitteilung über…