§ 18 §. 18. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0035500—OGH Rechtssatz

30. August 2016

Der Antrag einer der Prozessparteien auf Zurückweisung des Nebenintervenienten (§ 18 Abs 2 ZPO) ist zwar nicht fristgebunden, muss aber jedenfalls gestellt werden, bevor sich die Partei in Kenntnis des Zurückweisungsgrundes in die Verhandlung in der Hauptsache mit dem…

RS0035510—OGH Rechtssatz

15. September 1966

Der Kläger kann den Beschluß des Erstgerichtes über die Zulassung der Intervention gemäß §§ 18 Abs 4 und 515 ZPO zusammen mit der Anfechtung des Beschlusses über die Zurückweisung des Antrages auf Fällung des Versäumungsurteiles (§ 402 ZPO) bekämpfen.…

RS0130968—OGH Rechtssatz

30. August 2016

Entscheidung des Rekursgerichts aufgetragene) Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an die Parteien kann durch einen – eben erst zu stellenden – Antrag auf Zurückweisung nach § 18 Abs 2 ZPO durch eine der Parteien samt allenfalls noch in der mündlichen Verhandlung dazu folgenden Erörterungen und Vorbringen ein zweiseitig zu führender Zwischenstreit folgen. Solange die Hauptparteien…

9ObA2301/96i—OGH Entscheidung

28. Mai 1997

…1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Da gemäß § 18 Abs 1 ZPO die Nebenintervention in jeder Lage des Rechtsstreites bis zu dessen rechtskräftiger Entscheidung durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien erfolgen kann, ergibt sich von selbst…

RS0035743—OGH Rechtssatz

20. Februar 2020

Ein Recht einer Prozesspartei, die Unterstützung des Nebenintervenienten "zu genießen", ist aus der Prozessordnung nicht abzuleiten. Im Zwischenverfahren nach § 18 Abs 2 ZPO ist lediglich der Intervenient und diejenige Prozesspartei beteiligt, welche die Zurückweisung der Nebenintervention beantragt hat. Demgemäß steht der anderen Prozesspartei, die gegen die Nebenintervention nichts…

RS0035663—OGH Rechtssatz

27. Juni 1973

bildet nur dann, wenn ein diesbezüglich eingeleitetes Verbesserungsverfahrens erfolglos blieb, einen Formmangel, der zur Zurückweisung der Nebenintervention a limine, also ohne Durchführung des in § 18 Abs 2 ZPO vorgesehenen Verfahrens führt. Die Frage des rechtlichen Interesses ist im Falle des § 17 Abs 1 ZPO grundsätzlich nicht anders zu verhandeln als im Falle…

4R93/20p—OLG Innsbruck Entscheidung

29. Juli 2020

…4. Verlangt wird in der Regel, dass der Beklagte nicht nur sofort anerkennen, sondern auch erfüllen muss, um Kostenersatz beanspruchen zu können ( Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 § 45a ZPO E 60). Das sofortige Anerkenntnis allein wird in den Fällen fehlender Klagsveranlassung als nicht ausreichend angesehen. Ein Beklagter, der lediglich anerkennt…

StVergRG 2018 · Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 2018 – StVergRG 2018

§ 15 Parteien

…Beschaffungsstelle an ihre/seine Stelle tritt, dem Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung als Nebenintervenientin/Nebenintervenient beitreten; § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 ZPO sind sinngemäß anzuwenden. Wird ein Vergabeverfahren von mehreren Auftraggeberinnen/Auftraggebern gemeinsam durchgeführt, so bilden…

G106/2021—VfGH Rechtssatz

22. Juni 2021

Ungeachtet der Frage, ob die Interpretation des Begriffs "Rechtsstreit" (wonach nur das Hauptverfahren, nicht aber das Provisorialverfahren zu verstehen sei) in §17, §18 und §19 ZPO zutrifft, verkennt die antragstellende Partei im Hinblick auf den gewählten Anfechtungsumfang, dass sich auch §17 Abs1 zweiter Halbsatz ZPO auf die Nebenintervention im Hinblick…

1Ob183/06b—OGH Entscheidung

12. September 2006

…eine solche, mit der erst das Rekursgericht (in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung) die Nebenintervention für zulässig erklärt (Schubert in Fasching/Konecny² II/1 § 18 ZPO Rz 14 f; SZ 8/148; JBl 1954, 360; JBl 1977, 99 ua). Da somit eine abgesonderte Anfechtung der die Nebenintervention zulassenden Entscheidung des Rekursgerichts…

RS0035715—OGH Rechtssatz

15. September 1966

Einem Untermieter des auf Räumung beklagten Bestandnehmers kann das nach § 18 Abs 1 ZPO erforderliche Interventionsinteresse nicht abgesprochen werden (insoweit er nicht der Sachdisposition des Hauptmieters entgegenzuwirken versucht). Voraussetzungen für die Zulassung eines Nebenintervenienten. Bei der Beschlußfassung über die…

7Ob19/98i—OGH Entscheidung

10. März 1998

…aufgefordert. Dagegen, daß Theo P***** entgegen dieser Aufforderung auf Seite der dortigen beklagten Partei als Nebenintervenient beigetreten ist, hätte sich Mag.K***** sehr wohl gemäß § 18 Abs 2 ZPO aussprechen können, weil dies jedenfalls ihrer Beitrittsaufforderung, auf ihrer Seite einzutreten, widersprach. Dem steht die Entscheidung SZ 36/81, auf die sich die Revision beruft…

21Os5/14i—OGH Entscheidung

11. November 2014

…nach § 41 ZPO die unterliegende Partei dem Gegner und dem diesem beigetretenen Nebenintervenienten alle Kosten zu ersetzen hat, was das nach § 18 ZPO vorausgesetzte Interesse am Obsiegen der Partei verstärkt, der man beitritt. Der Disziplinarbeschuldigte hat nicht geltend gemacht, dass vereinbart worden wäre, er bzw die von ihm…

10ObS83/14z—OGH Entscheidung

26. August 2014

…Führen die vorgebrachten Tatsachen wegen ihrer Unschlüssigkeit zur Verneinung eines rechtlichen Interesses in abstracto, ist die Nebenintervention zurückzuweisen ( Schubert in Fasching/Konecny 2 § 18 ZPO Rz 6 mwN). 2.1 Von diesen Grundsätzen weicht die Rechtsansicht des Rekursgerichts nicht ab. Zwar hat der Kläger Regressansprüche bereits angekündigt und diese…

G234/2019—VfGH Entscheidung

03. Dezember 2019

…auf die Zulassung des Nebenintervenienten im Prozess zu, die Möglichkeit, einen Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention zu stellen (§18 Abs2 ZPO; vgl Schneider , §18 ZPO, in: Fasching/Konecny [Hrsg.], Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen II/1 3 , rdb.at, Stand 1.9.2014, Rz 25 ff.). Diesfalls kommt es zu einem Zwischenverfahren…

3Ob45/11f—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

…maßgeblichen Frage keine ausdrückliche Aussage. 1.3 Nach herrschender Auffassung ( Deixler Hübner , Die Nebenintervention im Zivilprozeß [1993] 120; Schubert in Fasching/Konecny ² § 18 ZPO Rz 7; Fucik in Rechberger ³ § 18 ZPO Rz 2; 5 Ob 2087/96i wobl 1997/117 [ Deixler…

1Ob2/90—OGH Entscheidung

21. Februar 1990

…auch das Urteil auf Abweisung des Klagebegehrens. Den in die Urteilsausfertigung aufgenommenen Beschluß auf Zulassung der Nebenintervention begründete das Erstgericht damit, die Bestimmung des § 18 Abs. 1 ZPO, wonach die Nebenintervention durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien zu erklären sei, sei eine Formvorschrift, deren Mißachtung das Gericht nicht zur amtswegigen Zurückweisung des…

6Ob224/24w—OGH Entscheidung

04. Juni 2025

…Zulässigkeit festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind (RS0038907 [T1]). Das ist hier nicht der Fall: [7] 3.1. Der Beitretende hat sein rechtliches Interesse iSd § 18 Abs 1 ZPO zu spezifizieren, insbesondere auch dahingehend, dass es am Obsiegen derjenigen Prozesspartei besteht, auf deren Seite der Nebenintervenient beitritt (6 Ob 41/21d [ErwGr…

4Ob80/99i—OGH Entscheidung

13. April 1999

…ständige Rechtsprechung, wonach das behauptete rechtliche Interesse des Nebenintervenienten nur auf Widerspruch einer der Prozeßparteien zu prüfen ist. Begründet wird diese Auffassung damit, daß § 18 Abs 2 ZPO zur Prüfung des rechtlichen Interesse eine mündliche Verhandlung vorsieht. Das schließe sowohl eine amtswegige Zurückweisung der Nebenintervention wegen mangelnden rechtlichen Interesses des Nebenintervenienten in dem…

3Ob2023/96p—OGH Entscheidung

20. November 1996

…steht keine Rechtsmittellegitimation zu. Der mit dem am 10.10.1995 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz ON 39 erklärte (neuerliche) Beitritt auf Seite der Beklagten hat gemäß § 18 Abs 1 ZPO keine Rechtswirkung, weil eine Zustellung zwar an die Finanzprokuratur als Beklagtenvertreterin, nicht jedoch an die Klagevertreterin erfolgt ist (Bericht des Gerichtsvollziehers vom 10.10.1995 ON 41…

7Ob74/14d—OGH Entscheidung

21. Mai 2014

…als die Rechtsmittelfrist bzw Gegenäußerungsfrist noch nicht abgelaufen ist, sonst ist er unmittelbar an die Rechtsmittelinstanz zu richten ( Schubert in Fasching/Konecny ², § 18 ZPO Rz 7). Hier kommt die Durchführung des Interventionsverfahrens dem Erstgericht zu, weil das Berufungsverfahren bereits beendet war, als die Nebenintervention noch vor Ablauf der…

3Ob197/19w—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…über die Zulassung der Nebenintervention (vgl RS0035436; Fucik in Rechberger , ZPO 5 § 18 Rz 3 mwN; Schneider in Fasching / Konecny 3 § 18 ZPO Rz 34 mwN) gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Den Beklagten steht allerdings im Revisionsrekursverfahren (wie im Rekursverfahren richtig angeführt) gemäß §…

5Ob145/12b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…Aus anderen Tatsachen darf die Zulässigkeit nicht beurteilt werden (RIS Justiz RS0035678; 7 Ob 20/07b; Schubert in Fasching/Konecny 2 § 18 ZPO Rz 6 mwN). Das (sehr kurze) Tatsachensubstrat, auf das sich die Revisionsrekurswerberin in ihrem zweiten Beitrittsschriftsatz vom 28. 11. 2011 (ON …

1Ob160/22v—OGH Entscheidung

14. September 2022

…berühren könnte, reicht nicht aus (RS0106173 [T1]). Der Nebenintervenient muss auch einen zu befürchtenden Rückgriff plausibel darlegen (RS0035638 [T8]). [4] 2.2. Nach § 18 Abs 1 ZPO hat der Nebenintervenient das Interesse, das er am Obsiegen einer Prozesspartei hat, bestimmt anzugeben. Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den vom…

G331/2015—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…Nebenintervenienten gegeben ist und dass auch die sonstigen Voraussetzungen für eine Nebenintervention vorliegen, wird der Schriftsatz beiden Parteien zugestellt, womit die Nebenintervention wirksam wird (§18 Abs1 ZPO). Anderenfalls wird die Nebenintervention mit Beschluss zurückgewiesen." 2.3. Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile für Nebenintervenienten und Personen, die trotz Streitverkündung am Vorverfahren nicht teilgenommen haben, äußert…

1Ob234/09g—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…erhobene Rekurs wurde vom Rekursgericht mangels Zulässigkeit zurückgewiesen. Auf die Entscheidung des Erstgerichts sei noch der durch die ZVN 2009 beseitigte Abs 4 des § 18 ZPO anzuwenden. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht nachträglich zu. Der gegen den Beschluss des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig. Entgegen dem - den Obersten…

3R19/23b—OLG Innsbruck Entscheidung

01. März 2023

… 31 S 2). Der Rekurs erweist sich teilweise als berechtigt: 1.: Das Erstgericht ging zutreffend davon aus, dass die Nebenintervention gemäß § 18 Abs 1 ZPO durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien erfolgt. Ab diesem Zeitpunkt ist die Nebenintervention wirksam und ab diesem Zeitpunkt kann der Nebenintervenient im Prozess rechtsgültig…

Rechtsstreit um Unterlassung und Urteilsveröffentlichung wegen angeblicher Verstöße gegen das UWG und die DSGVO—OLG Wien Entscheidung

33R132/24k07. November 2024

…durch ihre Vertreter vertreten. Ihnen stehen die verzeichneten Kosten nach TP 3A RATG zu. 5. Der Nebenintervenient ist mit Schriftsatz vom 4.7.2024 wirksam (vgl § 18 ZPO ) „auf Seiten der beklagten Parteien“ beigetreten und hat sich dem Gerichtsverfahren als „Nebenintervenient auf Seiten der beklagten Parteien“ angeschlossen. Er hat…

9ObA75/16v—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…der dem Beitretenden zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung seiner Zulässigkeit (Zeitpunkt der Beschlussfassung: RIS Justiz RS0035441; aA Schneider in Fasching/Konecny 3 § 18 ZPO Rz 10, die auf die Beitrittserklärung abstellt) keinen Einfluss auf den Verfahrensgang ermöglicht, als unzulässig zu qualifizieren. 4. Ob eine andere Beurteilung zu…

3Ob2022/96s—OGH Entscheidung

21. Februar 1996

…ist die Zulässigkeit der Prozeßbeteiligung des Dritten nach den Bestimmungen der ZPO über die Nebenintervention (§§ 17 ff) zu prüfen. Im Zwischenverfahren nach § 18 Abs 2 ZPO sind aber nur der Nebenintervenient und diejenige Prozeßpartei beteiligt, welche die Zurückweisung der Nebenintervention beantragt hatte. Der anderen Prozeßpartei - hier der beklagten Partei -, die gegen…

4Ob193/09z—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…sie schlüssig den Beitritt auf Seiten der Beklagten widerrufen, sodass sie nun auf der Seite des Klägers beitreten könne. Dafür sei jedoch nach § 18 ZPO ein Schriftsatz erforderlich. Die mündliche Erklärung reiche nicht aus. Das Rekursgericht wies in Abänderung des angefochtenen Beschlusses den Zurückweisungsantrag des anderen Nebenintervenienten - rechtskräftig - zurück. Im…

7Ob43/02b—OGH Entscheidung

13. März 2002

…11. bis 18. 11. 1998), wobei auch unerfindlich (und auch gar nicht näher begründet worden) ist, wieso weder im Rechtsmittelverfahren des dortigen ersten Rechtsganges (§ 18 Abs 1 ZPO) noch nach dem Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes gegen das (klagestattgebende) Ersturteil im zweiten Rechtsgang ein Beitritt als Nebenintervenient auf Seiten der dort beklagten (hier klagenden) Partei…

G231/2021 ua—VfGH Entscheidung

29. November 2021

…Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen bzw -teile in §62a Abs1 Z9 VfGG, §56 MSchG 1970, §382 Z5 EO sowie in §17, §18 und §19 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit. In eventu stellt die einschreitende Partei einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B VG. 4. Gemäß Art140 Abs1a B VG iVm §…

9ObA3/96—OGH Entscheidung

17. Januar 1996

…die Entscheidung der Vorinstanzen aufzuheben und dem Erstgericht die Zustellung des Schriftsatzes der Einschreiterin an die Streitteile aufzutragen. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 18 Abs 1 ZPO kann die Nebenintervention in jeder Lage des Rechtsstreites bis zu dessen rechtskräftiger Beendigung erfolgen. Der Auffassung der Rechtsmittelwerberin, hieraus sei abzuleiten, daß der Beitritt auch…

6Ob41/21d—OGH Entscheidung

23. Juni 2021

…schon aus den vorgebrachten Tatsachen kein rechtliches Interesse zu erkennen ist (RS0035638 [T6]). In diesem Sinn hat der Beitretende sein rechtliches Interesse iSd § 18 Abs 1 ZPO zu spezifizieren, insbesondere auch dahingehend, dass es am Obsiegen derjenigen Prozesspartei besteht, auf deren Seite der Nebenintervenient beitritt (3 Ob 7/19d; 3…

8Ob589/89—OGH Entscheidung

13. Dezember 1990

…des Versäumungsurteils. In Stattgebung des Rekurses der Nebenintervenientin gegen die Zurückweisung der Nebenintervention hob das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluß auf und führte aus, gemäß § 18 Abs 1 ZPO könne die Nebenintervention in jeder Lage des Verfahrens bis zu dessen rechtskräftiger Beendigung durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien erfolgen. Das Gericht habe das…

7Ob287/04p—OGH Entscheidung

30. März 2005

…Ob 4/85 = RZ 1987/20; RIS-Justiz RS0035548; RS0041770 [T24]; zuletzt: 1 Ob 260/02w mwN; Schubert in Fasching/Konecny² II/1 § 18 ZPO Rz 13). Der Revisionsrekurs des Nebenintervenienten mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass die Nebenintervention zugelassen werde, „wobei die, die Verfahrenskosten betreffenden…

5Ob2087/96i—OGH Entscheidung

24. September 1996

…ZPO). Die Beitrittserklärung des Nebenintervenienten ist bei jenem Gericht (jener Instanz) einzubringen, bei dem das Verfahren anhängig ist (Fucik in Rechberger, Rz 2 zu § 18 ZPO mwN; 1 Ob 23/95). Dieses hat dann auch über einen Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention zu ent- scheiden (Fucik aaO, Rz 3). Im gegenständlichen…

8Ob100/08a—OGH Entscheidung

02. September 2008

…zwischen der „Prozesspartei" und den Nebenintervenienten und räumt dem Wortlaut nach nur der „Prozesspartei" eine solche Antragsbefugnis ein. Auch Schubert in Konecny/Fasching, ZPO2 § 18 Rz 8 bezieht sich nur auf die Antragsbefugnis der „Prozessparteien". Dies gilt ebenso für Fucik in Rechberger ZPO3 § 18 Rz 3, der ausdrücklich…

10ObS174/03s—OGH Entscheidung

01. Juli 2003

…seinen Ausführungen das Fehlen einer ausdrücklichen Zulässigerklärung seines Beitrittes als Nebenintervenient im gegenständlichen Verfahren rügt, ist darauf hinzuweisen, dass der Beitritt als Nebenintervenient gemäß § 18 Abs 1 ZPO durch Zustellung des die Beitrittserklärung enthaltenden Schriftsatzes an beide Parteien wirksam wird und das Gericht daher nur über einen - hier aber nicht vorliegenden - Antrag einer…

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