Bundesrecht
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Zivilprozessordnung
§ 18

§ 18 §. 18.

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§ 18 §. 18. — ZPO

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Entscheidungen
301
Rechtssätze
58

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009

Inkrafttretungsdatum

01. April 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40105038

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Nebenintervention kann in jeder Lage des Rechtsstreites bis zu dessen rechtskräftiger Entscheidung durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien erfolgen. Der Intervenient hat das Interesse, welches er am Siege einer der Processparteien hat, bestimmt anzugeben.

(2) Über den von einer der Processparteien gestellten Antrag auf Zurückweisung des Nebenintervenienten ist nach vorhergehender mündlicher Verhandlung zwischen dem Bestreitenden und dem Intervenienten durch Beschluss zu entscheiden. Hiedurch wird der Fortgang des Hauptverfahrens nicht gehemmt.

(3) Solange dem Zurückweisungsantrage nicht rechtskräftig stattgegeben ist, muss der Intervenient dem Hauptverfahren zugezogen werden und können Processhandlungen desselben nicht ausgeschlossen werden.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 30/2009)

Entscheidungen
301

  • 5Ob61/22i—OGH Entscheidung

    19. Juli 2022
    Spruch

    Soweit sich die außerordentliche Revision gegen die Stattgebung des Zahlungsbegehrens richtet, wird sie als unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen – also hinsichtlich der Stattgebung des Feststellungsbegehrens – wird der außerordentlichen Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehobe…

    Text

    Begründung: [1] Die klagende Partei nimmt die Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch. Die Erstbeklagte war Miteigentümerin der Liegenschaft und baute das Dachgeschoss (Top 12 bis 15) aus. Die hiefür erforderlichen Baumeister , Zimmermanns , Dachdecker und Spenglerarbeiten führte sie selbst ode…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Die Revision ist unzulässig, soweit sie – nach ihrem Antrag – auch die Abweisung des Zahlungsbegehrens im Ausmaß von 1.473 EUR sA anstrebt, weil das Berufungsgericht darüber nicht entschieden hat und (aufgrund Rechtskraft) auch nicht entscheiden durfte. Im Übrigen ist sie zur Klarstellung der …

  • 1Ob109/16k—OGH Entscheidung

    30. August 2016
    Spruch

    Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger kaufte von der Beklagten mehrere Wohnungseigentumsobjekte, die nach seinen Behauptungen Mängel aufweisen. Mit der vorliegenden Klage begehrt er Verbesserung und die Feststellung, dass ihm die Beklagte Gewähr zu leisten habe und für künftige, nicht bekannte Schäden hafte. Die B…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diese Entscheidung richtet sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Klägers, der nicht zulässig ist. 1. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser Partei nach § 17 Abs 1 ZPO im Rechtsstrei…

  • 7 Ob 13/16m—OGH Entscheidung

    28. September 2016

  • 7 Ob 13/16m—OGH Entscheidung

    15. Juni 2016

  • 7 Ob 74/14d—OGH Entscheidung

    21. Mai 2014

  • 10ObS28/12h—OGH Entscheidung

    13. März 2012
    Spruch

    Dem Rekurs des Nebenintervenienten wird nicht Folge gegeben. Der Nebenintervenient hat die Kosten seines erfolglosen Rekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Bescheid vom 3. 12. 2010 wurde die Zuerkennung des der Klägerin anlässlich der Geburt ihrer Tochter Marie Elena von 1. 1. 2005 bis 31. 12. 2005 gewährten Kinderbetreuungsgeldes widerrufen und die Klägerin zum Ersatz der unberechtigt empfangenen 5.303,45 EUR verpflichtet. Das Erstgeri…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs des Nebenintervenienten ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 18 Abs 1 ZPO kann die Nebenintervention in jeder Lage des Verfahrens bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien erfolgen. Sie wird mit der Zust…

  • 3Ob45/11f—OGH Entscheidung

    12. Oktober 2011
    Spruch

    Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Der Nebenintervenient hat der beklagten Partei die mit 1.358,46 EUR (darin 226,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung vom 5. Juli 2011 binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist sc…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt der rechnerischen Höhe nach unstrittige 79.357,24 EUR sA von der Beklagten als ihrer ehemaligen Sachwalterin. Die Beklagte habe schuldhaft verabsäumt, einen Antrag auf Invaliditätspension samt Ausgleichszulage zu stellen. Hätte die Beklagte für die Klägeri…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zur Nebenintervention 1. Funktionelle Zuständigkeit 1.1 Wird zur Zulässigkeit s 2. der Beitritt erst im Rechtsmittelverfahren erklärt, stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist, die nach neuerer Auffassung gebotene amtswegige Prüfung bestimmter Interventionsvoraussetzungen (vgl dazu …

  • 6Ob105/18m—OGH Entscheidung

    31. August 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird Der Kläger ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit 3.649,32 EUR (darin 608,22 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens bin…

    Text

    Begründung: Der Kläger verletzte sich am 14. 2. 2013 beim Schifahren an der rechten Hand und begab sich noch am selben Tag in das Landeskrankenhaus ***** (LKH), dessen Trägerin die Beklagte ist. Nachdem er dort mehrere Wochen behandelt worden war, indem ihm ein Kahnbeingips angelegt wurde, suchte er…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Nebenintervenientin ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach § 17 ZPO kann, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreite die eine Person obsiege, dieser Partei im Rechtsstreite beitreten, wobei es ständiger Rec…

  • 7 Ob 13/16m—OGH Entscheidung

    15. Juni 2016

  • 5Ob67/10d—OGH Entscheidung

    27. Mai 2010
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

    Rechtliche Beurteilung

    Zunächst liegt die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens nicht vor. Die im außerordentlichen Revisionsrekurs geltend gemachten Umstände, nämlich die Frage, ob es der Nebenintervenientin frei stehe, auf welcher Seite sie dem Verfahren beitrete und ob die Verletzung einer Treuepflicht gegen…

  • 8Ob100/08a—OGH Entscheidung

    02. September 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten des erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin beauftragte die Beklagte im Jahr 2000 mit verschiedenen Estrich- und Oberbelagsarbeiten in einer Produktionshalle, und begehrte zuletzt die Zahlung von 521.724,14 EUR sA aus dem Titel Gewährleistung und Schadenersatz wegen mangelhafter Ausführung dieser Arbeiten. Auf Seiten …

    Rechtliche Beurteilung

    Der ordentliche Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig (vgl RIS-Justiz RS0044501; Zechner in Fasching/Konecny, ZPO2 § 528 Rz 13), aber nicht berechtigt. Nach § 18 Abs 1 ZPO kann die Nebenintervention in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung…

  • 1Ob214/06m—OGH Entscheidung

    28. November 2006
    Spruch

    I. Dem Revisionsrekurs der Nebenintervenientin wird nicht Folge gegeben. Die Nebenintervenientin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und deren Nebenintervenientin die mit je 1.12…

    Text

    Begründung: Der Kläger war als Facharzt für Unfallchirurgie seit 1999 als Belegarzt im Krankenhaus der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei, einer GmbH, tätig. Ein schriftlicher Vertrag zur näheren Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Kläger und der Rechtsträgerin der Klinik bestand - wie a…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zum Revisionsrekurs der Nebenintervenientin 1. Interventionshindernisse 1. 1. Der Beitritt als Nebenintervenient ist gemäß § 18 Abs 1 ZPO gegenüber dem Gericht zu erklären. Er wird mit Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an beide Parteien wirksam. Das Gericht hat allerdings, noch ehe es die Zus…

    • Rechtssätze
    58

  • RS0134035—OGH Rechtssatz

    19. Juli 2022·1 Entscheidung

    Dem Nebenintervenienten, der seinen Beitritt innerhalb der Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei erklärt, steht das Recht auf Zustellung einer Urteilsausfertigung mit der Konsequenz einer eigenen Rechtsmittelfrist unter der Voraussetzung zu, dass einerseits seine Nebenintervention nicht bereits im Vorprüfungsverfahren amtswegig vom Gericht zurückgewiesen, sondern die Beitrittserklärung in der Folge – wenn auch erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei – an die Prozessparteien zugestellt wird, und andererseits die Hauptpartei fristgerecht ihrerseits Rechtsmittel erhoben hat.

  • RS0130968—OGH Rechtssatz

    30. August 2016·1 Entscheidung

    Erst nach Abschluss des einseitigen Vorprüfungsverfahrens (hier) durch die (mit der Entscheidung des Rekursgerichts aufgetragene) Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an die Parteien kann durch einen – eben erst zu stellenden – Antrag auf Zurückweisung nach § 18 Abs 2 ZPO durch eine der Parteien samt allenfalls noch in der mündlichen Verhandlung dazu folgenden Erörterungen und Vorbringen ein zweiseitig zu führender Zwischenstreit folgen. Solange die Hauptparteien am Verfahren über den Beitritt nicht beteiligt sind, kann eine Entscheidung des Gerichts ihnen gegenüber nicht bindend sein.

  • RS0129399—OGH Rechtssatz

    28. September 2016·3 Entscheidungen

    Der Schriftsatz mit der Beitrittserklärung ist im Verfahren erster Instanz an das Prozessgericht zu richten, im Rechtsmittelverfahren nur so lange an dieses, als die Rechtsmittelfrist bzw Gegenäußerungsfrist noch nicht abgelaufen ist, sonst ist er unmittelbar an die Rechtsmittelinstanz zu richten.

  • RS0127388—OGH Rechtssatz

    13. März 2012·2 Entscheidungen

    Tritt der Nebenintervenient erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei dem Verfahren bei, kann er selbst dann kein eigenes Rechtsmittel mehr erheben, wenn die Hauptpartei ihrerseits rechtzeitig ein Rechtsmittel erhoben hat.

  • RS0125602—OGH Rechtssatz

    31. August 2018·3 Entscheidungen

    Ein „Seitenwechsel" des Nebenintervenienten durch Widerruf seines Beitritts auf Seiten einer Partei und Beitritt auf Seiten der anderen Prozesspartei ist zulässig. Der neuerliche Beitritt muss jedoch durch Zustellung eines Schriftsatzes erfolgen. Ein bloß mündlich erklärter Beitritt ist über Antrag einer Partei zurückzuweisen.

  • RS0124145—OGH Rechtssatz

    02. September 2008·1 Entscheidung

    Einem Nebenintervenienten steht weder ein Antrag auf Zurückweisung des Beitritts eines anderen Nebenintervenienten noch ein Rechtsmittel in diesem Zusammenhang zu.

  • RS0121530—OGH Rechtssatz

    28. November 2006·1 Entscheidung

    Wurde eine Nebenintervention wegen eines bestimmten behaupteten rechtlichen Interesses nach § 17 Abs1ZPO rechtskräftig zurückgewiesen, so steht einer neuerlichen Nebenintervention nach einer Klageänderung unter Wiederholung desjenigen Beitrittsinteresses, das sich zuvor als untauglich erwiesen hatte, die Rechtskraft der über die erste Nebenintervention ergangenen Entscheidung entgegen, wenn durch die Klageänderung die Rechtsnatur der behaupteten Regressbeziehung, die sowohl der ersten als auch der zweiten Beitrittserklärung zugrundelag, nicht verändert wurde.