§ 1 Anwendungsbereich

…ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich § 1. (1) Dieses Bundesgesetz ist, soweit nicht die Abs. 3 und 5 oder die Abschnitte Ia und VII anderes bestimmen, auf Personen anzuwenden, die in…

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 319/1973, zu § 1, BGBl. Nr. 86/1948)

…Artikel II (Anm.: aus BGBl. Nr. 319/1973, zu § 1, BGBl. Nr. 86/1948) Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 ist in der jeweils geltenden Fassung auf Dienstverträge, die nach diesem Gesetz vor dem Inkrafttreten des Art. I Z 1 mit…

§ 4a Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

…Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen § 4a. (1) Im Falle eines befristeten Dienstverhältnisses, das im Zusammenhang mit 1. Tätigkeiten im Rahmen des Kabinetts einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, einer sonstigen Einrichtung gemäß §…

Art. 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 1b, 29f und 29k, BGBl. Nr. 86/1948)

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 1b, 29f und 29k, BGBl. Nr. 86/1948) (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der…

§ 1 Geltungsbereich

…3. zum Bund, auf die dienstrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, welche den Inhalt der Arbeitsverhältnisse zwingend regeln; 4. zu Stiftungen, Anstalten oder Fonds, auf die das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86, gemäß § 1 Abs. 2 VBG sinngemäß anzuwenden ist. (3) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für Beschäftigungsverhältnisse, auf die das…

§ 1 Geltungsbereich

…Bund, auf die dienstrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, die den Inhalt der Arbeitsverhältnisse zwingend regeln; 4. zu Stiftungen, Anstalten, Fonds oder sonstigen Einrichtungen, auf die das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86, gemäß § 1 Abs. 2 VBG oder auf Grund sonstiger gesetzlicher Bestimmungen anzuwenden ist; 5. die dem Kollektivvertrag gemäß…

§ 1 Geltungsbereich

…4. Arbeitsverhältnisse zum Bund, auf die dienstrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, die den Urlaubsanspruch zwingend regeln; 5. Arbeitsverhältnisse zu Stiftungen, Anstalten oder Fonds, auf die das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, gemäß § 1 Abs. 2 VBG sinngemäß anzuwenden ist; 6. Arbeitsverhältnisse, auf die das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972, BGBl. Nr. 414/1972, anzuwenden ist; 7. Arbeitnehmer…

§ 15 Geltungsbereich

…Bund, auf die dienstrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, welche den wesentlichen Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwingend regeln; 5. Arbeitsverhältnisse zu Stiftungen, Anstalten oder Fonds, auf die das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, gemäß § 1 Abs. 2 VBG sinngemäß anzuwenden ist.…

…erörtert wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin steht in keinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist als Vertragsbedienstete nach dem Vertragsbedienstetengesetz (VBG) im XXXX . Sie hat einen Arbeitsplatz der Bewertungsgruppe v3/2 inne. Mit Schreiben vom 01.02.2024 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Behörde die Zuerkennung einer Ergänzungs…

§1 Abs2 VBG ist (jedenfalls) auf gemeinnützige Privatstiftungen, deren Verwaltung vom Bund dominiert wird, anzuwenden. (Hier: Leopold-Museum.)…

…ob das VBG anzuwenden ist oder nicht, nur auf Zeiten der tatsächlichen Beschäftigung abzustellen ist. Auch dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 1 Abs 3 lit c VBG "auf Personen, die.....verwendet werden". Da den Feststellungen des Erstgerichtes über die Arbeitszeiten der Klägerin nicht zu entnehmen ist, inwieweit darin auch bloß fiktive, zur…

…Universität oder Universität der Künste beim Bund bediensteten Arbeitnehmer nunmehr Arbeitnehmer der Universität selbst werden. § 126 Abs 4 UG 2002 legt fest, dass das Vertragsbedienstetengesetz 1948 in der jeweils geltenden Fassung hinsichtlich der ihm zum Stichtag unterliegenden Arbeitnehmer als Inhalt des Arbeitsvertrages mit der Universität gilt. Daraus wird in der Lehre…

…Parteien einvernehmlich aufgelöst. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger nach Ausdehnung des Klagebegehrens den Betrag von 11.754,54 EUR brutto sA. Sein Dienstverhältnis sei dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) unterlegen (§ 1 Abs 2 VBG; 8 ObA 6/05y). Bei der Beklagten handle es sich um eine gemeinnützige Privatstiftung, durch deren Stiftungsurkunde der maßgebliche Einfluss des Bundes…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Beklagte räumte in erster Instanz ausdrücklich ein, dass auf das Dienstverhältnis zwischen den Parteien das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) anzuwenden ist. Soweit sie dies nun in der Revision in Abweichung von ihrem erstinstanzlichen Standpunkt bestreitet und mit neuen tatsächlichen Behauptungen verknüpft, handelt es sich…

…auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: Nach seinem § 1 Abs 1 ist das VBG - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - auf Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen. Da auch die Voraussetzungen für eine sinngemäße Anwendung…

…zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen (- wie im Parallelverfahren 9 Ob A 196/01s -) entgegenzuhalten: Nach seinem § 1 Abs 1 ist das VBG - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - auf Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen. Da auch die Voraussetzungen für eine sinngemäße Anwendung…

…Behauptung des Antragstellers, die nicht von vornherein unrichtig erscheint, sind von dem strittigen Sachverhalt mehr als drei Dienstnehmer betroffen . Der Antrag ist teilweise berechtigt. § 1 VBG 1948 hatte in der Stammfassung folgenden Wortlaut: § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Bundesgesetz findet, soweit nicht die Abs. 3 bis 5 etwas anderes bestimmen, auf Personen…

…seinem Antrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG folgende Feststellungen: "1a) Die ehemaligen Vertragsbediensteten des Bundes, die einer der Entlohnungsgruppen a bis e oder p 1 bis p 5 angehörten, konnten gemäß § 89 VBG 1948 idF des Vertragsbedienstetenreformgesetzes (BGBl I 10/1999) bzw idF der Dienstrechts-Novelle 2002 (BGBl I 87/2002) rechtswirksam im Zeitraum vom 1. Jänner 1999 bis…

Republik Österreich stehende Arbeitnehmer österreichischer Staatsbürgerschaft, die für eine Verwendung an einer Auslandsdienststelle des Bundes oder bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs 2 VBG 1948 im Ausland aufgenommen wurden, unterliegen ex lege den Regelungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, sofern es sich nicht um Personen handelt, die ausschließlich für eine Tätigkeit im…

Art. 2 

…kaufmännischer oder höherer, nicht kaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeiten bei einem durch Bundesgesetz errichteten Fonds mit Rechtspersönlichkeit angestellt sind. Ausgenommen sind Dienstverhältnisse, auf die das Vertragsbedienstetengesetz gemäß § 1 Abs. 2 VBG sinngemäß anzuwenden ist.…

…Fachärzten blockiert wären. Dem wurde im Übrigen auch vom Bundesgesetzgeber Rechnung getragen, der für den Bereich des Bundes Ärzte in Ausbildung vom persönlichen Geltungsbereich des VBG 1948 überhaupt ausgenommen hat (§ 1 Abs 3 Z 5 VBG). Und auch das mit 1. März 2001 in Kraft getretene T-VBG 2001, das - anders als das T-VBG die…

…daß sie nicht unter die Ausnahmsbestimmungen des § 1 Abs. 2 lit. a Stmk. LVBG idF der Novelle 1984 fallen. Da gemäß § 2 Abs. 1 LVBG das VBG 1948 mit den sich aus der Anlage 2 zum LVBG ergebenden Änderungen als Landesgesetz sinngemäß anzuwenden ist, ist auch die - durch die Anlage 2 idF der…

Der Zweck des § 1 Abs2 VBG liegt darin, für die dort genannten Rechtsträger unabhängig von der rechtlichen Konstruktion und von der Art der Unternehmung die Anwendung des AngG auszuschließen, wenn die…

…dass das Dienstverhältnis zur Beklagten über den 15. 4. 2004 hinaus aufrecht bestehe. Auf sein Dienstverhältnis sei nach dessen § 1 Abs 2 das VBG 1948 (in der Folge: VBG) anzuwenden, weil es sich bei der Beklagten um eine Stiftung handle, in der die wesentlichen Entscheidungen mehrheitlich von Personen getroffen werden…

…nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), dass in dem Fall, da die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 3 Z 2 VBG 1948 nicht greift, von einem Dienstverhältnis auszugehen ist, welches den zwingenden Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 unterliegt, welche auch durch Vereinbarung nicht abbedungen werden können. Die vertraglichen…

…eine andere Planstelle ernannt werden. (2) Die Gesellschaft setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den übrigen Dienstnehmern nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen fort: 1. Für diejenigen Dienstnehmer, deren Dienstverhältnisse durch das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86/1948, geregelt sind, werden die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, Inhalt des Arbeitsvertrages zwischen der Gesellschaft und den einzelnen…

…Revisionsbeantwortung , die Revision der Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die ordentliche Revision ist zwecks Klarstellung der Rechtslage zum Verhältnis zwischen § 1 VBG und § 1 HbG zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Gemäß seinem § 1 Abs 1 Satz 1 in der zum…

…ist Folgendes voranzustellen: Der Kläger stand vom 1. 4. 1986 bis 31. 8. 2011 als Schularzt in einem gemäß § 1 Abs 3 Z 6 VBG ausdrücklich vom VBG ausgenommenen (9 ObA 1009/95) Dienstverhältnis zum Bund. Im schriftlichen „Dienstvertrag für Schulärzte an mittleren und höheren Schulen sowie…

…der klagenden Partei die mit 2.810,58 EUR (darin enthalten 468,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war seit * 2012 als Vertragsbediensteter der Stadt Wien beschäftigt. [2] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. März …

…3. zum Bund, auf die dienstrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, welche den Inhalt der Arbeitsverhältnisse zwingend regeln; 4. zu Stiftungen, Anstalten oder Fonds, auf die das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86, gemäß §1 Abs2 VBG sinngemäß anzuwenden ist. (3) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für Beschäftigungsverhältnisse, auf die das Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, anzuwenden ist. (4) Auf…

…aber den Fall der Beendigung des privatrechtlichen Dienstverhältnisses durch Übernahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis noch nicht ausdrücklich erwähnt. Allerdings gebührte gemäß § 35 Abs 1 lit e VBG 1948 (in der Stammfassung) dem Dienstnehmer keine Abfertigung, wenn er aus dem Vertragsbedienstetenverhältnis unmittelbar in ein anderes Vertragsverhältnis zum Bund, zu einer vom Bund verwalteten Stiftung…

…betriebenen Unternehmens tätig. Die beklagte Partei ist mit dieser Firma im Handelsregister eingetragen und besitzt eine Gewerbeberechtigung. Im Dienstvertrag der Klägerin wurde die Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (im folgenden: VBG) vereinbart. Am 16.Februar 1982 kündigte die Klägerin dem Personalreferenten der beklagten Partei, Dr.Helmut G***, an, daß sie mit Ende des Jahres 1982 in Pension…

…Verwendung vorgeschriebenen Erfordernisse. 2. §§3, 90, 90d des Bundesgesetzes vom 17. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG), BGBl 86 idF BGBl I 64/2016, lauten wie folgt: "Aufnahme §3. (1) Als Vertragsbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei…

…die beklagte Gesellschaft gegründet. Im Bundesamt für Zivilluftfahrt waren sowohl öffentlich-rechtliche Bedienstete als auch privatrechtliche Bedienstete beschäftigt gewesen, wobei die privatrechtlichen Dienstverhältnisse aufgrund § 1 Abs 5 VBG iVm der Verordnung der Bundesregierung BGBl. 389/1967 vom Anwendungsbereich des VBG ausgenommen waren und dem Kollektivvertrag für das Bundesamt für Zivilluftfahrt unterlagen, den der…

…des Tiroler Landes Vertragsbedienstetengesetzes (L VBG), LGBl 2001/2, verweist, soweit das G VBG nichts Anderes bestimmt. Der Sondervertrag des Klägers vom 1. 1. 1987 hatte noch das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) des Bundes, BGBl 1948/86, für anwendbar erklärt, weil zu dieser Zeit noch keine einschlägige landesgesetzliche Vorschrift existierte. Das VBG galt daher - neben dem…

…und unterliegt er, wenn auch nur diesbezüglich, der Kontrolle des Arbeitgebers, so sind die Voraussetzungen für einen freien Arbeitsvertrag nicht gegeben. Gemäß § 1 Abs 1 VBG findet dieses Bundesgesetz, soweit die Abs 3 bis 5 des § 1 nichts anderes bestimmen, auf Personen Anwendung, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund…

…Klägerin als in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Vertragsbedienstete (Lehrerin an einer zum Landesschulrat S***** ressortierenden Höheren technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt) dem Geltungsbereich des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl 1948/86, und ihre Dienststelle dem Geltungsbereich des Bundes Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl 1967/133, unterliegt, ist im vorliegenden Fall nicht weiter strittig…

…da sie einen ganz anderen Sachverhalt betreffe. Der Auffassung der beklagten Partei, eine solche Vereinbarung hätte nur im Rahmen eines Sondervertrages nach § 36 Abs 1 VBG abgeschlossen werden können, könne schon deshalb nicht gefolgt werden, weil gemäß § 1 VBG dieses Bundesgesetz auf Personen anzuwenden sei, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis…

…unterlagen), soweit nicht die Abs 3 und 4, die §§ 2b bis 2d oder Abschnitt VII etwas anderes bestimmen, privatrechtliche Dienstverhältnisse zum Bund dem Vertragsbedienstetengesetz 1948. Das VBG 1948 findet gemäß § 1 Abs 3 Z 7 keine Anwendung auf das technische Personal der Bundestheater. Mit einer Verordnung im Sinn des § 1 Abs 4 VBG 1948, BGBl…

§ 3 Begriffsbestimmungen

…genannt, - l 1 /IL, l 2 a 2 /IL, l 3 /IL sind als Entlohnungsgruppe nach Entlohnungsschema IL im Sinne des § 41 Abs.1 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl.Nr.86, in der Fassung BGBl.Nr.180/1990, im folgenden „VBG“ genannt, - l 2 a 2 /IIL, l 3 /IIL sind als Entlohnungsgruppe…

§ 7 Besoldungsrechtliche Vorschriften

…1) Lehrer (Leiter) erhalten - eine Mehrleistungszulage im gleichen Ausmaß, wie die Mehrleistungszulage einem Beamten bzw. Vertragsbediensteten des Landes zusteht. Durch diese Zulage gelten Mehrleistungen als abgegolten…

…das Entlohnungsschema I L und die Entlohnungsgruppe L 2b 1 eingereiht. Die Einreihung in die Entlohnungsgruppe L 2b 1 erfolgte gemäß §40 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) (seit der "Dienstrechtsnovelle 2013 - Pädagogischer Dienst", BGBl I 211/2013, §90d VBG). Am 22. Februar 2010 wurde der Antragsteller mit Stichtag 7…

…mußte, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. 2. Zur Revision der beklagten Partei: Das Dienstverhältnis des Bundes mit einem Schularzt ist gemäß § 1 Abs 3 lit g VBG ausdrücklich vom Geltungsbereich des VBG ausgenommen. Folgerichtig wurde im Dienstvertrag mit dem Kläger nur die Anwendung bestimmter, im einzelnen aufgezählter Bestimmungen des VBG vereinbart und…

…Scheidemünzengesetz 1988 nicht zu entnehmen ist, daß die Verwaltung der Münze Österreich AG ungeachtet der Veräußerung an die Österreichische Nationalbank weiterhin (im Sinne des § 1 Abs 2 VBG) Organen des Bundes oder Personen zustünde, die von Organen des Bundes bestellt sind. Aus den Materialien (724 BlgNR 17.GP 1) ergibt sich vielmehr, daß…

…aufgetragene Dienstfahrt sein Kraftfahrzeug verwende, und dem Vertragsbediensteten, der dieses Anbot ausdrücklich oder schlüssig annehme, komme ein Vertrag zustande, der neben dem Dienstvertrag nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 bestehe und Ähnlichkeit mit einem Geschäftsbesorgungsvertrag habe, auf den § 1014 ABGB sinngemäß anzuwenden sei. Ein solcher Vertrag könne auch dadurch zustandekommen, daß der Vertragsbedienstete…