ZPO
Gliederung
Erster Theil. Allgemeine Bestimmungen.
Zweiter Abschnitt. Verfahren.
Fünfter Titel. Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens.
§ 159 Insolvenzeröffnung
Inwiefern bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren unterbrochen wird, bestimmt die Insolvenzordnung.
…mit diesem Zeitpunkt ein ( Melzer in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 159 Rz 16; idS auch Fink in Fasching/Konecny ³ II/3 § 159 ZPO Rz 67). 1.1 Beschlüsse des Prozessgerichts über den Eintritt (Nichteintritt) der Unterbrechung entfalten nach hM keine bindende Wirkung im laufenden Rechtsstreit, auch wenn sie in…
…§ 167 leg cit auch auf außerhalb der ZPO geregelte Unterbrechungsfälle – hier § 7 Abs 1 IO iVm § 159 ZPO – anzuwenden ist, endet die Unterbrechung des Verfahrens durch die aufgrund eines Parteiantrages anzuordnende Aufnahme des Verfahrens, wobei das Erlöschen des Unterbrechungsgrundes glaubhaft zu machen…
…Erstgericht vorerst unerledigt zurückzustellen ( RS0036752 ; Gitschthaler in Klicka/Koller , ZPO 6 § 163 ZPO Rz 8). b. Auch wenn ein Unterbrechungsbeschluss im Anwendungsbereich des § 159 ZPO nicht vorgesehen ist, schien die Fassung eines (deklarativen) Beschlusses zur Verfahrensunterbrechung angezeigt ( Jelinek aaO § 7 IO Rz 25; vgl auch 4 Ob…
…nur deklarativ feststellen (SZ 44/63). Die durch die Konkurseröffnung erfolgte Unterbrechung des Rechtsstreites wirkt gemäß §§ 78, 402 EO, § 159 ZPO und § 7 Abs 1 KO auch auf das im Zuge desselben durchgeführte Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung ( Fasching II 757…
…des Akts an das Rekursgericht wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 21.2.2025 zu ** über das Vermögen der Zweitbeklagten der Konkurs eröffnet. Nach § 159 ZPO sind für die Frage, inwiefern bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren unterbrochen wird, die Bestimmungen der Insolvenzordnung maßgebend. Gemäß §…
…Insolvenzaufhebung wieder aufgenommen ( RS0037218 ; 9 Ob 321/98s ; 4 Ob 74/09z ; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 [2019] § 159 ZPO Rz 11 ; §§ 164–166 Rz 5 ; Jelinek in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 [2022] § 7 Rz 34…
…nicht ipso iure, sondern erst, wenn das Prozessgericht zufolge eines darauf gerichteten Antrags die Aufnahme des Verfahrens beschließt ( Fink in Fasching/Konecny 3 § 159 ZPO Rz 76 und 77). 2.2. Mit Beschluss des Insolvenzgerichtes vom 28. Juni 2024 wurde über das Vermögen der Beklagten das Sanierungsverfahren ohne…
…und hindert den Obersten Gerichtshof nicht, die Prozessvoraussetzungen für die Fortsetzung des Verfahrens selbstständig zu prüfen (RIS Justiz RS0074970; Fink in Fasching/Konecny 2 , § 159 ZPO Rz 126; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 3 , §§ 164-166 Rz 10). Die bekämpfte Verfahrensfortsetzung ist daher nicht schon wegen bindender Vorentscheidung zu bestätigen…
…weil es sich nicht um Verfügungen prozeßleitender Natur im Sinne der §§ 187 ff. ZPO., sondern um die Anwendung der Bestimmungen der §§ 159 ZPO. und 7 KO. handelt (vgl. Rspr. 1927 Nr. 56 sowie die grundsätzlichen Ausführungen des SpR. 22 neu). Der sonach zulässige Revisionsrekurs ist aber im Ergebnis…
…ex lege ein, auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens. Ein Beschluss über den Eintritt der Unterbrechung hat nur deklarative Wirkung (Fink in Fasching/Konecny2 aaO § 159 ZPO Rz 66 mwN). Die Wirkungen der Unterbrechung bestimmen sich nach den allgemeinen Regeln des § 163 ZPO. Demnach sind unter Missachtung der Unterbrechung gesetzte Gerichtshandlungen…
…Abs 2 aufzuheben. X. Die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens vom 14. 12. 2001 über das Vermögen der Klägerin führt zu keiner Unterbrechung des Verfahrens analog § 159 ZPO (SZ 57/107), ist also kein Hindernis für die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem VfGH.…
…der Gesellschaft mbH, auf die die Parteienbezeichnung berichtigt wurde, zu entscheiden, weil erst danach feststeht, ob die Unterbrechungswirkung des § 7 Abs 1 KO, § 159 ZPO eingetreten ist. Der Oberste Gerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen zur Abgrenzung zwischen einem Parteiwechsel und der Berichtigung der Parteienbezeichnung Stellung genommen und wiederholt ausgesprochen, dass…
…der Schiedsspruch gegenüber der Konkursmasse unwirksam sei und die Konkursmasse nicht binde, sei davon auszugehen, daß sich § 6 KO nur auf Zivilprozesse beziehe. § 159 ZPO sei auf das Schiedsverfahren nicht unmittelbar anzuwenden, weil gemäß § 587 Abs 1 ZPO das Verfahren, sofern durch den Schiedsvertrag oder eine nachträgliche schriftliche Vereinbarung…
…der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum vergleichbaren Fall der Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Partei nach § 159 ZPO (EvBl 1979/115 uva). Nach Wiederaufnahme des Verfahrens wird das Erstgericht die Akten neuerlich vorzulegen haben.…
…zum Masseverwalter bestellt. Durch die Konkurseröffnung trat ex lege eine Verfahrensunterbrechung ein (§ 7 Abs 1 KO; Fink in Fasching, Zivilprozessgesetze2 Rz 66 zu § 159 ZPO). Der Masseverwalter erklärte mit dem am 9. 6. 2004 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Schriftsatz den Verfahrenseintritt und beantragte die Fortsetzung des Verfahrens. Über diesen Antrag…
…ex lege unterbrochen, wenn über das Vermögen einer Partei das Konkursverfahren eröffnet wird (RIS Justiz RS0002386; vgl auch Fink in Fasching² § 159 ZPO Rz 42 ff; E. Kodek in Angst § 378 EO Rz 17) oder es zu einem Stillstand der Rechtspflege gemäß…
…nach Konkurseröffnung entstandenen Prozeßkosten Masseforderungen dar, während den früheren Kosten die Natur einer Konkursforderung zukommt (Petschek/Reimer/Schiemer, 593; Fasching II, Anm.8 zu § 159 ZPO). Der anmeldende Gläubiger hat die vor Konkurseröffnung entstandenen Prozeßkosten als Konkursforderung anzumelden; die nach Konkurseröffnung entstehenden Kosten können im Falle des § 112 Abs.2…
…Masseverwalter bestellt. Das Urteil des Erstgerichtes wurde dem Rechtsvertreter des Beklagten am 29.6.1995 zugestellt. Am 4.7.1995 stellte das Erstgericht die Unterbrechung des Verfahrens nach § 159 ZPO, § 7 Abs 1 KO fest. Mit einem am 26.7.1995 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz (ON 25) erklärte der Masseverwalter den "Eintritt in das gegenständliche Verfahren…
…worden war, konnte trotz der durch die am 5.7.1991 über die vorgenannte Verlassenschaft erfolgten Eröffnung des Konkursverfahrens insoweit gemäß § 7 Abs 1 KO, § 159 ZPO eingetretenen Verfahrensunterbrechung im Sinne des § 163 Abs 3 ZPO am 8.8.1991 das Urteil gefällt werden. Allerdings hätte dieses Urteil, soweit es die Verlassenschaft betraf…
…oder § 22 Abs 4 WGG angeführten Besonderheiten die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren außer Streitsachen, in denen die Unterbrechung durch Eröffnung des Konkurses (§ 159 ZPO; § 7 Abs 1 KO) nicht vorgesehen ist. Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Partei wird ein Außerstreitverfahren nicht unterbrochen. Wie auch nach…
…des Verfahrens über die Revision nicht entschieden werden kann, entspricht auch der ständigen Rechtsprechung zum vergleichbaren Fall der Unterbrechung des Prozesses wegen Konkurseröffnung nach § 159 ZPO (EvBl. 1979/115 uva). Nach Aufnahme des Verfahrens wird das Erstgericht die Prozeßakten zur Entscheidung über die Revision der Klägerin wieder vorzulegen haben.…
…Bestimmungen der KO über die Unterbrechung von Rechtsstreitigkeiten nicht anwendbar, so scheidet aber auch eine Prozeßunterbrechung nach den Bestimmungen der ZPO aus, weil § 159 ZPO die Beantwortung der Frage, inwieweit der insolvenzrechtliche Verlust der Prozeßfähigkeit zu einer Unterbrechung des Zivilprozeßes führt, ausdrücklich der Konkursordnung überläßt. Das Rekursgericht ist daher mit…
…den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Die Aufnahme eines gemäß §§ 155 ff ZPO unterbrochenen Verfahrens - hiezu zählen gemäß § 159 ZPO auch durch die Konkursordnung bewirkte Unterbrechungen - ist mittels Rekurses anfechtbar (9 Ob 321/98s). Nach der Aktenlage ist nicht eindeutig, ob das Erstgericht seinen über…
…Unterbrechung durch das Prozessgericht erfolgen müsste. Die durch die Konkurseröffnung erfolgte Unterbrechung des Rechtsstreits wirkt gemäß §§ 78, 402 EO, § 159 ZPO und § 7 Abs 1 KO auch auf die im Zug eines Prozesses durchgeführten Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung (EvBl…
… 1986/40; 8 Ob 607/92). Gegenstand der zitierten Entscheidungen waren Fälle der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung (§ 7 KO, § 159 ZPO) sowie auf Grund des Todes des Parteienvertreters (§ 160 ZPO). Gegenständlich liegt der soweit überblickbar noch nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragene Fall der…
…Gerichtsbeschluß erfolgen (EvBl 1978/57; EvBl 1982/119, SZ 66/178). Die Aufnahme eines gemäß § 155 ff ZPO unterbrochenen Verfahrens (- hiezu zählen gemäß § 159 ZPO auch durch die Konkursordnung bewirkte Unterbrechungen -) ist mit Rekurs anfechtbar. Ein solcher anfechtbarer Beschluß ist jedenfalls in der Verfügung des Erstgerichtes, die Berufung der Beklagten…
…sich doch dabei um ein im Rahmen der Exekutionsordnung geregeltes Sondererkenntnisverfahren, für welches gemäß den §§ 402, 78 EO auch die Vorschrift des § 159 ZPO Anwendung findet (1 Ob 615/81 mwN). Über (Revisions )Rekurse, die, wie hier, vor der Eröffnung des Konkurses eingebracht wurden, ist vorerst nicht zu entscheiden…
…von einer "Verpflichtung" keine Rede ist; Petschek/Reimer/Schiemer, aaO, ebenfalls ohne nähere Begründung) zitiert, versucht Kininger (Urteilsfällung in dem durch Konkurseröffnung unterbrochenen Zivilprozess [§ 159 ZPO und § 7/1 KO], BeitrZPR I [1982] 147), der offenbar eine Entscheidungspflicht des Erstgerichtes annimmt, eine auf § 415 ZPO aufbauende Begründung. Berücksichtigt man…
…265; SZ 44/63; ÖBl 1981, 82; ÖBl 1988, 30; ÖBl 1989, 145; 4 Ob 143/93). Die gemäß § 7 Abs 1 KO, § 159 ZPO mit 0.00 Uhr des 3.März 1994 (§ 2 Abs 1 KO) eingetretene Unterbrechung wirkt auch für das Provisorialverfahren (ÖBl 1981, 82; ÖBl 1988, 30…
Wird der auf Grund Inanspruchnahme einer Bürgschaft für (hier: mit Rückstandsausweisen vorgeschriebene) Abgabenschulden (hier: beim Gerichtshof) geführte Prozess gemäß §159 ZPO, § 7 KO unterbrochen und sodann aus dem selben Rechtsgrund eine höhere Forderung im Konkurs angemeldet und bestritten, steht trotz Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens einer…
die Bestimmungen der KO über die Unterbrechung von Rechtsstreitigkeiten nicht anwendbar, so scheidet aber auch eine Prozeßunterbrechung nach den Bestimmungen der ZPO aus, weil § 159 ZPO die Beantwortung der Frage, inwieweit der insolvenzrechtliche Verlust der Prozeßfähigkeit zu einer Unterbrechung des Zivilprozesses führt, ausdrücklich der KO überläßt. Es ist lediglich der Ausgleichsverwalter…
…innerhalb der ihr gesetzten Frist nachgekommen ist und gemäß §7 Abs2 KO bekanntgegeben hat, in das Verfahren einzutreten, gemäß §35 VerfGG iVm §159 ZPO fortzusetzen. 2. Voraussetzung der Antragslegitimation ist einerseits, daß der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz - im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit - in seinen Rechten verletzt…
…S 80/83, der Konkurs eröffnet. Der gerichtlich bestellte Masseverwalter hat am 7. Oktober 1983 gemäß §§6 und 7 der Konkursordnung und §159 ZPO iVm. §35 VerfGG 1953 das Verfahren vor dem VfGH aufgenommen. II. Über die - zulässige - Beschwerde hat der VfGH erwogen: 1. Der Bf. stützt seine…
antragstellende Gesellschaft unterbrochene Verfahren ist, da die Masseverwalterin gemäß §7 Abs2 KO bekanntgegeben hat, in das Verfahren einzutreten, gemäß §35 VfGG iVm §159 ZPO fortzusetzen. Der (Individual)Antrag ist am 16.06.00 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt. Über die antragstellende Gesellschaft wurde aber im Juli 2000 der Konkurs eröffnet und in der…
…bleibt, keine Anmeldung vornimmt und dadurch die ihm im Fall des Unterliegens drohenden Kostenfolgen vereiteln könnte ( Fink in Fasching/Konecny 3 II/3 § 159 ZPO Rz 104/1; Schubert in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 7 KO Rz 51). Wenngleich die Prozessvoraussetzungen in jeder Lage des Verfahrens gegeben…
…den Rechtsstreit hingegen nicht ( Schubert in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 7 KO Rz 4; Fink in Fasching/Konecny 3 II/3 § 159 ZPO Rz 57 [mwN]). 2.1. Die beiden anderen Rechtsfragen, die nach Auffassung der Beklagten die Zulässigkeit der Revision iSd § 502 Abs 1…
…Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens kommt eine Unterbrechung aber in der Regel nicht mehr in Betracht ( Fink in Fasching/Konecny 3 II/3 § 159 ZPO Rz 59 mwN), was auch für die Erledigung durch einen prozessbeendenden Vergleich gilt. Die Frage, ob und in welchen Fällen (gegebenenfalls auch nach endgültiger…
… Oktober 2019, GZ 4 R 170/18a 35, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: 1. Das gemäß § 159 ZPO, § 7 Abs 1 IO unterbrochene Verfahren wird über Antrag beider Parteien aufgenommen (§§ 164 f ZPO). 2. Die…
… 2018, GZ 65 Cg 16/17p 20, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Das Verfahren ist gemäß § 159 ZPO, § 7 Abs 1 IO unterbrochen. Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 18. 2. 2020 wurde zu AZ 31…
…sind – sie behaupten voneinander unabhängige Darlehensgewährungen an die Beklagte –, trat mit Eröffnung des Konkursverfahrens am 5. 11. 2019 gemäß § 159 ZPO die Unterbrechung des Verfahrens zwischen der Gesellschaft und der Beklagten ein. Im Hinblick auf den Fortsetzungsantrag des Masseverwalters der Gesellschaft war gemäß § 235…
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