Art. 1 § 15b Nachträgliche Übertragung in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum)

RS0110131—OGH Rechtssatz

09. Juni 1998

Die in § 15b und § 15c WGG geschaffene gesetzliche Möglichkeit einer pivilegierten nachträglichen Wohnungseigentumsbegründung ist nur den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten eingeräumt.…

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Schlussabrechnung und Zahlung nach § 19b WGG—OGH Entscheidung

5Ob178/23x04. Juli 2024

…Abs 5 WGG nF bzw § 14d Abs 8a WGG aF. Mangels Erwähnung eines derartigen Anspruchs in § 22 Abs 1 WGG könne dieses Zahlungsbegehren nur im streitigen Rechtsweg erhoben werden. Da die Begehren auf Rechnungslegung und Zahlung ein einheitliches Begehren bildeten und daher nicht getrennt betrachtet…

5Ob177/16i—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…Mieter gemeint sein, sonst hätte die Unterscheidung zur „späteren“ Überlassung wenig Sinn. 4.2.4 Es ist richtig, dass der Gesetzgeber mit § 15b Abs 1 WGG idF WRN 2000 die Wohnungseigentumsbegründung für nach dem 30. Juni 2000 geförderte Objekte erleichtern wollte. Diese Bestimmung erlaubte dem Nachmieter in den…

RS0131375—OGH Rechtssatz

04. April 2017

Anteile derjenigen Liegenschaft erstrecken, auf der die Baulichkeit errichtet ist, in der sich die Eigentumsobjekte, die Gegenstand einer nachträglichen Eigentumsübertragung im Sinne des § 15b WGG sind, befinden.…

WBIB-G · Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank

§ 4 Voraussetzungen

…Miete (das Entgelt) jenen Betrag nicht übersteigt, der für die Zuerkennung von Mitteln aus der Wohnbauförderung maßgebend ist oder den Entgeltbestimmungen des § 14 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl. Nr. 139/1979, entspricht. (2) Bei Mietwohnungen hat der jeweilige Finanzierungs- und Förderwerber darüber hinaus die Einräumung eines Anspruches auf nachträgliche Übertragung in…

5Ob77/00k—OGH Entscheidung

07. April 2000

…Stichtag sei das Datum der Förderungszusage. Das Rekursgericht fügte dem noch hinzu, dass es an der weiteren Voraussetzung einer zehnjährigen Mietdauer für eine dem § 15b Abs 1 WGG entsprechende Übertragung des Wohnungseigentums fehlen würde, sollte die Förderung der Wohnungen aus öffentlichen Mitteln tatsächlich erst nach dem 31. 12. 1993 erfolgt oder hiefür das…

5Ob27/17g—OGH Entscheidung

04. April 2017

…der (Stamm )Liegenschaft, auf der die geförderten Objekte errichtet wurden, zulässig und möglich“ sei. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden: 3.1 § 15b Abs 1 WGG, auf den in der Bestimmung des § 15g WGG verwiesen wird, nennt die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Bauvereinigung ihre Baulichkeiten, Wohnungen und Geschäftsräume…

5Ob270/04y—OGH Entscheidung

21. Dezember 2004

…den alten Vorschriften um den Kauf ihrer Wohnungen bemüht hatten (idS ist offenbar auch die rückwirkende Inkraftsetzung des § 15c lit a nF WGG durch Art IV Abs 1 Z 1i und die Regelung des § 39 Abs 21b nF WGG zu verstehen). Grundsätzlich gilt daher auch die in § 15c…

5Ob35/22s—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

…nicht der Fall und wird von den Antragstellern auch nicht behauptet. [7] 3.3 Richtig ist, dass die Antragsteller nach § 17 Abs 1 WGG bei Beendigung des Miet verhältnisses e inen Anspruch auf Rückzahlung der von ihnen zur Finanzierung des Bauvorhabens neben dem Entgelt geleisteten Beträge, vermindert um die…

5Ob27/22i—OGH Entscheidung

27. September 2022

…zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher zurückzuweisen. [5] 1.1. Eine Bauvereinigung kann ihre Baulichkeiten, Wohnungen und Geschäftsräume unter den Voraussetzungen des § 15b WGG nachträglich in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) übertragen. Für diese nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum kann unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des § 23 WGG…

5Ob24/23z—OGH Entscheidung

14. März 2023

…darauf gestützt, dass sie Anspruch auf eine Übertragung der Wohnung in ihr Wohnungseigentum gemäß § 15c WGG hätten, weil die Voraussetzungen des § 15b WGG erfüllt seien, und die Antragsgegnerin mit der Übermittlung eines Fixpreisangebots säumig sei. Dieses Vorbringen haben sie in ihrem Schriftsatz, mit dem sie die Sache an…

5Ob88/03g—OGH Entscheidung

13. Mai 2003

…t der Antragstellerin die Legitimation ab, gemäß § 15c Abs 2 WGG idF des 3. WÄG (also in einem nicht unter § 15b WGG subsumierbaren Fall) die gerichtliche Preisfestsetzung zu beantragen. Die hiefür angeführten Gründe lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Bestimmung des § 15c WGG räume…

5Ob201/02y—OGH Entscheidung

01. Oktober 2002

…Verkaufsanbots festzulegen, sei jedoch nicht zu folgen. Richtig sei, dass die Beklagte (nach der im gegenständlichen Fall maßgeblichen Sach- und Rechtslage: die Voraussetzungen des § 15b Abs 1 WGG in den verschiedenen Fassungen könnten gar nicht erfüllt sein; zu § 15d WGG idF der WRN 2000 siehe Würth/Zingher, Wohnrecht 2000, Anm 1 zu…

5Ob149/02a—OGH Entscheidung

25. Juni 2002

…I); ihnen ist jedoch nicht zu folgen. Richtig ist, dass die Beklagte (nach der im gegenständlichen Fall maßgeblichen Sach- und Rechtslage: die Voraussetzungen des § 15b Abs 1 WGG in den verschiedenen Fassungen können nicht erfüllt sein; zu § 15d WGG idF der WRN 2000 siehe Würth/Zingher, Wohnrecht 2000, Anm 1 zu §…

5Ob149/98t—OGH Entscheidung

09. Juni 1998

…§ 15c Abs 1 WGG könne eine Bauvereinigung nach insgesamt zehnjähriger Überlassung in Mieter oder sonstige Nutzung ohne das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 15b Abs 1 WGG die Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten unter Setzung einer Frist von sechs Monaten zur Antragstellung einladen, wenn sie die nachträgliche Übertragung von Wohnungen oder Geschäftsräumen in…

RS0113518—OGH Rechtssatz

05. Oktober 2023

Ansprüche auf nachträgliche Übertragung von Wohnungen in das Wohnungseigentum im außerstreitigen Verfahren nach § 22 WGG zu prüfen, die sich auf das Gesetz (hier: § 15b WGG) stützen. Zur Durchsetzung vertraglicher Ansprüche haben die Mieter den streitigen Rechtsweg zu beschreiten.…

10Ob25/23h—OGH Entscheidung

21. November 2023

…gewisse Zeit lang als „Spekulation“ angesehen werden kann. Welche konkreten Beschränkungen nach dem WGG im Fall der nachträglichen Übertragung gemäß §§ 15b ff WGG weiter gelten (vgl dagegen § 20 Abs 1 Z 2a WGG; Rieder , Rechtliche Stolperfallen beim Kauf von WGG-Wohnungen, Zak 2019…

5Ob78/12z—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…Wohnung gegenüberstehe, anhand des Zeitwerts des „Mehrwerts“ zu ermitteln sei, als auch bei der Frage, ob die Verkürzung der Wartefrist des § 15b WGG (10 Jahre) eine allfällige günstigere Erwerbsmöglichkeit sei, die eine Ablöse rechtfertige, komme über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Gegen diesen Beschluss des Rekursgerichts richten…

RS0117858—OGH Rechtssatz

13. Mai 2003

§ 15c Abs 2 WGG 1979 gesteht für die "sonstigen Fälle" der nachträglichen Übertragung von Genossenschaftswohnungen in das Wohnungseigentum im Gegensatz zu § 15b Abs 2 WGG 1979 nur der Bauvereinigung das Recht beziehungsweise die Pflicht zu, die gerichtliche Preisfestsetzung zu beantragen. Dem Mieter beziehungsweise Nutzer ist die Antragslegitimation nach § 15c…

5Ob188/22s—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…Nach den ErläutRV zur WRN 2006 (1183 BlgNR 22. GP 46) folgt die Klarstellung des § 14e Abs 1 WGG der Überlegung, dass bei nachträglicher Wohnungseigentumsbegründung und (allenfalls sukzessivem) Abverkauf an die Mieter in einem „Vielparteienhaus“ letztlich auch nur eine einzige im Wohnungseigentum…

5Ob50/23y—OGH Entscheidung

05. Oktober 2023

…Anlass einer späteren Überlassung zur Finanzierung von Grundkosten, sofern bis zum Ablauf einer zehnjährigen Miet- oder Nutzungsdauer keine Umfinanzierung gemäß § 17a Abs. 1 erfolgt ist, […].“ [13] Nach § 15b WGG kann die Bauvereinigung ihre Baulichkeiten, Wohnungen und Geschäftsräume nachträglich in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) übertragen, wenn die erste Überlassung in Miete oder sonstiger Nutzung erfolgt…

RS0116917—OGH Rechtssatz

01. Oktober 2002

Das Rechtsschutzziel eines Verfahrens nach § 22 Abs 1 Z 2a WGG ist schon mit der Preisfestsetzung erreicht. Inwieweit die kaufwilligen Mieter die Pflicht zum Ersatz von Kosten eines Preisfestsetzungsverfahrens trifft, ist gemäß § 22 Abs 4…

5Ob29/24m—OGH Entscheidung

12. März 2024

…Erwerb von Wohnungseigentum grundsätzlich unberührt (5 Ob 269/00w). Der Fachsenat hat daher bereits wiederholt ausgesprochen, dass nur die auf §§ 15b, 15c WGG gestützten Ansprüche im außerstreitigen Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 2a WGG zu prüfen sind. Vertragliche Ansprüche sind demgegenüber auf dem…

ERVO 1994 · Entgeltrichtlinienverordnung 1994

§ 7 Kosten bei umfangreichen Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten

…geltend gemacht werden. (5) Die Hundertsätze gemäß Abs. 3 und 4 erhöhen sich bei Eigentumswohnungen, Wohnungen mit Kaufanwartschaft und Wohnungen, auf die § 15b WGG Anwendung findet, jeweils um 0,25 vH.…

§ 4 Bauverwaltungs- und sonstige Kosten

…nicht übersteigen. Die Hundertsätze gemäß Z 1 bis 3 erhöhen sich bei Errichtung von Eigentumswohnungen, Wohnungen mit Kaufanwartschaft und Wohnungen, auf die § 15b WGG Anwendung findet, jeweils um weitere 0,25 vH. (4) Für über die normale Ausstattung hinausgehende Sonderausstattungen, die in einzelnen Wohnungen oder Geschäftsräumen auf Verlangen von…

5Ob163/98a—OGH Entscheidung

23. Juni 1998

…Satz 2, 1408 ABGB sein kann, die die persönliche Haftung der Bauvereinigung unberührt läßt, doch ist mit dieser vom Mieter unter den Voraussetzungen des § 15b Abs 1 WGG erzwingbaren Rechtsfolge kein enteignungsgleicher Eingriff in ein vermögenswertes Privatrecht der Bauvereinigung verbunden. Für den Fall, daß der Gläubiger seine Einwilligung zur befreienden Schuldübernahme verweigert (§…

5Ob80/21g—OGH Entscheidung

25. November 2021

…Berufung der Klägerin nicht Folge. Ob die Vereinbarung einer Bauvereinigung mit einem Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten iSd § 21 Abs 1 Z 1 WGG rechtsunwirksam sei, weil sie zum Nachteil des Vertragspartners der Bauvereinigung von den Bestimmungen der §§ 13 bis 15, 15b bis 20 und 22…

5Ob54/16a—OGH Entscheidung

29. September 2016

… Ob 203/11f mwN). In der Ermittlung dieses Barkaufpreises sind in der Vereinbarung insbesondere die anteilige Übernahme aller Verpflichtungen der Bauvereinigung (§ 15b Abs 1 [richtig] lit d WGG) und die Einmalbeträge (§ 17 WGG), zu berücksichtigen. Der Fixpreis muss mindestens dem Buchwert entsprechen und in ihm muss jedenfalls die Summe aus nachfolgenden…

5Ob188/08w—OGH Entscheidung

25. November 2008

…Verkehrswert und 3.824,41 EUR Erhaltungsbeitrag) fest. In rechtlicher Hinsicht erachtete es nach § 39 Abs 21b WGG die Preisvorschriften des § 15b WGG idF vor der WRN 2002 als anwendbar. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung infolge Rekurses ua des Drittantragsgegners in der Sache (auch) hinsichtlich des Drittantragsgegners…

5Ob300/99z—OGH Entscheidung

23. November 1999

…des Gesetzgebers, zumal dieser dem Erwerber, der auf die Berücksichtigung des bestehenden Mietverhältnisses bei der Preisbildung nicht verzichtet, noch weitere Rechtsnachteile auferlegt hat (vgl § 15b Abs 3 letzter Satz WGG, § 23 Abs 1 letzter Satz WEG; Würth/Zingher aaO Rz 9). Die Ansicht der Rechtsmittelwerberin, das Ergebnis der Vorinstanzen wäre verfassungsrechtlich bedenklich, wird vom erkennenden Senat nicht geteilt…

5Ob6/09g—OGH Entscheidung

10. Februar 2009

…Wohnrechtssache der Antragstellerin Dr. Olga Renate D*****, gegen die Antragsgegnerin B***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Eva Krassnig, Rechtsanwältin in Wien, wegen §§ 15b, 15c WGG iVm § 22 Abs 1 Z 2a WGG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin, gegen den Beschluss (richtig: Sachbeschluss) des Landesgerichts Steyr als Rekursgericht vom 12. Februar 2008…

5Ob203/11f—OGH Entscheidung

20. März 2012

…Voraussetzungen eine gemeinnützige Bauvereinigung ihre Baulichkeiten veräußern darf, wenn die erste Überlassung zur Nutzung in Form eines Bestandvertrags oder Nutzungsverhältnisses erfolgte, ist in § 15b Abs 1 WGG geregelt. Dazu ist es für den hier interessierenden Fall erforderlich, dass seit dem ersten Bezug mehr als zehn Jahre vergangen sind, der Erwerber alle Verpflichtungen…

4Ob183/17s—OGH Entscheidung

23. Januar 2018

…weg, entfalle auch die vertraglich vereinbarte Verpflichtung zur Einräumung von Wohnungseigentum. Zur Frage des Verhältnisses des Anspruchs des Nutzungsberechtigten auf Wohnungseigentumsbegründung nach §§ 15b ff WGG zum Kündigungsrecht der Bauvereinigung nach § 20 Abs 2 WGG ließ das Berufungsgericht die Revision zu. Die Beklagten berufen sich in der Revision…

18R132/15p—LG Wr. Neustadt Entscheidung

19. April 2016

…streitigen Rechtsweges der Beklagten und mit dem angefochtenen Urteil das Klagebegehren ab. Es ging vom eingangs zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt aus und erachtete rechtlich, dass § 15b Abs 1 WGG regle, unter welchen Voraussetzungen eine gemeinnützige Bauvereinigung ihre Baulichkeiten veräußern dürfe, wenn die erste Überlassung zur Nutzung in Form eines Bestandvertrages oder Nutzungsverhältnisses erfolgte. §…

10Ob29/22w—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

…ob bei einem Mietvertrag, der einen Hinweis auf die gesetzliche Kaufoption enthält, das Bestandverhältnis – insbesondere im Fall einer nachträglichen Übertragung nach §§ 15b ff WGG – bereits mit der Annahme der Kaufoption endet und aus diesem Grund eine Aufkündigung (hier gegenüber der Verlassenschaft nach der Mieterin) ab diesem Zeitpunkt nicht…

Art. 1 § 15b Nachträgliche Übertragung in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) — WGG

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