§ 180 Processleitung. — ZPO

Verfahrensunterbrechung nach § 190 ZPO ohne Begründung bei Betriebsratsverfahren: Nichtigkeit wegen völligem Begründungsmangels—OLG Innsbruck Entscheidung

15Ra53/25v10. November 2025

…ein Verfahrensstillstand nicht erwünscht, sondern eine zügige Klärung der Rechtsfrage anzustreben ist. Die Unterbrechung muss also ausnahmsweise tunlich sein und soll nicht, wie es § 180 Abs 3 ZPO ebenfalls formuliert, zu Weitläufigkeiten führen. Dabei hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände nach pflichtgemäßem Ermessen vor allem unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zu…

§ 636 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

… 2022), BGBl. I Nr. 61/2022, gilt Folgendes: 1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299, 306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a, 437, 460, 499…

§ 186 Zivilprozessordnung

…über solchen Widerspruch der Senat. (2) Gegen die Entscheidung des Senates ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Gleiches gilt von den gemäß §§ 180 Abs. 2 und 184 Abs. 2, ergehenden Entscheidungen des Senates.…

§ 257 Einleitung der Streitverhandlung

…Verhandlung notwendige Anordnungen sind so früh wie möglich zu treffen. Insbesondere ist soweit erforderlich der Wechsel vorbereitender Schriftsätze aufzutragen und mit Anordnungen nach § 180 Abs. 2 vorzugehen. (3) Die Parteien können einander in der Klage oder Klagebeantwortung noch nicht enthaltene Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel, Behauptungen und Beweise, welche…

4Ob175/04w—OGH Entscheidung

28. September 2004

…das Erstgericht das von der Beklagten in der vorbereitenden Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung (§ 257 Abs 1 ZPO) erstattete Prozessvorbringen infolge Nichtbefolgung des nach § 180 Abs 2 ZPO erfolgten Auftrags zu Recht präkludiert. Ein dem Berufungsgericht bei Erledigung der Verfahrensrüge unterlaufener eigener Verfahrensfehler (vgl SZ 53/12 = JBl 1981, 261; SSV-NF 15…

3Ob76/06g—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…Berufstätigkeiten jedenfalls möglich gewesen wäre, die Selbsterhaltungsfähigkeit zu erreichen. Es lägen entsprechende Beweisergebnisse durch die Einvernahme der Beklagten selbst vor. Das Erstgericht habe weder § 180 ZPO folgend dafür Sorge getragen, dass die Sache erschöpfend erörtert werde, noch sei mit den Parteien iSd § 182a ZPO die Problematik der konkreten Unterhaltsberechnung bzw…

4Ob175/03v—OGH Entscheidung

23. September 2003

…zur Aufnahme von Personalbeweisen verwendet (vgl etwa 11 Os 104/00), weil der Beweisführer verpflichtet ist, Name sowie Anschrift einzuvernehmender Zeugen bekannt zu geben (§ 180 Abs 2 ZPO), damit diese allenfalls zur Beweisaufnahme geladen werden können. Behördliche Ladungen dürfen dem Empfänger nur an Abgabestellen iSd § 4 ZustellG zugestellt werden (vgl SZ …

4Ob50/06s—OGH Entscheidung

20. April 2006

…erstatten, die als Beweismittel zu benützenden Urkunden vorzulegen und den Vor- und Familiennamen sowie die Anschrift der einzuvernehmenden Zeugen und Parteien bekannt zu geben (§ 180 Abs 2 ZPO)." Der Kläger erstattete eine Woche vor Ablauf der Frist mit vorbereitendem Schriftsatz ein ergänzendes Vorbringen. Darin stellte er die von ihm erbrachten Leistungen dar; für…

5Ob31/84—OGH Entscheidung

11. Juni 1985

…Es wird deshalb zunächst die Sache mit den Parteien unter Beachtung der dargelegten allgemeinen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zwangswohnungstausches zu erörtern sein (§ 180 Abs 3 ZPO); sie sollen verhalten werden, die für die Entscheidung aus diesen Gesichtspunkten notwendigen Behauptungen vorzutragen und – im Bestreitungsfall – auch die dazu erforderlichen Beweismittel anzubieten…

1Ob101/13d—OGH Entscheidung

29. August 2013

…Vermögensnachteile, die ihnen aus nicht mit tunlicher Raschheit angeordneten Maßnahmen erwachsen, angesehen. In der höchstgerichtlichen Judikatur (Nachweise bei Schragel in Fasching/Konecny 2 § 180 ZPO Rz 23 sowie AHG 3 § 1 Rz 153) wurde auch anerkannt, dass in Verwaltungsverfahren aufgetretene Verzögerungen, insbesondere durch die Verletzung von…

1Ob660/89—OGH Entscheidung

11. Oktober 1989

…deren Sachvorbringen für unbestimmt und das Verfahren schon deshalb für ergänzungsbedürftig gehalten. Die Frage, ob das Gericht in einem solchen Fall gemäß den §§ 180 Abs 3, 182 ZPO darauf hinzuwirken habe, daß die klagende Partei ihrem unbestimmten Begehren eine Fassung gibt, die eine Sachentscheidung in jeder Richtung ermöglicht, ist keine erhebliche Rechtsfrage im…

3Ob122/20t—OGH Entscheidung

04. November 2020

…Erstgericht keine Zurückweisung und Präklusion der Urkundenvorlage anstrebt, sondern vielmehr einen Verbesserungsauftrag erteilt habe. Der angefochtene Beschluss sei sohin nicht als Zurückweisungsbeschluss iSd § 180 Abs 2 ZPO, sondern als – auch inhaltlich zutreffender – Verbesserungsauftrag nach § 84 Abs 1 ZPO zu behandeln. Ein solcher sei jedoch nach herrschender Ansicht…

1Ob85/19k—OGH Entscheidung

29. August 2019

…einer Verurteilung kommt (1 Ob 32/18i mwN). 3.6. Der EGMR stellt Konventionsverletzungen deklaratorisch fest ( Rassi in Fasching/Konecny 3 , § 180 ZPO Rz 78). Als mögliche Rechtsfolge einer unangemessen langen Verfahrensdauer kommt neben dieser Feststellung die Gewährung einer „gerechten Entschädigung“ in Betracht ( R. …

7Ob96/05a—OGH Entscheidung

25. Mai 2005

…Erstgericht habe daher zutreffend nach § 257 Abs 2 iVm § 180 Abs 2 ZPO entsprechende Aufträge erteilt. § 180 Abs 2 ZPO sehe zwar die Zurückweisung verspäteten Vorbringens (ohne nach dem Stadium des Verfahrens zu differenzieren) vor, befinde sich jedoch in einem Spannungsverhältnis zum Mündlichkeitsgrundsatz, der neben…

Bsw17914/10—AUSL EGMR Entscheidung

15. September 2016

…Postbotin laut Zustellnachweis, der Bf. diesen Strafbefehl zuzustellen. Da es nicht möglich war, legte sie ihn gemäß der Vorschrift zur Ersatzzustellung in den Briefkasten (§ 180 ZPO). Erst am 27.12.2008 erhob die Bf. Einspruch gegen den Strafbefehl samt dem Antrag auf Wiedereinsetzung in das Verfahren. Sie argumentierte, dass die Frist nicht verstrichen…

3R92/22m—OLG Innsbruck Entscheidung

01. März 2023

…3A I 1 lit d zweiter Fall RATG eine Entlohnung nach dieser Bestimmung für Schriftsätze vor, die vom Gericht aufgetragen werden. Zufolge § 180 Abs 2 ZPO kann das Gericht den Parteien unter anderem auftragen, binnen ihnen einer gleichzeitig zu setzenden Frist Vorbringen zu erstatten. Von einem Auftrag in diesem Sinn kann…

1Ob204/20m—OGH Entscheidung

02. März 2021

…nicht nur an den Fall der bloß [und allein] aus der [zeitlichen] Verzögerung resultierenden Schäden gedacht wurde). Rassi führt (in Fasching/Konecny 3 § 180 ZPO Rz 90) zur Prozessleitungspflicht aus, für ein Verhalten, für das ein Anwalt seiner Partei gegenüber schadenersatzrechtlich einstehen müsste, müsse auch Amtshaftung eintreten können. [26…

8Ob25/88—OGH Entscheidung

30. Juni 1988

…von den Revisionswerbern - schon in ihrer Berufung - gerügten Feststellungsmängel als nicht spruchreif. Unter Zugrundelegung der dargelegten Rechtsansicht werden im fortgesetzten Verfahren entsprechende Erörterungen gemäß § 180 Abs 3 ZPO mit den Parteien vorzunehmen und diese sodann zu entsprechenden Vorbringen gemäß § 182 Abs 1 ZPO aufzufordern sein; es sind Feststellungen darüber notwendig, welcher Art…

6Ob653/90—OGH Entscheidung

06. September 1990

…Ablauf der im § 1111 ABGB angeordneten Klagefrist verneint. Zweifellos hat das Gericht an sich in einem solchen Fall in der mündlichen Streitverhandlung gemäß § 180 Abs 3 und § 182 ZPO darauf hinzuwirken, daß der Kläger seinem unbestimmten Begehren eine Fassung gibt, die eine Sachentscheidung in jeder Richtung ermöglicht, soll doch die in den genannten Gesetzesstellen…

3Ob131/19i—OGH Entscheidung

08. April 2020

…3 ZPO entsprochen worden und eine Partei säumig geblieben war (4 Ob 50/06s; Rassi in Fasching/Konecny ³ II/3 § 180 ZPO Rz 43); eine davor gesetzte Frist ist wirkungslos (4 Ob 50/06s). Das Erstgericht hat zwar mit der Beklagten die mangelnde Konkretisierung…

7R26/04a—LG für ZRS Graz Entscheidung

31. März 2004

…24.11.2003 erstattete Vorbringen der beklagten Partei und die unter einem vorgelegten Urkunden wies es unter Hinweis auf den der beklagten Partei am 29.9.2003 gemäß § 180 Abs 2 ZPO erteilten Auftrag zurück. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der beklagten Partei. Sie macht als Anfechtungsgründe Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung…

1Ob35/93—OGH Entscheidung

19. April 1994

…ausreicht, um den geltend gemachten Anspruch zu begründen, ist das Begehren wegen Unschlüssigkeit abzuweisen. Ob der Erstrichter im Rahmen der materiellen Prozeßleitungspflicht gemäß §§ 180 Abs 3, 182 ZPO den Kläger zur Präzisierung seines in der Klage behaupteten Vermögensschadens weiter anzuleiten gehabt hätte, ist hier nicht zu prüfen. Der anwaltlich vertretene Kläger releviert auch…

6Ob540/90—OGH Entscheidung

15. März 1990

…nun nicht auch noch als dem Berufungsgericht unterlaufene Verfahrensmängel gerügt werden können; das gilt auch für die Verletzung der materiellen Prozeßleitungspflicht gemäß den §§ 180 Abs 3 und 182 ZPO, weil die Unterlassung der Belehrungspflicht den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO begründet (SZ 49/34 ua). Soweit die beklagte Partei dem Berufungsgericht vorwirft…

7Ob3/18v—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…Pflicht zur Vorlage von Urkunden, die die Klägerin nicht hat (arg: „allenfalls“) zu verstehen, sondern es wird ihr zur Beweisführung iSv § 180 Abs 2 ZPO eine Frist gesetzt, eben allfällige Urkunden vorzulegen. Auch dieser Beschluss ist nach § 186 Abs 2 ZPO nicht bekämpfbar. 4. Die von…

5Ob165/03f—OGH Entscheidung

09. Dezember 2003

…Schluss der Verhandlung in erster Instanz von der Beklagten (und ihren Nebenintervenienten) in Zweifel gezogen, hätte wegen der neu auftauchenden rechtlichen Aspekte gemäß § 180 Abs 3 ZPO erörtert werden müssen, um dem schon so langen Verfahren keine überraschende Wendung zu geben, und wurde vom Erstgericht, das sich die Sache gründlicher überlegen konnte…

3R54/23z—OLG Innsbruck Entscheidung

31. Juli 2023

…sämtliche von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Entlohnung nach TP 3A RATG erfüllt: Einerseits beinhaltet die vom Gericht gewählte Formulierung den konkreten Auftrag (§ 180 Abs 2 ZPO) der Vorlage einer Fragenliste für den Fall der Beantragung einer mündlichen Gutachtenserörterung (so auch jüngst: OLG Innsbruck 4 R 91/23y). Andererseits kam der Kläger…

10Ob21/14g—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

…zu honorieren war, weil er nicht innerhalb der Frist des § 257 Abs 3 ZPO erstattet wurde (siehe den Beschluss gemäß § 180 ZPO vom 6. 11. 2012). Für die Verhandlungen vom 11. 12. 2012 und 3. 4. 2013 steht nur der einfache…

5Ob543/88—OGH Entscheidung

13. September 1988

…anwesenden Senatsmitglieder) die "Agenden der unterbliebenen ersten Tagsatzung" zu erledigen hätte. Gerade der vom Erstgericht in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Hinweis auf die §§ 180 ff ZPO sei als Argument gegen die Beurteilung der Sache durch das Erstgericht zu verwenden, weil eben in diesen Bestimmungen der §§ 180 bis 186 ZPO…

8Ob661/87—OGH Entscheidung

01. September 1988

…in der gebotenen Weise wahren können. Die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen erweist sich daher als unumgänglich. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren gemäß § 180 Abs 3 und § 182 Abs 1 ZPO vorzugehen, die aufgezeigten Fragen mit den Parteien zu erörtern und erforderlichenfalls auch die nötigen Beweise durchzuführen haben. Sollte sich dabei ergeben, daß der Beklagte die…

11R49/20m—OLG Wien Entscheidung

16. April 2020

…der Klägerin nicht zu honorieren ist. Das Erstgericht hatte mit Beschluss vom 23.102019 die vorbereitende Tagsatzung für den 2.12.2019 anberaumt und beiden Parteien gemäß § 180 Abs 2 ZPO aufgetragen, allfälliges weiteres Vorbringen binnen drei Wochen zu erstatten (ON 4). Die Klägerin beantragte am 14.11.2019, sohin am vorletzten Tag der dreiwöchigen Frist, ihr die…

2Ob634/90—OGH Entscheidung

26. Juni 1991

…bereits im Verfahren erster Instanz auf diese Beschlüsse ausdrücklich verwiesen hätten, habe für das Erstgericht keinerlei Veranlassung bestanden, in Erfüllung der materiellen Prozeßleitungspflicht nach § 180 Abs 3, § 182 Abs 1 ZPO (neuerlich) auf die Notwendigekit entsprechender konkreter Behauptungen hinzuweisen und zum Anbot der allenfalls dazu erforderlichen Beweise aufzufordern. Mangels des erforderlichen konkreten Tatsachenvorbringens seien auch nicht…

22R122/23f—LG Korneuburg Entscheidung

11. Juli 2023

…Anwendung des § 180 Abs 2 ZPO setzt überdies Verstöße der Partei bei der Erfüllung ihrer Prozessförderungspflicht voraus ( Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 180 ZPO Rz 4; Rassi in Fasching/Konecny, ZPG 3 § 180 ZPO Rz 35 ff). Der Argumentation der Rekurswerber ist weiters entgegenzuhalten, dass die angesprochenen Urkunden…

1Ob253/97f—OGH Entscheidung

28. April 1998

…“; ON 13 S. 7: „...... grob fahrlässiges Verhalten......“). Die Vorinstanzen hätten die klagende Partei angesichts dieses Vorbringen gemäß § 180 Abs 3 und § 182 ZPO zu einem bestimmten Vorbringen dahin, ob sie die Haftung des Beklagten bloß wegen vorsätzlichen oder auch wegen fahrlässigen Verhaltens in Anspruch nehme…

2Ob737/50—OGH Entscheidung

15. November 1950

…daß es sich hier um einen Anwaltsprozeß handelt, in dem die sogenannte Manuduktionspflicht des Gerichtes (§ 432 ZPO.) sich auf die ihm in §§ 180 ff. ZPO. auferlegten Pflichten beschränkt. Dagegen hat das Gericht rechtsfreundlich vertretene Personen nicht über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren, noch ist es…

5Ob599/83—OGH Entscheidung

28. Juni 1983

…verminderten Gemüseertrag in dem durch die Verstaubung beeinträchtigten Garten erforderlich. In dieser Richtung ist deshalb auch eine nähere Erörterung des Sachverhaltes mit den Parteien (§ 180 Abs 3 ZPO), ihre Veranlassung zu entsprechenden Sachverhaltsbehauptungen und Beweisanboten (§ 182 Abs 1 ZPO) und die danach allenfalls noch notwendige Feststellung des nach Durchführung der erforderlichen Beweise…

1Ob222/13y—OGH Entscheidung

27. Februar 2014

…Vollzugsauftrag erwachsen (1 Ob 10/96 = RdW 1997, 201). In der höchstgerichtlichen Judikatur (Nachweise bei Schragel in Fasching/Konecny ², § 180 ZPO Rz 23 sowie derselbe , AHG³ § 1 Rz 153) wurde auch anerkannt, dass in Verwaltungsverfahren aufgetretene Verzögerungen, insbesondere durch die Verletzung…

8Ob218/78—OGH Entscheidung

01. März 1979

…zur mündlichen Streitverhandlung vom 21. November 1973 erteilte Auftrag zur Vorlage von Urkunden im Rahmen der materiellen Prozeßleitung des Erstrichters im Sinne der §§ 180 ff. ZPO erging. Eine gesetzliche Anordnung, daß die Nichtbefolgung eines derartigen Auftrages zu einem Verfahrensstillstand führe, besteht nicht. Das Erstgericht hat den Parteien derartige Rechtsfolgen in seinem…

Kündigung eines Senior Managers aufgrund strategischer Differenzen—OLG Graz Entscheidung

7Ra39/25x24. September 2025

…können. Schließlich ist die Nichtzulassung (Zurückweisung) von Fragen der Parteienvertreter „mangels Entscheidungswesentlichkeit“ Ausfluss der Prozessleitungsbefugnis und -pflicht der vorsitzenden Richterin (§§ 180 ff ZPO) und per se nicht Ausdruck einer Voreingenommenheit. Diesbezügliche Gerichtsfehler können als Stoffsammlungsmängel geltend gemacht werden (vgl Höllwerth in Fasching/Konecny 3 II/3 § …

10R58/25k—OLG Wien Entscheidung

15. Oktober 2025

…für den 13.6.2025 von 10.30 bis 11.30 Uhr aus und trug den Parteienvertretern unter einem einen Schriftsatzwechsel unter Hinweis auf deren Prozessförderungspflicht iSd § 180 Abs 2 ZPO auf – verbunden mit dem konkreten Auftrag, das Vorbringen in knapper, übersichtlicher Form abschließend zu erstatten und die für das Verfahren maßgeblichen Stellen in den…

15R93/25v—OLG Wien Entscheidung

14. Juli 2025

…ON 5): Der Kläger meint, dass die Replik vom 7.10.2024 ein vom Gericht aufgetragener Schriftsatz sei, weil ihm mit der Ladung zur Verhandlung gemäß § 180 Abs 2 ZPO aufgetragen worden sei, bis längstens 7.10.2024 auf ein allfälliges Vorbringen der Beklagten zu replizieren. Dies sei mit dem Schriftsatz vom 7.10.2024 geschehen. Damit übersieht der…

33R20/25s—OLG Wien Entscheidung

20. Februar 2025

… 542/95). Eine (amtswegige) Ausforschung von Zeugen durch das Gericht ist in der ZPO nicht vorgesehen (vgl Rassi in Fasching/Konecny 3 § 180 ZPO Rz 35 [FN 32]; MietSlg 48.613). Der gerügte Verfahrensmangel liegt daher nicht vor. 2. Zur Beweisrüge: 2.1. Die Berufungswerberin ficht zunächst die Feststellung…

RGZ0000006—LG für ZRS Graz Rechtssatz