§ 145 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

…jedoch frühestens mit dem Tag des Inkrafttretens der gesetzlichen Bestimmung in Kraft gesetzt werden. (4) Auf der Grundlage des § 33f Abs. 2 WRG 1959, BGBl. Nr. 215 in der Fassung BGBl. I Nr. 191/1999 bestehende Verordnungen bleiben nach Inkrafttreten von § 33f im Sinne…

§ 102 Parteien und Beteiligte.

…einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen oder deren Rechte (§ 12 Abs. 2) sonst berührt werden, sowie die Fischereiberechtigten (§ 15 Abs. 1) und die Nutzungsberechtigten im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. …

§ 8 Gemeingebrauch an öffentlichen und privaten Gewässern.

…2) nur insoweit zulässig, als hiefür besondere polizeiliche Anordnungen (Abs. 4) bestehen. (4) Die Wasserrechtsbehörde kann – auch abgesehen von den im § 15 geregelten Fällen – über die Ausübung des Gemeingebrauches wasserpolizeiliche Anordnungen treffen, durch die das öffentliche Interesse und die Ausübung des Gemeingebrauches durch andere gewahrt oder…

Bei der nach § 15 Abs 1 WRG 1959 anlässlich der wasserrechtlichen Bewilligung ermittelten Entschädigung handelt es sich um eine Gesamtentschädigung für alle aus dem „Vorhaben“ resultierenden nachteiligen Wirkungen, mit denen die…

Die von der bel. Beh. - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des VwGH - dem § 15 Abs. 1 WRG 1959 gegebene Auslegung, ein Entschädigungsanspruch setze (insbesondere) voraus, daß vom Fischereiberechtigten i. S. dieser Gesetzesstelle qualifizierte Einwendungen erhoben worden sind, ist denkmöglich. Von dieser Rechtsauffassung ausgehend…

§ 12 Abs. 2 WRG 1959 angeführten Rechten zählt und daß daher ein Enteignungsverfahren auch nicht durchzuführen war, im Hinblick auf die Regelung des § 15 WRG 1959 (Einschränkung der Wasserbenutzungen zugunsten der Fischerei) jedenfalls denkmöglich ist. Auch die Ausführungen der Beschwerde über die Rechtslage nach dem Tiroler Fischereigesetz führen nicht zum Ergebnis…

8) , Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs. 2 und das Grundeigentum. Zu den Wassernutzungen gehört nicht das Fischereirecht; das ergibt sich aus der Sonderregelung des § 15 WRG 1959. Das Fischereirecht ist auch keine Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs. 2 WRG 1959; auch dies ergibt sich aus der Sonderregelung des § 15 WRG 1959…

Der Antragstellerin stünde es frei, gemäß §15 Abs7 WRG 1959, der die Wasserrechtsbehörde ermächtigt, in einzelnen Fällen Ausnahmen von den durch eine nach §15 Abs2 dieses Gesetzes erlassene Verordnung ausgesprochenen Verboten zu gestatten, eine…

Denkmögliche Anwendung des § 15 Abs. 1 WRG 1959. Auch in Bezug auf die durch eine Kiesbaggerung entstehende Verunreinigung des Gewässers räumt das Gesetz nur das Recht auf Einwendungen ein, die den Schutz gegen…

in Ansehung der erwähnten Einwendungen, und zwar in der Richtung, daß diese dem Bewilligungsbescheid nicht als Auflagen hinzuzufügen seien (vgl. zur Rechtsnatur der auf § 15 Abs. 1 WRG 1959 gestützten Einwendungen das Erk. des VwGH Slg. 4190 A/1956) . Diese Entscheidung bedeutet also einen negativen Abspruch über die vom Bf. in diesem Punkt erhobene…

…501/Wa-109/93b-Str und 501/Wa-108/93e-Str, mit denen der jeweilige Berufungswerber wegen einer Verwaltungsübertretung nach §137 Abs1 lita des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 bestraft wurde. Beide Berufungswerber wurden schuldig erkannt, eine Verwaltungsübertretung nach dieser Gesetzesstelle dadurch begangen zu haben, daß sie am 6. Juni 1993 um 13.30…

…eingetretenen Schaden nicht kausal gewesen sei. Wenn den primär beantragten Maßnahmen wie insbesondere der Anlegung von Fischwegen ohnedies entsprochen worden sei, so bleibe gemäß § 15 Abs. 1 WRG 1959 kein Raum für eine darüber hinausgehende Geldentschädigung, auch nicht über den Umweg auf § 26 Abs. 2 WRG 1959. Die Wasserrechtsbehörde habe offenbar den Zeitpunkt…

…zu beurteilender Anspruch auf angemessene Schadloshaltung zustand, durch das ihm erstmals in § 7 Reichsfischereigesetz 1885 und sodann durch § 15 WRG 1934 und § 15 WRG 1959 eingeräumte Recht, gegen die Erteilung der wasserrechtsbehördlichen Bewilligung Einwendungen zu erheben, nicht verschlechtert werden. Dies wäre jedoch der Fall, wollte man die Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes…

…vom 31. Mai 1979 nicht auseinandergesetzt hat. Der Ersatzbescheid steht sohin nicht in Widerspruch zu einer vom VwGH im ersten Rechtsgang geäußerten Meinung. Gemäß §15 Abs1 WRG 1959 können Fischereiberechtigte gegen die Bewilligung von Wasserbenutzungsrechten solche Einwendungen erheben, die den Schutz gegen der Fischerei schädliche Verunreinigungen der Gewässer, die Anlegung von Fischwegen (Fischpässen…

…denen sich der verordnungsgegenständliche See erstreckt. 2. Die angefochtene, gemäß ihrer Präambel auf §15 Abs2, 3, 5 und 6 und §98 Abs1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959, BGBl. 215, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. 693/1988, gegründete Verordnung hat folgenden Wortlaut: "§1 (1) Der Griffner-See (freie Wasserfläche) wird…

…beeinträchtige. Eine solche Einwirkung bedürfe der wasserrechtlichen Bewilligung. Gemäß § 32 Abs 6 WRG 1959 gelten Einbringungen, die bewilligungspflichtig sind, als Wasserbenutzungen, für die § 15 WRG 1959 Einschränkungen zu Gunsten der Fischerei vorsehe. Fischereiberechtigte könnten gegen die Bewilligung Einwendungen erheben, die den Schutz der Fischerei bezwecken. Aber selbst wenn die von der…

…2 Nc 17/00f-94, aufgehoben wurde, folgenden Beschluss gefasst: Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht hob im Verfahren gemäß § 15 Abs 1 und § 117 WRG 1959 die über das Entschädigungsbegehren der Antragsteller ergangene Sachentscheidung des Erstgerichts auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht…

zum Schutz der Fischerei zu begehren. Ein Anspruch auf Abweisung des Bewilligungsantrages eines Dritten kommt ihm nicht zu. Die aus der gesetzlichen Regelung des § 15 Abs. 1 WRG 1959 resultierende Wertung der Interessen der Fischereiberechtigten gegenüber den mit diesen Interessen kollidierenden Anliegen des Bewilligungswerbers schließt die Versagung der Bewilligung eines beantragten Projektes nämlich rechtlich…

…Behörde erteilte der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 1. April 2025 gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) und des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) unter Erteilung bestimmter Auflagen die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer LKW Aufbereitungsanlage an einem bestimmten Standort. Diese Genehmigung gilt…