§ 258 Vorbereitende Tagsatzung

…Vorbereitende Tagsatzung § 258. (1) Die vorbereitende Tagsatzung als Teil der mündlichen Streitverhandlung dient 1. der Entscheidung über die Prozesseinreden, soweit darüber nicht schon entschieden wurde, 2. dem Vortrag…

§ 440 §. 440.

…dem Inhalt der Klage anzunehmen, dass sich der Beklagte nicht in den Streit einlassen werde, so kann die vorbereitende Tagsatzung auf die in § 258 Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Punkte beschränkt werden; § 258 Abs. 2 ist in diesem Fall nicht anzuwenden. (2…

§ 132a 

…Vorliegen der Voraussetzungen des § 277 Gutachten von gerichtlich bestellten Sachverständigen mündlich erstatten lassen oder erörtern und die Parteien und informierte Personen (§ 258 Abs. 2) in der vorbereitenden Tagsatzung vernehmen. Voraussetzung ist, dass diese Vorgangsweise unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie tunlich ist, die technischen Voraussetzungen vorhanden sind…

§ 460 

…anberaumten Tagsatzung teilnehmen, wenn sie durch einen Rechtsanwalt vertreten sind. 2. Zur vorbereitenden Tagsatzung ist die Partei, nicht aber eine informierte Person nach § 258 Abs. 2 stellig zu machen. 3. Die Verhandlung ist nicht öffentlich. 4. Im Verfahren über die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens…

78 EO die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen der ZPO über Klage, Klagebeantwortung und Streitverhandlung (§§ 226 bis 265 ZPO - in diesem Titel regelt § 258 ZPO auch die Frage des weiteren Schriftsatzwechsels nach der Klagebeantwortung -) nicht angeordnet hat, weil diese Bestimmungen nach ihrem Inhalt im Exekutionsverfahren weitgehend bedeutungslos sind, sind im…

…auch die Abänderung der Entscheidung des Erstgerichts an, Dipl. Kff I***** M***** als Zeugin einzuvernehmen. Sollte sie sich damit gegen das Prozessprogramm (§ 258 Abs 1 Z 4 ZPO) richten, so kommt diesem keine Entscheidungsqualität zu; es bindet weder das Gericht, noch die Parteien, ist jederzeit abänderbar und nicht anfechtbar ( Schragel in Fasching/Konecny…

…1 Ob 398/55. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Das Erstgericht wies einen Schriftsatz der beklagten Partei als den Vorschriften des § 258 ZPO. widersprechend zurück. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der beklagten Partei Folge und änderte den angefochtenen Beschluß dahin ab, daß es verfügte, der Schriftsatz sei zum…

…dieses Vorbringens im Wege stunde. Eine verspätete Aufnahme in die Akten müßte der Beklagte nicht vertreten. Das Berufungsgericht hat aber übersehen, daß der nach § 258 ZPO überhaupt unzulässige, aber vom Erstgericht aufgetragene Schriftsatz vom Beklagten nicht innerhalb der ihm in der Tagsatzung vom 21. Oktober 1977 gesetzten Frist von vier Wochen…

…oder ein informierter Vertreter stellig zu machen sei. Darüber hinaus verfügte es die Ladung der Beklagten als Partei. In der vorbereitenden Tagsatzung iSd § 258 ZPO erörterte der Erstrichter die beiderseitigen Rechtsstandpunkte und gab das Prozessprogramm kund, welches vor allem die Ermittlung der Höhe der aushaftenden Kreditsalden, deren Bekanntgabe gegenüber der…

…10 Ob 62/09d; Schragel in Fasching / Konecny 2 , § 208 ZPO Rz 8; Kodek in Fasching / Konecny 2 , § 258 ZPO Rz 25; Spenling in Fasching / Konecny 2 , § 375 Rz 1, je mit Hinweis auf die ErläutRV ZVN 2002, 962 …

…Kläger tatsächlich zugesprochenen und den ihm zustehenden Kosten (entsprechend der Begründung des Erstgerichtes), was rechnerisch zwar nicht nachvollziehbar ist, aber dahingestellt bleiben kann. Gemäß § 258 ZPO können einander die Parteien in der Zeit zwischen der Anberaumung und dem Beginn der Streitverhandlung in der Klage oder Klagebeantwortung noch nicht enthaltene Anträge, Angriffs…

…2002 (ON 129)" zurück. Das vom Kläger angerufene Rekursgericht bestätigte in seiner Entscheidung den erstgerichtlichen Beschluss vom 4. 3. 2003, weil der Schriftsatz nach § 258 ZPO unzulässig gewesen sei; neues Vorbringen könne auch bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz erstattet werden. Dem Rekurs gegen die Nichtzulassung der Klageänderung durch Ausdehnung…

…Exekution zu ersetzen. Das Erstgericht begründete seine Entscheidung damit, daß der Beklagte von der Klagsrücknahme seitens des Klägers zum Zeitpunkt der Postaufgabe des - gemäß § 258 ZPO zulässigen - vorbereitenden Schriftsatzes keine Kenntnis haben konnte. Da der Kläger dem Beklagten alle durch seine Prozeßhandlung verursachten Kosten zu ersetzen habe, wären die Prozeßkosten in…

…des Gesetzgebers auch auf das bezirksgerichtliche Verfahren Anwendung finden (MTK ZPO9, Anm. zu § 440); die Übernahme der Regelungen betreffend vorbereitende Schriftsätze im Gerichtshofverfahren (§ 258 ZPO aF) in das bezirksgerichtliche Verfahren wurde schon vor der ZVN 2002 aus § 431 Abs. 1 ZPO abgeleitet (MGA JN/ZPO15, E. 1, 2 zu…

…erkannt, daß es sich bei dem vom Erstgericht zurückgewiesenen Schriftsatz nicht um einen bloß vorbereitenden Schriftsatz handelte, auf den allein sich die Bestimmung des § 258 ZPO bezieht. Ist in einem Schriftsatz, mit dem etwa eine Ausdehnung des Klagebegehrens angestrebt wird, nicht bloß ein vorbereitender Schriftsatz zu erblicken (JBl 1989, 516 = EvBl…

…könne. Zwar nahm das Erstgericht keine Personalbeweise auf, es führte aber nicht bloß eine Bescheinigungstagsatzung im Provisorialverfahren durch, sondern eine vorbereitende Tagsatzung iSd § 258 ZPO, in deren Zuge es auch die jeweils vorgelegten Urkunden verlas und die Gegenseite iSd § 298 Abs 3 ZPO zu einer Erklärung dazu…

…wird gemäß § 37 Abs. 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs. 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 258 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs. 3 ZPO). Begründung: Richtig ist, daß die Erhaltungspflicht des Vermieters, die wiederum den Kreis jener Arbeiten umschreibt…

…alle Miteigentümer sonst” ihre Zustimmung wiederholt. Ausgehend davon sei die nunmehrige Klagsführung unberechtigt und schikanös. Bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung (gemäß § 258 ZPO) am 11. 2. 2013 schritt für die Klägerin Rechtsanwaltsanwärterin (RAA) Mag. G***** von der Kanzlei des Klagevertreters ein. Diese legte nach Erörterung…

…78 EO die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Klage, Klagebeantwortung und Streitverhandlung (§§ 226 bis 265 ZPO - in diesem Titel regelt § 258 ZPO auch die Frage des weiteren Schriftsatzwechsels nach der Klagebeantwortung -) nicht angeordnet hat, weil diese Bestimmungen nach ihrem Inhalt im Exekutionsverfahren weitgehend bedeutungslos sind, sind im…

…durchgeführten Verhandlungstermin eingebrachte Schriftsatz des Klägers, mit dem er seine Klage im Bereich der Klagegründe erweiterte, nicht als unzulässiger vorbereitender Schriftsatz im Sinne des § 258 ZPO zurückzuweisen (und die Klageänderung daher unbeachtlich). Dazu kann auf die eingehende Begründung in der Entscheidung des verstärkten Senates vom 20.4.1989 (veröffentlicht in JBl 1989, 516…

…Da zum Zeitpunkt seiner Erstattung (15.10., bei Gericht eingelangt am 20.10.1993) die erste mündliche Streitverhandlung noch nicht stattgefunden hatte, war dieser Schriftsatz grundsätzlich gemäß § 258 ZPO zulässig. Nach dem Inhalt des Protokolls dieser Streitverhandlung wurde er auch vom Klagsvertreter vorgetragen (§ 210 Abs 1 ZPO). Im Hinblick darauf, daß er somit…

…behaupteten Verfahrensmangels aufgrund einer „Verletzung“ des Prozessprogramms ist darauf hinzuweisen, dass das Prozessprogramm nicht bindend ist ( G. Kodek in Fasching/Konecny 2 § 258 ZPO Rz 25). Eine Unterlassung der Erörterung bzw Protokollierung des Prozessprogramms ist nach der Rechtsprechung in der Regel nicht geeignet, die gründliche Beurteilung der Streitsache zu…

…einen Kostenrekurs des Klägers Bedacht zu nehmen (Fasching Kommentar III 354; JBl 1978, 433; 9 Ob A 129/90 ua). Hiebei war der gemäß § 258 ZPO zulässige, eine Erwiderung auf das im Schriftsatz der beklagten Partei ON 4 erstattete Vorbringen enthaltende und damit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Schriftsatz des Klägers ON…

…auf Grund weiterer prozessualer Schritte während der mündlichen Verhandlung wirksam werden zu lassen, in sein Gegenteil und lasse materiellrechtliche Wirkungen durch eine verpönte (§ 258 ZPO) Handlung, einen vorbereitenden Schriftsatz, eintreten, aber doch wieder (auflösend?) bedingt durch ein weiteres prozessuales Verhalten des Beklagten bzw. des Gerichtes sein. Unter "belangen" im Sinne…

…S 50.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die Zurückweisung unzulässiger Schriftsätze könne nach den auch im Sicherungsverfahren anwendbaren §§ 257 und 258 ZPO nicht mit Rekurs angefochten werden. Überdies fehle den Antragstellern die Beschwer, habe doch das Erstgericht den Akt 5 Nc 65/95i angelegt, in welchem ihre…

…sie auch den Antrag auf Fortsetzung des ruhenden Verfahrens enthielt, der Klägerin nicht zurückgestellt werden konnte (vgl hiezu die bei Stagel - Michlmayr[12] zu § 258 ZPO unter Nr 1 angeführten Entscheidungen), kann die Bestimmung über die Unzulässigkeit eines vorbereitenden Schriftsatzes in diesem Stadium des Verfahrens nicht dadurch umgangen werden, daß die…

…nach TP 3A RAT honoriert. Richtig ist zwar, dass zuvor bereits zwei Streitverhandlungen (am 6.3.2001 und am 28.5.2001) stattgefunden hatten, sodass nach dem Gesetzeswortlaut (§ 258 ZPO) der vorbereitende Schriftsatz als unzulässig angesehen werden könnte. Dieser Fall ist aber nach Auffassung des Rekursgerichts deshalb differenziert zu betrachten, weil erst in der letztgenannten…

…Verfahren, das vom Kläger mit einer unschlüssigen Klage eingeleitet wird, dieser Mangel insofern saniert wird, dass dem Kläger dann im Rahmen der vorbereitenden Tagsatzung (§ 258 ZPO) in Erfüllung der Manuduktionspflicht die Möglichkeit eingeräumt wird, durch ergänzendes und klarstellendes Vorbringen die Klage schlüssig zu machen, welche Möglichkeit ihm bei Nichteinlassen des Beklagten…

…RS0042221). An dieser Rechtslage hat sich auch durch die seit Inkrafttreten der Zivilverfahrensnovelle 2002 (BGBl I 2002/76) auch in Sozialrechtssachen vorgesehene vorbereitende Tagsatzung (§ 258 ZPO) keine Änderung ergeben. Durch Art 6 Abs 1 MRK wird als Ausfluss der Garantie eines fairen Verfahrens das Recht jeder Partei geschützt, sich in gerichtlichen…

…Beklagten vom 3. 12. 2012 nicht zu honorieren war, weil dieser erst nach Einleitung der Streitverhandlung eingebracht wurde und damit nach § 258 ZPO nicht zulässig war. Zudem verzichtete die Beklagte auf die Honorierung dieses Schriftsatzes. Die beiden bloßen Urkundenvorlagen vom 22. 4. 2013 und 29. …

…ON 4 ist dabei nur nach TP 1 zu entlohnen, weil er nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung nicht zu einem Sachvorbringen aufgetragen worden war (§ 258 ZPO). Für die letzte Tagsatzung vor dem Erstgericht ist mit Rücksicht auf den wechselnden Streitwert, den dadurch bedingten geänderten Prozeßerfolg und den Zeitpunkt der Stellung des…

…Die dem Klagevertreter übermittelte Ladung enthielt unbestrittenermaßen den Auftrag, die "für die Aufklärung des Sachverhalts informierten Personen" zur Tagsatzung stellig zu machen, wobei auf § 258 Abs 2 ZPO verwiesen wurde (AS 23). Wenngleich diese Tagsatzung zweimal - einmal im Einvernehmen mit den Parteienvertretern, das zweite Mal wegen Erkrankung des Richters - verlegt wurde, bedeutet dies…

…eines vorbereitenden Schriftsatzes durch den Klagevertreter zur Klarstellung, welche Posten bisher bereits außergerichtlich abgegolten wurden, gesetzwidrig. Zur Sicherung der Mündlichkeit des Verfahrens sind gemäß § 258 ZPO vorbereitende Schriftsätze nur bis zum Beginn der mündlichen Streitverhandlung zulässig (Fasching, LB2, Rz 1369). Mangels einer gesetzlichen Anordnung, daß die Nichtbefolgung des gesetzwidrigen Auftrags zum…

Anspruch auf die Weise wirksam in das laufende Verfahren eingebracht wurde. Die Verjährung eines Anspruches wird daher nicht schon durch die Einbringung eines (gemäß § 258 ZPO nach Beginn der Streitverhandlung sogar unzulässigen) vorbereitenden Schriftsatzes unterbrochen, (ausdrückliche Ablehnung von SZ 35/68, aber wie schon SZ 44/29).…

…die Erstattung von weiterem Vorbringen mit folgendem Eintritt von Rechtsfolgen darf daher im Regelfall nur erfolgen, nachdem zuvor dem § 182a iVm § 258 Abs 1 Z 3 ZPO entsprochen worden und eine Partei säumig geblieben war (4 Ob 50/06s; Rassi in Fasching/Konecny ³ II/3 § 180 ZPO…

…24) nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anerkannt werden können, lag diesen doch weder ein Auftrag des Erstgerichts zugrunde, noch waren sie gemäß § 258 ZPO (idF vor der ZVN 2003: Art II Z 1 leg. cit.) zulässig. Auch behauptete die beklagte Partei in diesen Schriftsätzen nie, dass das Vorbringen…

…Ausnahmetatbestand nach § 8 MG nicht vorliegt, in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen bzw nachgetragen werden könnten, findet sich im Gesetz keine Grundlage (vgl § 258 ZPO). Das Erstgericht hat über die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges noch nicht entschieden. Dies wird ihm erst möglich sein, wenn die Klägerin in mündlicher Verhandlung…

…sachlichen Unzuständigkeit zu verhandeln und zu entscheiden. Aus der entsprechenden Verfügung sei klar zu entnehmen, dass vor Beginn der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung gemäß § 258 ZPO (Verhandlung in der Sache) eine abgesonderte Tagsatzung stattfinden sollte. Dem Erstgericht sei es sodann verwehrt gewesen, nach Erledigung der Einrede sofort in die Tagsatzung zur…

…dieser Betrag kann dem Kläger aus diesem Titel - wie der Beklagte im gegenstandslos gewordenen Kostenrekurs ON 36 zutreffend ausführte - zugesprochen werden. Für den nach § 258 ZPO unzulässigen Schriftsatz ON 17, dessen sachlicher Inhalt später in der mündlichen Verhandlung nicht einmal vorgetragen wurde, gebührt kein Kostenersatz, ebensowenig ein solcher für die bloß…

…des Gerichtes) wirksam werden zu lassen, in sein Gegenteil, sondern läßt auch materiellrechtliche Wirkungen durch eine nach Beginn der Streitverhandlung durch die Prozeßordnung verpönte (§ 258 ZPO) Handlung, einen vorbereitenden Schriftsatz, eintreten, aber doch wieder (auflösend?) bedingt durch ein weiteres prozessuales Verhalten des Beklagten bzw. des Gerichtes sein; dieser Gedanke ist eine…

…57 uva). Dieser Grundsatz gilt auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren (SZ 62/88 mwH). Soweit das Berufungsgericht in der Zurückweisung eines Schriftsatzes durch das Erstgericht (§ 258 ZPO) keinen Verfahrensmangel erblickte, ist die Mängelrüge jedenfalls unbeachtlich. Der Kläger hatte ohnehin Gelegenheit, sein Vorbringen in der Tagsatzung vom 12.11.1991 zu erstatten und den Sachverständigen…

…Instanz verneinten Verfahrensmängeln nicht überraschen kann , bietet ohne dazwischengetretene Änderung der einschlägigen Gesetzeslage noch keinen Anlass für eine Neubeurteilung. Der Verweis des Revisionswerbers auf § 258 Abs 2 ZPO übersieht, dass es sich bei der dort genannten „informierten Person“ nicht um ein Beweismittel handelt, sondern um einen fakultativen Repräsentanten der Partei, der…

…die Klägerin noch eine Urkundenvorlage samt Beweisantrag ein (ON 11). Ein Teilanerkenntnisurteil beantragte die Klägerin in diesem Schriftsatz nicht . Ohne eine vorbereitende Tagsatzung gemäß § 258 ZPO abzuhalten bestellte der Erstrichter mit Beschluss vom 12.10.2009 einen unfallchirurgischen Sachverständigen und erteilte ihm einen Gutachtensauftrag (ON 12). Der Sachverständige Dr. Alfred Steindl erstattete daraufhin…