Nach § 78 EO und den §§ 48 Abs 1, 50 und 52 Abs 1 Satz 2 sowie sinngemäß § 142 Abs 1 ZPO hat die Partei (hier: Verpflichtete) die zu denKosten des Verfahrens über ihren Tagsatzungsverlegungsantrag zählenden Kosten ihres Rekurses an den OGH ohne Rücksicht auf die endgültige…

…die (allgemeineren) §§ 44 (insbesondere Abs 1) und 48 (insbesondere Abs 1) ZPO, aber auch speziellere Kostenseparationsvorschriften wie zB § 142 Abs 1 ZPO (Erstreckung einer Tagsatzung), § 154 ZPO (Wiedereinsetzung), § 359 Abs 2 letzter Satz ZPO (Ergänzungsgutachten) besondere Kostenfolgen vor. Konkret durchbricht § …

…erster Instanz unterbliebenen Kostenverzeichnung nicht berechtigt (§ 54 Abs 1 ZPO). Auch wenn die Eingabe vom 6.10.2008 eine grundsätzlich nicht ersatzfähige Vertagungsbitte enthielt (vgl § 142 ZPO), so beinhaltete sie bei bestehender Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO) auch eine in diesem Verfahrensstadium dann durchaus zweckmäßige Vollmachtsbekanntgabe, mit der das Erstgericht in…

…zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne des § 41 ZPO notwendig angesehen (vgl EvBl 1962/191), ohne sich aber mit dem Regelungszweck des § 48 ZPO (§ 142 ZPO) auseinanderzusetzen. Auch ist dieser Entscheidung nicht zu entnehmen, aus welchem Anlaß die Vertagungsanträge gestellt wurden. Ihre (erfolgreiche) Vertagungsbitte vom 9.12.1991 begründete die Klägerin damit, daß…

…nicht erkennbar. Zahlreiche Zivilprozessordnungen lassen die Verwertung fremdsprachiger Urkunden zu (vgl für Österreich OLG Wien RW0000796 = ÖBl 2014/59, 266, für Deutschland § 142 Abs 3 ZPO, für die Niederlande Hoge Raad 15. 1. 2016, ZeuP 2020, 195; ausführliche Nachweise bei Kilian , Fremdsprachige Beweismittel im niederländischen Zivilprozess, ZeuP …

…nichts gewonnen für sie. Denn die vom Erstgericht angewendete Bestimmung des § 48 ZPO setzt ein Verschulden auf ihrer Seite nicht zwingend voraus (vgl. § 142 ZPO); Kosten verursachende Zwischenfälle, die infolge eines der Parteien widerfahrenden Zufalls eintreten, genügen dafür. Daß aber zuletzt die (zweimalige) Erstreckung der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung zumindest…

…die ständige Judikatur erfolgt (OLG Graz 4 R 150/15h; 4 R 201/20s; 4 R 86/22g). Als gegen § 142 ZPO verstoßend ist daher die Honorierung von Vertagungsanträgen zu beseitigen ( Obermaier aaO Rz 1.75; OLG Linz 4 R 90/16g und 4 R…

…allein zu tragen, zumal eine Kostenseparation nach dieser Gesetzesstelle einerseits auch von Amts wegen verfügt werden kann und andererseits kein Verschulden voraussetzt. Daß entgegen § 142 Abs.2 ZPO über den Kostenseparationsantrag nicht sofort entschieden wurde, schließt eine solche Entscheidung schon deshalb nicht aus, weil die zu ersetzenden Mehrkosten erst durch die Tagsatzung vom…

…3.11.2000 ein Beweisverfahren nicht habe durchgeführt werden können, sodass die Kosten, die durch diese Säumnis verschuldet worden seien, unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites gemäß § 142 ZPO zu ersetzen seien. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der beklagten Partei (ON 9) wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Begehren, den angefochtenen Beschluss…

…82 ZPO gestellt worden sei. Die Nichtbefolgung eines Beschlusses gemäß § 82 ZPO könne Anlass für eine Kostenseparation gemäß § 44, § 48 oder § 142 ZPO sein. Sei die Urkundenvorlage infolge Verschleppungsabsicht unterblieben oder verursache die mangelnde Vorlage eine „erhebliche Verzögerung des Prozesses", so komme es zur „Präklusion der…

…unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen. Nach § 78 EO und den §§ 48 Abs1, 50 und 52 Abs1 Satz 2 sowie sinngemäß § 142 Abs1 ZPO hat die Verpflichtete die zu den Kosten des Verfahrens über ihren Tagsatzungsverlegungsantrag zählenden Kosten ihres Rekurses an den Obersten Gerichtshof ohne Rücksicht auf die endgültige…

…zugesprochenen Kosten sind S 8.859,60 an Umsatzsteuer enthalten. 2. Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenseparation in der Rechtshilfetagsatzung vom 27. April 1992 gemäß §142 ZPO iVm. §35 VerfGG mußte abgewiesen werden, da die Erstreckung der Rechtshilfetagsatzung nicht durch die Beschwerdeführerin veranlaßt wurde, deren Rechtsvertreter im wesentlichen nur im Anschluß…

…Beklagten zuzuordnendes Ereignis, das nicht durch den Prozessverlauf bedingt ist (siehe zur Kostentragung Bydlinski in Fasching, Kommentar2 II/1. TB § 48 Rz 8; § 142 ZPO). Die Klägerin beantragte mit den Schriftsätzen vom 1.9.2005 (ON 40) und vom 26.9.2005 (ON 45) die Erörterung des Sachverständigengutachtens ON 38, wobei insbesondere mit Schriftsatz…

…könne. Der damit verbundene Nachteil könne keineswegs durch eine bloße Verweisung auf die Kostenseparation des § 48 ZPO iVm § 142 ZPO Rechnung getragen werden, was sich vor allem bei komplizierten Bauprozessen zeige, die verjährungsrechtlich gleichartig zu behandeln seien. Der Anspruchsgegner müsse nämlich nicht nur…

…klagenden Partei, sondern wegen der (ausstehenden rechtskräftigen) Entscheidung des Pflegschaftsgerichts über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung beantragen (vgl 5 Ob 282/03m). Einen Kostenersatz gemäß § 142 ZPO können daher die Beklagten für ihre Äußerung nicht beanspruchen (vgl Obermaie,r, Kostenhandbuch 4 Rz 1.265). Entgegen den Rekursausführungen ist nämlich zur Wirksamkeit der Erklärung…

Gemäß § 142 ZPO besteht ein vom Ausgang des Rechtsstreites (§ 142 Abs 1 letzter Satz ZPO) unabhängiger Ersatzanspruch, der sich jedoch nur auf Kosten beziehen kann, die durch…

Kosten der pflegschaftsbehördlichen Grundierung einer Klage sind - soweit keine umfangreiche Begründung behauptet wird - nach TP 1 RAT 2 entlohnen. Vertagungsanträge und Fristerstreckungsanträge sind gemäß § 142 ZPO iVm § 48 ZPO nicht zu entlohnen, wenn deren Ursache in der Sphäre der obsiegenden Partei lag.…

Kosten der pflegschaftsbehördlichen Grundierung einer Klage sind - soweit keine umfangreiche Begründung behauptet wird - nach TP 1 RAT 2 entlohnen. Vertagungsanträge und Fristerstreckungsanträge sind gemäß § 142 ZPO iVm § 48 ZPO nicht zu entlohnen, wenn deren Ursache in der Sphäre der obsiegenden Partei lag.…