§ 32 Bewilligungspflichtige Maßnahmen. — WRG 1959

§ 145 WRG 1959 · WRG 1959 · Wasserrechtsgesetz 1959

§ 145 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

…jedoch frühestens mit dem Tag des Inkrafttretens der gesetzlichen Bestimmung in Kraft gesetzt werden. (4) Auf der Grundlage des § 33f Abs. 2 WRG 1959, BGBl. Nr. 215 in der Fassung BGBl. I Nr. 191/1999 bestehende Verordnungen bleiben nach Inkrafttreten von § 33f im Sinne…

§ 32 Bewilligungspflichtige Maßnahmen.

(1) Einwirkungen auf Gewässer, die unmittelbar oder mittelbar deren Beschaffenheit (§ 30 Abs. 3) beeinträchtigen, sind nur nach wasserrechtlicher Bewilligung zulässig. Bloß geringfügige Einwirkungen, insbesondere der Gemeingebrauch (§ 8) sowie die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodenn…

§ 50 Instandhaltung.

…Räumung oder Spülung von Kanälen, Stauräumen, Ausgleichsbecken und durch ähnliche Maßnahmen die Beschaffenheit von Gewässern beeinträchtigt wird, ist hiefür die wasserrechtliche Bewilligung nach § 32 einzuholen.…

§ 33g Bestehende Kläranlagen und Indirekteinleiter:

…Abwasser aus Abwasserreinigungsanlagen in ein Oberflächengewässer oder in den Untergrund (Versickerung) ist nach Maßgabe einer allenfalls bestehenden sonstigen Bewilligung von der Bewilligungspflicht nach § 32 ausgenommen, wenn die Abwasserreinigungsanlage am 1. Juli 1990 bestanden hat sowie ordnungsgemäß betrieben und instand gehalten wird und 1. mit einer maximalen täglichen Schmutzfracht…

§ 16 EG-K 2013 · EG-K 2013 · Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen

§ 16 Anwendung anderer Verwaltungsvorschriften des Bundes

…die von anderen Verwaltungsvorschriften erfassten Gebiete beizuziehen. Die Genehmigung gilt auch als entsprechende Genehmigung nach den anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes. Die Mitanwendung der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), BGBl. Nr. 215, bezieht sich auf folgende mit Errichtung, Betrieb und Änderung der Anlage verbundene Maßnahmen: a) Wasserentnahmen für Feuerlöschzwecke (§§…

§ 121a MinroG · MinroG · Mineralrohstoffgesetz

§ 121a Mitanwendung von anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes bei IPPC-Anlagen

…den anderen Verwaltungsvorschriften erfassten Gebiete beizuziehen. Die Bewilligung gilt auch als entsprechende Genehmigung (Bewilligung) nach den anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes. Die Mitanwendung der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), BGBl. Nr. 215/1959, bezieht sich auf folgende mit der Herstellung, dem Betrieb oder der Änderung der IPPC Anlage verbundene Maßnahmen: 1…

B2495/96—VfGH Rechtssatz

04. Oktober 1997

Quasianlaßfall Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Bestimmungen im §32 Abs4 WRG 1959 idF der WRG-Novelle 1990 mit E v 26.06.97, G51/95 ua, hinsichtlich Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides (betr Abweisung eines wasserrechtlichen Bewilligungsantrags). Anlaßfallwirkung der…

Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg 2018

§ 8 § 8

…von Wasservorkommen und Wasserversorgungsanlagen, wie insbesondere Schutzanordnungen auf Grundlage des § 34 Abs. 1, bleiben ebenso unberührt wie bestehende Bewilligungspflichten gemäß § 32 Abs. 2 lit. f des WRG 1959 . (2) Bestehende wasserrechtliche Bewilligungen sind – auch außerhalb der landwirtschaftlich genutzten Bereiche – auf die Einhaltung der Zielvorgaben nach § 2 zu überprüfen.…

§ 4 § 4

…Nutzung ist im Hinblick auf die Geringfügigkeit im Widmungsgebiet 1 Folgendes zu beachten: 1. Die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung im Sinn des § 32 Abs. 1 und 7 WRG 1959 gilt nicht als Beeinträchtigung, wenn zumindest die jeweilig zutreffende Einstufung gemäß Anlage 2 B in Verbindung mit den Voraussetzungen gemäß Anlage 3 eingehalten wird. 2…

§ 2 § 2

…Ziel (1) Die Ziele dieser Verordnung sind die Herstellung, die Sicherung und die Erhaltung des guten Zustandes der Grundwasservorkommen ( § 30c Abs. 1 WRG 1959 ), der Grundwasserkörper (GK) GK100097 Grazer Feld, GK100098 Leibnitzer Feld und GK100102 Unteres Murtal. (2) Bei der Handhabung der §§ 9, 10, 21, 21a…

§ 356b GewO 1994 · GewO 1994 · Gewerbeordnung 1994

§ 356b

…Verwaltungsvorschriften erfassten Gebiete beizuziehen. Die Betriebsanlagengenehmigung bzw. Betriebsanlagenänderungsgenehmigung gilt auch als entsprechende Genehmigung (Bewilligung) nach den anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes. Die Mitanwendung der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 – WRG 1959 , BGBl. Nr. 215/1959, in der jeweils geltenden Fassung, bezieht sich auf folgende mit Errichtung, Betrieb oder Änderung der Betriebsanlage verbundene Maßnahmen…

G57/95—VfGH Rechtssatz

01. Oktober 1997

wurde. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs hatte die belangte Behörde bei Prüfung der Frage, ob 1990 für die beschwerdeführende Gesellschaft eine Bewilligungspflicht neu eingeführt wurde, §32 Abs4 WRG 1959 idF vor der Novelle BGBl 252/1990 anzuwenden, der bis dahin die Bewilligungspflicht für Indirekteinleiter geregelt hatte. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof die Präjudizialitätsfrage denkmöglich bejaht…

G51/95—VfGH Entscheidung

26. Juni 1997

…aber auch der Bedenken des VwGH) bildenden Umstand. Dem Antrag des VwGH auf Aufhebung der von ihm näher bezeichneten Wortfolgen im ersten Satz des §32 Abs4 WRG 1959 idF der Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990, BGBl. 252, sowie des dritten Satzes dieser Gesetzesbestimmung war daher Folge zu geben. 3. Die für die Aufhebung vom Verfassungsgerichtshof gesetzte Frist gemäß…

B175/63—VfGH Rechtssatz

02. Dezember 1963

Sowohl aus dem Wortlaut des § 32 Abs. 1 WRG 1959 als auch aus der demonstrativen Aufzählung des Abs. 2 geht hervor, daß die dort aufgezählten Maßnahmen und Einwirkungen ohne wasserrechtliche Bewilligung unzulässig sind. In der…

G51/95—VfGH Rechtssatz

26. Juni 1997

Die Anträge des VwGH zu G51/95 sind mangels Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung des §32 Abs4 WRG 1959 idF BGBl 252/1990 als unzulässig zurückzuweisen. Gemäß §33g Abs3 WRG 1959 idF BGBl 185/1993 gelten Indirekteinleiter, für die mit 01.07.90 eine Bewilligungspflicht…

B377/74—VfGH Rechtssatz

09. Oktober 1975

Die projektierte Uferanschüttung ist nicht als bewilligungspflichtige Maßnahme nach § 32 WRG 1959 zu qualifizieren. Es handelt sich hier nämlich um keine anlagebedingte (projektmäßige) - d. h. mit der Uferanschüttung typisch verbundene und nicht bloß mögliche - Einwirkung auf das…

G57/95—VfGH Entscheidung

01. Oktober 1997

…Die Wortfolge "in der Regel" in §32 Abs4 Wasserrechtsgesetz 1959, Kundmachung der Bundesregierung BGBl. Nr. 215/1959, idF vor der Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990, BGBl. Nr. 252, war verfassungswidrig. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser…

V312/08 ua—VfGH Rechtssatz

17. Juni 2008

Formulierungen. Durch die in Prüfung gezogenen Anordnungen - mögen sie auch im Gesetz Deckung finden - wird der Entscheidungsspielraum der Behörde bei der Behandlung eines auf §32 WRG 1959 gestützten Antrages insoweit erheblich eingeschränkt, als die "regelmäßige Unzulässigkeit" einer vom Gesetz her nicht ausgeschlossenen Maßnahme, nämlich von Abwasserreinigungsanlagen mit nachgeschalteter Versickerung oder Verrieselung in…

G14/2018—VfGH Entscheidung

26. Juni 2018

…Gebieten mit gespannten oder artesisch gespannten Grundwasservorkommen. Die Grenzen derartiger Gebiete sind im Wasserbuch in geeigneter Weise ersichtlich zu machen' in §31c Abs5 litb Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), BGBl Nr 215/1959 idF BGBl I Nr 14/2011, als verfassungswidrig aufheben sowie im vorletzten Satz des §31c Abs5 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG…

§ 4 AAEV · AAEV · Allgemeine Abwasseremissionsverordnung

§ 4 Allgemeine Begrenzung von Abwasseremissionen und deren Anwendungsbereich

…Gefahr der Überschreitung einer verordneten Emissionsbegrenzung besteht. Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung eines Abwassers in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation (§ 32 Abs. 4 WRG 1959) sind für diese ausgewählten maßgeblichen Parameter die in Anlage A festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben. Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser in eine öffentliche Abwasserreinigungsanlage…

§ 3 Generelle wasserwirtschaftliche Anforderungen an die Abwasserbehandlung – Allgemeiner Stand der Rückhalte- und Reinigungstechnik

… 1 Z 3) soll, sofern die Einleitung in ein Fließgewässer eine Veränderung der Wasserbeschaffenheit erwarten läßt, die das geringfügige Ausmaß übersteigt (§ 32 Abs. 1 WRG 1959), mit Maßnahmen nach dem Stand der Technik sowie unter Berücksichtigung der Forderung der Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit des betroffenen Fließgewässers gereinigt und eingeleitet werden. (5…

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

…der jeweils geltenden Fassung); 4. Tiefengrundwasser aus dem Bohrlochbergbau; 5. natürlich anfallendem oder künstlich erschlossenem Thermalwasser; 6. Wasser aus Heilquellen oder Heilmooren (§ 37 Wasserrechtsgesetz 1959, WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959) in Fließgewässer oder öffentliche Kanalisationen. (3) Im Sinne dieser Verordnung ist: 1. Abwasser: Wasser, das infolge der Verwendung…

G37/01—VfGH Entscheidung

30. Juni 2004

…die Senkgrube deshalb aber nicht als Kläranlage. 2.3. Unbestritten sei, dass sich MM bezüglich der gegenständlichen Einwirkungen auf dem Dorferbach nicht auf eine gemäß §32 WRG 1959 erteilte wasserrechtliche Bewilligung berufen könne. 2.4. MM brachte in ihrer Berufung vor, dass ihre Abwässer aus der Senkgrube, die sie als Abwasserreinigungsanlage bezeichnet, durch einen…

B2061/06—VfGH Entscheidung

26. Juni 2008

…beschwerdeführenden Gemeinde gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, womit ein Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein eingereichtes Vorprojekt gemäß §111a Abs1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959, BGBl. 215/1959 idF BGBl. I 109/2001, abgewiesen wurde, als unbegründet ab. Dieses Projekt sieht die gemäß §32 Abs3 WRG 1959 bewilligungspflichtige…

1Ob19/06k—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…zu verstehen ..., die nach fachmännischer Voraussicht durch eine beabsichtigte Wassernutzung an einem wasserrechtlich geschützten Recht in Zukunft eintreten werden" (1 Ob 48/81). Gemäß § 32 Abs 6 WRG 1959 sind aber die für Wasserbenutzungsanlagen geltenden Bestimmungen auch auf eine Anlage, die - wie hier - nach § 32 Abs 1 und 2 lit a WRG 1959…

§ 1 IEV · IEV · Indirekteinleiterverordnung

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

…AAEV. Im besonderen ist im Sinne dieser Verordnung: 1. Indirekteinleiter: Wer eine Abwassereinleitung in eine Kanalisations- oder Abwasserreinigungsanlage vornimmt, deren wasserrechtliche Bewilligung nach § 32 WRG 1959 er nicht innehat. Nicht als Indirekteinleitung gilt jedenfalls die Einleitung von Abwasser in die Kanalisations- oder Abwasserreinigungsanlage einer Genossenschaft oder eines Verbandes im Rahmen des…

§ 2 Mitteilungs- und Bewilligungspflicht

…mitgeteilte Tagesabwassermenge für diesen Herkunftsbereich des Abwassers größer ist als 1% der gesamten Tagesabwassermenge, welche das Kanalisationsunternehmen auf Grund seiner wasserrechtlichen Bewilligung nach § 32 WRG 1959 in ein Gewässer einbringen darf, oder die mitgeteilte Tagesfracht des maßgeblichen gefährlichen Inhaltsstoffes des Herkunftsbereiches größer ist als 1% der gesamten Tagesfracht des gefährlichen Inhaltsstoffes…

§ 4 Überwachung von wasserrechtlich nicht bewilligungspflichtigen Indirekteinleitungen

…tatsächlich auftritt und bei ihm die Gefahr besteht, daß eine verordnete Emissionsbegrenzung überschritten (nicht eingehalten) wird oder das Kanalisationsunternehmen seine wasserrechtliche Bewilligung nach § 32 WRG 1959 nicht einhalten kann. (4) Die Probenahme hat bei einer mitgeteilten Abwassermenge von 1. nicht größer als 5 m 3 /d als Stichprobe, 2. größer…

1Ob34/87—OGH Entscheidung

11. November 1987

…der §§ 30 f WRG 1959 eintrete. Beide Auffassungen sind richtig, weil es sich im ersten Fall um die Erfüllung von Pflichten nach § 32 Abs. 2 WRG 1959 handelte, im letzteren Fall hingegen um die Beurteilung der Frage, ob der Eigentümer einer Liegenschaft denjenigen, der ohne Einholung der erforderlichen wasserrechtlichen Bewilligung Arbeiten durchführen…

B2495/96—VfGH Entscheidung

04. Oktober 1997

…und flüssigkeitsdicht zu verschließen (Spruchpunkt II). In der Begründung des Bescheides wird ausgeführt, das beantragte Projekt, aber auch die bisher vorgenommene Indirekteinleitung sei gemäß §32 Abs4 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG) idF der WRG-Novelle 1990, BGBl. 252, bewilligungspflichtig. 1.2. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, in der…

V312/08 ua—VfGH Entscheidung

17. Juni 2008

…beschwerdeführenden Gemeinde gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, womit ein Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein eingereichtes Vorprojekt gemäß §111a Abs1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959, BGBl. 215/1959 idF BGBl. I 109/2001, abgewiesen wurde, als unbegründet ab. Dieses Projekt sieht die gemäß §32 Abs3 WRG 1959 bewilligungspflichtige…

§ 2 EmRegV-OW 2017 · EmRegV-OW 2017 · Emissionsregisterverordnung 2017

§ 2 Registerpflicht

…ist, ist verpflichtet, Emissionen zu messen und an das Emissionsregister zu melden (registerpflichtige Person). (2) Soweit die Einwirkungen der Punktquelle auf ein Oberflächengewässer (§ 32 Abs. 2 lit. a WRG 1959) oder ihre Indirekteinleitungen (§ 32b Abs. 5 WRG 1959) unter Anwendung wasserrechtlicher Vorschriften bewilligt wurden, sind die Emissionsdaten folgender Punktquellen zum Register…

V220/2022—VfGH Entscheidung

05. Dezember 2022

…Anlassfall beschwerdeführenden Parteien den maßgeblichen Schwellenwert zu erreichen und einhalten zu können. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §55p Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), BGBl 215/1959, idF BGBl I 98/2013 lautet: "Programme im Rahmen der Europäischen Integration §55p. (1) Der Bundesminister…

A25/96—VfGH Entscheidung

05. März 1998

…daß sie ohne Bewilligung durchgeführt worden sind, auch ohne behördliche Kontrolle erfolgt sind. Die Ablagerungen von Abfällen war vor dem 1. Juli 1990 gemäß §32 WRG 1959 bewilligungspflichtig (vergl. VwGH vom 31. Mai 1983, 83/07/0011) bzw. ist nach der Wasserrechtsgesetznovelle 1990 gemäß §31 b WRG 1959 bewilligungspflichtig. Da eine…

1Ob107/71—OGH Entscheidung

14. Juni 1971

…Bewilligung Einwendungen erheben, die den Schutz der Fischerei bezwecken. Aber selbst wenn die von der klagenden Partei behaupteten Einwirkungen nicht als bewilligungspflichtige Maßnahmen nach § 32 WRG 1959 anzusehen wären, sondern als Maßnahmen im Zuge von Schutz- und Regulierungswasserbauten gemäß § 41 WRG 1959, hätten auch für diesen Fall die Schutzbestimmungen des §…

1Ob39/90—OGH Entscheidung

16. Januar 1991

…auf den des Schadenersatzes und auf Nachbarrecht. Wäre die Schadenskausalität erwiesen, wäre die Berechtigung der Klagsansprüche nach Schadenersatzrecht unter folgenden Voraussetzungen zu bejahen: Nach § 32 Abs.2 lit. c WRG 1959 sind Maßnahmen, die zur Folge haben, daß durch Eindringen (Versickern) von Stoffen in den Boden das Grundwasser verunreinigt wird, nur nach wasserrechtlicher Bewilligung zulässig. Diese…

Zurückweisung eines Feststellungsantrags in einer wasserrechtlichen Angelegenheit—VwGH Entscheidung

Ra 2025/07/000726. Januar 2026

…S. Bach nicht notwendig sei. Für den Fall, dass die beantragte Feststellung nicht getroffen werde, werde eventualiter die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung gemäß § 32 WRG 1959 für die Einleitung der Wässer aus der Fischzuchtanlage der Revisionswerber in den S. Bach mit näher genannten Maßgaben beantragt. 3 Mit Bescheid vom 21. …

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