…Ob 174/08v). Es obliegt dem Gericht, den Parteien die erforderlichen Aufträge zur Mitwirkung an der Beschaffung von Grundlagen für die Gutachtenserstattung zu erteilen (§ 359 Abs 2 ZPO, auf den § 35 AußStrG ausdrücklich verweist), ohne dass dadurch eine abgesonderte Anfechtungsmöglichkeit eröffnet würde (vgl 6 Ob 174/08v). Somit werden im außerordentlichen Rechtsmittel…

…gerichtlich bestellte Sachverständige Gehilfe des Gerichtes, in gewissen Belangen der Stellung des Richters angenähert (§ 355 ZPO) und im Gerichtsauftrag tätig ist, räumt schon § 359 ZPO das Recht ein, die unmittelbare Vorlage nicht über den Umweg über das Gericht, sondern auch direkt an den Sachverständigen aufzutragen. Da Urkunden, die dem Sachverständigen…

…die Anwendung ist eine durchsetzbare Pflicht (RIS Justiz RS0124115). Nach der Rechtsprechung kann im außerstreitigen Verfahren die aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO abzuleitende Pflicht zur Mitwirkung an einem Sachverständigenbeweis mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (5 Ob 257/09v; 8 Ob 89/13s EF Z…

…einen Sachverständigen vermag daran nichts zu ändern. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass sich die Mitwirkungspflicht der Minderjährigen nach § 35 AußStrG iVm § 359 Abs 2 ZPO richtet. Damit obliegt es ohnedies im Streitfall dem Gericht, den Parteien die erforderlichen Aufträge zu erteilen. § 359 Abs 2 ZPO, auf den § 35…

…Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, diesem Ergänzungsauftrag nicht entgegentreten (vgl RIS Justiz RS0042179). Welche Konsequenzen eine allfällige zukünftige Verletzung der dem Kläger gemäß § 359 Abs 2 ZPO obliegenden Mitwirkungspflicht nach sich ziehen könnte, ist nicht in diesem Verfahrensstadium zu beurteilen. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf die §…

…auch in Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien kontradiktorisch gegenüberständen, die Verhängung einer Beugestrafe zulässig sei. Es erläuterte, es wäre § 359 Abs 2 ZPO iVm § 35 AußStrG sinngemäß anzuwenden gewesen. Danach habe der Sachverständige, wenn er die Mitwirkung der Partei benötige und diese trotz Aufforderung nicht unverzüglich…

…Vorlage bei Gericht beantragt hätte (vgl § 369 iVm §§ 303 ff ZPO ). Auch dass der Kläger seiner in § 359 Abs 2 ZPO verankerten Mitwirkungspflicht bei der Erstellung eines Sachverständigengutachtens nicht nachgekommen wäre, behauptete die Beklagte in erster Instanz nicht. Sie brachte vielmehr vor, sie habe die Vergleichsfotos…

…die sie unbefolgt lassen, von Amts wegen durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen. Eine solche durchsetzbare Verpflichtung ergibt sich hier aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO für die Mitwirkung am Sachverständigenbeweis und aus allgemeinen Mitwirkungspflichten der §§ 13 Abs 1 und 16 Abs 2 AußStrG. Ist aber…

… 2 AußStrG verneint. Er hielt weiters fest, dass der in § 35 AußStrG enthaltene Globalverweis auf konkrete Bestimmungen der ZPO auch § 359 ZPO erfass e . Dieser s ehe in Abs 2 Mitwirkungspflichten der Parteien und dritter Personen vor, zu denen ein nicht anfechtbarer Auftrag des Gerichts an…

…das Erstgericht vorzunehmen ist, macht keinen relevanten Unterschied. Da der gerichtlich bestellte Sachverständige Gehilfe des Gerichtes und im Gerichtsauftrag tätig ist, räumt schon § 359 ZPO das Recht ein, die Vorlage von zur Gutachtenserstellung erforderlichen Unterlagen nicht über den “Umweg” des Gerichtes, sondern auch direkt an den Sachverständigen aufzutragen…

…erfasst sind also auch die Regelungen der ZPO zum Sachverständigenbeweis (allerdings flexibilisiert durch § 31 Abs 3 AußStrG) und deshalb ua § 359 ZPO. Dieser sieht in seinem Abs 2 Mitwirkungspflichten der Parteien und dritter Personen vor, zu denen (nach deren Anhörung) ein nicht anfechtbarer Auftrag des Gerichts…

…hatte er das, soweit er sich diese für seine Begutachtung erforderlichen Unterlagen nicht selbst verschaffen konnte, dem Gericht mitzuteilen, dem es im Sinne des § 359 ZPO oblag, dem Sachverständigen die Grundlagen für die ihm aufgetragene Tätigkeit zu verschaffen. Im Rahmen dieser Verpflichtung ist das Gericht befugt, den Parteien entsprechende Aufträge zu…

…auf Überprüfung der Hebeanlage schon zuvor „laufend" gestellt und zu keiner Zeit die Mitwirkung an der Befundaufnahme verweigert hätten. Auf eine Verletzung des § 359 Abs 2 ZPO durch das Gericht erster Instanz beriefen sich die Beklagten in ihrer Berufung nicht. Das Berufungsgericht verneinte den geltend gemachten Verfahrensmangel. Die Zurückweisung der Beweisanträge der…

…Parteien in Form eines unanfechtbaren Beschlusses (vgl. Fasching III 493) Aufträge zu erteilen, etwa dem Sachverständigen die zur Gutachtenerstattung erforderlichen Unterlagen zugänglich zu machen (§ 359 ZPO, § 37 Abs 3 Z 12 MRG). Die Verletzung solcher aus der Mitwirkungspflicht erfließenden Obliegenheiten der Parteien hat im Bereich des außerstreitigen Verfahrens nach dem…

…366 ASVG wendet sich an die Versicherungsträger und nicht an die Sozialgerichte. Im gerichtlichen Verfahren kommt demgemäß nicht § 366 ASVG, sondern § 359 ZPO zur Anwendung. Als verfahrensrechtliche Bestimmung des Verfahrens in Leistungssachen (§§ 361 ff ASVG) knüpfen an die Regelung des § 366 Abs…

…Pflicht voraussetzt (RIS Justiz RS0124115). 2.2 Es entspricht der bisherigen Rechtsprechung, dass eine solche durchsetzbare Verpflichtung sich aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO für die Mitwirkung am Sachverständigenbeweis ergeben kann und auch aus allgemeinen Mitwirkungspflichten der §§ 13 Abs 1 und 16 AußStrG (RIS…

…wie das Nichterscheinen zur Parteienvernehmung oder die Weigerung, auf bestimmte Frage zu antworten (§ 381 ZPO), das Unterlassen einer Mitwirkung am Sachverständigenbeweis (§ 359 ZPO) oder die sonstige Verletzung der Wahrheits , Vollständigkeits oder Prozessförderungspflicht kann auch die Verletzung der prozessualen Aufklärungspflicht Anlass für den Tatrichter sein, bestimmte Prozessbehauptungen des Gegners…

…nicht. Ebenso wie das Nichterscheinen zur Parteienvernehmung oder die Weigerung, auf bestimmte Frage zu antworten (§ 381 ZPO), das Unterlassen einer Mitwirkung am Sachverständigenbeweis (§ 359 ZPO) oder die sonstige Verletzung der Wahrheits-, Vollständigkeits- oder Prozessförderungspflicht kann auch die Verletzung der prozessualen Aufklärungspflicht Anlass für den Tatrichter sein, bestimmte Prozessbehauptungen des Gegners…

…verfahrensleitenden Beschlusses. Es obliegt dem Gericht, den Parteien die erforderlichen Aufträge zur Mitwirkung an der Beschaffung von Grundlagen für die Gutachtenserstattung zu erteilen (§ 359 Abs 2 ZPO, auf den § 35 AußStrG ausdrücklich verweist), ohne dass dadurch eine abgesonderte Anfechtungsmöglichkeit eröffnet würde (5 Ob 181/09t ua). Mangels Geltendmachung…

…Ebenso wie das Nichterscheinen zur Parteienvernehmung oder die Weigerung, auf bestimmte Fragen zu antworten (§ 381 ZPO), das Unterlassen einer Mitwirkung am Sachverständigenbeweis (§ 359 ZPO) oder die sonstige Verletzung der Wahrheits , Vollständigkeits- oder Prozessförderungspflicht kann auch die Verletzung der prozessualen Aufklärungspflicht nach § 272 Abs 1 ZPO Anlass für…

…Voraussetzung für die Anwendung ist eine durchsetzbare Pflicht (RIS Justiz RS0124115). Im außerstreitigen Verfahren kann auch die aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO abzuleitende Pflicht zur Mitwirkung an einem Sachverständigenbeweis mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (5 Ob 257/09v). Wo die Grenzen der durchsetzbaren Mitwirkungspflicht zu ziehen…

…hatte, in der Folge aber das Gutachten gemeinsam mit der Urteilsausfertigung den Parteien zugestellt hatte). In der vom Rekursgericht zitierten Lehrmeinung (Fasching Zivilprozessgesetze³, § 359 ZPO Rz 1 und 2) vertritt Rechberger die Auffassung, dass auch bei einer Befundaufnahme oder Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen, an welcher der Prozessrichter nicht teilnimmt, die…

…ihrer Mitwirkungspflicht im Rahmen der Beweisaufnahme zu einem konkreten Vorbringen der Klägerin entsprochen hat. 5. Diese Mitwirkungspflicht ist für den Sachverständigenbeweis in § 359 ZPO geregelt. § 359 Abs 2 ZPO sieht vor, dass dann, wenn der Sachverständige die Mitwirkung einer Partei benötigt und ihm diese auf seine…

…aus: Dort muss der Sachverständige zur Befundaufnahme zumindest mangels gegenteiligen gerichtlichen Auftrags beide Parteien beiziehen. Auch dort erfolgt die Befundaufnahme durch den Sachverständigen (§ 359 ZPO) etwa bei der medizinischen Untersuchung einer Partei im Interesse deren Intimsphäre jedoch ohne Beteiligung des Prozessgegners (für viele: Schneider in Fasching/Konecny ZPO³ III…

…in Rechberger/Klicka ZPO 5 Rz 2 zu § 514). Da der Beschluss keinen Auftrag an die Parteien beinhaltet, ist er (auch) abgesondert anfechtbar (§ 359 Abs 2 ZPO). Der Rekurs ist damit zulässig. 2. Zur Begründungspflicht: Nach § 428 Abs 1 ZPO müssen Beschlüsse über widerstreitende Anträge und Beschlüsse, durch welche ein Antrag…