§ 1 Geltungsbereich

UrlG · Urlaubsgesetz

§ 1 Geltungsbereich

…1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Arbeitnehmer aller Art, deren Arbeitsverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht. (2) Ausgenommen sind 1. Arbeitsverhältnisse der land- und forstwirtschaftlichen…

§ 19 Inkrafttreten

…1) § 16 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. (2) §…

Art. 79

…1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der…

§ 3 Anrechnungsbestimmungen

…1) Für die Bemessung des Urlaubsausmaßes sind Dienstzeiten bei demselben Arbeitgeber, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils drei Monate aufweisen, zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, wenn…

RS0102966—OGH Rechtssatz

27. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 17 AngG I Allgemeines II Geltungsbereich; Hinweis auf § 1 UrlG III Erwerb, Ausmaß und Berechnung des Urlaubsanspruches IV Urlaubsentgelt V Verbrauch des Urlaubs bei aufrechtem Dienstverhältnis VI Verbrauch des Urlaubs bei Auflösung des Dienstverhältnisses und…

RS0029218—OGH Rechtssatz

29. Januar 1998

Auch § 1 Abs 2 Z 3 UrlG spricht nicht dagegen, daß Art IX BGBl 1971/317 mit seiner auf den gesamten Art I Abschnitt 1 des UrlG verweisenden Fassung des § 17 AngG für das Dienstrecht der Länder, die noch keine gleichartigen Vorschriften erlassen haben, gilt. § 1 Abs 2 Z 3…

9ObA181/07v—OGH Entscheidung

03. März 2008

…der Bediensteten der ÖBB als lex contractus (Vertragsschablone) gelten, in Betracht (RV 150 BlgNR 14. GP 8). Auch solche Arbeitsverhältnisse sind daher vom Geltungsbereich des Urlaubsgesetzes ausgenommen (Cerny, UrlG9 § 1 Erl 7). Der Revisionswerber bezweifelt nun, dass es sich bei der Urlaubsdienstanweisung der Beklagten um eine „zwingende" Regelung iSd § 1 Abs 2 Z…

RS0123205—OGH Rechtssatz

26. Mai 2014

Zufolge § 22 Abs 5 BBG aF und § 53 Abs 5 BBG idF BundesbahnstrukturG 2003 gilt § 1 Abs 2 Z 4 UrlG für - früher zum Bund bestehende - vor dem 1. 1. 2004 begründete privatrechtliche Dienstverhältnisse der Dienstnehmer der Nachfolgegesellschaften der ÖBB weiter und nimmt sie damit von…

9ObA606/93—OGH Entscheidung

10. Dezember 1993

…den Standpunkt, § 27 c Abs 3 VBG 1948 wäre auf die in Frage kommenden Dienstverhältnisse analog anzuwenden. Dem kann nicht gefolgt werden. Gemäß § 1 Abs 2 Z 4 UrlG sind die unter dem Titel "Erholungsurlaub" im Abschnitt I leg cit getroffenen Bestimmungen auf Arbeitsverhältnisse zum Bund, auf die dienstrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, die den…

8ObA20/08m—OGH Entscheidung

27. Mai 2008

…Dienstordnungen, wie sie etwa für das Dienstrecht der Bediensteten der ÖBB als lex contractus (Vertragsschablone) regeln, verstanden (9 ObA 181/07v; Cerny , UrlG9 § 1 Anm 7). Der Nichtanwendung des Urlaubsgesetzes auf das Dienstverhältnis des Klägers gemäß § 1 Abs 2 Z 4 UrlG steht auch nicht der Umstand entgegen, dass es sich sowohl…

8ObA361/97i—OGH Entscheidung

29. Januar 1998

…BGBl 1971/317 einen weiteren Geltungsbereich, der allerdings nur subsidiär (dh sofern keine anderen gesetzlichen Urlaubsregelungen für die betreffenden Dienstnehmergruppen bestehen) gilt (siehe Klein/Martinek Urlaubsgesetz 161). Auch § 1 Abs 2 Z 3 UrlG spricht nicht dagegen, daß Art IX BGBl 1971/317 mit seiner auf den gesamten Art I Abschnitt 1 des UrlG verweisenden Fassung des § 17…

9ObA126/90—OGH Entscheidung

29. August 1990

…anzuwenden ist, kommt die Ausnahmsbestimmung des § 1 Abs 2 Z 4 UrlG nicht zum Tragen und ist die gleichartige Regelung des § 4 Abs 1 UrlG heranzuziehen. Da die Klägerin nicht einmal behauptet hat, wegen Gewährung des nunmehr geltend gemachten Erholungsurlaubes an die beklagte Partei herangetreten zu sein, ist ihr jedenfalls…

9ObA144/05z—OGH Entscheidung

16. Dezember 2005

… sA) abwies. Rechtlich sei mit dem Erstgericht davon auszugehen, dass weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Urlaubsvereinbarung nach § 4 Abs 1 UrlG zustandegekommen sei. Die Klägerin habe auch kein Verhalten gesetzt, das als faktische Annahmehandlung gedeutet werden könne. Ein Verfall von Urlaubsansprüchen komme nur innerhalb der Verjährung…

8ObA64/13i—OGH Entscheidung

26. Mai 2014

…Antrags war daher auch im Spruch der Entscheidung zum Ausdruck zu bringen, um die Reichweite der darin enthaltenen Aussagen unmissverständlich klarzustellen. II. Zur Anwendbarkeit des UrlG II.1. Gemäß § 1 Abs 2 Z 4 UrlG sind solche Arbeitsverhältnisse zum Bund vom Anwendungsbereich des UrlG ausgenommen, auf die dienstrechtliche Vorschriften…

9ObA517/88—OGH Entscheidung

25. Januar 1989

…b und 17 c AngG in ihrem primären Anwendungsbereich - mit dem Wirksamwerden des Art I Abschnitt 1 des UrlG durch Art VIII Abs 1 Z 1 UrlG nicht aufgehoben. Da § 17 AngG durch Art VI UrlG die Fassung einer Verweisung auf die Vorschriften des Art I Abschnitt 1 dieses Gesetzes erhielt…

9ObA28/09x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…bereits angetreten habe, in der Folge aber Pflegefreistellung zur Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen (§ 16 Abs 1 Z 1 UrlG) in Anspruch nehme. Insoweit könne daher auch dem vorliegenden Feststellungsbegehren teilweise stattgegeben werden. Hingegen sei eine solche Analogie dann nicht zulässig, wenn der Fall der…

9ObA146/11b—OGH Entscheidung

22. Oktober 2012

…in Art 6 lit b RL genannte durchschnittliche Arbeitszeit anzurechnen sind (VwGH 2011/12/0181). 2. Zur Urlaubsberechnung: 2.1 Gemäß § 1 Abs 2 Z 3 UrlG ist das Urlaubsgesetz für die im Vertragsbedienstetenverhältnis stehenden Feuerwehrleute der Beklagten hier unstrittig nicht anwendbar. Der Landesgesetzgeber hat von der ihm gemäß Art 21 Abs 1…

9ObA248/94—OGH Entscheidung

21. Dezember 1994

…die bereits in diesem Betrag inkludiert sei, im Gesamtausmaß von S 31.103,95 sA ab. Der Urlaubsanspruch des Klägers sei gemäß § 27h VBG verfallen. Das Urlaubsgesetz sei gemäß § 1 Abs.2 Z 3 UrlG auf das Arbeitsverhältnis zu einer Gemeinde nicht anzuwenden. Weil aber hinsichtlich der Entlohnung des Klägers die Anwendung des VBG 1948 vereinbart worden sei, seien die…

8ObA16/12d—OGH Entscheidung

13. September 2012

…anwendbar wäre, ergäbe sich gemäß § 1154b Abs 5 ABGB das selbe Ergebnis. Dagegen wandte die Beklagte insbesondere ein, dass die Regelungen des Urlaubsgesetzes gemäß § 1 Abs 2 Z 3 UrlG auf Landesbedienstete nicht anzuwenden seien. Bei der Überstundengebühr handle es sich um eine Nebengebühr. Nebengebühren seien nicht Entgelt…

9ObA365/93—OGH Entscheidung

26. Januar 1994

…daß die Nachtdienstzulage dem Entgeltbegriff zu unterstellen sei. Für die Fälle der Fortzahlung des Entgeltes gemäß § 8 Abs 1 AngG bzw § 6 Abs 1 UrlG käme das Lohnausfallsprinzip zum Tragen. Zur Ermittlung des regelmäßigen Entgelts, das der Klägerin gebührt hätte, wenn sie den Urlaub nicht angetreten hätte bzw nicht krank…

9ObA99/91—OGH Entscheidung

28. August 1991

…wie für Urlaubsansprüche, die mangels anderer Vereinbarung nur Dienstnehmern zustehen, die zur Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet sind (vgl Cerny, UrlR5 33; Klein-Martinek, Urlaubsrecht, UrlG § 1 Erl 3.1; Wachter, Der sogenannte freie Dienstvertrag, DRdA 1984, 405 ff, 415 f; Sprung-König, ZAS 1985, 171; Arb 10.697 uva). Allenfalls mögliche analoge Ansprüche…

8ObA31/20x—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…Gleichstellung des Urlaubsjahrs mit dem für die Entgeltfortzahlung maßgeblichen Arbeitsjahr stehen aber die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen der beiden Ansprüche entgegen. Nach § 1 Abs 1 UrlG erstreckt sich der Anwendungsbereich dieses Gesetzes auf Arbeitnehmer aller Art, deren Arbeitsverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht. Zu diesem Kreis gehören nach einhelliger Lehre und…

V6/98—VfGH Entscheidung

16. Juni 1998

…Ende dieses Dienstverhältnisses weiterbeschäftigen. 9 Der Jahresurlaub ist der Erholungsurlaub und die Pflegefreistellung im Sinne des UrlG, BGBl. Nr. 390/76 idgF (Ausnahme siehe §1 Abs2 UrlG). 10 Die Abwesenheit wegen Mutterschaft umfaßt die gesetzliche Mutterschutzfrist (Achtwochenfrist gemäß §3 und §5 MSchG), nicht aber den Karenzurlaub nach dem Mutterschutzgesetz, der…

§ 1 Geltungsbereich — UrlG

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