§ 53

§ 53 VwGVG · VwGVG · Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz

§ 53 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz

…3. Abschnitt Verfahren über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze § 53. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf Verfahren über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß…

G255/2015 ua—VfGH Rechtssatz

24. November 2015

oder das VwGVG selbst den Materiengesetzgeber zu einer Regelung gemäß Art136 Abs2 letzter Satz 2. Alt. B-VG ermächtigt. Genau dies trifft hier zu: §53 VwGVG, der im 3. Abschnitt des 3. Hauptstückes des VwGVG (allein) das Verfahren über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde nach Art130 Abs2 Z1 B…

G255/2015 ua—VfGH Entscheidung

24. November 2015

…Mitteilung (Abs2) nicht binnen drei Monaten nach Einbringung der Aufsichtsbeschwerde ergeht. Das Landesverwaltungsgericht hat festzustellen, ob eine Richtlinie verletzt worden ist. " §17 und §53 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl I 33/2013, lauten: "Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Anzuwendendes Recht §17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf…

G74/2014 ua—VfGH Entscheidung

02. Dezember 2014

…durch Art136 B VG gezogenen Grenzen überschritten hat (Punkt IV.2.). Zum Anderen hat das Bundesverwaltungsgericht das Bedenken, dass die konkrete Ausgestaltung der Abweichung vom VwGVG [Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl I 33/2013] gegen das rechtsstaatliche Grundprinzip der Bundesverfassung verstößt, weil sie das verfassungsrechtliche Gebot eines Mindestmaßes an faktischer Effizienz des…

Ra 2019/21/0383—VwGH Entscheidung

11. November 2021

…mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Oktober 2019 als unbegründet ab. Das in der Beschwerde gestellte Begehren, die belangte Behörde gemäß § 53 VwGVG zum Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens zu verpflichten, wurde „mangels Rechtsgrundlage“ beschlussmäßig als unzulässig zurückgewiesen. Gemäß § 25a Abs. 1 …

G363/2020—VfGH Entscheidung

24. Juni 2021

…§7 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl I 33/2013, idF BGBl I 138/2017 und §53 VwGVG, BGBl I 33/2013 lauten: "Beschwerderecht und Beschwerdefrist §7. (1) Gegen Verfahrensanordnungen im Verwaltungsverfahren ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig. Sie können erst…

G310 2318223-1—BVwG Entscheidung

30. Januar 2026

…die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2025, Zahl XXXX , beschlossen: A) Das gegenständliche Beschwerdeverfahren wird gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Beendigung des derzeit bei der schwedischen Botschaft geführten Staatsbürgerschaftsverfahrens ausgesetzt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4…

W223 2314274-1—BVwG Entscheidung

25. März 2026

…Zurückweisung des Antrages auf Kostenersatz: Den Ersatz von Verfahrenskosten sieht das VwGVG nur in den besonderen Fällen der Maßnahme- oder Verhaltensbeschwerde vor ( §§ 35, 53 VwGVG ). Das - in Ermangelung sonstiger Regelungen des VwGVG zum Kostenersatz anzuwendende - AVG ( § 17 VwGVG ) normiert als Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst zu tragen…

Ra 2019/21/0383 Rn. 4—VwGH Rechtssatz