RS0132145 – OGH Rechtssatz

…nach § 112 ZPO an andere Rechtsvertreter – sind mangels gesetzlicher Grundlage nicht zu honorieren (6 Ob 134/18a [ErwGr 3.]; RS0132145).…

…eingebracht. Diese entsprechen überwiegend dem RATG. Lediglich die Positionen „TLDZ“ (Teilnehmerdirektzustellung?) waren – auch ohne Einwendungen – mangels Rechtsgrundlage nicht zuzusprechen (RIS-Justiz RS0132145). Der ERV-Beitrag (§ 23a RATG) ist Honorarbestandteil des Rechtsanwaltes, keine Barauslage (RIS-Justiz RS0126594 [T2]).“ Gegen den EUR 2.641,32 übersteigenden Teil der Kostenentscheidung…