können daraus nicht abgeleitet werden. Daran ändert auch nichts, dass der Oberste Gerichtshof die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges bereits zurückgewiesen hat. Kostenzuspruch gem §41 VfGG. Die der beklagten Partei für die Erstattung der Gegenschrift zustehenden Kosten waren nach Tarifpost 3C des Rechtsanwaltstarifgesetzes auszumessen. In den Kosten ist antragsgemäß 60 % Einheitssatz…

…ergänzenden Klagebegehren werden dem Grunde und der Höhe nach zur Gänze bestritten. Im Einzelnen wird dazu Folgendes ausgeführt: 1. Nach §27 erster Satz des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 (VfGG) findet ein Prozesskostenersatz nur statt, wenn er im VfGG ausdrücklich vorgesehen ist. Daran anknüpfend verfügt §41 VfGG den Prozesskostenersatz in Verfahren nach Art137 B…

…wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §41 VfGG iVm §35 VfGG.…

…Oberste Gerichtshof ein nicht auf der Hand liegendes gemeinschaftsrechtliches Problem nicht selbst aufwirft. IV. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §41 VfGG (iVm §35 VfGG und §41 Abs2 ZPO). Der in der Gegenschrift geltend gemachte Vorlage- und Schriftsatzaufwand war nicht zuzusprechen, weil für die Erstattung…

…der Schuldner die Folgen der Zahlungsverzögerung, wenn er sich nach dem Tag der gerichtlichen oder außergerichtlichen Einmahnung nicht mit dem Gläubiger abgefunden hat." 2. §41 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl 85/1953, idF BGBl I 33/2013 lautet: "§41. Dem unterliegenden Teil kann auf Antrag der Ersatz der Prozesskosten auferlegt werden. Der…

…eine Klage nach Art137 B-VG, mit der die Rückzahlung begehrt wird, unzulässig. IV. Das Klagebegehren war daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §41 VfGG iVm §35 VfGG. Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…4. iVm Punkt 2. des Klagebegehrens geltend gemachte Anspruch besteht ebenfalls zu Recht. 4. Der Vorbehalt hinsichtlich der Entscheidung über den Kostenersatzanspruch gemäß §41 VfGG gründet sich auf §35 Abs1 VfGG iVm §52 Abs4 und §393 Abs4 ZPO. 5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG…

…der klagenden Partei den Betrag von € 30.000,-- samt 4 % Zinsen von jeweils € 10.000,-- ab 1.3.2005, 1.3.2006 und 1.3.2007 zu bezahlen und gem §41 VfGG iVm §35 VfGG und §41 Abs2 ZPO die nach dem RATG bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen; dies alles binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution…

…oder nicht (vgl. idZ etwa VfSlg 6198/1970). 7. Die Klage ist daher wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen. 8. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §41 VfGG. Die Gegenschrift ist nur nach TP2 des RATG zu honorieren (vgl. VfSlg 11.395/1987, 12.313/1990, 17.533/2005, 19.216/2010). In den zugesprochenen Kosten sind…

…der Aktivlegitimation des Klägers zu prüfen waren. IV. Kosten waren nicht zuzusprechen, da der obsiegende Bund einen darauf abzielenden Antrag nicht gestellt hat (vgl. §41 VfGG).…

…einer komplexen Rechtslage, sodass auch aus diesem Grund die Abhaltung einer - im Übrigen nicht beantragten - mündlichen Verhandlung entbehrlich war. 2. Die Kostenentscheidung gründet auf §41 VfGG, wonach dem unterliegenden Teil (im Verfahren nach Art137 B-VG) auf Antrag der Ersatz der Prozesskosten auferlegt werden kann. Nach Lage des vorliegenden Falles war…

…Höhe des Anspruches Schriftsätze, allenfalls mit den zur Beurteilung nötigen weiteren Unterlagen, einzubringen haben. 4. Der Vorbehalt hinsichtlich der Entscheidung über den Kostenersatzanspruch gemäß §41 VfGG gründet sich auf §35 Abs1 VfGG iVm §52 Abs4 und §393 Abs4 ZPO. 5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG…

…Höhe des Anspruches Schriftsätze, allenfalls mit den zur Beurteilung nötigen weiteren Unterlagen, einzubringen haben. 4. Der Vorbehalt hinsichtlich der Entscheidung über den Kostenersatzanspruch gemäß §41 VfGG gründet sich auf §35 Abs1 VfGG iVm §52 Abs4 und §393 Abs4 ZPO. 5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG…

…daher zurückzuweisen. 2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §41 VfGG, wonach dem unterliegenden Teil (in einem Verfahren nach Art137 B VG) auf Antrag der Ersatz der Prozesskosten auferlegt werden kann. Nach Lage des vorliegenden Falles…

…Höhe des Anspruches Schriftsätze, allenfalls mit den zur Beurteilung nötigen weiteren Unterlagen, einzubringen haben. 4. Der Vorbehalt hinsichtlich der Entscheidung über den Kostenersatzanspruch gemäß §41 VfGG gründet sich auf §35 Abs1 VfGG iVm §52 Abs4 und §393 Abs4 ZPO. 5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG…

…letztlich abweisen sollte, würde dies keine Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes begründen (vgl. VfSlg. 12.242/1989). Die Klage war daher zurückzuweisen. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §41 VfGG, wonach dem unterliegenden Teil (im Verfahren nach Art137 B-VG) auf Antrag der Ersatz der Prozesskosten auferlegt werden kann. Nach Lage des vorliegenden Falles war…

…Veranstaltungen, die offenkundig vornehmlich zum Abschluss von Wetten ausgetragen werden, sind nicht als Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen zu qualifizieren und somit unzulässig." 3. §41 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl 85, idF BGBl I 33/2013 lautet: "§41. Dem unterliegenden Teil kann auf Antrag der Ersatz der Prozesskosten auferlegt werden. Der Ersatz…

…Klage als unzulässig und ist daher zurückzuweisen, ohne dass auf das weitere Vorbringen der beklagten Partei einzugehen war. IV. 1. Die Kostenentscheidung gründet auf §41 VfGG, wonach dem unterliegenden Teil (im Verfahren nach Art137 B-VG) auf Antrag der Ersatz der Prozesskosten auferlegt werden kann. Nach Lage des vorliegenden Falles war…

…daher zurückzuweisen. 2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 3. Die Kostenentscheidung gründet auf §41 VfGG, wonach dem unterliegenden Teil (im Verfahren nach Art137 B VG) auf Antrag der Ersatz der Prozesskosten auferlegt werden kann. Nach Lage des vorliegenden Falles war…

…weil über das Hauptbegehren von der zuständigen (Verwaltungs )Behörde erst zu entscheiden wäre. Die Klage ist daher insgesamt zurückzuweisen. 5. Die Kostenentscheidung fußt auf §41 VfGG. Das beklagte Land war nicht rechtsanwaltlich vertreten; auch sonstige ersatzfähige Kosten fielen nicht an (VfSlg. 12.024/1989). 6. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3…

…Klagseinschränkung nach TP1 (vgl. VfGH vom 24. September 2002, A7/02) zu bewerten sind; die Kosten für die Replik waren nicht zuzusprechen, weil nach §41 VfGG nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen sind (vgl. z.B. VfSlg. 9507/1982), der Schriftsatz zu einer solchen jedoch nicht erforderlich war. Im…

nach TP3 C des Rechtsanwaltstarifes und die Kosten der Klagseinschränkung nach TP1 zu bewerten; die Kosten für die Replik waren nicht zuzusprechen, weil nach §41 VfGG nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen sind, der Schriftsatz zu einer solchen jedoch nicht erforderlich war. Im Kostenzuspruch ist eine Eingabegebühr und…

…Feststellung lag daher zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung nicht (mehr) vor, weshalb das Feststellungsbegehren abzuweisen war. 6. Die Kostenentscheidung gründet sich gemäß §41 VfGG iVm §35 VfGG auf §41 sowie §43 Abs1 ZPO: 6.1. Da die klagende Partei nur mit ihrem ursprünglichen Leistungsbegehren sowie mit dem…

…Kostenersatzregelungen für verschiedene gerichtliche Verfahren unterschiedlich auszugestalten. IV. Kosten waren nicht zuzusprechen, da der obsiegende Bund einen darauf abzielenden Antrag nicht gestellt hat (vgl. §41 VfGG). V. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne vorangehende mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…zur Hauptforderung bildenden) Verzugszinsen. 5. Zusammenfassend war der Klage daher stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden. 6. Der Spruch über den Kostenersatz stützt sich auf §41 VfGG. Von den zugesprochenen Kosten entfallen EUR 181,68 auf die Eingabegebühr und EUR 555,99 auf die Umsatzsteuer. 7. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster…

…Vorliegen eines rechtskräftigen Feststellungsbescheides über die Gebührlichkeit der Kinderzulage eingeklagt werden. Die Klage war daher wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung fußt auf §41 VfGG. Der beklagte Bund hat die Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet, sodass ihm keine Kosten zuzusprechen waren (vgl. zB VfSlg. 16.858/2003). Diese Entscheidung konnte gemäß §…

Strafbetrag zugekommen ist. Da die Klage begründet erhoben wurde, ist auch die Kostenersatzforderung gerechtfertigt (vgl. zB VfSlg. 10495/1985, 11039/1986), dies gemäß den §41, §35 Abs1 VfGG iVm §43 Abs1 ZPO allerdings nur zu 8/10 von insgesamt S 9.742,08, da in Ansehung des bezahlten Verfahrenskostenbeitrages das Land Wien, nicht aber…

…System allenfalls bestehende Rechtsschutzlücke zu schließen wäre Sache des zuständigen Gesetzgebers. Die Klage war daher als unzulässig zurückzuweisen. 2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §41 VfGG. 3. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.…

…gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG 1953 ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden. 4. Der Spruch über den Kostenersatz stützt sich auf §41 VfGG 1953. Der durch einen Rechtsanwalt vertretenen Gemeinde sind nur die Kosten nach TP2 des Rechtsanwaltstarifs für einen einfachen Schriftsatz zu ersetzen.…

…ausgeführt - nicht vom Verfassungsgerichtshof im Verfahren nach Art137 B-VG zu entscheiden und die Klage daher als unzulässig zurückzuweisen. 3. Die Kostenentscheidung fußt auf §41 VfGG. Der beklagte Bund hat Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet, sodass ihm keine Kosten zuzusprechen waren (VfSlg. 16.858/2003). 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3…

…Höhe des Anspruches Schriftsätze, allenfalls mit den zur Beurteilung nötigen weiteren Unterlagen, einzubringen haben. 4. Der Vorbehalt hinsichtlich der Entscheidung über den Kostenersatzanspruch gemäß §41 VfGG gründet sich auf §35 Abs1 VfGG iVm §52 Abs4 und §393 Abs4 ZPO. 5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG…

…Leere. Das Klagebegehren war daher abzuweisen. III. Kosten waren nicht zuzusprechen, weil die obsiegende beklagte Partei einen darauf abzielenden Antrag nicht gestellt hat (vgl. §41 VfGG).…

…Art137 B VG nicht gegeben sind, ist der Verfassungsgerichtshof nicht zuständig, über das Klagsbegehren zu entscheiden. 2. Die Klage war daher zurückzuweisen. 3. Nach §41 VfGG kann zwar dem unterliegenden Teil (im Verfahren nach Art137 B VG) auf Antrag der Ersatz der Prozesskosten auferlegt werden. Nach Lage des vorliegenden Falles war…

…Verfassungsgerichtshof ist deshalb nicht zuständig, über das Klagebegehren zu entscheiden. Die Klage ist daher zurückzuweisen. 3. Der Spruch über den Kostenersatz stützt sich auf §41 VfGG. Der durch einen Rechtsanwalt vertretenen Gemeinde sind nur die Kosten für einen einfachen Schriftsatz nach Tarifposten 2 des Rechtsanwaltstarifes zu ersetzen (vgl. VfSlg. 11.395/1987…

für die Klägerin aber eine bescheidmäßige Erledigung ihres Anspruchs in Betracht, was die Zulässigkeit einer Klage nach Art137 B-VG ausschließt. Kein Kostenzuspruch gem §41 VfGG; zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung war es nicht notwendig, im Verfahren vor dem VfGH einen Rechtsanwalt mit der Vertretung des Landes Oberösterreich zu betrauen.…

…Bescheid zu erkennen ist, sind die Prozessvoraussetzungen des Art137 B-VG nicht gegeben. Die Klage war daher zurückzuweisen. 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §41 VfGG, wonach dem unterliegenden Teil (im Verfahren nach Art137 B-VG) auf Antrag der Ersatz der Prozesskosten auferlegt werden kann. Nach Lage des vorliegenden Falles war…

…zur Frage der Höhe des Anspruches Schriftsätze, allenfalls mit den zur Beurteilung nötigen weiteren Unterlagen, einzubringen haben. 3. Die Entscheidung über den Kostenersatzanspruch gemäß §41 VfGG bleibt dem Enderkenntnis vorbehalten (§§52 Abs2, 393 Abs4 ZPO). III. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung…

nicht geeignet sind, eine von §2 F-VG 1948 abweichende Kostentragung zu normieren, bedarf keiner weiteren Begründung. Die Entscheidung über den Kostenersatzanspruch gemäß §41 VfGG bleibt dem Enderkenntnis vorbehalten (§52 Abs2, §393 Abs4 ZPO).…

Eintritt der Fälligkeit des Klagsbetrages und des Verzuges nach Ablauf einer angemessenen Frist ab Einlangen des Schreibens (01.09.06). Kostenzuspruch an die klagende Partei gemäß §41 VfGG; Kosten gem §41 Abs2 ZPO nach dem RechtsanwaltstarifG auszumessen.…

…Höhe des Anspruches Schriftsätze, allenfalls mit den zur Beurteilung nötigen weiteren Unterlagen, einzubringen haben. 5. Der Vorbehalt hinsichtlich der Entscheidung über den Kostenersatzanspruch gemäß §41 VfGG gründet sich auf die §§35 Abs1 VfGG iVm 52 Abs2, 393 Abs4 ZPO.…