Entscheidung anzusehen ist, muß es aber dem Richter überlassen bleiben, die Verhandlungstagsatzung so anzuberaumen, daß sich entsprechend dem Grundsatz der Verfahrenskonzentration eine Erstreckung gemäß § 134 ZPO möglichst erübrigt, auch wenn noch weitere Beweise beschlossen wurden.…

ein Verfahrenshilfeantrag eingebracht und ist das Gericht aus in seiner Sphäre liegenden Gründen außerstande, den Antrag zu behandeln, hat es die bevorstehende Tagsatzung gemäß § 134 Abs 1 Z 1 ZPO von Amts wegen zu verlegen. Ein dennoch erlassenes Versäumungsurteil leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO.…

…ZBl. 1937, Nr. 281 und 387). In der Sache selbst ist der Revisionsrekurs nicht begrundet. Es ist dem Rekursgericht beizupflichten, daß keiner der im § 134 ZPO. erschöpfend aufgezählten Erstreckungsgrunde vorliegt. Wenn der Revisionsrekurs darzutun versucht, daß die Fortsetzung der Verhandlung für eine der Parteien die Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Schadens…

…Sicherheit für die Prozesskosten oder auf Ergänzung dieser Sicherheit entschieden wurde, 3. wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung der Bestimmungen des § 134 ZPO stattgegeben wurde und der Beschluss zugleich gemäß § 141 ZPO anfechtbar ist, 4. wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen…

…und erheblicher Nachteil) vorliegt, ist von den subjektiven Verhältnissen der Partei auszugehen. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen ( Buchegger in Fasching/Konecny ² § 134 ZPO Rz 10; Gitschthaler in Rechberger 4 §§ 134 139 Rz 4; vgl auch RIS Justiz RS0036659). Krankheit, unaufschiebbare berufliche Verhinderung oder…

…Gerichtsregister abgestrichen werden könne. Da es dem Richter überlassen sei, die Verhandlungstagsatzung so anzuberaumen, daß sich entsprechend dem Grundsatz der Verfahrenskonzentration eine Erstreckung nach § 134 ZPO möglichst erübrige, hätten die klagenden Parteien selbst dann, wenn das Erstgericht beabsichtigt hätte, auch die Parteien zu diesen Behauptungen ergänzend zu vernehmen, nicht erwarten können…

…Eingabe seiner Vertreterin vom 8.9.1995 die Tagsatzung zu verlegen gehabt hätte (ON 21). Der Beklagte behauptet nicht einmal, daß ein Verlegungsgrund im Sinne des § 134 ZPO vorgelegen wäre. Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, daß eine schlüssige Rücknahme des Antrags auf Urteilsfällung gemäß § 399 ZPO ausgeschlossen ist, sie müßte ausdrücklich…

…Sicherheit für die Prozesskosten oder auf Ergänzung dieser Sicherheit entschieden wurde; 3. wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung der Bestimmungen des § 134 ZPO stattgegeben wurde und der Beschluss zugleich gemäß § 141 ZPO anfechtbar ist; 4. wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen…

…anzusehen ist, muss es aber dem Richter überlassen bleiben, die Verhandlungstagsatzung so anzuberaumen, dass sich entsprechend dem Grundsatz der Verfahrenskonzentration eine Erstreckung gemäß § 134 ZPO. möglichst erübrigt. Es war deshalb im vorliegenden Fall gerechtfertigt, mit der Anberaumung der Tagsatzung zur fortgesetzten Streitverhandlung bis zum Erlag des Kostenvorschusses zuzuwarten, weil das…

…nicht widerlegt wird. Zu dieser ist im einzelnen noch zu bemerken: Der Vorgang des Erstgerichtes ist keineswegs als Erstreckung der ersten Tagsatzung gemäß den § 134 ZPO. aufzufassen. Denn es ist schon begrifflich ausgeschlossen und außerdem durch § 136, Abs. 2 ZPO. verboten, daß sich das Gericht die Entscheidung über einen bei…

…134 Zivilprozessordnung (im Folgenden: ZPO) erfülle, da ein bloß geplanter und nicht gebuchter Auslandsaufenthalt kein unübersteigliches oder doch sehr erhebliches Hindernis im Sinne des §134 ZPO darstelle. Ein solches Vorbringen sei jedenfalls durch §9 RAO gedeckt. 4. Die OBDK legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie…

…wie im vorliegenden Fall aus Gründen, die ausschließlich in seiner Sphäre liegen, außerstande, einen Verfahrenshilfeantrag zu behandeln, dann hat es die bevorstehende Tagsatzung gemäß § 134 Abs 1 Z 1 ZPO von Amts wegen zu verlegen, wenn sich dem rechtzeitigen Erscheinen der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts) beantragenden Partei ein zumindest sehr erhebliches Hindernis entgegenstellt…

…für die Prozesskosten oder auf Ergänzung dieser Sicherheit entschieden wurde (Z 2), wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung der Bestimmungen des § 134 ZPO stattgegeben wurde und der Beschluss zugleich gemäß § 141 ZPO anfechtbar ist (Z 3), wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…1987, 383 ua). Ein wirksamer einseitiger Vertragsrücktritt liegt daher jedenfalls nicht vor. Die Veräußerung der in streitverfangener Sache hat auf den Prozeß keinen Einfluß (§ 134 ZPO). Da ausreichende Feststellungen über den Zeitpunkt der Annahme des Vertragsauflösungsanbotes der Klägerin fehlen, ist die Rechtssache nicht spruchreif. Da es offenbar einer Verhandlung in erster…

…§ 277 ZPO zu beurteilen, ob dem persönlichen Erscheinen der Partei „unübersteigliche Hindernisse“ entgegenstehen. Die „unübersteiglichen Hindernisse“ sind wie in § 134 ZPO auszulegen ( Spenling in Fasching/Konecny 3 III/1 § 375 ZPO Rz 9). Dabei ist ein subjektiver Maßstab anzulegen und muss bei der Beurteilung ausschließlich…

…für die Prozesskosten oder auf Ergänzung dieser Sicherheit entschieden wurde (Z 2), wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung der Bestimmungen des § 134 ZPO stattgegeben wurde und der Beschluss zugleich gemäß § 141 ZPO anfechtbar ist (Z 3), wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…gemeinsame Vertagungsbitte war keine Anzeige eines vereinbarten Ruhens (§ 168 ZPO), sondern ein Antrag auf Abberaumung der Tagsatzung und Verlegung auf einen anderen Termin (§ 134 ZPO). Auch eine gemeinsame Vertagungsbitte ist zu begründen. Die Verlegungsgründe sind glaubhaft zu machen. Über den Vertagungsantrag ist mit Beschluss zu entscheiden, und zwar vor Eingehen…

…Termin zu vertagen. Der Richter habe dann mögliche Termine bekanntgegeben. In dieser unvermittelten Bereitschaft des Richters zur Verlegung, ohne dass die Voraussetzungen des § 134 ZPO vorlägen, erblicke der Kläger eine „weitere Tendenz in Richtung des Beklagten“. Er lehne daher den Richter als befangen ab. Der Beklagte erstattete keine…

…sei nicht nachzuvollziehen. Die Verhinderung einer Partei am persönlichen Erscheinen bilde kein unübersteigliches oder doch sehr erhebliches Hindernis, das die Verlegung einer Tagsatzung gem. § 134 ZPO rechtfertige. Dem Kläger habe auch kein nicht wieder gut zu machender Schaden gedroht, weil er im Hauptverfahren anwaltlich vertreten gewesen sei und aufgrund des dort…

…vorliegenden Fall aus Gründen, die ausschließlich in seiner Sphäre liegen, außer Stande, einen Verfahrenshilfeantrag zu behandeln, dann hat es die bevorstehende Tagsatzung gemäß § 134 Abs 1 Z 1 ZPO von Amts wegen zu verlegen, wenn sich dem rechtzeitigen Erscheinen der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts) beantragenden Partei ein zumindest sehr erhebliches Hindernis entgegenstellt…

§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

…in denen die Klage nach dem 30. April 2022 und vor dem 1. Mai 2032 eingebracht wird. (3) § 132a, § 134 Z 1 und § 460 Z 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2023 treten mit 14…

§ 222 Zivilprozessordnung

…Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen. (3) Für Tagsatzungen, die in den Zeitraum nach Abs. 1 fallen, ist der Erstreckungsgrund nach § 134 Z 1 verwirklicht, wenn sich die unvertretene Partei oder der Vertreter der Partei zum Zeitpunkt der Tagsatzung auf Urlaub befindet und der Antrag unverzüglich…