§ 30 Enden des Dienstverhältnisses

…§ 30. (1) Das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten endet 1. durch Tod oder 2. durch einverständliche Lösung oder 3. durch Übernahme des Vertragsbediensteten in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zum…

§ 30a Folgebeschäftigungen

…1, 3 und 4, sowie 6 bis 8 oder § 34 Abs. 2 aufgezählten Gründe vorliegt, oder 5. das Dienstverhältnis gemäß § 30 Abs. 1 Z 8 endet. (3) Die oder der Vertragsbedienstete ist im Zuge der Beendigung des Dienstverhältnisses über die Inhalte der Abs. …

§ 20c Wiedereingliederungsteilzeit

…auch abweichend von der in Abs. 1 geregelten Bandbreite der Herabsetzung festgelegt werden. Bei der Festlegung dieser abweichenden Verteilung der Dienstzeit darf das Stundenausmaß 30 vH der ursprünglichen regelmäßigen Wochendienstzeit nicht unterschreiten. Eine ungleichmäßige Verteilung der vereinbarten Dienstzeit innerhalb des Kalendermonats ist nur dann zulässig, wenn das vereinbarte Beschäftigungsausmaß…

§ 36a Abschnitt Ia

… 28b Abs. 1 bis 3 und 5 bis 8, §§ 29 bis 29k , § 29o, § 29p, § 30, §§ 32 bis 33a und § 36 anzuwenden. §§ 18 und 21 Abs. 1 sind mit der Maßgabe anzuwenden…

Nach dem Wortlaut des § 30 Abs 3 VBG kommt es nicht darauf an, ob der Entlassungsgrund nach § 34 Abs 2 VBG einem "kongruenten" Kündigungsgrund nach § 32 Abs 2 VBG entspricht, sondern…

…§ 26-31) anwendbar. Gemäß § 26 Abs 1 lit a iVm Abs 2 Z 1 LVG findet das Vertragsbedienstetengesetz 1948 ( VBG ), BGBl 1948/86, Anwendung, wobei an die Stelle des Dienstverhältnisses zum Bund das Dienstverhältnis zum betreffenden Bundesland tritt. 2.1 Ein Kündigungsgrund gemäß § 32…

Anfechtung einer Kündigung gemäß § 32 VBG ist wirksam, wenngleich eine entgegen den Vorschriften des § 32 VBG ausgesprochene Kündigung an sich rechtsunwirksam ist (§ 30 Abs 3 VBG).…

Die Umdeutung einer Entlassung in eine Kündigung (§ 30 Abs 3 VBG) ist allerdings bei einem auf bestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsverhältnis eines Vertragsbediensteten schon deshalb ausgeschlossen, weil § 30 Abs 1 Satz 2 VBG die Vertragsauflösung durch…

…Richtlinie erst bis zum 10. 7. 2001 – sohin einem rund eineinhalb Jahre nach der Beendigung ihres Dienstverhältnisses per 31. 12. 1999 durch Zeitablauf (§ 30 Abs 1 Z 8 VBG 1948) liegenden Zeitpunkt – durch die Erlassung der erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in das nationale Recht umzusetzen war. Eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie scheidet aber nach…

…als wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes Rechtspersönlichkeit. Die drei Kläger schlossen mit der Republik Österreich, Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, gemäß § 4 VBG 1948 Dienstverträge ab. Das Dienstverhältnis des Erstklägers begann auf Grund Vertrages vom 4. November 1999 am 24. September 1999, jenes des Zweitklägers auf Grund Vertrages vom…

…der wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Revision begründet die Beklagte die Zulässigkeit der Revision ergänzend damit, die Frage einer Konversion im Sinn des § 30 Abs 3 VBG oder gleichlautender landesgesetzlicher Bestimmungen in den jeweiligen Vertragsbedienstetengesetzen sei bisher nur dann Gegenstand höchstgerichtlicher Rechtsprechung gewesen, wenn bereits im Entlassungsverfahren die Konversion in eine Kündigung…

alle sich aus dem Steiermärkischen LVBG in der jeweiligen Fassung ergebenden Rechte, insbesondere auf Entgeltfortzahlung gemäß § 24 VBG 1948, Kündigungsschutz gemäß den §§ 30 ff VBG 1948 und Entlohnung in mindestens in der sich aus dem §§ 39 ff VBG 1948 ergebenden Höhe, jeweils in Verbindung mit § 2 stmk LVBG…

…vorliegende Entscheidung auch unerheblich, ob das Kündigungsschreiben dem Kläger spätestens am 30. 8. 1996 oder erst am 2. 9. 1996 zugekommen ist, weil gemäß § 30 Abs 3 VBG nur entgegen den Vorschriften des § 32 VBG ausgesprochene Kündigungen rechtsunwirksam sind; eine Kündigung unter Verletzung der Kündigungsfrist des § 33 VBG hat als zeitwidrige…

…Entlohnungsschema I, zuletzt Entlohnungsgruppe b) beschäftigt. Mit Schreiben vom 1. Juni 1983 löste die beklagte Partei das Dienstverhältnis gemäß § 34 Abs 2 lit b Vertragsbedienstetengesetz 1948 (im folgenden kurz: VBG) vorzeitig auf. Der Kläger begehrt mit der Behauptung, Gründe für eine Entlassung lägen nicht vor, die Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses zur beklagten Partei…

…alle sich aus dem Steiermärkischen LVBG in der jeweiligen Fassung ergebenden Rechte, insbesondere auf Entgeltfortzahlung gemäß § 24 VBG 1948, Kündigungsschutz gemäß den §§ 30 ff VBG 1948 und Entlohnung in mindestens in der sich aus dem § 39 ff VBG 1948 ergebenden Höhe, jeweils iVm § 2 Stmk. LVBG, LGBl. 125/1974…

…lediglich im Sinne der Vertragsbediensteten-Vordienstzeitenverordnung 1959 hinsichtlich der Vorrückung in höhere Bezüge erfolgt; diese Anrechnung habe aber gemäß § 35 Abs 5 Z 2 VBG 1948 auf die Abfertigung keine Auswirkung. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es traf im wesentlichen folgende Feststellungen: Der Kläger war vom 10. September 1939 bis…

…dem zuständigen Beamten des Landesschulrates am 20. 4. 2000 zu. Sein noch am selben Tag verfasstes, auf § 34 Abs 1 und 2 lit b Vertragsbedienstetengesetz 1948 (im Folgenden VBG) gestütztes Entlassungsschreiben erhielt die Klägerin nach den Osterfeiertagen am 27. 4. 2000. Die Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Klägerin unterblieb, nachdem sie im Rahmen der…

…geregelt. Es bleibt daher dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer überlassen, die Umstände der Auflösung des Dienstverhältnisses, insbesondere den Zeitpunkt seiner Beendigung, zu vereinbaren (Stierschneider/Zach, VBG 1948, Anm 2 zu § 30). Diese Kriterien sind hier gegeben. Im gegenständlichen Fall hat sich das Bundesministerium für Landesverteidigung auf Vorschlag des Beklagten ausdrücklich mit der Auflösung des Dienstverhältnisses bereits…

…nicht zu entnehmen sind. [14] 4.3. Auf die Frage, ob dem Kläger eine die Entlassung rechtfertigende Dienstpflichtverletzung anzulasten oder ob eine Konversion nach § 30 Abs 3 VBG in einen Kündigungsgrund im Sinne des § 32 Abs 2 VBG möglich wäre, muss zufolge Verspätung der Entlassung nicht mehr eingegangen werden. [15…

…Allerdings sei aufgrund ihrer zunächst vertretbaren Rechtsansicht ihr Verschulden nur als gering zu bewerten, sodass eine Entlassung nicht berechtigt sei. Diese sei sohin gemäß § 30 Abs 3 VBG im Sinn des Eventualbegehrens in eine Kündigung umzudeuten, sodass dem Eventualbegehren stattzugeben sei. Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil dahin ab, dass es dem Klagehauptbegehren stattgab…

…Anordnung des Gesetzgebers dem Dienstnehmer die Möglichkeit der Geltendmachung eines der Kündigungsentschädigung vergleichbaren Schadenersatzanspruch eröffnet wird (4 Ob 12/84; vgl allgemein zum VBG 1948 etwa Ziehensack Vertragsbedienstetengesetz § 17 Rz 16). Die Revision macht insoweit im Wesentlichen nur geltend, dass es sich hier um Landesrecht handle, was aber im Hinblick…

…Motives, das den Gesetzgeber zur dem dem § 64 Abs 5 des Salzburger L VBG inhaltsgleichen Regelung des § 30 Abs 5 VBG veranlasste, nämlich einem finanziellen Verlust des Bundes (hier des Landes) gegenzusteuern, kann eine solche Rechtfertigung nicht abgeleitet werden: Vielmehr ergibt sich aus der wie die…

…Berufungsgerichtes wendet, die Entlassung sei verspätet erfolgt, nicht mehr eingegangen zu werden. Eine entgegen den Vorschriften des § 34 VBG ausgesprochene Entlassung gilt nach § 30 Abs 3 VBG als Kündigung, wenn der angeführte Auflösungsgrund einen Kündigungsgrund iS § 32 Abs 2 VBG darstellt; liegt auch kein Kündigungsgrund vor, so ist die ausgesprochene Entlassung…

… 6 Z 3 VBG 1948 sind bei der Ermittlung der Ausbildungskosten, zu deren Ersatz ein Vertragsbediensteter unter den Voraussetzungen des § 30 Abs 5 VBG 1948 verpflichtet sein kann, die dem Vertragsbediensteten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge (mit der hier nicht relevanten Ausnahme der Reisegebühren) nicht zu berücksichtigen (8 ObA…

…Revision ist nicht berechtigt. Wie das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsansicht der Beklagten richtig erkannte, ist auf das Dienstverhältnis des Klägers zur Beklagten das VBG 1948 nicht nur als lex contractus, sondern kraft § 1 Abs 2 VBG unmittelbar sinngemäß anzuwenden (vgl Arb 10.737 = ZAS 1989/12 [mit Kritik von Mayer…

…eines Verhaltens bedarf, das in der Schwere jenem der im Gesetz beispielsweise aufgezählten Fälle gleichkommt. Es kann auch dahinstehen, ob trotz Fehlens einer dem § 30 Abs 3 VBG ("Eine entgegen den Vorschriften des § 34 [VBG] ausgesprochene Entlassung gilt als Kündigung, wenn der angeführte Auflösungsgrund einen Kündigungsgrund im Sinne des § 32 Abs…

…durfte, daß die beklagte Partei sie wiederum zum Dienstantritt auffordern werde, so daß die auf das Nichterscheinen zum Dienst gegründete Entlassung (in eventu: Kündigung [§ 30 Abs 3 VBG]) nicht berechtigt ist, zutreffend bejaht. Ebenso trifft es zu, daß die beklagte Partei ein vor dem 21.12.1992 (Anerkenntnisurteil aufgrund Anerkenntnisses der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung, richtig…

…Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG) lauten auszugsweise wie folgt: Ansprüche bei Dienstverhinderung § 24. (7) Wird der Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch andere wichtige, seine Person betreffende…

…der hier maßgeblichen Beendigung der Ausbildung zum Einsatzpiloten, deren Kosten begehrt werden, zum 31. 3. 1994 habe die Verpflichtung zur Rückzahlung der Ausbildungskosten nach § 30 Abs 5 VBG 1948 erst am 30. 3. 2002 geendet. Daher sei der Beklagte im Hinblick auf seine Kündigung zum 30. 6. 1998 zum Ersatz der tatsächlich entstandenen Ausbildungskosten…

…Maßstabes (infas 1997A 96; 8 ObA 29/97s) nicht erfüllt. Eine entgegen den Vorschriften des § 34 VBG 1948 ausgesprochene Entlassung gilt jedoch nach § 30 Abs 3 VBG 1948, welche Bestimmung nach § 30 Villacher Vertragsbedienstetenrecht anzuwenden ist, als Kündigung, wenn der angeführte Auflösungsgrund ein Kündigungsgrund im Sinne des § 32 Abs 2 VBG…

… Z 3 [damals noch: lit c] VBG endet das Dienstverhältnis durch Übernahme des Vertragsbediensteten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund. § 30 VBG lässt „das“, also –  lege non distinguente  – das gesamte Dienstverhältnis eines Vertragsbediensteten, der sich pragmatisieren lässt, enden. Für…

…36, eingeführten § 2d AVRAG, sondern noch der „alten" Rechtslage unterliegt. Bei dieser fehlten - bis auf einige, hier allerdings nicht relevante Ausnahmen (zB § 30 VBG) - nähere gesetzliche Regelungen hinsichtlich des Rückersatzes von Ausbildungskosten. Für Vereinbarungen über den Ausbildungskostenrückersatz, die vor dem In-Kraft-Treten des § 2d AVRAG abgeschlossen wurden…

…Krankenstand verlängert bzw zumindest die Gefahr einer Verlängerung desselben herbeigeführt. Für den Fall, daß eine Verspätung der Entlassung angenommen werde, sei die Entlassung gemäß § 30 Abs 3 VBG als Kündigung wirksam. Der Kläger habe auch die Kündigungsgründe nach § 32 Abs 2 lit a und f VBG erfüllt. Darin, daß er nicht zum…

…ersetzen. Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Klägerin im Sinne des § 34 Abs 2 lit b VBG gerechtfertigt entlassen oder gemäß § 30 Abs 3 VBG im Sinne des § 32 Abs 2 lit f VBG wirksam gekündigt wurde, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der Begründung…

…als Hauptverpflichtung geschuldeten Dienstleistungen nicht mehr annehmen und auch seine Hauptverpflichtung zur Leistung des Entgeltes beenden, stehen ihm dazu lediglich die in den §§ 30 ff VBG vorgesehenen Möglichkeiten offen. Diese Erwägungen gelten auch für die einer Suspendierung ohne Weitergewährung des Entgeltes gleichzuhaltende Inanspruchnahme des suspendierten Dienstnehmers auf Ersatz der Kosten einer…

…nicht gegen das Homogenitätsprinzip verstößt, sodaß es insoweit ausreicht, auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Gemäß § 30 Abs 5 VBG und § 20 Abs 4 BDG haben Vertragsbedienstete und Beamte unter bestimmten Voraussetzungen die Ausbildungskosten zu ersetzen. Bei Ermittlung der Ausbildungskosten sind ua die Kosten…

…3. Gemäß § 82 Abs 12 (ab 1. 1. 2020: Abs 13; bei Erlassung des – damals – Landes-Vertragsbedienstetengesetzes [L VBG]: § 76 Abs 12; die Überstellung der Norm zu § 82 erfolgte durch Art 1  Z 26 der 2…

…und belastende Situation voranging, hat das Berufungsgericht ohnedies gewürdigt und zum Anlass genommen, die vom Dienstgeber ausgesprochene Entlassung als unberechtigt zu betrachten und iSd § 30 Abs 3 VBG als Kündigung zu werten. Die Klägerin erachtet aber auch den vom Berufungsgericht herangezogenen Kündigungsgrund als nicht verwirklicht und beruft sich in diesem Zusammenhang vor allem…

…ObA 210/00s) einen ganz vergleichbaren Fall beurteilt. In dieser Entscheidung wurde zu den hier vom Beklagten aufgeworfenen Rechtsfragen dargelegt, dass die Achtjahresfrist des § 30 Abs 5 Z 1 VBG 1948 vom Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung zum "Einsatzpiloten" zu rechnen sei. Es gehe um die "Ausbildungskosten für die betreffende Verwendung" im Sinne des § 30…

…gröbliche Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Beklagten liege demnach nicht vor. Es wäre ihm zumutbar gewesen, seiner Dienstpflicht zumindest für 36 Monate nachzukommen (vgl § 30 Abs 5 VBG). Bei den vom Beklagten zu ersetzenden Schulungskosten handle es sich um einen Aufwandersatz im Sinne der §§ 331 und 1014 ABGB, so daß die…

…gehabt, hätte er mit dem Personalreferenten ein Gespräch geführt. Das Kündigungsschreiben vom 23.2.1984 wurde dem Kläger am 24.2.1984 zugestellt. Sein Dienstverhältnis wurde damit gemäß § 30 Abs1 VBG unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von einer Woche mit Ablauf des 3.3.1984 aufgekündigt. Der Kläger begehrt, gestützt auf § 10 Abs9 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 10…

…Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 4.8.1980 Vertragsbedienstete der beklagten Partei; sie ist in das Entlohnungsschema I, Enlohnungsgruppe d (mittlerer Dienst), eingestuft. Das den Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 unterliegende, zunächst befristet abgeschlossene Arbeitsverhältnis wurde mit Wirkung vom 1.7.1981 auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Klägerin arbeitet beim Landesgericht Klagenfurt. Sie wurde dort zunächst bis…

…er diese Schlußfolgerungen gezogen habe; ebenso werde Hedwig E zur Aussage Karl FS Stellung zu nehmen haben. Eine Umdeutung der Entlassung in eine Kündigung (§ 30 Abs 3 VBG) komme bei einem befristeten Arbeitsverhältnis, wie es hier vorliege, nicht in Betracht. Auch von einer Verwirkung des Entlassungsrechtes der beklagten Partei könne nicht gesprochen werden…