§ 2 Mitteilungs- und Bewilligungspflicht
In Kraft seit 12. Juli 1998
Up-to-date
(1) Indirekteinleitungen gemäß § 1 Abs. 1 unterliegen nach Maßgabe des § 5 der Mitteilungspflicht an das Kanalisationsunternehmen.
(2) Unbeschadet der Mitteilungspflicht bedarf eine Indirekteinleitung gemäß § 1 Abs. 1 in eine öffentliche Kanalisation der wasserrechtlichen Bewilligung (§ 114 WRG 1959), wenn
1. das Abwasser aus einem in Anlage A genannten Herkunftsbereich (oder aus einem Teilbereich desselben) stammt oder
2.ein für das Abwasser in Betracht kommender Schwellenwert gemäß § 3 überschritten (nicht eingehalten) wird.
(3) Unbeschadet der Mitteilungspflicht bedarf eine Indirekteinleitung gemäß § 1 Abs. 1 in eine nicht öffentliche Kanalisation der wasserrechtlichen Bewilligung (§ 114 WRG 1959), wenn
1. bei einem maßgeblichen gefährlichen Inhaltsstoff von der für den Herkunftsbereich des Abwassers verordneten Emissionsbegrenzung abgewichen wird und
Bei Indirekteinleitung einer Mischung von Wässern gemäß
sind die Festlegungen der Z 1 und 2 jeweils auf den einem Herkunftsbereich nach
oder 2
angehörenden Teilstrom der Mischung anzuwenden.
§ 2 IEV · IEV · Indirekteinleiterverordnung
§ 2 Mitteilungs- und Bewilligungspflicht
…§ 2. (1) Indirekteinleitungen gemäß § 1 Abs. 1 unterliegen nach Maßgabe des § 5 der Mitteilungspflicht an das Kanalisationsunternehmen. (2) Unbeschadet der Mitteilungspflicht…
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
…als geringfügig von der des häuslichen Abwassers abweicht, ist auch 1. Niederschlagswasser, soweit es in den Geltungsbereich einer Abwasseremissionsverordnung nach § 4 Abs. 2 Z 1 .4 bis 12.2 AAEV fällt, 2. bei Bergbautätigkeiten anfallendes Grundwasser sowie Tiefengrundwasser aus dem Bohrlochbergbau, dessen Eigenschaften infolge der Verwendung in Prozessen…
Anl. 5
…Berichtes gemäß § 6 Abs. 3 an die Wasserrechtsbehörde 1. Feststellung der Nichteinhaltung von Vorgaben, die in Zustimmungen zu Indirekteinleitungen gemäß § 2 vom Kanalisationsunternehmen festgelegt wurden. 2. Feststellung der Überschreitung von Schwellenwerten gemäß § 2 Abs. 2 oder 3. 3. Nichtvorlage von Berichten gemäß §…
§ 3 Mengenschwellen für Indirekteinleitungen in öffentliche Kanalisationen
…§ 3. Eine Indirekteinleitung gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 bedarf der wasserrechtlichen Bewilligung, wenn einer der nachstehend genannten Schwellenwerte überschritten (nicht eingehalten) wird: 1. Erfolgt die Indirekteinleitung in…
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RIS