…das Erstgericht das von der Beklagten in der vorbereitenden Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung (§ 257 Abs 1 ZPO) erstattete Prozessvorbringen infolge Nichtbefolgung des nach § 180 Abs 2 ZPO erfolgten Auftrags zu Recht präkludiert. Ein dem Berufungsgericht bei Erledigung der Verfahrensrüge unterlaufener eigener Verfahrensfehler (vgl SZ 53/12 = JBl 1981, 261; SSV-NF 15…

…Berufstätigkeiten jedenfalls möglich gewesen wäre, die Selbsterhaltungsfähigkeit zu erreichen. Es lägen entsprechende Beweisergebnisse durch die Einvernahme der Beklagten selbst vor. Das Erstgericht habe weder § 180 ZPO folgend dafür Sorge getragen, dass die Sache erschöpfend erörtert werde, noch sei mit den Parteien iSd § 182a ZPO die Problematik der konkreten Unterhaltsberechnung bzw…

§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

… 2022), BGBl. I Nr. 61/2022, gilt Folgendes: 1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299, 306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a, 437, 460, 499…

§ 186 Zivilprozessordnung

…über solchen Widerspruch der Senat. (2) Gegen die Entscheidung des Senates ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Gleiches gilt von den gemäß §§ 180 Abs. 2 und 184 Abs. 2, ergehenden Entscheidungen des Senates.…

§ 257 Einleitung der Streitverhandlung

…Verhandlung notwendige Anordnungen sind so früh wie möglich zu treffen. Insbesondere ist soweit erforderlich der Wechsel vorbereitender Schriftsätze aufzutragen und mit Anordnungen nach § 180 Abs. 2 vorzugehen. (3) Die Parteien können einander in der Klage oder Klagebeantwortung noch nicht enthaltene Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel, Behauptungen und Beweise, welche…

…zur Aufnahme von Personalbeweisen verwendet (vgl etwa 11 Os 104/00), weil der Beweisführer verpflichtet ist, Name sowie Anschrift einzuvernehmender Zeugen bekannt zu geben (§ 180 Abs 2 ZPO), damit diese allenfalls zur Beweisaufnahme geladen werden können. Behördliche Ladungen dürfen dem Empfänger nur an Abgabestellen iSd § 4 ZustellG zugestellt werden (vgl SZ …

…Vermögensnachteile, die ihnen aus nicht mit tunlicher Raschheit angeordneten Maßnahmen erwachsen, angesehen. In der höchstgerichtlichen Judikatur (Nachweise bei Schragel in Fasching/Konecny 2 § 180 ZPO Rz 23 sowie AHG 3 § 1 Rz 153) wurde auch anerkannt, dass in Verwaltungsverfahren aufgetretene Verzögerungen, insbesondere durch die Verletzung von…

…erstatten, die als Beweismittel zu benützenden Urkunden vorzulegen und den Vor- und Familiennamen sowie die Anschrift der einzuvernehmenden Zeugen und Parteien bekannt zu geben (§ 180 Abs 2 ZPO)." Der Kläger erstattete eine Woche vor Ablauf der Frist mit vorbereitendem Schriftsatz ein ergänzendes Vorbringen. Darin stellte er die von ihm erbrachten Leistungen dar; für…

…Es wird deshalb zunächst die Sache mit den Parteien unter Beachtung der dargelegten allgemeinen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zwangswohnungstausches zu erörtern sein (§ 180 Abs 3 ZPO); sie sollen verhalten werden, die für die Entscheidung aus diesen Gesichtspunkten notwendigen Behauptungen vorzutragen und – im Bestreitungsfall – auch die dazu erforderlichen Beweismittel anzubieten…

…Erstgericht keine Zurückweisung und Präklusion der Urkundenvorlage anstrebt, sondern vielmehr einen Verbesserungsauftrag erteilt habe. Der angefochtene Beschluss sei sohin nicht als Zurückweisungsbeschluss iSd § 180 Abs 2 ZPO, sondern als – auch inhaltlich zutreffender – Verbesserungsauftrag nach § 84 Abs 1 ZPO zu behandeln. Ein solcher sei jedoch nach herrschender Ansicht…

…deren Sachvorbringen für unbestimmt und das Verfahren schon deshalb für ergänzungsbedürftig gehalten. Die Frage, ob das Gericht in einem solchen Fall gemäß den §§ 180 Abs 3, 182 ZPO darauf hinzuwirken habe, daß die klagende Partei ihrem unbestimmten Begehren eine Fassung gibt, die eine Sachentscheidung in jeder Richtung ermöglicht, ist keine erhebliche Rechtsfrage im…

…einer Verurteilung kommt (1 Ob 32/18i mwN). 3.6. Der EGMR stellt Konventionsverletzungen deklaratorisch fest ( Rassi in Fasching/Konecny 3 , § 180 ZPO Rz 78). Als mögliche Rechtsfolge einer unangemessen langen Verfahrensdauer kommt neben dieser Feststellung die Gewährung einer „gerechten Entschädigung“ in Betracht ( R. …

…Erstgericht habe daher zutreffend nach § 257 Abs 2 iVm § 180 Abs 2 ZPO entsprechende Aufträge erteilt. § 180 Abs 2 ZPO sehe zwar die Zurückweisung verspäteten Vorbringens (ohne nach dem Stadium des Verfahrens zu differenzieren) vor, befinde sich jedoch in einem Spannungsverhältnis zum Mündlichkeitsgrundsatz, der neben…

…nicht nur an den Fall der bloß [und allein] aus der [zeitlichen] Verzögerung resultierenden Schäden gedacht wurde). Rassi führt (in Fasching/Konecny 3 § 180 ZPO Rz 90) zur Prozessleitungspflicht aus, für ein Verhalten, für das ein Anwalt seiner Partei gegenüber schadenersatzrechtlich einstehen müsste, müsse auch Amtshaftung eintreten können. [26…

…3A I 1 lit d zweiter Fall RATG eine Entlohnung nach dieser Bestimmung für Schriftsätze vor, die vom Gericht aufgetragen werden. Zufolge § 180 Abs 2 ZPO kann das Gericht den Parteien unter anderem auftragen, binnen ihnen einer gleichzeitig zu setzenden Frist Vorbringen zu erstatten. Von einem Auftrag in diesem Sinn kann…

…Ablauf der im § 1111 ABGB angeordneten Klagefrist verneint. Zweifellos hat das Gericht an sich in einem solchen Fall in der mündlichen Streitverhandlung gemäß § 180 Abs 3 und § 182 ZPO darauf hinzuwirken, daß der Kläger seinem unbestimmten Begehren eine Fassung gibt, die eine Sachentscheidung in jeder Richtung ermöglicht, soll doch die in den genannten Gesetzesstellen…

…Postbotin laut Zustellnachweis, der Bf. diesen Strafbefehl zuzustellen. Da es nicht möglich war, legte sie ihn gemäß der Vorschrift zur Ersatzzustellung in den Briefkasten (§ 180 ZPO). Erst am 27.12.2008 erhob die Bf. Einspruch gegen den Strafbefehl samt dem Antrag auf Wiedereinsetzung in das Verfahren. Sie argumentierte, dass die Frist nicht verstrichen…

…3 ZPO entsprochen worden und eine Partei säumig geblieben war (4 Ob 50/06s; Rassi in Fasching/Konecny ³ II/3 § 180 ZPO Rz 43); eine davor gesetzte Frist ist wirkungslos (4 Ob 50/06s). Das Erstgericht hat zwar mit der Beklagten die mangelnde Konkretisierung…

…ausreicht, um den geltend gemachten Anspruch zu begründen, ist das Begehren wegen Unschlüssigkeit abzuweisen. Ob der Erstrichter im Rahmen der materiellen Prozeßleitungspflicht gemäß §§ 180 Abs 3, 182 ZPO den Kläger zur Präzisierung seines in der Klage behaupteten Vermögensschadens weiter anzuleiten gehabt hätte, ist hier nicht zu prüfen. Der anwaltlich vertretene Kläger releviert auch…

…nun nicht auch noch als dem Berufungsgericht unterlaufene Verfahrensmängel gerügt werden können; das gilt auch für die Verletzung der materiellen Prozeßleitungspflicht gemäß den §§ 180 Abs 3 und 182 ZPO, weil die Unterlassung der Belehrungspflicht den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO begründet (SZ 49/34 ua). Soweit die beklagte Partei dem Berufungsgericht vorwirft…

…von den Revisionswerbern - schon in ihrer Berufung - gerügten Feststellungsmängel als nicht spruchreif. Unter Zugrundelegung der dargelegten Rechtsansicht werden im fortgesetzten Verfahren entsprechende Erörterungen gemäß § 180 Abs 3 ZPO mit den Parteien vorzunehmen und diese sodann zu entsprechenden Vorbringen gemäß § 182 Abs 1 ZPO aufzufordern sein; es sind Feststellungen darüber notwendig, welcher Art…

…24.11.2003 erstattete Vorbringen der beklagten Partei und die unter einem vorgelegten Urkunden wies es unter Hinweis auf den der beklagten Partei am 29.9.2003 gemäß § 180 Abs 2 ZPO erteilten Auftrag zurück. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der beklagten Partei. Sie macht als Anfechtungsgründe Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung…

…Schluss der Verhandlung in erster Instanz von der Beklagten (und ihren Nebenintervenienten) in Zweifel gezogen, hätte wegen der neu auftauchenden rechtlichen Aspekte gemäß § 180 Abs 3 ZPO erörtert werden müssen, um dem schon so langen Verfahren keine überraschende Wendung zu geben, und wurde vom Erstgericht, das sich die Sache gründlicher überlegen konnte…

…Pflicht zur Vorlage von Urkunden, die die Klägerin nicht hat (arg: „allenfalls“) zu verstehen, sondern es wird ihr zur Beweisführung iSv § 180 Abs 2 ZPO eine Frist gesetzt, eben allfällige Urkunden vorzulegen. Auch dieser Beschluss ist nach § 186 Abs 2 ZPO nicht bekämpfbar. 4. Die von…

…zu honorieren war, weil er nicht innerhalb der Frist des § 257 Abs 3 ZPO erstattet wurde (siehe den Beschluss gemäß § 180 ZPO vom 6. 11. 2012). Für die Verhandlungen vom 11. 12. 2012 und 3. 4. 2013 steht nur der einfache…

…sämtliche von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Entlohnung nach TP 3A RATG erfüllt: Einerseits beinhaltet die vom Gericht gewählte Formulierung den konkreten Auftrag (§ 180 Abs 2 ZPO) der Vorlage einer Fragenliste für den Fall der Beantragung einer mündlichen Gutachtenserörterung (so auch jüngst: OLG Innsbruck 4 R 91/23y). Andererseits kam der Kläger…

…in der gebotenen Weise wahren können. Die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen erweist sich daher als unumgänglich. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren gemäß § 180 Abs 3 und § 182 Abs 1 ZPO vorzugehen, die aufgezeigten Fragen mit den Parteien zu erörtern und erforderlichenfalls auch die nötigen Beweise durchzuführen haben. Sollte sich dabei ergeben, daß der Beklagte die…

…anwesenden Senatsmitglieder) die "Agenden der unterbliebenen ersten Tagsatzung" zu erledigen hätte. Gerade der vom Erstgericht in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Hinweis auf die §§ 180 ff ZPO sei als Argument gegen die Beurteilung der Sache durch das Erstgericht zu verwenden, weil eben in diesen Bestimmungen der §§ 180 bis 186 ZPO…

…der Klägerin nicht zu honorieren ist. Das Erstgericht hatte mit Beschluss vom 23.102019 die vorbereitende Tagsatzung für den 2.12.2019 anberaumt und beiden Parteien gemäß § 180 Abs 2 ZPO aufgetragen, allfälliges weiteres Vorbringen binnen drei Wochen zu erstatten (ON 4). Die Klägerin beantragte am 14.11.2019, sohin am vorletzten Tag der dreiwöchigen Frist, ihr die…

…bereits im Verfahren erster Instanz auf diese Beschlüsse ausdrücklich verwiesen hätten, habe für das Erstgericht keinerlei Veranlassung bestanden, in Erfüllung der materiellen Prozeßleitungspflicht nach § 180 Abs 3, § 182 Abs 1 ZPO (neuerlich) auf die Notwendigekit entsprechender konkreter Behauptungen hinzuweisen und zum Anbot der allenfalls dazu erforderlichen Beweise aufzufordern. Mangels des erforderlichen konkreten Tatsachenvorbringens seien auch nicht…

…Anwendung des § 180 Abs 2 ZPO setzt überdies Verstöße der Partei bei der Erfüllung ihrer Prozessförderungspflicht voraus ( Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 180 ZPO Rz 4; Rassi in Fasching/Konecny, ZPG 3 § 180 ZPO Rz 35 ff). Der Argumentation der Rekurswerber ist weiters entgegenzuhalten, dass die angesprochenen Urkunden…

…“; ON 13 S. 7: „...... grob fahrlässiges Verhalten......“). Die Vorinstanzen hätten die klagende Partei angesichts dieses Vorbringen gemäß § 180 Abs 3 und § 182 ZPO zu einem bestimmten Vorbringen dahin, ob sie die Haftung des Beklagten bloß wegen vorsätzlichen oder auch wegen fahrlässigen Verhaltens in Anspruch nehme…

…daß es sich hier um einen Anwaltsprozeß handelt, in dem die sogenannte Manuduktionspflicht des Gerichtes (§ 432 ZPO.) sich auf die ihm in §§ 180 ff. ZPO. auferlegten Pflichten beschränkt. Dagegen hat das Gericht rechtsfreundlich vertretene Personen nicht über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren, noch ist es…

…verminderten Gemüseertrag in dem durch die Verstaubung beeinträchtigten Garten erforderlich. In dieser Richtung ist deshalb auch eine nähere Erörterung des Sachverhaltes mit den Parteien (§ 180 Abs 3 ZPO), ihre Veranlassung zu entsprechenden Sachverhaltsbehauptungen und Beweisanboten (§ 182 Abs 1 ZPO) und die danach allenfalls noch notwendige Feststellung des nach Durchführung der erforderlichen Beweise…

…Vollzugsauftrag erwachsen (1 Ob 10/96 = RdW 1997, 201). In der höchstgerichtlichen Judikatur (Nachweise bei Schragel in Fasching/Konecny ², § 180 ZPO Rz 23 sowie derselbe , AHG³ § 1 Rz 153) wurde auch anerkannt, dass in Verwaltungsverfahren aufgetretene Verzögerungen, insbesondere durch die Verletzung…

…zur mündlichen Streitverhandlung vom 21. November 1973 erteilte Auftrag zur Vorlage von Urkunden im Rahmen der materiellen Prozeßleitung des Erstrichters im Sinne der §§ 180 ff. ZPO erging. Eine gesetzliche Anordnung, daß die Nichtbefolgung eines derartigen Auftrages zu einem Verfahrensstillstand führe, besteht nicht. Das Erstgericht hat den Parteien derartige Rechtsfolgen in seinem…

…den Tatsachenbehauptungen der Partei in ihrem Schriftsatz gestellt werden muss, um dem Gericht eine sinnvolle Prozessleitung und die Durchführung zielgerichteter Beweisaufnahmen zu ermöglichen (§ 180 Abs 3 ZPO; vgl Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 Vor § 266 Rz 28; vgl auch Geroldinger in Fasching/Konecny 3 § …

…können. Schließlich ist die Nichtzulassung (Zurückweisung) von Fragen der Parteienvertreter „mangels Entscheidungswesentlichkeit“ Ausfluss der Prozessleitungsbefugnis und -pflicht der vorsitzenden Richterin (§§ 180 ff ZPO) und per se nicht Ausdruck einer Voreingenommenheit. Diesbezügliche Gerichtsfehler können als Stoffsammlungsmängel geltend gemacht werden (vgl Höllwerth in Fasching/Konecny 3 II/3 § …

…für den 13.6.2025 von 10.30 bis 11.30 Uhr aus und trug den Parteienvertretern unter einem einen Schriftsatzwechsel unter Hinweis auf deren Prozessförderungspflicht iSd § 180 Abs 2 ZPO auf – verbunden mit dem konkreten Auftrag, das Vorbringen in knapper, übersichtlicher Form abschließend zu erstatten und die für das Verfahren maßgeblichen Stellen in den…

…ON 5): Der Kläger meint, dass die Replik vom 7.10.2024 ein vom Gericht aufgetragener Schriftsatz sei, weil ihm mit der Ladung zur Verhandlung gemäß § 180 Abs 2 ZPO aufgetragen worden sei, bis längstens 7.10.2024 auf ein allfälliges Vorbringen der Beklagten zu replizieren. Dies sei mit dem Schriftsatz vom 7.10.2024 geschehen. Damit übersieht der…

… 542/95). Eine (amtswegige) Ausforschung von Zeugen durch das Gericht ist in der ZPO nicht vorgesehen (vgl Rassi in Fasching/Konecny 3 § 180 ZPO Rz 35 [FN 32]; MietSlg 48.613). Der gerügte Verfahrensmangel liegt daher nicht vor. 2. Zur Beweisrüge: 2.1. Die Berufungswerberin ficht zunächst die Feststellung…

Der einer Partei erteilte richterliche Auftrag nach § 180 Abs 2 ZPO, Vorbringen mittels eines innerhalb einer bestimmten Frist einzubringenden vorbereitenden Schriftsatzes zu erstatten, kann zur Zurückweisung des nicht fristgerecht erstatteten Vorbringens bei nicht gehöriger Entschuldigung führen…