§ 2

B804/04—VfGH Rechtssatz

02. November 2004

dass dem Beschwerdeführer ein Aufwandersatz in Höhe von zweimal € 498 vorgeschrieben wurde. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Nachteil kann schon unter Bedachtnahme auf §2 Abs2 VVG nicht eintreten, weil eine Vollstreckung des bekämpften Bescheides solange nicht in Betracht käme, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Beschwerdeführers gefährdet wäre.…

B1404/11—VfGH Rechtssatz

19. Dezember 2011

des Ersatzes von Aufwendungen iHv € 887,20. Keine konkrete Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils, zumal eine zwangsweise Einbringung des auferlegten Ersatzes der Aufwendungen schon wegen §2 Abs2 VVG solange nicht eintreten kann, als dadurch der notwendige Unterhalt der Beschwerdeführerin und ihres Kindes gefährdet wäre.…

B29/98—VfGH Rechtssatz

08. April 1998

Aufbewahrung eines verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen Kraftfahrzeuges (PKW). Die gemäß §85 Abs2 VfGG gebotene Abwägung aller berührten Interessen ergab im Hinblick auf den in §2 Abs1 VVG normierten Grundsatz, nach dem das jeweils gelindeste noch zum Ziel führende Zwangsmittel anzuwenden ist, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Antragstellerin kein…

B550/98—VfGH Rechtssatz

23. April 1998

insgesamt S 19.330,--. Die Vorschreibung der Aufwendungen gemäß §79a AVG 1991 kann den vom (Erst)Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteil schon unter Bedachtnahme auf §2 Abs2 VVG nicht verwirklichen, weil eine Vollstreckung des bekämpften Bescheides solange nicht in Betracht käme, als dadurch der notdürftige Unterhalt des (Erst)Beschwerdeführers und der Personen, für…

VVG · Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991

§ 13 Inkrafttreten

…§ 7 zweiter und dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 472/1995 tritt mit 1. Juli 1995 in Kraft. (2) § 5 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in…

B240/10—VfGH Rechtssatz

27. April 2010

Weiteren wurde dem Beschwerdeführer ein Aufwandersatz iHv insgesamt € 6.695,80 vorgeschrieben. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Nachteil der Existenzgefährdung kann schon unter Bedachtnahme auf §2 Abs2 VVG nicht eintreten, da eine Vollstreckung des bekämpften Bescheides solange nicht in Betracht käme, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Beschwerdeführers gefährdet wäre.…

B561/97—VfGH Rechtssatz

08. April 1997

Folge Interessenabwägung Vorschreibung von Schubhaftvollzugskosten gemäß §79 Abs1 FremdenG. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte "erhebliche und unverhältnismäßige Eigentumsnachteil" kann schon im Hinblick auf §2 Abs2 VVG nicht eintreten, weil eine Vollstreckung des bekämpften Bescheides solange nicht in Betracht kommt, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Beschwerdeführers gefährdet wäre. (ebenso: B v…

B692/12—VfGH Rechtssatz

02. Juli 2012

konkret darzulegen, war dem Antrag - auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einen Kredit aufzunehmen - keine Folge zu geben, zumal eine Vollstreckung des angefochtenen Bescheides gemäß §2 Abs2 VVG auch nur insoweit zulässig wäre, als dadurch der notwendige Unterhalt des Antragstellers nicht gefährdet wäre.…

B831/97—VfGH Rechtssatz

18. April 1997

11 Z1 und Z2 der FremdenG-DurchführungsV, BGBl 121/1995. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte "erhebliche und unverhältnismäßige Eigentumsnachteil" kann schon im Hinblick auf §2 Abs2 VVG nicht eintreten, weil eine Vollstreckung des bekämpften Bescheides solange nicht in Betracht käme, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Beschwerdeführers gefährdet wäre. (ebenso: B832/97…

B1404/11—VfGH Entscheidung

19. Dezember 2011

…Verfahrenskosten vermag auch vor dem Hintergrund des vorgelegten Vermögensbekenntnisses keinen unverhältnismäßigen Nachteil darzutun, zumal eine zwangsweise Einbringung des auferlegten Ersatzes der Aufwendungen schon wegen §2 Abs2 VVG solange nicht eintreten kann, als dadurch der notwendige Unterhalt der Beschwerdeführerin und ihres Kindes gefährdet wäre. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher…

B683/97—VfGH Rechtssatz

18. April 1997

insoweit einem Vollzug nicht zugänglich. Zur Vorschreibung der Aufwendungen gemäß §79a AVG kann der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Nachteil schon im Hinblick auf §2 Abs2 VVG nicht eintreten, weil eine Vollstreckung des bekämpften Bescheides solange nicht in Betracht käme, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Beschwerdeführers gefährdet wäre.…

B292/04—VfGH Rechtssatz

02. Juli 2004

der UVS-AufwandersatzV, BGBl II 499/2001. Aufschiebende Wirkung hinsichtlich des Aufwandersatzes beantragt. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Nachteil kann schon unter Bedachtnahme auf §2 Abs2 VVG nicht eintreten, weil eine Vollstreckung des bekämpften Bescheides solange nicht in Betracht käme, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Beschwerdeführers gefährdet wäre.…

B804/04—VfGH Entscheidung

02. November 2004

…Nachteil bedeuten. Die belangte Behörde hat zu diesem Antrag keine Äußerung erstattet. 3. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Nachteil kann schon unter Bedachtnahme auf §2 Abs2 VVG nicht eintreten, weil eine Vollstreckung des bekämpften Bescheides solange nicht in Betracht käme, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Beschwerdeführers gefährdet wäre. Dem Antrag auf…

B240/10—VfGH Entscheidung

27. April 2010

…was durch die Kosten einer zwangsweisen Eintreibung noch verschärft würde. 3. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Nachteil der Existenzgefährdung kann schon unter Bedachtnahme auf §2 Abs2 VVG nicht eintreten, da eine Vollstreckung des bekämpften Bescheides solange nicht in Betracht käme, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Beschwerdeführers gefährdet wäre. Dem Antrag auf…

G164/2020 ua—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2020

…2) Im Fall einer Anhaltung von unbestimmter Dauer ist deren Notwendigkeit in angemessenen Abständen durch ein Gericht oder durch eine andere unabhängige Behörde zu überprüfen." 2. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl 53/1991 (WV), idF BGBl I 33/2013 lautet auszugsweise wie folgt (§5 Abs1 und §6 Abs2 gelten in der…

B692/12—VfGH Entscheidung

02. Juli 2012

…Kredit aufzunehmen (vgl. VfGH 17.5.2005, B503/05; 15.7.2008, B1218/08; 29.4.2009, B468/09) - keine Folge zu geben, zumal eine Vollstreckung des angefochtenen Bescheides gemäß §2 Abs2 VVG auch nur insoweit zulässig wäre, als dadurch der notwendige Unterhalt des Antragstellers nicht gefährdet wäre (vgl. VfGH 2.11.2004, B804/04; 27.4.2010, B240/10).…

2R79/06t—LG Feldkirch Entscheidung

24. März 2006

…zu 9 E 766/06 a. Dazu brachte die Klägerin vor, sie habe am 01.12.2005 bei der Bezirkshauptmannschaft B*****einen Antrag gemäß § 2 Abs 2 VVG eingebracht und darin aufgezeigt, dass durch die zwangsweise Einbringung der Geldforderung von EUR 29.457,50 ihr notdürftiger Unterhalt gefährdet sei. Sie müsse schon jetzt auf ihre…

1Ob131/23f—OGH Entscheidung

20. September 2023

…Zustands, wie er der ursprünglichen rechtskräftigen Baubewilligung entsprochen hätte , eine Übertretung dieses Gesetzes. [9] Zudem kann im Verwaltungsvollstreckungsverfahren auch unter Berücksichtigung des Schonungsprinzips (§ 2 Abs 1 VVG) nicht bloß die Verkleinerung der Baulichkeit erzwungen werden, wenn der Titel – wie im vorliegenden Fall – auf Entfernung lautet (VwGH 2011/05/0139…

B292/04—VfGH Entscheidung

02. Juli 2004

…Nachteil" verbunden. Die belangte Behörde hat zu diesem Antrag keine Äußerung erstattet. 3. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Nachteil kann schon unter Bedachtnahme auf §2 Abs2 VVG nicht eintreten, weil eine Vollstreckung des bekämpften Bescheides solange nicht in Betracht käme, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Beschwerdeführers gefährdet wäre. Dem Antrag auf…

7Ob237/98y—OGH Entscheidung

11. November 1998

…Kosten der Ersatzvornahme, wozu auch die Eintreibungskosten für die nicht freiwillig geleistete Vorauszahlung zählten, beglichen worden seien und daß deren Exequierung im übrigen gemäß § 2 VVG unzulässig sei, ist nicht weiter einzugehen. Denn dieses Vorbringen richtet sich gegen den aufrechten Bestand der Exekutionstitel. Dem Drittschuldner stehen aber aus dem Verhältnis des…

7Ob175/64—OGH Entscheidung

01. Juli 1964

…SZ 37/98 § 2 (2) VVG. ist absolut zwingend. Es ist daher ohne Bedeutung, ob der Versicherer bei Abschluß des Versicherungsvertrages vom Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis hatte. Entscheidung vom 1. Juli…

A10/99—VfGH Entscheidung

11. Juni 2001

…der Punkte 1.-15., 20., 27.-31. und 33. erließ die Behörde am 8. Februar 1990 die schriftliche "Androhung der Ersatzvornahme" gemäß §4 Abs1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (in der Folge VVG). Mit Bescheid vom 1. August 1990 wurde der Kläger gemäß §4 Abs2 VVG verpflichtet, "als Vorauszahlung für die Kosten der Ersatzvornahme (...) S 460.000,- gegen…

1Ob17/90—OGH Entscheidung

12. September 1990

…Vollstreckungsersuchen abgesprochen habe. Diese Vorgangsweise wäre geboten gewesen, um entsprechend dem in der Natur erkennbaren Umfang der Lagerung der Gegenstände nach dem Schonungsgrundsatz des § 2 VVG die der Auflage noch gerecht werdende billigste Erfüllung zu gewährleisten. Die von der belangten Behörde an den Tag gelegte Untätigkeit sei nach den vorstehenden Ausführungen…

B587/78—VfGH Entscheidung

13. Oktober 1980

…KFZ-Nov. 1977, zu 57 BlgNR XIV. GP: Bei der Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach dieser Vorschrift werden sich die einschreitenden Organe vom Grundsatz des §2 Abs1 VVG 1950, "jeweils das gelindeste noch zum Ziele führende Zwangsmittel anzuwenden", zu leiten lassen haben), für die Erreichung des Zweckes der Amtshandlung erforderliche Zwangsmaßnahme darstellt. Es…

1Ob42/87—OGH Entscheidung

10. Februar 1988

…Vollstreckungsersuchen abgesprochen habe. Diese Vorgangsweise wäre geboten gewesen, um entsprechend dem in der Natur erkennbaren Umfang der Lagerung der Gegenstände nach dem Schonungsgrundsatz des § 2 VVG die der Auflage noch gerecht werdende billigste Erfüllung zu gewährleisten. Die von der belangten Behörde an den Tag gelegte Untätigkeit sei nach den vorstehenden Ausführungen…

A3/05—VfGH Entscheidung

30. Juni 2007

…der noch verwertbaren Abbruchmaterialien in ihrem Bauhof den Auftrag, das Abbruchmaterial auf die Deponie zu verführen, nicht erfüllt. Die Abweichung - vgl. das Schonungsprinzip des §2 VVG - ist jedoch dem Komplex der Vollzugsmaßnahme und damit dem Land Oberösterreich zuzurechnen und steht auch im Einklang mit der vom Land erklärten Übung, dem Verpflichteten…

2Ob179/12f—OGH Entscheidung

23. Oktober 2013

…ihrer Beendigung anhängigen Exekution aber keinen Gebrauch gemacht. 1.5 Die im Angebot des Abbruchunternehmens vorgesehene Vorgangsweise wurde dem auf § 4 Abs 2 VVG beruhenden Kostenvorauszahlungsauftrag zugrunde gelegt. Dabei handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid, der nur der Schadloshaltung der Behörde dient. Die Erlassung eines derartigen Bescheids setzt…

A3/05—VfGH Rechtssatz

30. Juni 2007

der noch verwertbaren Abbruchmaterialien in ihrem Bauhof den Auftrag, das Abbruchmaterial auf die Deponie zu verführen, nicht erfüllt. Die Abweichung - vgl das Schonungsprinzip des §2 VVG - ist jedoch dem Komplex der Vollzugsmaßnahme und damit dem Land Oberösterreich zuzurechnen und steht auch im Einklang mit der vom Land erklärten Übung, dem Verpflichteten…

17Os8/12y—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

… 2 argumentiert, vor einem Abbruch des ohne Genehmigung errichteten Bauwerks sei im Rahmen eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrens der Einsatz gelinderer Mittel zu prüfen (vgl § 2 Abs 1 VVG), übersieht sie, dass dem Beschwerdeführer zur Last liegt, es trotz in diesem Sinn ergangener „Aufforderung“ der Bezirkshauptmannschaft (US 6 f) überhaupt…

RFE0000147—LG Feldkirch Rechtssatz

24. März 2006

Oppositions- und Impugnationsgründe vor der zuständigen Verwaltungsbehörde geltend zu machen, ansonsten der Rechtsweg unzulässig ist. Eine unzulässige Klagsführung bildet keinen erfolgreichen Aufschiebungsgrund. § 2 Abs 2 VVG gilt nur für die Erlassung von Vollstreckungsverfügungen der Behörde, ist aber im gerichtlichen Exekutionsverfahren unbeachtlich.…

§ 2 — VVG

Rückverweise

Rückverweise

B804/04—VfGH Rechtssatz

B1404/11—VfGH Rechtssatz

B29/98—VfGH Rechtssatz

B550/98—VfGH Rechtssatz

B240/10—VfGH Rechtssatz

B561/97—VfGH Rechtssatz

B692/12—VfGH Rechtssatz

B831/97—VfGH Rechtssatz

B1404/11—VfGH Entscheidung

B683/97—VfGH Rechtssatz

B292/04—VfGH Rechtssatz

B804/04—VfGH Entscheidung

B240/10—VfGH Entscheidung

G164/2020 ua—VfGH Entscheidung

B692/12—VfGH Entscheidung

2R79/06t—LG Feldkirch Entscheidung

1Ob131/23f—OGH Entscheidung

B292/04—VfGH Entscheidung

7Ob237/98y—OGH Entscheidung

7Ob175/64—OGH Entscheidung

A10/99—VfGH Entscheidung

1Ob17/90—OGH Entscheidung

B587/78—VfGH Entscheidung

1Ob42/87—OGH Entscheidung

A3/05—VfGH Entscheidung

2Ob179/12f—OGH Entscheidung

A3/05—VfGH Rechtssatz

17Os8/12y—OGH Entscheidung

RFE0000147—LG Feldkirch Rechtssatz