§ 112 — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0126669—OGH Rechtssatz

29. März 2011

Auch dann, wenn der Klagevertreter gegen § 112 ZPO verstoßen hat und die Beklagte und die Nebenintervenientin dadurch vom Inhalt seiner Rekursbeantwortungen keine Kenntnis erhalten haben, sind diese als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Schriftsätze…

RS0132145—OGH Rechtssatz

21. Dezember 2022

Kosten für Sendungen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs von ERV‑Teilnehmern direkt an andere - so für die Zustellung nach § 112 ZPO an andere Rechtsvertreter - sind mangels gesetzlicher Grundlage nicht zu honorieren (so schon 5 Ob 170/11b und 3 Ob 43/11m).…

PatG · Patentgesetz 1970

§ 115 Verfahren über Anfechtungsanträge

…Einbringung der zweiten Ausfertigung entfällt, sofern die Gegenschrift samt Beilagen ordnungsgemäß elektronisch eingereicht wird. (3) Nach der Zustellung gemäß Abs. 2 gilt § 112 ZPO sinngemäß für Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare gleichermaßen. (4) Die Vorschriften der §§ 168 und 169 ZPO gelten sinngemäß.…

RS0123224—OGH Rechtssatz

26. November 2007

Gesetz gemäß" zu führen, wozu im Rahmen der Standes- und Berufspflicht auch gehört, die entsprechenden Bestimmungen zu kennen und nach der zwingenden Bestimmung des §112 ZPO einem Berufskollegen oder einer Berufskollegin Schriftsätze, deren Beantwortung nicht vorgesehen ist und daher keine Notfrist auslösen können zu übermitteln.…

2Ob197/10z—OGH Entscheidung

29. März 2011

…der Nebenintervenientin wurde beim Erstgericht am 17. September 2010 dreifach überreicht. Eine Zustellung der Gleichschriften der Rekursbeantwortungen an den Beklagtenvertreter oder den Nebenintervenientenvertreter gemäß § 112 ZPO wurde auf den Schriftsätzen nicht vermerkt. Auch vom Gericht wurde diese Zustellung nicht bewirkt. Mit Beschluss vom 27. Jänner 2010 wies der Oberste Gerichtshof die…

5Ob225/05g—OGH Entscheidung

13. Dezember 2005

… 37 Abs 3 MRG iVm § 24 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über Zustellungen und das Zustellgesetz anzuwenden. Gemäß § 112 ZPO besteht die Möglichkeit der direkten Übersendung von Schriftsätzen zwischen den durch Rechtsanwälte vertretenen Parteien dann nicht, wenn die Schriftsätze dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellen…

7Ob52/10p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…der ZPO über Zustellungen und das ZustellG anzuwenden, daher insbesondere die §§ 87 bis 121 ZPO. Die Direktzustellung zwischen Rechtsanwälten nach § 112 ZPO ist davon umfasst und gilt deshalb nach dem klaren Gestzeswortlaut auch im Außerstreitverfahren. Der vom Antragsgegner zugestandenen Zustellung der beiden Schriftsätze der Antragstellervertreterin vom 27…

9Ob361/98y—OGH Entscheidung

20. Januar 1999

…auch kein rechtliches Hindernis für die direkte Zustellung der Gleichschrift eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO zwischen Rechtsanwälten gemäß § 112 ZPO. Das Verfahren zur Erlassung der familienrechtlichen einstweiligen Verfügungen richtet sich in allen Fällen nach der EO (Hopf/Kathrein, Eherecht § 382 EO Anm 3), die…

28Os1/15d—OGH Entscheidung

25. Juni 2015

…281 Rz 588 mwN). Der Einwand, wonach der Schriftsatz an das Bezirksgericht Hollabrunn vom 7. August 2012 durch die gemäß § 112 ZPO erfolgte Zustellung auch an die (als Anzeigerin fungierende) Klagevertreterin als Entschuldigung zu werten sei, orientiert sich nicht an den bereits referierten gegenteiligen Feststellungen zum Bedeutungsinhalt…

8Ob126/03t—OGH Entscheidung

30. Oktober 2003

…gegeben und der ordentliche Revisionsrekurs zugelassen wurde, Revisionsrekurs erhoben. Er hat diesen Revisionsrekurs nur einfach eingebracht und vermerkt, dass eine Gleichschrift dieses Schriftsatzes gemäß § 112 ZPO unmittelbar dem Vertreter der gefährdeten Partei zugestellt wurde. Das Erstgericht hat diesen Revisionsrekurs vorgelegt, ohne eine Zustellung an die gefährdete Partei zu veranlassen. Zufolge §…

RS0132529—OGH Rechtssatz

26. November 2018

Verteilungsentwurfs und der darin vorgesehenen Verteilungsquote wird der Schuldner in diesem seinem prozessualen Recht verletzt. Die Direktzustellung des Verteilungsentwurfs an den Schuldnervertreter gemäß § 112 ZPO kann die Frist des § 130 Abs 1 IO nicht in Gang setzen und die unterbliebene Verständigung des Schuldners sowie die Abhaltung einer…

1Ob29/09k—OGH Entscheidung

26. Februar 2009

…der Verhandlung vom 19. 5. 2006 wurden diese Schriftsätze vorgetragen, das Klagebegehren wurde ausgedehnt. Die dem Beklagtenvertreter nach der Aktenlage gemäß § 112 ZPO direkt übermittelten Schriftsätze ON 10 und 12 sind als zugegangene Mahnungen des Mietzinsrückstands zu werten. Die ausdrückliche Gewährung einer Nachfrist war aufgrund der tatsächlich gewährten…

18OCg6/19k—OGH Entscheidung

23. September 2019

…Dies gilt nicht für Schriftsätze, die dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellen sind oder durch deren Zustellung eine Notfrist in Lauf gesetzt wird (§ 112 ZPO). 2.2. Zu eigenen Handen zuzustellende Schriftsätze sind demnach vom Gebot der Direktzustellung nach § 112 ZPO nicht erfasst. Dieser Ausschluss eigenhändig zuzustellender Schriftsätze betraf…

5Ob35/03p—OGH Entscheidung

11. März 2003

…JBl 1978, 100; JBl 1997, 467; Arb 9957; EFSlg 79.220; MietSlg 48.648 uva). Im vorliegenden Fall habe die Antragstellerin ihren Berichtigungsantrag der Antragsgegnerin gemäß § 112 ZPO übermittelt. Das Erstgericht habe die den Parteien am 12. 8. 2002 zugestellten (unkorrigierten) Ausfertigungen des Sachbeschlusses mit Verfügung vom 19. 8. 2002 "zur Berichtigung" wieder…

10Ob107/07v—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…Entscheidung erster Instanz iSd § 521a Abs 1 ZPO zu, was erst die Rechtsmittelbeantwortungsfrist auslösen würde. Der Umstand, dass vom Vertreter des Beklagten gemäß § 112 ZPO eine Gleichschrift des Rekurses an den Vertreter der klagenden Partei direkt übermittelt wurde (AS 99), hat den Lauf der Rechtsmittelbeantwortungsfrist nicht ausgelöst. Die Direktzustellung reicht…

11Rs62/23a—OLG Linz Entscheidung

28. August 2023

…Klägerin vom 24.8.2021, 31.8.2021, 19.1.2022, 27.1.2022 und 30.5.2022 im elektronischen Akt enthalten. Dass diese Schriftsätze der Beklagten nicht (im Wege der Direktzustellung gemäß § 112 ZPO) zugestellt worden und aus diesem Grund nicht zu honorieren seien, geht aus dem Akteninhalt nicht hervor und wäre daher jedenfalls einwendungspflichtig gewesen. 3. Ob…

IO · Insolvenzordnung

§ 254

…des Verfahrens, 4. die Hemmung von Fristen und die Erstreckung von Tagsatzungen nach § 222 ZPO, 5. die Zustellung zwischen Rechtsanwälten nach § 112 ZPO bei schriftlichen Forderungsanmeldungen und Anträgen auf Abschluss eines Sanierungsplans und 6. die Vertretung durch Rechtsanwälte, soweit § 253 Abs. 3 vierter Satz nichts…

9ObA15/05d—OGH Entscheidung

23. Februar 2005

…August 2002 (ON 11) nicht übersehen werden, welcher erst 5 Monate nach Ausspruch der Kündigung eingebracht bzw dem Beklagtenvertreter gemäß § 112 ZPO direkt übermittelt wurde. Darin heißt es ausdrücklich, dass die Klage zwar „primär auf Sozialwidrigkeit der Kündigung gestützt werde“, aber auch, dass „der…

6Ob50/10m—OGH Entscheidung

15. April 2010

…Die Klagsausdehnung hinsichtlich des Rückstands 10/2007 bis 2/2008 erfolgte mittels Schriftsatz vom 18. 6. 2008. Eine Gleichschrift wurde der beklagten Partei gemäß § 112 ZPO direkt zugestellt. Die beklagte Partei bezahlte den Rückstand am 17. 10. 2008. In der darauffolgenden Tagsatzung vom 30. 10. 2008 trug der Klagevertreter die Klagsausdehnung…

ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

§ 40 Vertretung

…ist. (4) Sind beide Parteien durch die im Abs. 1 genannten qualifizierten Personen vertreten, so sind die Bestimmungen über die direkte Zustellung (§ 112 ZPO) sinngemäß anzuwenden. (5) Schreitet eine im Abs. 1 Z 2 bis 4 genannte qualifizierte Person als Bevollmächtigter ein, so ersetzt ihre Berufung auf…

1Ob223/02d—OGH Entscheidung

26. November 2002

…Wochen eine Rekursbeantwortung anbringen kann. Dieser gesetzlichen Verpflichtung wurde das Erstgericht auch nicht durch den auf dem Rechtsmittelschriftsatz befindlichen Vermerk, die Zustellung sei gemäß § 112 ZPO direkt an den Klagevertreter erfolgt, enthoben, weil § 112 letzter Satz ZPO unter anderem Rechtsmittelschriften, deren Beantwortung vorgesehen ist, von der Direktzustellung ausnimmt (Gitschthaler in…

3Ob202/07p—OGH Entscheidung

30. Januar 2008

…Revision wird zur Kenntnis genommen. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Der Revisionswerber zog sein Rechtsmittel mit - nach seinem Vorbringen der Gegenseite gemäß § 112 ZPO übermitteltem - Schriftsatz vom 10. Jänner 2008 zurück. Die bis zur Entscheidung nach § 484 iVm § 513 ZPO zulässige Zurücknahme ist mit deklarativem Beschluss zur…

6Ob208/19k—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…die Bestimmung des § 10 Abs 2 AußStrG ( Fucik/Kloiber aaO; G. Kodek aaO; Motal aaO) und die Direktzustellung nach § 112 ZPO ( Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I² § 24 Rz 48; Fucik aaO; Rechberger aaO; Motal aaO). 1.3. Nach § 6 Abs…

20Ds12/20z—OGH Entscheidung

15. März 2021

…Abmeldung würden die anderen Teilnehmer am ERV gezwungen, mit zusätzlichem (auch finanziellem) Mehraufwand eine postalische Zustellung zu veranlassen, um etwa der Verpflichtung nach § 112 ZPO nachzukommen. Das widerspräche den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege, die § 9 Abs 1a RAO anstrebt. Auch werde damit die sich aus den genannten…

6Ob598/94—OGH Entscheidung

30. Juni 1994

…811,84 S Umsatzsteuer) des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Die P***** Gesellschaft mbH (im folgenden Nebenintervenientin) erklärte mit ihrem beiden Parteienvertretern gemäß § 112 ZPO direkt zugestellten Schriftsatz ON 4 ihren Beitritt auf Seite der beklagten Parteien. Im Verfahren erster Instanz stellte keine Partei einen Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention…

1Ob166/12m—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…2011 ihr Entfernungsbegehren auf den Rückstand ab Jänner 2009 und erklärte hilfsweise die Auflösung der Vereinbarung. Eine Gleichschrift wurde der Beklagten gemäß § 112 ZPO direkt zugestellt. Da dann, wenn die Auflösungserklärung in der Räumungsklage abgegeben wird, die Auflösung des Bestandverhältnisses mit der Zustellung der Klage eintritt (RIS Justiz RS0105354…

4Ob126/01k—OGH Entscheidung

12. Juni 2001

…die Produkte der Beklagten den einschlägigen Normen, sie seien nicht minderwertig. Eine Irreführung von Kunden scheide aus. Nach Erhalt der Äußerung im Wege des § 112 ZPO überreichte die Klägerin eine Gegenäußerung, in der sie darauf hinwies, dass Mitbewerber, die einen blauen Farbton verwendeten, einen Farbabstand von "zumindest 15" einhielten, wogegen der…

7Ob55/14k—OGH Entscheidung

22. April 2014

…der Löschung der Beklagten gemäß § 40 FBG am 20. 3. 2014 die Fortsetzung des Verfahrens. Dieser Schriftsatz ging gemäß § 112 ZPO auch dem Beklagtenvertreter zu. Unabhängig davon, ob nicht aufgrund der gänzlichen Stattgebung des Klagebegehrens der Fortsetzungswille der Klägerin schon zuvor zu vermuten war, steht er…

2Ob112/17k—OGH Entscheidung

20. Juni 2017

… 2016 getilgt wurde, das Konto gelöscht worden sei und die erwähnte Höchstbetragshypothek gelöscht werden könne. Auf dem Schriftsatz war die Zustellung gemäß § 112 ZPO an den Antragstellervertreter vermerkt. Ungeachtet ihrer schriftlichen Stellungnahme erschien die Antragsgegnerin am 8. 9. 2016 beim Erstgericht, bestätigte ihre schriftlichen Angaben und wies…

2R38/12x—LG Feldkirch Entscheidung

21. Februar 2012

…EUR 422,95 und ersuchte gleichzeitig das Erstgericht, trotz der Klagszurücknahme eine Mutwillensstrafe gegen die klagende Partei zu verhängen. Dieser Schriftsatz wurde dem Klagsvertreter gemäß § 112 ZPO direkt zugestellt. Mit Schriftsatz vom 16.1.2012 erhob die klagende Partei Einwendungen gegen die vom Beklagten begehrten Kosten mit der Begründung, der Kostenbestimmungsantrag vom 10.1.2012 sei…

6Ob17/05a—OGH Entscheidung

17. März 2005

…1409 ABGB. Die Gesellschaft erklärte ihren Verfahrensbeitritt auf Seiten der klagenden Partei wegen drohender Regressansprüche der beklagten Partei. Der Beitrittsschriftsatz sei den Streitteilen gemäß § 112 ZPO direkt zugestellt worden. In der Tagsatzung vom 10. 11. 2003 brachten die Prozessparteien vor „wie bisher". Anschließend wurde die Beitrittserklärung der Nebenintervenientin verlesen und…

1Ob149/12m—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…und ist dieser sowohl dem Erstgericht bekannt (das darin enthaltene Vorbringen der Beklagten wurde im Ersturteil vollständig wiedergegeben) und wurde der Schriftsatz gemäß § 112 ZPO auch der Klägerin zugestellt (sie erstattete dazu eine inhaltliche Replik) und in der Verhandlung erörtert, so ist dies einem mündlichen Vortrag gleichzuhalten. 4.1. Das…

3Ob25/11i—OGH Entscheidung

09. Juni 2011

…qualifizierter Verzug vorliege (ON 53 und 56). Der Kläger modifizierte sein Begehren mit dem am 30. März 2009 beim Erstgericht eingelangten und gemäß § 112 ZPO dem Beklagtenvertreter übermittelten Schriftsatz ON 54 neuerlich: Die restliche Prozesskostenforderung sei durch Zahlungen von 483,11 EUR am 31. Juli 2006 und von 1.490 EUR am…

3R25/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

28. April 2023

…dem Kläger binnen einer Woche eine Ausfertigung des Buchauszugs Beilage ./1, gelegt in der Tagsatzung vom 10.3.2022 (= ON 17), gemäß § 112 ZPO zu übermitteln, sollte dies noch nicht geschehen sein (ON 23). Mit E-Mail vom 10.1.2023 übermittelte die Beklagte neuerlich die E Mail vom 4.2.2020…

3Ob203/14w—OGH Entscheidung

21. April 2015

…vor dem Vortrag der schriftlich angezeigten Klageänderung mit der Zustellung des Schriftsatzes an den Beklagten ein (RIS-Justiz RS0105304 [T1]), die hier gemäß § 112 ZPO sowohl an die Beklagte als auch an die Nebenintervenientin erfolgte, wie sich aus deren Repliken ON 17 und 18 ergibt. 2.4. Somit durften die…

10ObS47/03i—OGH Entscheidung

18. März 2003

…vertrat das Berufungsgericht den Standpunkt, die Zustellung der Klagebeantwortung gründe sich auf § 40 Abs 4 ASGG wonach die Bestimmungen des § 112 ZPO über die direkte Zustellung - wenn beide Parteien qualifiziert vertreten werden, sinngemäß anzuwenden seien. Jeder dieser Vertreter könne daher die für den Prozessgegner bestimmte Gleichschrift eines…

4Ob193/09z—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…in den zugrunde liegenden Verfahren ohnehin in einem Schriftsatz erklärt; nur dessen (förmliche) Zustellung war unterblieben, weil das Erstgericht offenkundig die Übermittlung nach § 112 ZPO als ausreichend angesehen hatte. Nach den genannten Entscheidungen lag dennoch ein wirksamer Beitritt vor, weil der Beitrittsschriftsatz in Gegenwart beider Parteien in der Tagsatzung vorgetragen…

16Ok5/08—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…die ASt die bis zu diesem Zeitpunkt herangezogene Bemessungsgrundlage nicht habe berichtigen können. Die ASt gesteht selbst zu, dass ihr der genannte Schriftsatz (analog § 112 ZPO) von der ErstAG unmittelbar zugestellt worden ist; auch hat nach Einbringung des Schriftsatzes vom 18. 10. 2007 noch am 14. 12. 2007 eine mündliche Verhandlung…

7Ob91/16g—OGH Entscheidung

29. März 2017

…Eingabe vom 6. 10. 2015 die Löschung der Erstbeklagten aus dem Firmenbuch bekanntgegeben. Die Gleichschrift dieser Eingabe erhielt der Klagevertreter gemäß § 112 ZPO zugestellt. Die Klägerin hat in der Folge die ihren geltend gemachten Anspruch verneinenden Entscheidungen der Vorinstanzen mit Berufung bzw Revision bekämpft. Es ist daher vom…

20Ds5/24a—OGH Entscheidung

20. Februar 2025

…19. August 2021 und vom 1. März 2023 jeweils bewusst und entgegen § 24 Abs 1 AußStrG iVm § 112 ZPO dem Kindesvatervertreter Rechtsanwalt Mag. * P* trotz aufrechter Vollmacht nicht direkt zugestellt. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *, Rechtsanwältin in *, wegen des nun vom…

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