§ 155 §. 155. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0036806—OGH Rechtssatz

04. Juni 2025

§ 155 Abs 1 ZPO gilt auch für den Fall des Unterganges einer juristischen Person.…

RS0036725—OGH Rechtssatz

11. April 1972

Eine Unterbrechung nach § 155 ZPO ist nicht mehr statthaft, wenn das Verfahren rechtskräftig beendet ist.…

RS0007772—OGH Rechtssatz

21. Dezember 1965

Es könnten Säumnisfolgen trotz Unterbrechung des Verfahrens nach § 155 ZPO eintreten.…

RS0036821—OGH Rechtssatz

21. Dezember 1993

Die Aufnahme des gemäß §§ 155 ff ZPO unterbrochenen Verfahrens ist mit Rekurs anfechtbar.…

RS0036596—OGH Rechtssatz

20. Juni 1990

Durch die Rechtskraft der Einantwortung tritt eine Verfahrensunterbrechung nach § 155 ZPO ein.…

RS0115090—OGH Rechtssatz

28. Mai 2001

Bei Erlöschen der klagenden Partei (Erlegerin) ist nicht ein Abwesenheitskurator zu bestellen, sondern nach § 155 Abs 3 ZPO vorzugehen.…

RS0036774—OGH Rechtssatz

18. Oktober 1961

Die aus § 155 ZPO sich ergebende Folge des Weiterwirkens der Prozeßvollmacht kann durch Beschluß des Abhandlungsgerichtes (Ermächtigung an den Verlassenschaftskurator zur Weiterführung des Rechtsstreites) nicht beseitigt werden.…

RS0036689—OGH Rechtssatz

03. April 1957

Im Anwaltsprozeß muß die Ladung nach § 155 Abs 3 ZPO die Aufforderung, rechtzeitig einen Rechtsanwalt zu bestellen und die Bekanntgabe der mit der Nichtbestellung eines Rechtsanwaltes verbundenen Nachteile enthalten. Die Unterlassung dieser Aufforderung bildet aber…

RS0128701—OGH Rechtssatz

20. Dezember 2012

Im Fall gesetzlich angeordneter Sonderrechtsnachfolge gemäß § 14 MRG ist ein gemäß § 155 ZPO unterbrochenes Verfahren mit dem ruhenden Nachlass und nicht mit dem Sonderrechtsnachfolger fortzusetzen.…

RS0036248—OGH Rechtssatz

15. November 1989

Durch den Tod der armen Partei, der nach § 64 Z 3 ZPO ein Rechtsanwalt bestellt ist, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 155 Abs 1 ZPO nicht ein.…

9ObA72/97x—OGH Entscheidung

05. November 1997

…Urlaubsjahr, das im Jahr 1993 (und davor) begonnen hat, offen sein könnten (zB bei lang anhängigen Verfahren infolge Unterbrechung dieser Verfahren gemäß den §§ 155 Abs 1, 159 und 190 ZPO; § 7 KO ua). In diesen Fällen ist kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb bei Ansprüchen aus einem Urlaubsjahr, das im Jahr 1993 (und davor) begonnen…

2Ob1/17m—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…im Firmenbuch gelöscht. Die Gesamtrechtsnachfolge (§ 142 Abs 1 Satz 2 UGB) bewirkt, dass die Übernehmerin in Form eines Parteiwechsels entsprechend § 155 ZPO in anhängige Passivprozesse eintritt (3 Ob 234/14d). Die Parteibezeichnung der beklagten Partei ist entsprechend richtigzustellen ( Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 §§…

RS0035768—OGH Rechtssatz

03. April 1957

der sich vor dem Gerichtshof gemäß § 28 Abs 1 ZPO als Partei selbst vertreten und keine Prozeßvollmacht erteilt hatte, stirbt, tritt Unterbrechung gemäß § 155 ZPO ein. Nach seinem Tod können daher Eingaben nur noch von Rechtsnachfolgern, und zwar, soweit die Eigaben nicht die Aufnahme des Verfahrens betreffen, erst nach Aufnahme…

8Ob555/77—OGH Entscheidung

11. Januar 1978

…stellt sich zunächst im Zusammenhang mit der Gesamtrechtsnachfolge in der Person der Klägerin die Frage, ob dadurch eine Unterbrechung des Verfahrens im Sinne des § 155 ZPO eingetreten ist. Auf Grund der von der Revisionswerberin vorgelegten Amtsbestätigung des Landesgerichtes Salzburg vom 6. Dezember 1977 ist die ursprüngliche Klägerin "E S E AG…

1Ob256/62—OGH Entscheidung

14. November 1962

…SZ 35/112 § 155 (1) ZPO. gilt auch für den Fall des Unterganges einer juristischen Person. Entscheidung vom 14. November 1962, 1 Ob 256/62. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz…

5Ob263/15k—OGH Entscheidung

22. März 2016

…gemäß § 68 Abs 1 ZPO mit dem Tod der Partei (RIS Justiz RS0036229; Fink in Fasching / Konecny ³ II/3 § 155 ZPO Rz 52; Gitschthaler in Rechberger 4 §§ 155 157 ZPO Rz 2). Durch den Tod der durch einen Verfahrenshelfer vertretenen Partei…

8Ob134/10d—OGH Entscheidung

29. September 2011

…13.529,98 EUR Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: I. Der anwaltlich vertretene Kläger Mag. R***** L***** ist am ***** verstorben (§ 155 ZPO). Das Verlassenschaftsverfahren ist zu ***** des Bezirksgerichts S***** anhängig, eine Einantwortung ist noch nicht erfolgt. Die Bezeichnung der klagenden Partei war aufgrund der Bekanntgabe durch die…

5Ob127/10b—OGH Entscheidung

23. September 2010

…Zur Klarstellung ist allerdings zu bemerken, dass sich diese Wirkungslosigkeit nicht auch auf die zusammen mit der Scheidungsklage erhobene Unterhaltsklage erstreckt. Diesfalls ist vielmehr § 155 ZPO über den Tod einer Partei im Zivilprozess anzuwenden (vgl Simotta aaO Rz 156 mwN). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Das Kostenbegehren der beklagten Partei…

7Ob55/14k—OGH Entscheidung

22. April 2014

…selbst wenn Vollbeendigung der beklagten GmbH unterstellt wurde im Sinn des § 155 Abs 1 ZPO ( Gitschthaler in Rechberger 3 §§ 155-157 ZPO Rz 2 mwN) noch gemäß § 158 ZPO (vgl dazu 2 Ob 611/84 = SZ 58/168) unterbrochen. Die von…

9ObA87/97b—OGH Entscheidung

27. August 1997

…der Forderung des Erstklägers entgegengehalten. Die Beklagte ist daher nach wie vor parteifähig. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Verfahrensunterbrechung im Sinne des § 155 ZPO nicht gegeben; die beklagte Gesellschaft war auch zum Zeitpunkt ihrer Löschung (6.5.1996) noch durch eine mit Prozeßvollmacht ausgestattete Person (§ 40 Abs 1 Z 2…

10ObS341/88—OGH Entscheidung

24. Januar 1989

…durch den Tod des Klägers nicht unterbrochen wird - da der Kläger anwaltlich vertreten war, kam es auch nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 155 ZPO - blieb der Tod des Klägers auf das Verfahren hinsichtlich dieses Anspruchsteiles ohne Einfluß. Wohl hat der Kläger in der Klage begehrt, die beklagte Partei zur…

10ObS134/10v—OGH Entscheidung

01. Februar 2011

…Klägers kraft Gesetzes und nicht erst aufgrund einer gerichtlichen Anordnung in jeder Lage des Verfahrens gemäß § 76 Abs 1 ASGG - im Gegensatz zu § 155 Abs 1 ZPO - auch dann unterbrochen, wenn der verstorbene Kläger durch einen Rechtsanwalt oder eine andere von ihm mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten war (10 ObS 36/94…

10ObS179/95—OGH Entscheidung

17. Oktober 1995

…Gesetzes und nicht erst auf Grund einer gerichtlichen Anordnung in jeder Lage des Verfahrens gemäß § 76 Abs 1 leg cit - im Gegensatz zu § 155 Abs 1 ZPO - auch dann unterbrochen, wenn die verstorbene Partei durch einen Rechtsanwalt oder eine andere von ihr mit Prozeßvollmacht ausgestattete Person vertreten war (SSV-NF 8/78…

9ObA149/03g—OGH Entscheidung

21. Januar 2004

…des Masseverwalters bewirkten Unterbrechung des Verfahrens zu verneinen. Es kann nun fraglich sein, ob bei Wegfall des Masseverwalters § 158 ZPO oder § 155 ZPO anzuwenden sind (siehe hiezu Fink in Fasching ZPO Kommentar 2 II Rz 14 zu § 158 ZPO mw Literaturzitaten), weil eine sachgerechte Lösung…

8ObA182/00y—OGH Entscheidung

15. Februar 2001

…ein dem Tod einer Partei gleichzuhaltender Untergang einer juristischen Person vor, der zu einem Gesamtrechtsübergang ohne Liquidation auf die Beklagten und damit gemäß §§ 155 ff ZPO zum Eintritt des Parteiwechsels geführt habe. In der Sache selbst sei zunächst darauf zu verweisen, dass gemäß § 74 Abs 1 ArbVG die Eingänge aus…

1Ob583/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

…sinngemäß anzuwenden. Dabei darf allerdings nicht unbeachtet bleiben, daß sich die beiden Gruppen von Unterbrechungstatbeständen insoweit unterscheiden, als die Aufnahme des gemäß §§ 155 ff ZPO unterbrochenen Verfahrens mit Rekurs anfechtbar ist (RZ 1986/40; Fasching ZPR 2 Rdz 613), während gemäß § 192 Abs. 2 ZPO…

9Ob6/12s—OGH Entscheidung

26. November 2012

…Die Klägerin ist durch einen im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt vertreten. Sie verstarb nach Erhebung einer außerordentlichen Revision durch den Beklagten. Gemäß § 155 Abs 1 ZPO wird durch den Tod einer Partei das Verfahren unterbrochen, wenn die verstorbene Partei weder durch einen Rechtsanwalt noch durch eine andere von ihr mit Prozessvollmacht…

10ObS36/94—OGH Entscheidung

27. September 1994

…das Verfahren durch den Tod des Klägers (der Klägerin) in jeder Lage des Verfahrens gemäß § 76 Abs 1 leg cit - im Gegensatz zu § 155 Abs 1 ZPO - auch dann unterbrochen, wenn die verstorbene Partei durch einen Rechtsanwalt oder eine andere von ihr mit Prozeßvollmacht ausgestattete Person vertreten war (Kuderna, ASGG § 76…

4Ob213/06m—OGH Entscheidung

23. April 2007

…einer GmbH nur dann im Zeitpunkt der Löschung, wenn sie mangels Aktivvermögens vollbeendet ist (allgemein näher dazu Fink in Fasching/Konecny ² II/2 § 155 ZPO Rz 15 ff mwN). Der allfällige Wegfall der Parteifähigkeit der Klägerin infolge Vollbeendigung wäre - unter Beachtung der damit verknüpften Rechtsfolgen - in jeder Lage des Verfahrens…

10ObS45/99m—OGH Entscheidung

30. März 1999

…der gegen das Versäumungsurteil offenstehenden Rechtsmittelfrist. Das Bezirksgericht Bezau stellte am 19. 6. 1997 fest, daß das Verfahren durch den Tod des Beklagten gemäß § 155 Abs 1 ZPO unterbrochen ist. Nach Fortsetzung des Verfahrens gegen die Verlassenschaft nach Josef K***** gab das Landesgericht Feldkirch mit dem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 29. 5. 1998…

2R206/15g—LG Feldkirch Entscheidung

21. Juli 2015

…die Bevollmächtigung eines allfälligen Prozessvertreters über den Tod der Partei hinaus wirkt, gilt dies nicht für einen Verfahrenshilfeanwalt ( Gitschthaler in Rechberger 4 §§ 155-157 ZPO Rz 2 mwN). Durch den Tod der Partei erlischt ihre Parteifähigkeit. An Stelle einer verstorbenen physischen Person tritt grundsätzlich der ruhende Nachlass, weil die…

8Ob81/14s—OGH Entscheidung

29. September 2014

…erlischt diese gemäß § 68 Abs 1 ZPO mit dem Tod der Partei (RIS Justiz RS0036229; Fink in Fasching/Konecny ² § 155 ZPO Rz 52; Gitschthaler in Rechberger ³ §§ 155 157 ZPO Rz 2). Durch den Tod der durch einen Verfahrenshelfer vertretenen Partei…

10ObS71/13h—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…nicht die allgemeinen Verfahrensbestimmungen über die Unterbrechung des Verfahrens durch den Tod einer unvertretenen Partei und die Fortsetzungsberechtigung der Rechtsnachfolger gemäß den §§ 155 f ZPO anzuwenden, sondern wird das Verfahren durch den Tod des Klägers in jeder Lage des Verfahrens zwingend kraft Gesetzes unterbrochen. Die Unterbrechung erfolgt also auch dann…

9Ob96/03p—OGH Entscheidung

27. August 2003

…fortgesetzt. In einem solchen Fall ist die Bezeichnung der verstorbenen Partei auf deren Verlassenschaft umzustellen (Gitschthaler in Rechberger ZPO 2 Rz 1,2 zu § 155 ZPO mwN). Zu 2.) Ausgehend von den Feststellungen, dass die Beklagten seit Jahren ganzjährig in Puchberg wohnten und der später verstorbene Erstbeklagte sich nur 1 2…

1Ob169/20i—OGH Entscheidung

24. September 2020

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: I. Der anwaltlich vertretene (ursprüngliche) Kläger ist am 15. 4. 2020 verstorben (vgl § 155 Abs 1 ZPO). Seine Verlassenschaft wurde mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts Kufstein vom 28. 8. 2020 nach deren unbedingter Erbantrittserklärung zur Gänze seiner Witwe eingeantwortet. Die…

6Ob508/95(6Ob509/95)—OGH Entscheidung

01. Juni 1995

…gehe sei aber grundsätzlich unzulässig. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers Folge, hob den Beschluß auf und trug dem Erstgericht ein Vorgehen nach § 155 ZPO auf. Als Berufungsgericht gab es der Berufung Folge und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Auszugehen sei davon, daß…

8ObA19/23m—OGH Entscheidung

21. April 2023

…eine vollbeendete und damit nicht parteifähige Gesellschaft kann nämlich kein Prozessrechtsverhältnis mehr begründet werden (RS0109397; Fink in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 II/3 § 155 ZPO Rz 37 [in FN 119 mwN]). Die angefochtene Entscheidung steht hiermit – entgegen der Ansicht des Klägers, der insofern irrig das Fehlen höchstgerichtlicher Judikatur…

RS0035278—OGH Rechtssatz

31. August 1972

Antrages auf Bestellung eines Kurators für die beklagte Partei gemäß § 8 ZPO und nach der Beschlußfassung durch das Rekursgericht über diesen Antrag gemäß § 155 ZPO durch den Tod des Klägers eingetretene Unterbrechung des Verfahrens hindert die Entscheidung über den gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobenen Revisionsrekurs nicht.…

2Ob517/95—OGH Entscheidung

23. März 1995

…Erbfall. Daraus folge, daß Margarethe W***** (Zweitklägerin) zum Zeitpunkt des Ablebens des Helmut W***** (Erstkläger) dessen Gesamtrechtsnachfolgerin geworden sei. Eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 155 Abs 1 ZPO trete nicht ein, weil der verstorbene Erstkläger durch einen Rechtsanwalt vertreten gewesen sei. Aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge seien die bei ihrem Eintritt anhängigen Rechtsstreitigkeiten mit dem…

9ObA137/19s—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…im Firmenbuch voraussetzt (6 Ob 136/15s [Pkt 3.2] = GesRZ 2015, 392 [ Schimka ]; Fink in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 155 ZPO Rz 16, je mwN). Die Löschung – sei es zufolge Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG, sei…

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