…Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz dem Beschwerdeführer als Verpflichteten mit Bescheid vom 2. Oktober 1985, GZ. 501/0-1450/78, gemäß § 4 VVG 1950 die Vorauszahlung von Kosten für die Vornahme der vorgeschriebenen Messungen in der Höhe von S 10.620,-- gegen nachträgliche Verrechnung binnen vier …

§ 7 § 7

…erforderlich ist, um die rechtzeitige und vollständige Durchführung dieser Maßnahmen sicherzustellen. (7) Die Sicherheitsleistung ist zur Deckung der Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme nach § 4 VVG zu verwenden. Erweist sich die Ersatzvornahme aus einem vom Betreiber zu vertretenden Grund als unmöglich, so ist die Sicherheitsleistung zugunsten des Rechtsträgers jener Behörde, die…

§ 9 § 9

…Für alle Kosten, die dem Rechtsträger der Behörde, in dessen Namen die Behörde in dieser Angelegenheit handelt, für eine im Wege der Ersatzvornahme ( § 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 , BGBl. Nr. 53/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013) in Vollziehung eines baupolizeilichen Auftrages erbrachte Leistung erwachsen sind, besteht…

…Auftrages unter Anschluss eines positiven Gutachtens zu melden. 4 Mit Schreiben vom 1. Juli 2017 sei der revisionswerbenden Partei diesbezüglich gemäß § 4 VVG die Ersatzvornahme angedroht worden; mit Bescheid vom 12. Februar 2018 sei gemäß § 4 Abs. 1 VVG die zwangsweise Durchführung…

§ 11 Erfassung von biogenen und getrennt zu sammelnden Siedlungsabfällen (Altstoffen) sowie von sonstigen Abfällen

…von entgegen den Bestimmungen des Abs 4 aufgestellten Sammeleinrichtungen aufzufordern, diese binnen angemessener Frist zu entfernen. Nach Entfernung im Wege der Ersatzvornahme ( § 4 VVG ) ist der Eigentümer über die Möglichkeit zur Abholung der Sammeleinrichtung zu informieren. Für die Zwischenlagerung der entfernten Sammeleinrichtungen kann die Gemeinde dem Eigentümer Lagerkosten in…

…nicht in der Lage, noch Strafe zu zahlen. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 14. Oktober 1985 wurde gemäß § 10 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ( VVG ) 1950 diese Berufung als unzulässig zurückgewiesen. Gemäß § 10 VVG 1950 sei eine Berufung überhaupt nur zulässig, wenn die Vollstreckung selbst unzulässig wäre, die…

§ 12 Errichtungsbewilligung

…erforderlich ist, um die rechtzeitige und vollständige Durchführung dieser Maßnahmen sicherzustellen. (9) Die Sicherheitsleistung ist zur Deckung der Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme nach § 4 VVG zu verwenden. Erweist sich die Ersatzvornahme aus einem vom Bewilligungsinhaber zu vertretenden Grund als unmöglich, so ist die Sicherheitsleistung zugunsten des Rechtsträgers jener Behörde, die…

§ 44 Sicherheitsleistung, ökologische Bauaufsicht

…erforderlich ist, um die rechtzeitige und vollständige Durchführung dieser Maßnahmen sicherzustellen. (2) Die Sicherheitsleistung ist zur Deckung der Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme nach § 4 VVG zu verwenden. Erweist sich die Ersatzvornahme aus einem vom Bewilligungsinhaber zu vertretenden Grund als unmöglich, so ist die Sicherheitsleistung zugunsten des Tiroler Naturschutzfonds für verfallen…

…und vollstreckbar“ sind. Dass zur Vollstreckung auch die Durchführung der aufgetragenen Arbeiten im Wege der Ersatzvornahme gehört, kann angesichts der Bestimmung des § 4 VVG. wohl nicht in Abrede gestellt werden. Die Vollstreckung durch Ersatzvornahme lässt einen Anspruch auf Tragung der Vollstreckungskosten gegenüber dem Hauseigentümer entstehen. Auch er trifft im…

§ 29 Beseitigung von Schifffahrtshindernissen

…Gegenstands. Der Eigentümer der Ladung haftet bis zur Höhe des Verkehrswerts der Ladung. Abweichend von § 1 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 – VVG, BGBl. Nr. 53/1991 in der jeweils geltenden Fassung, kann die Behörde auf Wasserstraßen über Ersuchen der beauftragten Gesellschaft unter den Voraussetzungen gemäß §…

…Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 12 Die Revision ist im Sinn der vom Amtsrevisionswerber geltend gemachten Zulässigkeitsbegründung zulässig. Sie ist auch begründet. 13 Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 VVG, BGBl. Nr. 53/1991 idF BGBl. I Nr. 14/2022, lauten: „ Erzwingung anderer Leistungen und Unterlassungen a) Ersatzvornahme…

…die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen eine Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 31. Mai 2024, mit der gemäß § 4 VVG die Ersatzvornahme eines näher bezeichneten baupolizeilichen Auftrages angeordnet worden war, als unbegründet abgewiesen (I.) und ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den…

…gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG erwogen: 9 Die Revisionen erweisen sich als zulässig und begründet. 10 § 4 Abs. 1 VVG in der Stammfassung BGBl. Nr. 53/1991 und § 5 Abs. 1 VVG in der Fassung BGBl. I …

…Beschwerdeführer in ihren Rechten verletzt worden. Über diese Beschwerde sowie über die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Nach § 4 Abs. 1 VVG 1950 kann dann, wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen ist…

… Jänner 1980 angedroht worden ist, daß die mangelnde Leistung auf ihre Gefahr und auf Ihre Kosten bewerkstelligt würde, wird Ihnen gemäß § 4 VVG aufgetragen, als Vorauszahlung der Kosten den Betrag von S 3.000, gegen nachträgliche Verrechnung bis zum 1. 6. 1980 bei diesem Amt zu…

…konkretisiert (vgl 2 Ob 677/87 = JBl 1988, 785). Den Beklagten wurden von der Baubehörde Instandsetzungsarbeiten aufgetragen, die sie nicht durchführten, woraufhin sie gemäß § 4 VVG mit Bescheid zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme verpflichtet wurden. Zur Hereinbringung dieser Kosten wurde die Liegenschaft versteigert. Die Revisionswerber haben zutreffend ausgeführt, dass die…

…sich Abs 3 dieser Bestimmung doch ausdrücklich nur auf alle Kosten, die dem Rechtsträger der Behörde für eine im Wege der Ersatzvornahme (§ 4 VVG) in Vollziehung eines baupolizeilichen Auftrags erbrachte Leistung erwachsen ist. Auch die Gemeinde hat in ihrem Rekurs keine konkrete Rechtsgrundlage für das behauptete Vorzugsrecht angeführt, sondern…

…nachträgliche Verrechnung binnen 14 Tagen ab Rechtskraft dieses Bescheids bei der Stadt Linz zu erlegen. Als Rechtsgrundlage dafür verwies die Behörde auf § 4 Abs 2 VVG. Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 31. Mai 2012 der Landeshauptstadt Linz als betreibender Partei wider die Verpflichtete (unter anderem) aufgrund des genannten…

…123 Abs. 7 die Anwendung von Sprengmitteln bei der Abtragung von Baulichkeiten gestattet und schließlich die Ersatzvornahme durchgeführt; doch hat sie es unterlassen, gemäß § 4 VVG. die Ersatzvornahme bescheidmäßig anzudrohen. Diese Unterlassung hat die Bauoberbehörde veranlaßt, die von der Baubehörde erster Instanz verfügte Kostenersatzvorschreibung aufzuheben, weil Gefahr im Verzuge nicht vorgelegen…

…handelt und keine rechtsgültigen Verpflichtungen anderer bestehen, in gleicher Weise. Der Umstand, daß einerseits die Wasserrechtsbehörde einen wasserpolizeilichen, den Titel für eine Vollstreckungsverfügung nach § 4 VVG. 1950 (Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 172/1950) bildenden Auftrag zur Nachholung unterlassener Arbeiten erteilen kann (§ 138 (2) WRG. 1959), und andererseits die Verletzung der Instandhaltungspflicht unbeschadet…

…Organ des Rechtsträgers eine unmittelbare Klage nicht zustunde (§ 1 Abs. 1 AHG). An der Haftung der beklagten Partei ändert auch die Bestimmung des § 4 Abs. 1 VVG nichts, wonach die mangelnde Leistung auf Gefahr des Verpflichteten bewerkstelligt wird. Die Rekurswerber haben, indem sie sich hierauf nicht berufen, anscheinend richtig erkannt, daß damit…

…Mit dem Bescheid vom 28. 3. 2012, GZ 0006944/2004, hat nämlich der Bürgermeister der Stadt L***** als Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 4 Abs 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) die Ersatzvornahme angeordnet (Spruchpunkt I) und der Antragstellerin die Vorauszahlung der Kosten für diese Ersatzvornahme aufgetragen (Spruchpunkt II), weil sie die ihr mit…

…einzutreiben, wobei § 4 Abs 2 zweiter Satz VVG ausdrücklich bestimme, dass der Auftrag zur Vorauszahlung vollstreckbar sei. Bei einem von der Vollstreckungsbehörde nach § 4 Abs 2 VVG erlassenen Bescheid über eine Kostenvorauszahlung handle es sich nicht um eine Vollstreckungsverfügung, sondern um einen selbständigen Bescheid, mag sein rechtliches Schicksal auch durch die Akzessorietät…

…keinen Anspruch auf eine Geldforderung, sondern „nur“ auf die Begründung bücherlicher Rechte. Zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen aufgrund verwaltungsbehördlicher Exekutionstitel (§§ 4 ff VVG) ist aber nur die Verwaltungsexekution zulässig, es sei denn, im jeweiligen Materiengesetz ist eine dem § 3 VVG entsprechende Zuweisung vorgesehen (vgl Jakusch , aaO, Rz…

…bei der klagenden Partei. Diese habe daher die Fahrnisse an den Beklagten zurückzustellen. Hiezu wurde erwogen: 1. Formell rechtmäßiger Vollzug: 1.1 Nach § 4 Abs 1 VVG kann die Vollstreckungsbehörde, wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen ist, die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung…

…Bescheidvollstreckung berufene Bezirksverwaltungsbehörde die beantragte und im Schreiben vom 12. Juni 1995 zur Erzwingung vertretbarer Leistungspflichten bereits angedrohte Ersatzvornahme (§ 4 VVG) nach § 10 VVG umgehend angeordnet und die Entfernung des Würstelwagens veranlaßt. Der vom Kläger geltend gemachte Vermögensschaden an entgangenem Pachtzins bzw…

…mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofs vom 23. Mai 1995, Zl. 94/07/0006, abgewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck ordnete mit Bescheid vom 25. Jänner 1996 gemäß § 4 Abs 1 VVG die Ersatzvornahme der vorgeschriebenen letztmaligen Vorkehrungen (gänzliche Abtragung einer Wehranlage der klagenden Partei) an und schrieb der klagenden Partei die Einzahlung der Kosten von 414.600…

…nicht erst in dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, als die Firma I***** Schlußrechnung gelegt habe, zumal die Vollstreckungsbehörde die Durchführung der aufgetragenen Maßnahme gemäß § 4 Abs 1 VVG nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten der klagenden Partei hätte bewerkstelligen können. Daß sich diese zur Erfüllung der ihr aufgetragenen Maßnahmen einer dritten Person…

…Rahmen des Wasserrechtes als einer Bundessache verpflichte damit die beklagte Partei. Dieser Fall sei vergleichbar dem Tätigwerden einer Behörde im Rahmen einer Ersatzvornahme nach § 4 VVG. Hilfsweise stützte die klagende Partei ihren Anspruch auf den Tatbestand der Bereicherung bzw. des Verwendungsanspruches sowie überhaupt auf jeden möglichen Rechtsgrund. Darüber hinaus habe das…

…der Beseitigung der Betonwanne in der Höhe von 300.000 S und verfügte mit Bescheid vom 19. 9. 1977, MA 25-22/3/77, gemäß § 4 VVG 1950 die zwangsweise Durchführung der angeordneten Beseitigung der Betonwanne im Wege der Ersatzvornahme dieser Maßnahmen durch zwei Wiener Unternehmen. Die Wiener Landesregierung wies mit Bescheid…

…der Bauordnung widersprechenden Zustände hafte. Absatz 3 bestimmt ganz unmißverständlich, daß für alle Kosten die der Stadt Wien für eine im Wege der Ersatzvornahme (§ 4 VVG) in Vollziehung eines baupolizeilichen Auftrages erbrachten Leistungen erwachsen sind, an der Liegenschaft für die Stadt Wien ein gesetzliches Vorzugspfandrecht vor allen privaten Pfandrechten haftet, was…

…S*****, im Wege der Ersatzvornahme als Kostenvorauszahlung auf. Dieser Betrag ist binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides mittels beiliegendem Zahlschein zu entrichten. Rechtsgrundlage: § 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG)." In der Begründung führte die Bezirkshauptmannschaft Gmünd im wesentlichen aus, der Verpflichtete habe die ihm mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde S***** vom 17.10.1989, 131…

…Halbinseln I und II zur vollsten Zufriedenheit der Miteigentümer aus. Am 21.10.1987 erließ die Bezirkshauptmannschaft N***** gegen 95 Eigentümer gleichlautende Bescheide, in welchen "gemäß § 4 Abs 1 VVG 1950 die mit ha. Schreiben vom 1.9.1987 angedrohte Ersatzvornahme angeordnet und die mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 27.9.1974 auferlegte Verpflichtung in Ihrem (= des jeweiligen…

…diese eine fremde gesetzliche Verpflichtung erfülle, werde der in den §§ 48 Abs 3, 46 Abs 4 TBO, aber auch in § 4 VVG normierte öffentlich rechtliche Anspruch auf Rückersatz der Kosten nicht zu einem zivilrechtlichen Anspruch. Für den Standpunkt der klagenden Partei lasse sich im Ergebnis auch nichts…

…Vorschreibung von Kosten von bei Gefahr im Verzug angeordneten Vorkehrungen im Sinne des § 31 Abs 3 WRG, sondern von Kosten der Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG handle. Keines dieser Argumente hält einer näheren Prüfung stand: Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 18.3.1992, 1 Ob 6/92 (= EvBl 1992/186…

…2/939; ZfVB 1989/6/1906; Holzhammer, Zwangsvollstreckungsrecht4 168; Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts5 Rz 986). Die Unzulässigkeit der Vollstreckung durch Ersatzvornahme nach § 4 VVG kann somit mit Klage nach § 37 EO geltend gemacht werden. Nach § 61 Abs 1 OÖ BauO hat die Baubehörde, wenn sie feststellt, daß…

…nicht mehr notwendig. Die klagende Partei beantragte darauf am 30.August 1983 beim Magistrat Graz, auf Grund des Bescheides vom 10.Juli 1970 gemäß § 4 VVG die Exekution einzuleiten. Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 16. September 1983, A 17-K-26.777/2-1983, wurde der G*** S*** AG die Ersatzvornahme…

…nicht mehr notwendig. Die klagende Partei beantragte darauf am 30. August 1983 beim Magistrat Graz, auf Grund des Bescheides vom 10. Juli 1970 gemäß § 4 VVG die Exekution einzuleiten. Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 16. September 1983, A 17-K-26.777/2-1983, wurde den G*** S*** AG die Ersatzvornahme…

Der Auftrag zur Vorauszahlung der für die Ersatzvornahme erforderlichen Kosten nach § 4 Abs 2 VVG ist eine mit der Vollstreckung in inneren Zusammenhang stehende Vollstreckungsverfügung. Betreibende Partei kann hier nur die Vollstreckungsbehörde sein.…

…auf Grund des desolaten Bauzustandes des Mühlengebäudes, vorhandener Baugebrechen und Sanierungsbedürftigkeit des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes erforderlich. Mit Schreiben vom 16.01.2001 wurde die Ersatzvornahme nach §4 VVG angedroht und schließlich mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft U... vom 11.05.2001, ..., die Ersatzvornahme hinsichtlich der Abtragung des Mühlengebäudes, der Instandsetzung des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes und der…