5Ob127/10b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach Erna R*****, geboren am 28. Mai 1928, verstorben am 14. Juli 2010 (AZ 17 A 74/10p des Bezirksgerichts Donaustadt), zuletzt *****, vertreten durch Mag. Sylvia Weiländer, Rechtsanwältin in Wien als Sachwalterin, gegen die beklagte Partei Ernst R*****, geboren am 6. April 1926, *****, vertreten durch Dr. Christiane Pirker, Rechtsanwältin in Wien, wegen Ehescheidung und Unterhalt, den

Beschluss

gefasst:

1.) Infolge Ablebens der Scheidungsklägerin am 14. Juli 2010 ist das Verfahren über die Ehescheidung beendet.

2.) Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 15. 7. 2010, AZ 5 Ob 127/10b, das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 13. 1. 2010, GZ 43 R 842/09f 134, und das Urteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 9. 10. 2009, GZ 17 C 99/03v 127, sind hinsichtlich der Aussprüche über das Scheidungsbegehren und den Verschuldensausspruch mit Ausnahme der Kostenentscheidungen wirkungslos.

3.) Das Kostenbegehren der beklagten Partei für den „Berichtigungsantrag“ an den Obersten Gerichtshof vom 8. 9. 2010 wird abgewiesen.

Begründung:

Mit den aus dem Spruch ersichtlichen Entscheidungen haben der Oberste Gerichtshof sowie die Vorinstanzen über ein Begehren der Erna R***** als Klägerin auf Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten abgesprochen und ausgesprochen, dass das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den Beklagten trifft.

Die Genannte ist am 14. 7. 2010, also am Tag vor der Fällung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, verstorben.

§ 460 Z 8 ZPO ordnet an, dass dann, wenn einer der Ehegatten vor der Rechtskraft des Urteils stirbt, der Rechtsstreit in Ansehung der Hauptsache als erledigt anzusehen ist. Er kann nur noch wegen der Verfahrenskosten fortgesetzt werden. Ein bereits ergangenes Urteil ist wirkungslos.

Die Erhebung einer außerordentlichen Revision hemmt zufolge § 505 Abs 4 letzter Satz ZPO den Eintritt der Rechtskraft. Somit lag im Zeitpunkt des Todes der Klägerin noch keine rechtskräftige Entscheidung über das Scheidungsbegehren vor.

Der erkennende Senat hat am 15. 7. 2010, somit einen Tag nach dem Tod der Scheidungsklägerin, die außerordentliche Revision des Beklagten hinsichtlich des Ausspruchs über die Ehescheidung samt Verschuldensausspruch gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Diese Entscheidung ist daher wirkungslos. Erfolgt der Tod nach Erhebung eines Rechtsmittels, dann hat das in diesem Zeitpunkt funktionell zuständige Gericht, also nach Erhebung einer Revision der Oberste Gerichtshof, mit Beschluss die Beendigung des Verfahrens und die Wirkungslosigkeit aller bereits ergangenen Sachentscheidungen auszusprechen (vgl Simotta in Fasching ² Rz 144 zu § 460 ZPO mwN; 6 Ob 52/07a = EF Z 2007/110 [ Gitschthaler ]).

Das Verfahren über das Scheidungsbegehren ist also in der Hauptsache als erledigt anzusehen und kann nur noch wegen der Verfahrenskosten fortgesetzt werden.

Zur Klarstellung ist allerdings zu bemerken, dass sich diese Wirkungslosigkeit nicht auch auf die zusammen mit der Scheidungsklage erhobene Unterhaltsklage erstreckt. Diesfalls ist vielmehr § 155 ZPO über den Tod einer Partei im Zivilprozess anzuwenden (vgl Simotta aaO Rz 156 mwN).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Das Kostenbegehren der beklagten Partei war abzuweisen, weil in der als „Berichtigungsantrag“ bezeichneten Eingabe, mit der ein Ausspruch über die Rechtsfolgen des § 460 Z 8 ZPO angestrebt wird, keine Verzeichnung der Kosten iSd §§ 52 Abs 3, 54 Abs 1 ZPO, sondern bloß mit den Worten „Normalkosten: TP 1“ erfolgte. Ein solcher Schriftsatz ist im Normalkostentarif (BGBl II 2009/202) jedoch nicht angeführt, sodass es nicht ausreichte, Kosten laut „Normalkostentarif: TP 1“ geltend zu machen (vgl 8 ObA 2286/96a mwN).