…Klassifizierungsstufe 3 ab Einlangen der Daten an den Nationalrat – umzusetzen, insbesondere sämtliche bislang erfolgte Vervielfältigungen der Daten zu vernichten". II. Rechtslage 1. §20a VfGG Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl 85 , idF BGBl I 92/2014 lautet: "§20a. Unbeschadet des §85 kann der Verfassungsgerichtshof in bei ihm…

…diesem Grund sei die mit 1. September 2018 eingebrachte Beschwerde als fristgerecht iSd §56i Abs2 VfGG anzusehen. II. Rechtslage 1. §56i des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl 85 , idF BGBl I 101/2014 lautet: "g) Bei Beschwerden wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses…

gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG zurückzuweisen. Angesichts der Unzulässigkeit der Klage scheidet es aus, dass der VfGH der Klägerin einstweiligen Rechtsschutz gemäß §20a VfGG zuerkennt.…

…Richtlinie 2001/37/EG, ABl. 2014 L 127, 1) wird von den Antragstellern zugleich ein "Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Sinne des §20a VfGG" gestellt. 2. Zu dem zu G204/2015 protokollierten Antrag wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: 2.1. Die drittantragstellende Gesellschaft betreibe ein Unternehmen, welches E-Zigaretten, Zubehör…

…begründet. III. Ergebnis 1. Die Klage ist daher zurückzuweisen. 2. Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung gemäß §20a VfGG. 3. Dies konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…Bundesverwaltungsgericht richten – die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, sowie – insbesondere im Hinblick auf die Abweisung der Wiedereinsetzungsanträge – die Erlassung einer einstweiligen Anordnung gemäß §20a VfGG, wonach die Beschwerdeführer bis zur Entscheidung über die Beschwerde in Österreich bleiben dürfen. 2. Gemäß §88a Abs1 iVm §85 Abs2 VfGG hat der…

nach Art140 B-VG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vorgesehen. Auch eine analoge Anwendung des §85 VfGG kommt nicht in Betracht. §20a VfGG beinhaltet kein Antragsrecht. Ein entsprechender einstweiliger Rechtsschutz wäre vielmehr - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - vom VfGH von Amts wegen zu verfügen.…

nicht eintreten können. Schon damit sind die Beschwerdeführer aber in die Lage versetzt, die sie mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung gemäß §20a VfGG erreichen wollen. Ein gesondertes Eingehen auf diesen Antrag erübrigt sich somit.…

…für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH ist der Zugang zu diesem System zu gewähren.') zur Gänze". 2. Weiters wurde im Antrag angeregt, einstweiligen Rechtsschutz gemäß §20a VfGG zuzusprechen. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte…

…noch durch einen (weiteren) Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sei. 1.3. Schließlich stellte der Kläger auch einen "Antrag auf Zuerkennung von einstweiligem Rechtsschutz gemäß §20a" VfGG und auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr gemäß §17a leg.cit. oder anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren…

über den in der Klage geltend gemachten Anspruch mit Bescheid einer Verwaltungsbehörde abgesprochen wurde, erweist sich die Klage als unzulässig und ist daher zurückzuweisen. §20a VfGG beinhaltet kein Antragsrecht. Ein entsprechender einstweiliger Rechtsschutz wäre vielmehr - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - vom VfGH von Amts wegen zu verfügen.…

gegen die Nichtklassifizierung oder behauptetermaßen zu niedrige Klassifizierung der Informationen nach dem Informationsordnungsgesetz scheidet es aus, dass der VfGH der Beschwerde einstweiligen Rechtsschutz gemäß §20a VfGG zuerkennt. Durch die Zuerkennung einstweiligen Rechtsschutzes würde nämlich der Beschwerde eine rechtliche Wirkung zukommen, die keinesfalls das Ergebnis der Entscheidung des VfGH in der Hauptsache…

…VfGG gab der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Dezember 2018, UA4/2018-13, mit näherer Begründung keine Folge. II. Rechtslage 1. §56i des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl 85, idF BGBl I 101/2014 lautet: "g) Bei Beschwerden wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses §…

…nach Rechtskraft des Urteils auf Kosten der beklagten Partei veröffentlichen zu lassen." 2. Ferner regt die Klägerin an, der Verfassungsgerichtshof möge einstweiligen Rechtsschutz gemäß §20a VfGG gewähren. 3. Die Klage ist unzulässig: 3.1. Gemäß Art137 B VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, die Länder, die Bezirke, die…

…zwischen dem 05. und dem 15. Jänner 2021 nicht." In eventu begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "gemäß bzw in sinngemäßer Anwendung des §20a VfGG durch Beschluss einstweilig anordnen", dass die COVID-19-Einreiseverordnung allgemein oder zumindest auf den Antragsteller und seine Familienangehörigen "einstweilig nicht mehr anzuwenden ist". 3. Mit…

Impfpflicht für weder notwendig noch verhältnismäßig halte, reichen hiefür nicht aus. Die antragstellenden Parteien stellen auch einen Antrag auf Zuerkennung von einstweiligem Rechtsschutz gemäß §20a VfGG. §20a VfGG beinhaltet - jedenfalls seinem Wortlaut nach - allerdings kein Antragsrecht. Ein entsprechender einstweiliger Rechtsschutz wäre vielmehr - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - vom VfGH von…

muss jedoch auch Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit aller Bestimmungen des Gesetzes darlegen. Die Antragstellerin stellt auch einen Antrag auf Zuerkennung von einstweiligem Rechtsschutz gemäß §20a VfGG. §20a VfGG beinhaltet - jedenfalls seinem Wortlaut nach - allerdings kein Antragsrecht. Ein entsprechender einstweiliger Rechtsschutz wäre vielmehr - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - vom VfGH von…

…Änderung des Erstattungskodex, kundgemacht als Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet Nr 77/2021 am 23.12.2021" kostenpflichtig als gesetzwidrig aufheben sowie gemäß §20a VfGG die einstweilige Anordnung erlassen, mit der dem Dachverband der Sozialversicherungsträger aufgetragen wird, die Streichung von Maviret aus dem Erstattungskodex unverzüglich rückgängig zu machen und die…

…die Antragstellerin, "das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) als verfassungswidrig auf[zu]heben" und "gemäß §20a VfGG einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren". II. Rechtslage Das Bundesgesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG), BGBl …

…ob der Antrag auch noch aus anderen Gründen unzulässig ist. 6. Die antragstellenden Parteien stellen auch einen Antrag auf Zuerkennung von einstweiligem Rechtsschutz gemäß §20a VfGG. §20a VfGG beinhaltet – jedenfalls seinem Wortlaut nach – allerdings kein Antragsrecht. Ein entsprechender einstweiliger Rechtsschutz wäre vielmehr – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen…

…Union, dass effektiver Rechtsschutz auch die Möglichkeit des Ausspruches einer einstweiligen Verfügung voraussetze, wovon im Verfahren zur Erlassung von Feststellungsbescheiden nicht auszugehen sei, wohingegen §20a VfGG Grundlage für ein solches Vorgehen biete. 6. Die Niederösterreichische Landesregierung führte in ihrer Stellungnahme vom 26. September 2023 aus, dass der Antrag unzulässig sei…

§ 94 

…BGBl. I Nr. 89/2004 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. (19) Soweit das Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz geändert wird, BGBl. Nr. 329/1990, noch in Geltung steht, tritt es mit Ablauf des Monats der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr…