Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers (nach Übertragung des Strafvollzuges gemäß §29a VStG durch die BPD Linz) zur Vollstreckung einer Verwaltungsarreststrafe durch einen Kriminalbeamten der BPD Wien am 21.3.1985 - Festnahme und Einlieferung in das Gefangenenhaus der BPD Linz…

…war der Bezirkshauptmannschaft Schwaz von der Bundespolizeidirektion Innsbruck - im Hinblick auf den in der Anzeige mit Zell am Ziller angegebenen Wohnort der Beschuldigten - gemäß §29a VStG 1950 übertragen worden. 1.2. Die Tir. Landesregierung wies die Berufung der Beschuldigten gegen das einleitend bezeichnete Straferkenntnis mit Berufungserkenntnis vom 6. Juni 1979, Z II…

…dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde er am 11. März 1986 um 09,30 Uhr von einem Kriminalbeamten der BPD Wien (der die BPD Linz gemäß §29a VStG 1950 den Strafvollzug übertragen hatte) festgenommen und zur Vollstreckung der Verwaltungsarreststrafe von etwa 10,00 bis 17,00 Uhr im Polizeigefangenenhaus der BPD Wien angehalten. Die vorzeitige…

§ 53a Zuständige Behörde

…Anordnungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe obliegen bis zum Strafantritt der Behörde oder jener Behörde, der der Strafvollzug gemäß § 29a übertragen wurde. Mit Strafantritt stehen diese Anordnungen und Entscheidungen, soweit nicht das Vollzugsgericht zuständig ist, der Verwaltungsbehörde zu, der gemäß § 53 der Strafvollzug…

§ 53 Vollzug von Freiheitsstrafen

…1) Die Freiheitsstrafe ist im Haftraum der Behörde oder jener Behörde zu vollziehen, der der Strafvollzug gemäß § 29a übertragen wurde. Können diese Behörden die Strafe nicht vollziehen oder verlangt es der Bestrafte, so ist die dem ständigen Aufenthalt des Bestraften nächstgelegene Bezirksverwaltungsbehörde oder…

…Reisende wegzudrängen und wegzustoßen versuchte, um sie am Fahrkartenkauf zu hindern - schriftlich angezeigt. Die Bundespolizeidirektion Klagenfurt trat diese Anzeige am 28. April 1981 gemäß §29a VStG 1950 der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt ab, die den Beschuldigten nach den §§40 Abs2 und 42 VStG 1950 am 12. Mai 1981 zur Z 41341…

den Einzelfall in Form einer Verfahrensanordnung iS des §63 Abs2 AVG, gegen welche ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist (ähnlich der Zuständigkeitsübertragung nach §29a VStG); Zulässigkeit der Bekämpfung dieser Verfahrensanordnung anläßlich der Bekämpfung des Genehmigungsbescheides; insbesondere im Hinblick auf die Besonderheiten bei dem Bau einer U-Bahn hier keine Zuständigkeitsübertragung…

…Finanzamtes an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (in der Folge: BH Salzburg-Umgebung) übermittelt. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 trat diese die Anzeige nach §29a VStG an die antragstellende Behörde mit der Begründung ab, dass die Beschuldigte in deren Behördenbereich wohnhaft sei. Mit Schreiben vom 10. Jänner 2012 wurde der Verwaltungsstrafakt…

…sich beruhigt hatte, wurde er um 6.30 Uhr aus der Haft entlassen. Gegen den Beschwerdeführer wird wegen der geschilderten Vorfälle bei der Bundespolizeidirektion Salzburg (§29a VStG) zu Zl. 26634/89 ein Verwaltungsstrafverfahren geführt. 2. Der festgestellte Sachverhalt wird in der Beschwerde in der hier bedeutsamen Hinsicht insofern anders geschildert, als darin…

…Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die zwangsweise Vorführung des Beschwerdeführers zum Strafantritt. Mit Note vom 19. Juni 1990 übertrug die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Durchführung des Strafvollzuges gemäß §29a VStG 1950 auf die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, welche unter dem 10. Juli 1990 die Städtische Sicherheitswache Dornbirn ersuchte, dem Beschwerdeführer die Vorführung zum Strafantritt zu übermitteln und…

…verfügt. Kann auch diese Behörde die Strafe nicht vollziehen, so ist" sowie ", soweit dies ohne Beeinträchtigung anderer gesetzlicher Aufgaben möglich ist" in §53 Abs1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl 52/1991 in der Fassung BGBl I 50/2012, in eventu die Wortfolge "die dem ständigen Aufenthalt des Bestraften nächstgelegene Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion um…

…Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Nach Abtretung des Strafverfahrens durch die Bundespolizeidirektion Innsbruck gemäß § 29a VStG 1950 und nach dem Ergehen der Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. August 1985, gegen die der Beschwerdeführer rechtzeitig Einspruch erhob, wurde der…

…Straße, als wohnhaft gemeldet war. Daraufhin wurde am 18. Jänner 1985 von der Bundespolizeidirektion Wien die Durchführung des (weiteren) Strafvollzuges der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg gemäß §29a VStG 1950 übertragen. Die bel. Beh. erließ in weiterer Folge am 24. Jänner 1985 unter der Z III-R-14-1985 an das Gendarmeriepostenkommando Zemendorf einen…

…zu allen gegen sie ergangenen Strafverfügungen (rechtskräftige) Vollstreckungsverfügungen mit dem Hinweis auf die Einleitung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens erhalten. Schließlich wurde sie mit Bescheid der gemäß §29a VStG zuständigen Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 30. Oktober 2008, zugestellt durch Hinterlegung am 4. November 2008, zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert. 3.1.5. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…den die Angelegenheit erledigenden Bescheid (wie hier) angefochten werden kann, weitgehend ähnlich - abgesehen davon, daß übertragende Behörde hier die Oberbehörde ist - der Zuständigkeitsübertragung nach §29a VStG (vgl. hiezu VfSlg. 8522/1979 und VwGH 20. Jänner 1982 Z 03/0858/80). c) Die Bf. ist daher im Recht, wenn sie - indem sie…

…gilt für die Anhaltung in Schubhaft im Haftraum einer Verwaltungsbehörde §53c Abs1 bis 5 VStG sinngemäß. Ein Verweis auf §53a VStG oder §29a VStG erfolgt in dieser Bestimmung nicht. Damit ergibt sich, daß die Zuständigkeit zum Vollzug der über A ausgesprochenen Schubhaft nicht an die Bundespolizeidirektion Innsbruck übergegangen, sondern…

…Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 7. November 1986 wurde - nach Abtretung des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 29a VStG 1950 durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See - über den Beschwerdeführer die wegen Verletzung des Art. III Abs. 5 der 3. Kraftfahrgesetz-Novelle…

…1986 an den jeweils angegebenen Orten im Landschaftsschutzgebiet Fuschlsee verbotswidrig geparkt worden sei. Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg Umgebung als Tatortbehörde trat diese Anzeigen gemäß § 29a VStG 1950 an den Magistrat Salzburg ab. Nachdem drei Strafverfügungen infolge von Einsprüchen des Beschwerdeführers außer Kraft getreten waren, ergingen an ihn zunächst drei Ladungsbescheide gemäß…

Eine Übertragung des Strafverfahrens wegen einer im Straßenverkehr begangenen Übertretung an die zuständige Wohnsitzbehörde läßt grundsätzlich eine wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens iSd § 29a VStG erwarten.…

Für die Rechtmäßigkeit der Übertragung nach § 29a VStG kommt es nicht darauf an, dass dadurch das nachfolgende Verwaltungsstrafverfahren (tatsächlich) wesentlich beschleunigt oder vereinfacht wurde.…

Ob die Voraussetzungen des § 29a VStG zutreffen, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Delegierung. Entscheidend für die Beurteilung, ob eine erfolgte Delegierung dem Gesetz entsprach, ist somit nicht der…

…erstinstanzliche Strafverfahren von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (der nach dem Tatort gemäß § 27 Abs. 1 VStG örtlich zuständigen Behörde) gemäß § 29a VStG an die belangte Behörde als jene Behörde, in deren Sprengel die Revisionswerberin ihren Hauptwohnsitz hatte übertragen wurde. 7 Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht…