§ 244 Mahnverfahren — ZPO | GesetzeFinden.at

§ 244 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 244 Mahnverfahren

…§ 244. (1) In Rechtsstreitigkeiten über Klagen, mit denen ausschließlich die Zahlung eines 75 000 Euro nicht übersteigenden Geldbetrags begehrt wird, hat das Gericht ohne…

Art. 16 Artikel 16

… 6 Z 1 ( § 54b EO ) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 ( §§ 27, 29 und 244 ZPO ) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 30. Juni 2009 bei Gericht…

Art. 11 Artikel XI

…Kraft. (2) Art. I ( JN ), Art. II Z 1 bis 8 ( §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65 ZPO ), Z 9 ( § 73 ZPO ), Z 19 ( § 198 ZPO ), Z 22 bis 24 ( §§ 207, 208, 210…

Art. 10 Artikel X

Justizverwaltungsmaßnahmen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 178, 179, 180, 181, 182a, 183, 186, 193, 195, 198, 205, 206, 207, 208, 210, 220, 221, 222, 223, 224, 225, 229, 230, 231, 237, 239, 240 bis 251, 257 bis 260, 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 2…

Art. 16 JN · JN · Jurisdiktionsnorm

Art. 16 Artikel 16

… 6 Z 1 ( § 54b EO ) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 ( §§ 27, 29 und 244 ZPO ) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 30. Juni 2009 bei Gericht…

Art. 16 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

Art. 16 Artikel 16

… 6 Z 1 ( § 54b EO ) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 ( §§ 27, 29 und 244 ZPO ) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 30. Juni 2009 bei Gericht…

1R40/08i—LG Klagenfurt Entscheidung

15. Februar 2008

…nicht € 4.000,-- übersteigender, Ansprüche ist umstritten. Ein Teil der Lehre wendet § 55 Abs 4 JN analog an, während andere unter Hinweis auf § 244 Abs 1 ZPO die Auffassung vertreten, die verschiedenen Ansprüche seien stets zusammenzurechnen. Eine dritte Ansicht lehnt jede Zusammenrechnung generell ab. Der Oberste Gerichtshof hat eine uneingeschränkte Zusammenrechnung abgelehnt…

9ObA203/00v—OGH Entscheidung

06. September 2000

…Abs 3 ZPO nur ein verspäteter Widerspruch vom Prozessgericht mit Beschluss zurückzuweisen sei und das Prozessgericht sonst ohne Abhaltung einer neuerlichen ersten Tagsatzung nach § 244 ZPO vorzugehen habe; der Widerspruch der Beklagten sei hiebei als rechtzeitig überreichte Klagebeantwortung zu behandeln. Der vom Kläger erhobene Rekurs gegen den in der Tagsatzung vom…

1R94/05m—LG Krems/Donau Entscheidung

22. Juli 2005

…beschränkt, ob das Gericht vermutet, dass ein Zahlungsbefehl erschlichen werden soll (dies ist wichtiges Instrument für den eigenständigen Charakter des Prüfungsmaßstabes im Mahnverfahren; vgl. § 244 ZPO, Rz 28, sowie Kodek, RZ 1998/240). Diesfalls ist nach § 245 Abs. 2 ZPO vorzugehen. Die Überprüfung nach § 245 ZPO ist nicht Teil…

4Ob50/06s—OGH Entscheidung

20. April 2006

…jedes Vorbringen. Eine klagsstattgebende Entscheidung wäre daher nicht einmal im Säumnisfall möglich gewesen (RIS-Justiz RS0040862, RS0040835); richtigerweise hätte schon kein Zahlungsbefehl ergehen dürfen (§ 244 Abs 2 Z 4 ZPO; G. Kodek in Fasching2 § 244 Rz 52 ff mwN). Aus diesem Grund kann dem Beklagten die nur pauschale Bestreitung in der Klagebeantwortung nicht als…

7Nc74/03x—OGH Entscheidung

04. Dezember 2003

…zweiter Instanz der erstinstanzliche Beschluss damit aus dem Rechtsbestand beseitigt, sodass als zur Fortsetzung aufgetragenes weiteres "gesetzliches Verfahren" (mangels Zulässigkeit eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren: § 244 Abs 2 Z 3 ZPO) derzeit nur die Anberaumung einer vorbereitenden Tagsatzung im Sinne des § 440 ZPO möglich ist. Die insoweit unzutreffenden Erwägungen des Rekursgerichtes vermögen diese eindeutige Rechtslage…

2Ob2203/96a—OGH Entscheidung

05. September 1996

…8.3.1995), in Rechtskraft erwachsen. Im übrigen richtet sich dagegen der Revisionsrekurs der klagenden Partei mit dem Antrag, die Rechtssache zur Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 244 ZPO an das Erstgericht zurückzuverweisen. Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die klagende Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, der Gemeinschuldner habe zwar am 1.8.1994…

23R316/05a—LG St. Pölten Entscheidung

21. Dezember 2005

…Landesgericht; vgl auch § 60 Abs.4 JN). Daneben ist der Streitwert von Bedeutung für die Gerichtsbesetzung (§ 7a JN), die Zulässigkeit des Mahnverfahrens (§ 244 Abs.1 ZPO), die Beschränkung der Berufungsgründe (§ 501 ZPO), die Zulässigkeit des Rekurses (§ 517 ZPO), der Revision (§ 528 ZPO), des Revisionsrekurses (§ 528), für die…

6Ob56/13y—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…führen. Der Gesetzgeber unterscheidet im Zivilverfahrensrecht stets deutlich zwischen der Erlassung im Sinne der Fällung einer Entscheidung und deren Zustellung. So spricht etwa § 244 ZPO von der „Erlassung“ eines Zahlungsbefehls. Damit ist aber zweifelsfrei wie sich aus dem systematischen Zusammenhang mit den folgenden Regelungen ergibt die Fällung der…

10Ob58/06m—OGH Entscheidung

14. November 2006

…auf den Rechtsbehelf des Einspruches der Grundsatz der Einmaligkeit eines Rechtsmittels Anwendung finde. Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: Der bedingte Zahlungsbefehl gemäß den §§ 244 ff ZPO ist seinem Wesen nach ein Beschluss (G. Kodek in Fasching/Konecny2 III § 246 Rz 1). Nach § 247 Abs 3 ZPO ist gegen die…

5Ob183/21d—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…Klägerin brachte ihre auf Zahlung vo n 21.115,74 EUR sA gerichtete Klage nicht in der zur Einleitung eines Mahnverfahrens nach §§ 244 ff ZPO vorgesehenen Form, sondern als sogenannte Volltextklage ein. [2] Das Erstgericht sah von der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens ab und erteilte dem Beklagten den Auftrag, binnen vier…

4R72/06b—LG Feldkirch Entscheidung

15. März 2006

…Aufenthalt im Ausland und nicht, wie in der Klage angeführt, im Inland hat, wird verschieden beantwortet. So lehrt Kodek in Fasching/Konecny² III § 244 ZPO Rz 74, dass in diesem Falle das Gericht den Zahlungsbefehl aufheben und das ordentliche Verfahren einleiten kann. Verwiesen wird von Kodek dabei auf eine Entscheidung…

6Ob176/04g—OGH Entscheidung

26. August 2004

…Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin nicht Folge. Wenngleich die Zusammenrechnungsregeln des § 55 Abs 1 JN im Bereich des Mahnverfahrens im Hinblick auf § 244 Abs 1 ZPO idF ZVN 2002 insoweit keine Anwendung fänden, als immer der gesamte Klagsbetrag für die Zulässigkeit des Mahnverfahrens ausschlaggebend sei, so gelte dies nur im Zusammenhang…

1R234/08a—OLG Wien Entscheidung

19. Dezember 2008

…zur begehrten Höhe von EUR 6.062,50 besteht deshalb offenkundig nicht zu Recht, was wertungsmäßig einer Unschlüssigkeit gleichsteht (vgl Kodek in Fasching/Konecny² III § 244 ZPO Rz 51). Bereits das eigenen Vorbringen in der Klage entzieht dem Begehren im Ausmaß von EUR 1.753,10 daher die Grundlage, weshalb das Erstgericht die Klage…

9Ra126/05y—OLG Wien Entscheidung

30. Januar 2006

…gelangten Konkurseröffnung (ON 3) den Zahlungsbefehl "aufgehoben" und die Klage zurückgewiesen (ON 4; vgl. dazu Kodek in Fasching/Konecny² III § 244 ZPO Rz 32 und § 246 ZPO Rz 12 f). Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die Kosten der Masseverwalterin für den…

2Ob152/09f—OGH Entscheidung

28. September 2009

…mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Klage wegen Unzuständigkeit bzw Unzulässigkeit des Mahnverfahrens zurückzuweisen. Die Rekurswerberin macht im Wesentlichen geltend, gemäß § 244 Abs 2 Z 3 ZPO hätte ein Zahlungsbefehl gegen sie als im Ausland befindlich nicht erlassen werden dürfen. Das Berufungsgericht habe daher zu Unrecht die Berufung verworfen. Es liege Nichtigkeit…

4R140/06z—OLG Graz Entscheidung

24. Oktober 2006

…Klagebegehren (oder einen Teil davon, etwa in Ansehung von als Hauptforderung geltend gemachten Kosten) meritorisch abzuweisen. Eine derartige Entscheidung bewirkt Nichtigkeit (Kodek in Fasching2 § 244 ZPO Rz 14; WR 541). Falls das Gericht - aus welchen Gründen immer - der Meinung ist, dass ein Zahlungsbefehl nicht, bzw nicht über das gesamte Klagebegehren zu…

18R6/17m—LG Wr. Neustadt Entscheidung

14. März 2017

…Weise zur Gänze beendet wird und der Kläger zumindest gegen einzelne Beklagte rasch und kostengünstig einen Titel erlangt“ ( Kodek in Fasching/Konecny 2 § 244 ZPO Rz 64, 69). An anderer Stelle (aaO Rz 77) argumentiert Kodek , dass sich aus „§ 244 Abs 1 ZPO (zumindest für den Fall der…

8Ob12/15w—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…gegen den im Ausland ansässigen Beklagten nicht hätte erlassen werden dürfen. Ebenso ist zutreffend, dass die erwähnte Bestimmung den gleichen (unionsrechtlichen) Hintergrund wie § 244 Abs 2 Z 3 ZPO (früher § 448 Abs 2 Z 3 ZPO) hat und beide Bestimmungen daher miteinander vergleichbar sind. 1.2 In der Entscheidung 3 …

10Ob26/03a—OGH Entscheidung

07. Oktober 2003

…nicht vorliegt. Es erübrigt sich daher im vorliegenden Fall eine Stellungnahme zu der Frage, ob auch für eine reine Hypothekarklage das obligatorische Mahnverfahren nach § 244 ZPO vorgesehen sei, da auch eine reine Hypothekarklage ein auf Geldleistung gerichtetes Begehren enthalte und lediglich zur Verwirklichung der Geldleistung ein nur beschränkter Haftungsfonds zur Verfügung…

2R146/14g—LG Feldkirch Entscheidung

22. Mai 2014

…Fall keinen „begründeten“ Einspruch im Mahnverfahren erhoben – das Erstgericht hat einen Zahlungsbefehl nicht erlassen und hätte einen solchen mit Rücksicht auf § 244 Abs 2 Z 3 ZPO auch nicht erlassen dürfen. Auszugehen ist somit von einem mit Schriftsatz vom 24.03.2014 im „ordentlichen Verfahren“ erstatteten Vorbringen der beklagten Partei zur Hauptsache…

9Ob92/09h—OGH Entscheidung

03. September 2010

…Lehre mit gewichtigen Argumenten: Stabentheiner , Zu Einzelfragen des wohnungseigentumsrechtlichen Vorzugspfandrechts, immolex 2000, 116, FN 15; Kodek in Fasching / Konecny 2 III § 244 ZPO Rz 43; Winkler , Mahnverfahren und Konkurs, ZIK 2001, 74 f). Ein dinglicher und persönlicher Gläubiger, dessen Forderung vom Masseverwalter anerkannt und im…

4R159/03v—OLG Innsbruck Entscheidung

04. Juli 2003

…die Vorschriften der ZPO in der derzeit geltenden Fassung, also insbesondere in der Fassung der ZVN 2002, BGBl I/2002/76, zur Anwendung. Nach § 244 Abs 1 ZPO hat das Gericht in Rechtsstreitigkeiten über Klagen, mit denen ausschließlich die Zahlung eines EUR 30.000,-- nicht übersteigenden Geldbetrags begehrt wird, ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und…

13R230/05d—LG Eisenstadt Entscheidung

12. Oktober 2005

…Klagebegehren zu erlassen ist (vgl. ErläutRV 669 BlgNR 15.GP 73, LGZ Wien WR 346; Kodek in Fasching/Konecny, III² RZ 11 zu § 244 ZPO). Freilich bedeutet dies nicht, dass stets über jede Mahnklage antragsgemäß ein Zahlungsbefehl zu ergehen hat. In einem beschränkten Ausmaß kommt dem Gericht auch im Mahnverfahren…

5R69/01p—OLG Innsbruck Entscheidung

23. Oktober 2001

…mit vorbereitendem Schriftsatz zu erhebende Widerspruch zu. Auf Grund eines zulässigen und rechtzeitigen Widerspruchs hat das Prozessgericht ohne Abhaltung einer neuerlichen ersten Tagsatzung nach § 244 ZPO vorzugehen und zu Beginn der Streitverhandlung das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben. Ein verspäteter bzw. unzulässiger Widerspruch ist hingegen vom Prozessgericht mit Beschluss zurückzuweisen (§ 397a…

2Ob276/03g—OGH Entscheidung

11. Dezember 2003

…keine Mahnklage einzubringen sei. Das Erstgericht hat daraufhin die Klage zurückgewiesen und ausgeführt, es seien die Voraussetzungen für die Durchführung eines Mahnverfahrens gemäß § 244 ZPO gegeben. Der Hinweis auf die eingeschränkten Exekutionsmöglichkeiten stelle lediglich ein Minus gegenüber den sonstigen Exekutionsmöglichkeiten dar, weshalb nicht vom Mahnverfahren abzugehen sei. Das von der…

1Ob115/15s—OGH Entscheidung

27. August 2015

…“, also eine ohne Anhörung des Beklagten erlassene, die Zahlung eines Geldbetrags auftragende gerichtliche Entscheidung, die durch Erhebung eines Einspruchs außer Kraft tritt (§ 244 Abs 1 ZPO, Art 12 Abs 2 und 3 EuMahnVO). Das Argument der Beklagten, die Fälle des gesetzlichen Mahnverfahrens seien schon deshalb abweichend zu behandeln, weil…

2Ob117/04a—OGH Entscheidung

01. Juli 2004

…der Klage zu entscheiden. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung im Ergebnis. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichtes hinsichtlich der Unschlüssigkeit der Klage, weshalb nach § 244 Abs 2 Z 4 ZPO idF ZVN 2002 BGBl I/2002/76 kein Zahlungsbefehl habe erlassen werden dürfen. Zwar sei im Sinne der neueren Judikatur (1 Ob 73/03x = JBl…

6Ob190/05t—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…Anführung einer falschen Anschrift hat (vgl dazu in anderem Zusammenhang Metzler, RZ 1997, 265; G. Kodek in Fasching/Konecny² § 244 ZPO Rz 32), gilt dies für die eine besondere Zuständigkeit im Sinne der §§ 87 ff JN begründenden Umstände nicht. So würde…

5Ob543/88—OGH Entscheidung

13. September 1988

…zu erteilen, muß der Antrag auf Bestellung einer Prozeßkostensicherheitsleistung im Falle des Unterbleibens einer ersten Tagsatzung bei sonstigem Ausschluß in der Klagebeantwortung vorgebracht werden. § 244 ZPO nF - der das vorbereitende Verfahren, das auch im Senatsprozeß von einem Einzelrichter zu leiten, jedoch vom Senat zu beschließen war, nicht mehr kennt, ordnet an…

13R48/04f—OLG Wien Entscheidung

19. März 2004

…die nunmehrige Anschrift der Beklagten in *****, D-*****.” (ON 5). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag mit der Begründung ab, gemäß § 244 Abs 2 ZPO sei die Zustellung eines Zahlungsbefehles im Ausland unzulässig. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der klagenden Partei mit dem Abänderungsantrag, dem Antrag auf neuerliche…

7Ob503/86—OGH Entscheidung

16. Januar 1986

…ist der Widerspruch, wenn er verspätet eingebracht wurde, vom Prozeßgericht mit Beschluß zurückzuweisen. Sonst hat das Prozeßgericht ohne Abhaltung einer neuerlichen ersten Tagsatzung nach § 244 ZPO vorzugehen; der Widerspruch des Beklagten ist hiebei als rechtzeitig überreichte Klagebeantwortung zu behandeln. Zu Beginn der Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluß aufzuheben, auch wenn…

6C618/13P—BG Neusiedl Entscheidung

07. August 2013

…ist (ebenso wie die gänzliche Klagsrücknahme) auch nach Erlassung des Zahlungsbefehls bis zum Einlangen des Einspruchs zulässig ( Kodek in Fasching aaO Rz 84 zu § 244 ZPO). Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die im Schriftsatz vom 19.7.2013 vorgenommene Klagseinschränkung auf EUR 10,- s.A. jedenfalls zulässig ist, die Ausdehnung (bzw. „…

9Ra79/25s—OLG Wien Entscheidung

11. Dezember 2025

…Rekurs gegen den Beschluss vom 24.6.2025 ist berechtigt . Der Kostenrekurs gegen die im Zahlungsbefehl enthaltene Kostenentscheidung ist nicht berechtigt . Zu I.) 1. Gemäß § 244 Abs 2 Z 4 ZPO darf ein Zahlungsbefehl nicht erlassen werden, wenn die Klage unschlüssig ist. In diesem Fall ist stattdessen ein Verbesserungsverfahren einzuleiten ( RS0117576 , RS0037166 ). Dies gilt grundsätzlich auch…

9Ra80/25p—OLG Wien Entscheidung

11. Dezember 2025

…Rekurs gegen den Beschluss vom 24.6.2025 ist berechtigt . Der Kostenrekurs gegen die im Zahlungsbefehl enthaltene Kostenentscheidung ist nicht berechtigt . Zu I.) 1. Gemäß § 244 Abs 2 Z 4 ZPO darf ein Zahlungsbefehl nicht erlassen werden, wenn die Klage unschlüssig ist. In diesem Fall ist stattdessen ein Verbesserungsverfahren einzuleiten ( RS0117576 , RS0037166 ). Dies gilt grundsätzlich auch…

Klageabweisung wegen unschlüssiger Mahnklage im Kaufpreisstreit—OLG Graz Entscheidung

3R214/25b18. Dezember 2025

…rechtserzeugenden Tatsachen enthalten, dass der Anspruch hinreichend substantiiert erscheint. Die rechtserzeugenden Tatsachen seien knapp, aber vollständig anzuführen. Dies sei für die Prüfung der Schlüssigkeit (§ 244 ZPO) und der Zuständigkeit (§ 55 JN) sowie für die Bestimmung des Streitgegenstandes (zur Beurteilung der Reichweite der Rechtskraftwirkung) von Relevanz. Trotz Hinweis auf diese Grundsätze…

13R11/25w—OLG Wien Entscheidung

25. Februar 2025

…jene Richter und Richterinnen, die keine Verbesserungsaufträge erteilen, Zahlungsbefehle „ungeprüft“ erließen, was im Übrigen gesetzwidrig wäre (vgl G. Kodek aaO § 244 ZPO Rz 27 ff). Möglich ist auch, dass einzelne Richter die Angaben in der Mahnklage hinsichtlich der Angemessenheit und Notwendigkeit der Mahnspesen als ausreichend…

Ra 2025/07/0236—VwGH Entscheidung

02. September 2025

…und die Klägerin daher gegenüber den Beklagten außergerichtlich die Wandlung (Auflösung) des Vertrages über die Beauftragung der Studie erklärt habe (vgl. auch § 244 ZPO, wonach im Mahnverfahren ausschließlich auf Geldleistung gerichtete Klagen zu behandeln sind). 19 Damit gleicht der vorliegende Revisionsfall hinsichtlich des Sachverhalts und der aufgeworfenen Rechtsfragen jenem…

Verweise

Verweise

Rückverweise

1R40/08i—LG Klagenfurt Entscheidung

9ObA203/00v—OGH Entscheidung

1R94/05m—LG Krems/Donau Entscheidung

4Ob50/06s—OGH Entscheidung

7Nc74/03x—OGH Entscheidung

2Ob2203/96a—OGH Entscheidung

23R316/05a—LG St. Pölten Entscheidung

6Ob56/13y—OGH Entscheidung

10Ob58/06m—OGH Entscheidung

5Ob183/21d—OGH Entscheidung

4R72/06b—LG Feldkirch Entscheidung

6Ob176/04g—OGH Entscheidung

1R234/08a—OLG Wien Entscheidung

9Ra126/05y—OLG Wien Entscheidung

2Ob152/09f—OGH Entscheidung

4R140/06z—OLG Graz Entscheidung

18R6/17m—LG Wr. Neustadt Entscheidung

8Ob12/15w—OGH Entscheidung

10Ob26/03a—OGH Entscheidung

2R146/14g—LG Feldkirch Entscheidung

9Ob92/09h—OGH Entscheidung

4R159/03v—OLG Innsbruck Entscheidung

13R230/05d—LG Eisenstadt Entscheidung

5R69/01p—OLG Innsbruck Entscheidung

2Ob276/03g—OGH Entscheidung

1Ob115/15s—OGH Entscheidung

2Ob117/04a—OGH Entscheidung

6Ob190/05t—OGH Entscheidung

5Ob543/88—OGH Entscheidung

13R48/04f—OLG Wien Entscheidung

7Ob503/86—OGH Entscheidung

6C618/13P—BG Neusiedl Entscheidung

9Ra79/25s—OLG Wien Entscheidung

9Ra80/25p—OLG Wien Entscheidung

Klageabweisung wegen unschlüssiger Mahnklage im Kaufpreisstreit—OLG Graz Entscheidung

13R11/25w—OLG Wien Entscheidung

Ra 2025/07/0236—VwGH Entscheidung